Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht.

Autor	Sieglinde Cannawurf
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Strafrecht 187
Seitenanzahl	262 Seiten
ISBN	9783428524617
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Das Ausländerstrafrecht, §§ 95 - 97 AufenthG, hat seit den fünfziger Jahren in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen, die wissenschaftliche Untersuchung dieses Bereichs blieb jedoch dahinter zurück. Sieglinde Cannawurf untersucht einen zentralen Aspekt: die Teilnahme an den Delikten des Ausländerstrafrechts. Zum einen wirft die besondere dogmatische Konstruktion dieser Normen viele Fragen auf: Die Einschleusung ist beispielsweise ein als Haupttatbestand normierter Teilnahmetatbestand. Zum anderen hat auch die politische und gesellschaftliche Brisanz dieses Themas zu Gerichtsentscheidungen geführt, die viele Probleme strafrechtlicher Grundsätze berühren. Die Autorin befasst sich zunächst mit den Grundlagen des Ausländerstrafrechts, der historischen Entwicklung, dem Schutzzweck und der Dogmatik. Schwerpunkte der Dogmatik stellen die Verwaltungsakzessorietät, die Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes und die notwendige Teilnahme dar. Anschließend werden die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtfertigungsgründe sowohl für die Strafbarkeit des Ausländers als auch für die qualifizierte Teilnahme als Schleuser umfassend dargestellt. Im letzten Teil der Arbeit widmet sie sich einzelnen Fallkonstellationen. Einige Sachverhalte haben sich zu einem Massenphänomen entwickelt, bei anderen wirft die rechtliche Beurteilung grundsätzliche Fragen des Ausländerstrafrechts auf. Untersucht werden die Scheinehe, die illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung, Beihilfe zum Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kirchenasyl. Der Schwerpunkt der Dissertation liegt auf der Beteiligung, die anderen rechtlich relevanten Bereiche des Ausländerstrafrechts werden jedoch ebenso untersucht. Die Verfasserin bereitet damit umfassend die Probleme des Ausländerstrafrechts auf.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	20
A. Historische Entwicklung und Schutzzweck	22
I. Historische Entwicklung des Ausländerstrafrechts	22
1. Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland seit 1945	22
a) Migration in der unmittelbaren Folge des Zweiten Weltkriegs	23
b) Arbeitsmigration	23
c) Asylmigration	25
d) Illegale Migration	26
e) Innereuropäische Ost-West-Migration	27
f) Peripherie-Zentrum-Migration	29
g) Zusammenfassung	30
2. Entwicklung der Sanktionsnormen	31
a) Rechtslage zwischen 1945 und 1965	31
b) Erstkodifizierung des Ausländergesetzes 1965	32
c) Entwicklung des Ausländerstrafrechts 1968 bis einschließlich 1997	34
aa) Reformen bis 1990	34
bb) Änderungen im Ausländerstrafrecht von 1990 bis 1994	35
cc) Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994	38
dd) Änderungsgesetz vom 29. Oktober 1997	40
d) Die Strafrechtsnormen des Aufenthaltsgesetzes	41
e) Zusammenfassung	44
II. Schutzgüter des Ausländerstrafrechts	44
1. Legitimation von Sanktionsnormen durch Rechtsgüterschutz	44
2. Schutzgut von § 95 AufenthG	45
a) Öffentliche Sicherheit	46
b) Stabilisierung verwaltungsrechtlicher Ordnungssysteme	46
c) Staatliche Personal- und Gebietshoheit als mittelbar geschütztes Rechtsgut	48
d) Staatliches Hausrecht	49
e) Territoriale Hoheitsgewalt	50
3. Schutzgut von § 96 I AufenthG	53
a) Schutz vor finanzieller Ausbeutung	54
b) Schutz vor Gefahr für Leib und Leben	56
c) Rechtsgüter der Allgemeinheit	57
d) Ergebnis	58
4. Schutzgut von § 96 II und § 97 AufenthG	59
III. Ergebnisse zu A.	61
B. Dogmatik des Ausländerstrafrechts	62
I. Verwaltungsakzessorietät	62
1. Folgen fehlerhafter Einzelverfügungen	63
a) Voraussetzung der Strafbewehrung – Vollziehbarkeit	63
b) Belastende Einzelverfügungen	65
aa) Meinungsstand	66
bb) Stellungnahme	68
c) Begünstigende Verwaltungsakte	71
d) Genehmigungsfähigkeit	75
2. Ergebnis	76
II. Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes	77
1. Grundsatz der limitierten Akzessorietät	77
2. Strafbarkeitslücken bei Anwendung der limitierten Akzessorietät	80
3. Ergebnis	86
III. Struktur der Strafnormen	86
