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Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen im internationalen Erbrecht

AutorChristiane von Bary
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2018
ReiheStudien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 395
Seitenanzahl408 Seiten
ISBN9783161557972
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,00 EUR
Unter welchen Voraussetzungen und durch wen kann bei einem internationalen Erbfall das Streitbeilegungsorgan privatautonom bestimmt werden? Christiane von Bary untersucht den Abschluss von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen und berücksichtigt aufgrund der erbrechtlichen Besonderheiten auch einseitige Zuständigkeitsbestimmungen und Schiedsanordnungen. Sie analysiert die im Wortlaut sehr offene Regelung der Europäischen Erbrechtsverordnung zu Gerichtsstandsvereinbarungen und ordnet diese dabei in das System der Verordnung und des europäischen internationalen Zivilverfahrensrechts ein. Zudem werden die sich bei grenzüberschreitenden erbrechtlichen Schiedsverfahren stellenden Fragen des anwendbaren Rechts und der Vollstreckbarkeit unter Ausgleich des unterschiedlichen Stellenwerts der Privatautonomie im Schieds- und Erbrecht einer Lösung zugeführt. Nicht zuletzt vergleicht die Autorin Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, zeigt bestehende Wertungswidersprüche auf und gibt Hinweise zur praktischen Anwendung.

Geboren 1988; Studium der Rechtswissenschaft (Erste Juristische Prüfung 2014) und Promotion (2017) an der Universität Passau; Rechtsreferendariat in München und Toronto (Zweites Staatsexamen 2018); seit 2019 Akademische Rätin a.Z. und Habilitandin am Institut für Internationales Recht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis17
Einleitung24
A. Einführung in die Thematik24
B. Gang der Untersuchung28
1. Teil: Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Erbrecht30
A. Verfahrensrechtliche Grundlagen aus deutscher Sicht31
I. Rechtsgrundlagen32
1. EuErbVO32
2. Brüssel Ia-VO32
3. Staatsvertragliche Übereinkommen35
4. Nationales Recht36
II. Unterscheidung zwischen freiwilliger und streitiger Gerichtsbarkeit38
1. Abgrenzungskriterien38
2. Interessenlage und Besonderheiten der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit39
III. Gerichtsstandsvereinbarungen vor Geltung der Erbrechtsverordnung41
B. Die Neuregelung durch die Erbrechtsverordnung42
I. Entstehungsgeschichte der Regelung42
II. Überblick über die Vorschriften43
III. Ziele der Regelung46
1. Gleichlauf zwischen anwendbarem Recht und Gerichtszuständigkeit46
2. Verwirklichung der Privatautonomie51
IV. Zusammenfassung53
C. Interessen der Betroffenen an einer Gerichtsstandsvereinbarung53
I. Anwendbares Recht in der Sache54
II. Verfahrensrecht54
III. Faktische Aspekte56
IV. Zusammenfassung57
D. Abschluss und Wirksamkeit57
I. Rechtswahl als Abschlussvoraussetzung57
1. Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO57
2. Gerichtsstandsvereinbarung bei Rechtswahl nach anderen Vorschriften als Art. 22 EuErbVO62
a) Rechtswahl nach der Übergangsbestimmung des Art. 83 EuErbVO62
b) Wahl des Errichtungsstatuts nach Art. 24 Abs. 2, 25 Abs. 3 EuErbVO66
c) Rechtswahl unter der Berücksichtigung von vorrangigen Staatsverträgen gemäß Art. 75 EuErbVO70
aa) Zulässigkeit einer Rechtswahl nach einem vorrangigen Staatsvertrag71
bb) Unwirksamkeit einer Rechtswahl nach einem vorrangigen Staatsvertrag72
cc) Zusammenfassung73
