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Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens.

AutorRüdiger Hopfe
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 256
Seitenanzahl302 Seiten
ISBN9783428523023
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Rüdiger Hopfe behandelt ein Thema aus dem Schnittpunkt von Arbeits-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Ausgangspunkt ist der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen, über dessen Voraussetzungen trotz Anerkennung durch den Gesetzgeber wenig Klarheit besteht. Gegenstand der Untersuchung ist das Schicksal des gemeinsamen Betriebes in der Insolvenz eines der beteiligten Unternehmen. Dessen Fortbestand im Insolvenzverfahren führt dabei zu einem Konflikt zwischen dem auf das Vermögen des Insolvenzschuldners abstellenden Insolvenzrecht und den unternehmensübergreifenden Wirkungen des gemeinsamen Betriebes. Zur Lösung werden zwei Grundmodelle herausgearbeitet, die unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb stellen. Das favorisierte Modell verlangt eine Führungsvereinbarung, welche dem gemeinsamen Betrieb eine rechtliche Komponente zuweist. Der Verfasser löst den Konflikt nach BGB-Gesellschaftsrecht, da er die Führungsvereinbarung als Vertrag über eine BGB-Innengesellschaft einstuft.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung20
§ 1 Gegenstand der Untersuchung20
§ 2 Erscheinungsformen des gemeinsamen Betriebes22
A. Konzernangehörige Unternehmen23
B. ARGE und sonstige Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit24
C. Unternehmensreorganisation24
§ 3 Gang der Untersuchung25
Kapitel 2: Betriebsbegriff und Voraussetzungen des Gemeinschaftsbetriebes27
§ 4 Der Begriff des Betriebes und seine Unterscheidung vom Unternehmen28
§ 5 Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen31
A. Gemeinsame Leitung des Betriebes32
I. Einheitliche Leitung als Grundlage des Betriebes eines Unternehmens32
II. Gemeinsame Leitung durch die beteiligten Unternehmen34
1. Kriterien der einheitlichen Organisation36
2. Indizien für den gemeinsamen Betrieb38
a) Betriebliche Zusammenarbeit38
b) Befugnis zur gemeinsamen Betriebsleitung39
B. Die Führungsvereinbarung40
I. Inhalt der Führungsvereinbarung41
II. Herleitung der Führungsvereinbarung aus den tatsächlichen Umständen43
§ 6 Kritik am Erfordernis der Führungsvereinbarung44
A. Methodische Kritik45
B. Konzernunternehmen und Personenidentität der Geschäftsführung47
C. Begründung der Rechtsprechung für das Erfordernis der Führungsvereinbarung49
D. Stellungnahme51
I. Die Willensabhängigkeit der Betriebsgründung51
II. Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Verhalten eines anderen Rechtssubjekts im Zivilrecht53
III. Herleitung des Zwanges aus der Betriebsverfassung selbst54
IV. Zur Gefahr des Missbrauchs der Führungsvereinbarung55
V. Notwendigkeit eines Zwanges zur Einigung aufgrund der verschiedenen Interessen der beteiligten Unternehmen55
VI. Prozessuale Gesichtspunkte56
VII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung im Konzern57
VIII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung bei Personenidentität59
IX. Zusammenfassung60
E. Ergebnis61
§ 7 Mögliche Änderung der Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes durch die Betriebsverfassungsreform62
A. Der Inhalt der Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG62
I. Vermutung des gemeinsamen Betriebes bei Unternehmensspaltungen62
II. Vermutung bei gemeinsamer Betriebsnutzung63
B. Keine geänderten Voraussetzungen für den gemeinsamen Betrieb65
§ 8 Unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb im Sinne des BetrVG und des KSchG66
§ 9 Rechtsnatur und dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung68
A. Abgrenzung des gemeinsamen Betriebes von ähnlichen Erscheinungsformen69
I. Abgrenzung vom Gemeinschaftsunternehmen69
II. Abgrenzung von der Arbeitnehmerüberlassung71
III. Abgrenzung von der Betriebsführungsgesellschaft und vom Betriebspachtvertrag72
B. Einordnung der Führungsvereinbarung73
I. Einordnung als BGB-Gesellschaft73
1. Die gemeinsame Betriebsleitung als tauglicher Gesellschaftszweck im Sinne des § 705 BGB74
2. Qualifizierung der BGB-Gesellschaft76
3. Abweichende Einordnung in Sonderfällen78
II. Ergebnis79
C. Dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung79
