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Die Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 EMRK in der neuen Strafprozessordnung Russlands

AutorManja Hussner
VerlagBWV Berliner Wissenschafts-Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl453 Seiten
ISBN9783830525240
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis65,00 EUR
Russland wurde im Jahre 1996 Mitglied des Europarats und ratifizierte 1998 die EMRK und fast alle ihrer Zusatzprotokolle. Damit hat Russland die Frage nach der Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit von Menschenrechten im innerstaatlichen Bereich neu beantwortet. Wie und warum hat sich Russland an internationale Menschenrechtsstandards angenähert? Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus der Ratifizierung der EMRK für Russland? Und welchen Rang nehmen völkerrechtliche Verträge wie die EMRK in der Rechtsordnung Russlands ein? °°Diesen Fragestellungen geht die Arbeit ausführlich nach und bietet Interessierten und Juristen einen interessanten Einblick in ein relativ fremdes Rechtssystem. Im Schwerpunkt widmet sich das Buch der Analyse, wie Russland die Standards des Artikel 6 Absatz 3 EMRK - und damit die Mindestanforderungen an einen fairen Strafprozess - umsetzt. Herangezogen werden hierfür die neue, am 1. Juli 2002 in Kraft getretene, russische Strafprozessordnung sowie die Verfassung Russlands. Untersuchungsgegenstand ist außerdem, inwieweit die institutionellen Voraussetzungen für einen fairen Strafprozess vorliegen, also die Gerichtsbarkeit Russlands selbst rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. So wird erörtert, in welchem Maße die russischen Gerichte als unabhängig und unparteiisch eingestuft werden können. Eine Analyse lediglich der normativen Grundlagen würde, vor allem in einem postsowjetischen Staat, jedoch zu kurz greifen. Daher betrachtet die Arbeit nicht ausschließlich den normativen Anspruch, den sich Russland mit der neuen Strafprozessordnung selbst auferlegt, sondern nimmt ebenfalls Bezug auf die Rechtsrealität. In diesem Zusammenhang wird den Fragen, inwieweit verfahrensrechtliche Menschenrechte in der russischen Rechtswirklichkeit tatsächlich Anerkennung finden und wie sich die Finanzierung der russischen Gerichtsbarkeit gestaltet, auf den Grund gegangen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort und Danksagung9
Inhaltsverzeichnis11
Abkürzungsverzeichnis19
Verzeichnis verwendeter normativer Akte23
Länderübergreifend23
Deutschland23
Russland/Sowjetunion24
Einführung29
I. Thema und Ziel der Untersuchung29
II. Gang der Untersuchung32
1. TEIL: Historisch-politischer Rahmen37
A. Einleitung37
B. Sowjetunion und OSZE: Die Schlussakte von Helsinki39
C. Von Gorbatschow bis Jelzin41
I. Die Außenpolitik unter Gorbatschow – Annäherung an den Europarat41
II. Der Beitritt Russlands zum Europarat46
III. Anpassung des Europarates48
D. Forderungen des Europarates im Zusammenhang mit der Aufnahme Russlands49
E. Sonderkonditionen für Russland?50
F. Aktuelle Entwicklungen53
2. TEIL: Verbindlichkeit der EMRK für die Mitgliedsstaaten und daraus resultierende Verpflichtungen Russlands57
A. Verbindlichkeit der EMRK als völkerrechtlicher Vertrag57
B. Verpflichtungen Russlands58
C. Völkerrechtliche Verträge in der Rechtsordnung Russlands (Bundesebene)64
I. Staatsaufbau Russlands65
II. Übernahme völkerrechtlicher Verträge in das Rechtssystem Russlands70
1. Übernahme des internationalen Rechts71
2. Völkerrechtliche Verträge71
3. Beschränkung des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VerfRF auf die Übernahme unmittelbar anwendbarer Vertragsbestimmungen?76
4. Offizielle Bekanntmachung als Voraussetzung der Anwendbarkeit von Verträgen76
III. Rang der völkerrechtlichen Verträge im Rechtssystem Russlands77
1. Einordnung völkerrechtlicher Verträge in die Normenhierarchie Russlands77
2. Vorrang nur für zustimmungsbedürftige Verträge Russlands?80
D. Zusammenfassung82
3. TEIL: Die Standards des Art. 6 Abs. 3 EMRK, ihre Umsetzung in die StPORF und ihre Beachtung in der Rechtspraxis – Angeklagtenrechte als Ausdruck und spezielle Ausformung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens85
A. Rechtsstaatsprinzip und EMRK85
B. Institutionelle Voraussetzungen für die Gewährung von rechtsstaatlichen Mindeststandards im Strafprozess – unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK88
I. Judikative als Element der geteilten Staatsgewalt im System der Gewaltenteilung88
1. Begriff der Gewaltenteilung88
2. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Gewaltenteilung in Russland90
3. Fokus: Judikative95
II. Zusammenfassung141
C. Vergleich der Angeklagtenrechte des Art. 6 Abs. 3 EMRK mit der StPORF143
I. Einleitung143
II. Gang des Strafverfahrens in Russland148
1. Überblick148
2. Die am Strafverfahren beteiligten Personen148
3. Vorverfahren153
4. Gerichtliches Verfahren in erster Instanz156
5. Rechtsmittelverfahren159
III. Rechtsstaatliche Mindeststandards im Strafverfahren, Art. 6 Abs. 3 EMRK160
1. Unterrichtung über den Tatvorwurf in verständlicher Sprache und möglichst kurzer Frist – Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK163
2. Ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung – Art. 6 Abs. 3 lit. b) EMRK181
3. Selbstverteidigung – Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK215
4. Verteidiger, Wahl- und Pflichtverteidiger, notwendige Verteidigung – Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK224
5. Benennung und Befragung von Be- und Entlastungszeugen – Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK265
6. Dolmetscher – Art. 6 Abs. 3 lit. e) EMRK280
IV. Problematiken im Zusammenhang mit Art. 14 EMRK – Gleichbehandlungsgrundsatz in Form eines unselbständigen Diskriminierungsverbotes290
1. Einführung zu Art. 14 EMRK291
2. Justizgewährleistungsanspruch und Gleichbehandlung296
3. Zusammenfassung301
4. TEIL: Schlussbetrachtung und Würdigung303
A. Schlussbetrachtung303
B. Würdigung und Ausblick312
I. Würdigung312
II. Ausblick314
ANHANG 1: Verfassung der Russischen Föderation317
ANHANG 2: Schaubild StPORF365
ANHANG 3: UPK RF / Strafprozessordnung der RF367
ANHANG 4: Schaubild StPORSFSR389
ANHANG 5: UPK RSFSR / Strafprozessordnung der RSFSR391
Literaturverzeichnis401

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