3. Analoge Anwendung des Art. 5 EuErbVO im Falle der Anwendung der Ausweichklausel gemäß Art. 21 Abs. 2 EuErbVO74
4. Analoge Anwendung des Art. 5 EuErbVO im Falle des Renvoi gemäß Art. 34 Abs. 1 lit. a EuErbVO76
5. Bewertung der Koppelung der Zulässigkeit von zweiseitigen Gerichtsstandsvereinbarungen an die Rechtswahl77
II. Sachlicher und persönlicher Umfang der Gerichtsstands-vereinbarung83
1. Möglichkeit einer durchschlagenden Vereinbarung auch bezüglich der örtlichen Zuständigkeit83
2. Möglichkeit einer Derogation mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten86
a) Isolierte Derogation in Binnensachverhalten87
b) Derogation im Verhältnis zu Drittstaaten88
aa) Isolierte Derogation der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit89
bb) Derogation mitgliedstaatlicher Zuständigkeit durch die ausschließliche Prorogation drittstaatlicher Gerichte91
c) Zusammenfassung95
3. Beteiligte einer Gerichtsstandsvereinbarung95
a) Ausgangspunkt95
b) Betroffenheit im Sinne der EuErbVO97
c) Bezugspunkt von Gerichtsstandsvereinbarungen105
aa) Umfassende Gerichtsstandsvereinbarung für die gesamte Nachlassabwicklung107
bb) Gerichtsstandsvereinbarungen für einzelne Verfahren durch die jeweiligen Verfahrensparteien109
d) Konkretisierung anhand des deutschen Rechts114
e) Zusammenfassung125
4. Die Rolle des Erblassers126
a) Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Tod des Erblassers126
b) Einseitige Gerichtsstandsbestimmung durch den Erblasser129
5. Zusammenfassung133
III. Form133
IV. Materielle Wirksamkeit138
1. Vereinheitlichte materielle Kriterien?139
a) Darstellung der Regelungen der Brüssel Ia-VO und ihrer Vorgänger139
b) Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ und Art. 23 Brüssel I-VO140
c) Folgen der Änderungen durch die Brüssel Ia-VO144
d) Übertragung der Konzeption des EuGH zur Brüssel Ia-VO auf die EuErbVO146
2. Materielle Voraussetzungen im Übrigen: Bestimmung des Gerichtsstandsvereinbarungsstatuts149
a) Vergleich zur Brüssel I-VO, Brüssel Ia-VO und zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstands-vereinbarungen152
bb) Brüssel Ia-VO160
cc) Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen162
dd) Möglichkeit der Wahl des Gerichtsstandsvereinbarungsstatuts163
b) Das Gerichtsstandsvereinbarungsstatut im Rahmen der EuErbVO164
aa) Akzessorische Anknüpfung an das Erbstatut167
bb) Recht des gewählten Gerichts170
cc) Möglichkeit der Wahl des Gerichtsstandsvereinbarungsstatuts171
3. Zusammenfassung172
E. Verfahrensrechtliche Fragen172
I. Kompetenz zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung172
1. Regelung der Brüssel I-VO173
2. Neuregelung in der Brüssel Ia-VO175
3. Regelung in der EuErbVO176
II. Unvereinbare Entscheidungen180
1. Probleme durch die Abweichung von der Zuständigkeitskonzentration181
2. Möglichkeiten zur Vermeidung von unvereinbaren Entscheidungen184
3. Regelung zur Vermeidung von unvereinbaren Entscheidungen in der EuErbVO187
a) Grundlagen187
b) Rechtshängigkeitssperre188
aa) „Derselbe Anspruch“188
bb) „Dieselben Parteien“192
cc) Wirkung von Art. 17 EuErbVO bei Berücksichtigung nichtstreitiger Verfahren194
c) Rechtskraft196
d) Weitere Mechanismen der Erbrechtsverordnung zur Vermeidung von Parallelverfahren und unvereinbaren Entscheidungen200
4. Zusammenfassung203
III. Rechtsfolgen einer Rüge gemäß Art. 9 Abs. 1 EuErbVO für ergangene Maßnahmen203
IV. Zusammenfassung207
F. Fazit208
2. Teil: Schiedsverfahren im internationalen Erbrecht210
A. Vor- und Nachteile von Schiedsverfahren speziell im Erbrecht211