§ 10 Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels81
Kapitel 3: Die Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den gemeinsamen Betrieb82
§ 11 Zur Insolvenzfähigkeit des gemeinsamen Betriebes82
A. Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts82
B. Teleologische Reduktion des § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO83
C. Zwischenergebnis84
§ 12 Das Verfahren bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens84
§ 13 Die Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf den gemeinsamen Betrieb in der bisherigen Diskussion86
A. Die Grundpositionen der Rechtsprechung87
I. Die Position des zweiten Senates87
II. Die Position des ersten Senates87
B. Stellungnahmen in der Literatur88
C. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung88
I. Die Rechtsprechung in Kündigungsstreitigkeiten88
1. Die neuere Rechtsprechung des zweiten Senates89
2. Die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte90
II. Die neuere Rechtsprechung in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen92
§ 14 Stellungnahme93
A. Bei Ablehnung des Erfordernisses einer Führungsvereinbarung94
B. Abstellen auf die tatsächlichen Umstände trotz Anerkennung der Führungsvereinbarung94
C. Die These des siebten Senates – Identität des gemeinsamen Betriebes trotz Ausscheiden eines Unternehmens96
I. Differenzierung zwischen eigenem und gemeinsamen Leitungsapparat97
II. Die Spaltung des gemeinsamen Betriebes – Auflösung oder Abspaltung98
III. Leitungsapparat und Gesellschaftsrecht99
IV. Die Führungsvereinbarung als konstitutives Merkmal des gemeinsamen Betriebes – nur bei der Betriebsgründung100
V. Zur Zuständigkeit des Betriebsrates für die stillgelegten Einheiten101
VI. Begriff der Identität eines Betriebes101
VII. Änderung der Organisationsstrukturen103
VIII. Anwendungsbereich des Übergangsmandats gem. § 21a BetrVG105
IX. Mangelnde Berücksichtigung der Größenverhältnisse105
X. Ergebnis106
D. Bei Einordnung der Führungsvereinbarung als BGB-Gesellschaftsvertrag106
I. Mitbestimmungspflichtigkeit der einzelnen Auflösungstatbestände107
1. Kündigung der Gesellschaft107
2. Sonstige Auflösungsgründe108
II. Beteiligung des Betriebsrates vor Stellung des Insolvenzantrages109
1. Notwendigkeit unternehmerischen Handelns109
2. Mitbestimmung bei Auflösung einer BGB-Gesellschaft110
3. Exkurs: Information des Wirtschaftsausschusses115
III. Die Rechtsfolgen einer Auflösung gem. § 728 Abs. 2 BGB für die Führungsvereinbarung116
1. Auseinandersetzung ohne Liquidation117
2. Zeitweiliger Fortbestand gem. § 728 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 727 Abs. 2 S. 2, 3 BGB118
3. Fortsetzung der Gesellschaft119
a) Fortsetzung ohne den Schuldner119
b) Fortsetzung mit dem Schuldner120
IV. Kritik und Stellungnahme122
E. Lösung bei Vorliegen eines bloßen Kooperationsvertrages125
§ 15 Übertragung der Theorie der sofortigen Auflösung auf die möglichen Verfahrenskonstellationen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens126
A. Unzulässiger Insolvenzantrag127
B. Abweisung eines zulässigen Insolvenzantrages127
I. Fehlender Eröffnungsgrund128
II. Abweisung mangels Masse128
1. Gesellschaftsrechtliche Folgen129
2. Arbeitsrechtliche Folgen131
3. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb132
C. Eröffnung des Insolvenzverfahrens132
I. Auswirkungen auf Gesellschaften133
II. Arbeitsrechtliche Konsequenzen134
1. Arbeitgeberstellung des Insolvenzverwalters134
2. Fortbestand der Arbeitsverhältnisse135
3. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb136
D. Spätere Einstellung des eröffneten Insolvenzverfahrens136
I. Erfolgreiche Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss136
1. Wirkungen einer erfolgreichen Beschwerde137
2. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb138
II. Einstellung mangels Masse139
1. Fehlende Verfahrenskostendeckung gem. § 207 InsO139
a) Auswirkung auf das Insolvenzverfahren140
b) Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb141
2. Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO142
a) Auswirkungen auf den Verfahrensablauf143
b) Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb144
§ 16 Konsequenzen für das Verhalten des Insolvenzverwalters144
A. Meinung, welche dem Eröffnungsbeschluss keine Bedeutung zumisst144
B. Bei Auflösung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss145
§ 17 Handlungsspielraum des vorläufigen Insolvenzverwalters147
§ 18 Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Kapitels149
Kapitel 4: Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz150
§ 19 Der Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb150
A. Sachliche und persönliche Anwendbarkeit des KSchG151
I. Sachliche Anwendbarkeit151
1. Der Schwellenwert des § 23 KSchG152
2. Maßgeblichkeit des gemeinsamen Betriebes152
3. Darlegungs- und Beweislast153
II. Persönliche Anwendbarkeit153
B. Besonderheiten bei den einzelnen Kündigungsgründen154
I. Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit155
II. Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung gem. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1b) KSchG157
1. Grundsatz Unternehmensbezug158
2. Erstreckung im gemeinsamen Betrieb158
a) Weiterbeschäftigung im gemeinsamen Betrieb bei einem anderen Unternehmen159
b) Weiterbeschäftigung in anderen Betrieben eines vertragsfremden Unternehmens159
3. Praktische Durchführung161
III. Die Sozialauswahl162
1. Grundsatz: Betriebsbezug der Sozialauswahl163
2. Unternehmensübergreifende Sozialauswahl163
3. Praktische Durchsetzbarkeit166
a) Durchführung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BAG166
b) Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer168
c) Kritik an der gemeinsamen Sozialauswahl170
aa) Generelle Ablehnung der einheitlichen Sozialauswahl170
bb) Vergleichbarkeit der einheitlichen Sozialauswahl im gemeinsamen Betrieb mit der konzernbezogenen Sozialauswahl173
d) Lösungsmöglichkeiten und Grenzen der Sozialauswahl174
aa) Vertragliche Umsetzung und deren Kosten174
bb) Prozessuale Probleme176
C. Die Stellung des Betriebsrates178
I. Stilllegung des gesamten Betriebes, § 15 Abs. 4 KSchG178
II. Stilllegung einer Betriebsabteilung, § 15 Abs. 5 KSchG179
D. Anzeigepflicht nach § 17 KSchG181
§ 20 Kündigungsschutz in der Insolvenz182
A. Grundgedanke des Insolvenzarbeitsrechts182
B. Anwendungsvoraussetzungen der besonderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen der InsO183
C. Inhalt der kündigungsrechtlichen Regelungen der Insolvenzordnung183
I. Kündigung von Dienstverhältnissen, § 113 InsO184
1. Kündigungsfrist in der Insolvenz184
2. Sonstige Rechtsfolgen einer Kündigung in der Insolvenz185
II. Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO186
III. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, § 126 InsO187
1. Grundsätzlicher Anwendungsbereich der Vorschrift – Verhältnis zu § 125 InsO187
a) Meinungsstand187
b) Stellungnahme189
aa) Betriebe mit Betriebsrat189
bb) Betriebsratslose Betriebe190
cc) Möglichkeit einer analogen Anwendung auf Betriebe in Unternehmen, welche den Schwellenwert des § 111 S. 1 BetrVG nicht erreichen192
2. Anwendungsreichweite des Beschlussverfahrens193
3. Die Bindungswirkung für den Kündigungsschutzprozess194
§ 21 Probleme des Kündigungsschutzes im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz195
A. Die gemeinsame Sozialauswahl195
I. Konsequenzen für die Anwendbarkeit des § 113 InsO195
II. Der Interessenausgleich gem. § 125 InsO197
III. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO199
IV. Sozialauswahl und Existenzverlust des insolventen Unternehmens200
B. Die unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigung202
§ 22 Lösung anhand der beiden Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes202
A. Lösung auf Grundlage der Meinung, welche die Auflösung für unbeachtlich hält202
I. Möglichkeit der Anwendung des Insolvenzarbeitsrechts im gesamten gemeinsamen Betrieb203
II. Vorverlagerung des Auflösungszeitpunktes203
III. Kritik und Stellungnahme204
B. Lösung bei Annahme der Auflösung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss206
I. Vermeidung der Anwendungsprobleme durch die Spaltung des gemeinsamen Betriebes207
II. Kritik und Stellungnahme208
§ 23 Exkurs: Betriebsübergang im gemeinsamen Betrieb211
A. Betriebsübergang auf Grundlage des Modells, welches von einer Spaltung des gemeinsamen Betriebes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeht212
B. Betriebsübergang im fortbestehenden gemeinsamen Betrieb213
I. Möglichkeit des Betriebsübergangs im gemeinsamen Betrieb213
II. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im gemeinsamen Betrieb214