B. Nationale Schiedsverfahren im Erbrecht215
I. Verschiedene Konstellationen der Einsetzung eines Schiedsgerichts in Erbsachen215
II. Zulässigkeit von Schiedsverfahren in erbrechtlichen Streitigkeiten216
III. Formelle Wirksamkeit von Schiedsabreden221
C. Internationale Schiedsverfahren225
I. Einführung und Problemaufriss226
II. Die Rolle der EuErbVO in verfahrensrechtlicher Hinsicht227
1. Anwendbarkeit verfahrensrechtlicher Regelungen der Erbrechtsverordnung auf erbrechtliche Schiedsverfahren229
2. Schnittstelle zwischen EuErbVO und Schiedsverfahren231
a) Vergleich zur Brüssel I- und Brüssel Ia-VO232
b) Schnittstelle zwischen EuErbVO und Schiedsverfahren bei streitigen Verfahren234
c) Schnittstelle zwischen EuErbVO und Schiedsverfahren bei nichtstreitigen Verfahren237
3. Zusammenfassung243
III. Die Anwendbarkeit des UNÜ243
1. Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen244
2. Notwendigkeit einer „Unterwerfung“ unter die Schiedsgerichtsbarkeit bzw. einer „Vereinbarung“245
3. Zusammenfassung254
IV. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts255
1. Parteiautonomie im internationalen Erbrecht und im Schiedsrecht255
2. Zulässigkeit erbrechtlicher Schiedsverfahren259
a) Objektive Schiedsfähigkeit259
b) Einseitig bindende Schiedsanordnungen262
3. Materielle Wirksamkeit der Schiedsabrede: Schiedsvereinbarungsstatut272
a) Bestimmung des Schiedsvereinbarungsstatuts273
b) Berücksichtigung erbrechtlicher Besonderheiten276
4. Subjektive Schiedsfähigkeit282
5. Formelle Wirksamkeit285
6. Schiedsverfahren290
7. Entscheidung in der Sache294
a) Rechtswahl und ihre Beschränkung297
aa) Vorrangige Geltung der EuErbVO301
bb) Einschränkung von § 1051 ZPO305
cc) Stellungnahme306
b) Objektive Anknüpfung308
c) Billigkeitsentscheidung310
8. Zusammenfassung312
V. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer erbrechtlicher Schiedssprüche in Deutschland313
1. Form nach Art. II UNÜ314
2. Versagungsgründe des Art. V UNÜ318
3. Zusammenfassung325
D. Vergleich zu ausländischen Rechtsordnungen326
I. Schweiz327
1. Wirksamkeit einseitiger Schiedsanordnungen im nationalen Recht327
a) Zulässigkeit327
b) Form332
2. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher erbrechtlicher Schiedssprüche333
II. Spanien335
1. Wirksamkeit einseitiger Schiedsanordnungen im nationalen Recht335
a) Zulässigkeit335
b) Form340
2. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher erbrechtlicher Schiedssprüche341
III. England343
1. Wirksamkeit einseitiger Schiedsanordnungen im nationalen Recht343
2. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher erbrechtlicher Schiedssprüche350
IV. Zusammenfassung352
E. Fazit353
3. Teil: Vergleich und praktische Anwendung356
A. Vergleich zwischen Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsabreden356
I. Die Rolle des Erblassers356
II. Zuständigkeitskonzentration358
III. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung362
IV. Anwendbares Recht365
V. Form367
VI. Fazit368
B. Praktische Anwendung370
I. Faktische Erwägungen370
II. Zusammensetzung des Nachlassvermögens371
III. An der Nachlassabwicklung Beteiligte372
IV. Art des Auslandsbezugs374
Abschließende Betrachtung376
Literaturverzeichnis380
Entscheidungsregister404
I. Europäischer Gerichtshof404
II. Deutsche Gerichte404
1. Bundesgerichtshof404
2. Oberlandesgerichte405
3. Landgerichte406
III. Ausländische Gerichte406
1. Kanada406
2. USA406
3. Vereinigtes Königreich406
Sachregister407

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