III. Problemfelder der gemeinsamen Betriebes im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang in der Insolvenz215
§ 24 Zusammenfassung der Ergebnisse des vierten Kapitels216
Kapitel 5: Die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen der Insolvenz auf den gemeinsamen Betrieb218
§ 25 Betriebsverfassungsrechtliche Probleme des gemeinsamen Betriebes218
A. Die Voraussetzungen des § 111 S. 1 BetrVG218
I. Betriebsänderung219
II. Schwellenwert221
1. Unternehmensbezug des § 111 S. 1 BetrVG222
2. Mögliche Ausnahme: der gemeinsame Betrieb223
3. Stellungnahme224
4. Lösung, wenn die am gemeinsamen Betrieb beteiligten Unternehmen nur teilweise den Schwellenwert überschreiten227
III. Bestehender Betriebsrat229
B. Die Beteiligung des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung230
I. Der Interessenausgleich231
II. Der Sozialplan231
1. Schuldner der Sozialplanansprüche232
2. Erzwingbarkeit des Sozialplans234
a) Einschränkung beim bloßen Personalabbau235
b) Einschränkung bei neu gegründeten Unternehmen236
c) Ermessensgrenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit237
§ 26 Insolvenzrechtliche Sonderregelungen in Bezug auf das Betriebsverfassungsrecht239
A. § 120 InsO239
B. § 121 InsO240
C. § 122 InsO241
I. Zweck der Regelung241
II. Voraussetzungen eines solchen Antrages242
III. Die Zustimmung des Arbeitsgerichtes242
IV. Rechtskraft des Beschlusses – Rechtsmittel243
D. §§ 123, 124 InsO244
I. Anwendungsbereich244
II. Die Grenzen für das Sozialplanvolumen245
III. Der Widerruf insolvenznaher Sozialpläne und seine Folgen246
§ 27 Anwendung des Insolvenzarbeitsrechts beim gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz247
A. Kündigung von Betriebsvereinbarungen247
I. Ohne gesamtschuldnerische Verpflichtung der Unternehmen247
II. Bei Vorliegen einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung248
B. Das Beschlussverfahren nach § 122 InsO250
C. Die Behandlung von Sozialplänen251
I. Grundsatz: Keine Gesamtschuld zwischen den Unternehmen251
II. Gegenansicht: Es liegt stets eine Gesamtschuld vor253
III. Lösung bei Annahme einer freiwilligen Gesamtschuld254
§ 28 Betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen beim gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz – Rechtsfolgen einer Spaltung255
A. Voraussetzungen der §§ 111 ff. BetrVG255
B. Sozialplanpflichtigkeit und Interessenausgleich256
C. Betriebsratsmandat – Schicksal der betrieblichen Einheiten bei einer Spaltung des gemeinsamen Betriebes257
I. Die Identität des gemeinsamen Betriebes257
II. Übergangs- und Restmandat des Betriebsrates des gemeinsamen Betriebes nach dem Ausscheiden eines der beteiligten Unternehmen259
1. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Fortführung als eigenständiger Betrieb261
2. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Zusammenlegung mit einem anderen Betrieb/Betriebsteil261
3. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Eingliederung in einen anderen Betrieb263
4. Ausscheiden eines Betriebsteiles und anschließende Stilllegung265
D. Folgen des Verlustes der Betriebsidentität – Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen266
I. Kollektiver Fortbestand, sofern keine Gegenstandslosigkeit eintritt267
II. Stellungnahme267
III. § 613a BGB analog271
IV. Ende der kollektiven Wirkung der Betriebsvereinbarung272
1. Nachwirkung gem. § 77 Abs. 6 BetrVG272
2. Voraussetzungen der Nachwirkung273
a) Spaltung führt zu einer betriebsratsfähigen Einheit274
b) Spaltung führt zu einer betriebsratsunfähigen Einheit275
§ 29 Lösungsmöglichkeiten auf Grundlage der dogmatischen Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes275
A. Modell I: Keine Spaltung des gemeinsamen Betriebes infolge der Verfahrenseröffnung276
I. Schicksal des Betriebes und des Betriebsratsmandates277
II. Interessenausgleich und Sozialplan278
III. Bewertung278
B. Modell II: Spaltung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss279
I. Schicksal des Betriebes und des Betriebsratsmandates279
II. Interessenausgleich und Sozialplan282
III. Bewertung282
§ 30 Zusammenfassung der Ergebnisse des fünften Kapitels283
Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit und Ausblick285
Literaturverzeichnis289
Stichwortverzeichnis302

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