IV. Deliktsnatur	90
1. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte	90
2. Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte	93
3. Begehungs- und Unterlassungsdelikte und Dauerdelikte	94
4. Sonder- und Allgemeindelikte	94
a) Meinungsstand zur Sonderdeliktsqualität des § 95 II Nr. 2 AufenthG	97
b) Stellungnahme	99
c) Ergebnis	100
V. Notwendige Teilnahme	101
VI. Ergebnisse zu B.	107
C. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeit	108
I. Voraussetzungen der Strafbarkeit des Ausländers	108
1. Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt gemäß § 95 I Nr. 1–3 und II Nr. 1 AufenthG	108
a) Duldung	109
b) Passpflicht	109
c) Aufenthaltstitel	110
d) Erforderlicher Aufenthaltstitel	113
aa) Objektive Ansicht	113
bb) Subjektive Zwecksetzung	117
cc) Stellungnahme	121
dd) Ergebnis	124
2. Verstoß gegen das Ausreiseverbot und die Beschränkung politischer Betätigung gemäß § 95 I Nr. 4 AufenthG	124
3. Unrichtige oder unvollständige Angaben gemäß § 95 I Nr. 5 AufenthG	125
4. Nichtduldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 95 I Nr. 6 AufenthG	125
5. Verstoß gegen die in § 95 I Nr. 6a AufenthG aufgezählten Pflichten	126
6. Wiederholter Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung gemäß § 95 I Nr. 7 AufenthG	126
7. Zugehörigkeit zu einem ausländischen Geheimbund gemäß § 95 I Nr. 8 AufenthG	126
8. Erschleichen eines Aufenthaltstitels und Missbrauch gemäß § 95 II Nr. 2 AufenthG	127
II. Voraussetzungen der qualifizierten Teilnahme als Schleuser gemäß § 96 I AufenthG	128
1. Tathandlungen	128
2. Qualifizierende Voraussetzungen gemäß § 96 I Nr. 1 und 2 AufenthG	131
a) Vermögensvorteil	131
b) Wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer	133
3. Qualifikationen der Schleusung	135
III. Rechtfertigungsgründe	137
IV. Ergebnisse zu C.	139
D. Einzelne Fallkonstellationen	140
I. Allgemeines zur Teilnahme im Ausländerstrafrecht	140
II. Scheinehe	140
1. Allgemeines	140
2. Voraussetzung der Strafbarkeit des Ausländers und des Vermittlers einer Scheinehe	142
3. Strafbarkeit des Scheinehepartners	145
4. Strafbarkeit des Standesbeamten bei Schließung einer Scheinehe	148
a) Verweigerungsrecht des Standesbeamten	148
b) Eheschließung als Beihilfe	151
c) Ergebnis	152
III. Illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung	153
1. Allgemeines	153
2. Genehmigung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers	154
3. Anwendbarkeit des Ausländerstrafrechts	156
4. Strafbarkeit des Arbeitgebers	159
IV. Beihilfe zum illegalen Aufenthalt aus humanitären Gründen	161
1. Lebenssituation illegaler Migranten in Deutschland	162
a) Eingliederung nach der Einreise	162
b) Arbeit	163
c) Unterkunft	166
d) Gesundheitsversorgung	166
e) Zusammenfassung	167
2. Beihilfehandlung	168
3. Zusammenhang zwischen Hilfeleistung und Erfolg	171
4. Strafgrund der Teilnahme	173
a) Schuldteilnahme-, bzw. Unrechtsteilnahmetheorie	173
b) Verursachungstheorien	175
aa) Reine Verursachungstheorie	175
bb) Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie	179
c) Solidarisierung mit fremden Unrecht	182
d) Akzessorischer Rechtsgutsangriff	183
e) Stellungnahme	184
5. Kausalität zwischen Hilfeleistung und Erfolg	185
a) Physische Beihilfe	186
b) Psychische Beihilfe	188
c) Zusammenfassung	189
6. Kausalzusammenhang bei der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt	189
7. Einschränkung des Kausalzusammenhangs	191
a) Objektive Zurechnung	192
b) Beihilfe als neutrale oder sozialadäquate Handlung	194
aa) Objektive Ansätze	196
bb) Subjektive Ansätze	197
cc) Subjektiv-objektiver Ansatz	198
dd) Ausschluss der Rechtswidrigkeit	198
ee) Stellungnahme	199
ff) Beihilfe zum illegalen Aufenthalt als neutrale Handlung	201
8. Ausnahmeregelung für Dauerdelikte	203
9. Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld	203
a) Geringe Schuld	204
b) Öffentliches Interesse	208
c) Rechtsfolge	209
10. Möglichkeit der Gesetzesänderung	210
11. Stellungnahme	212
V. Kirchenasyl	214
1. Allgemeines	214
2. Strafrechtliche Relevanz des Kirchenasyls	218
3. Rechtswidrige Haupttat	219
4. Tatbestand der Teilnahme	220
5. Rechtfertigungsgründe	225
6. Entschuldigungsgründe	228
7. Strafzumessung und Strafverfolgung	231
8. Zusammenfassung	232
VI. Ergebnisse zu D.	233
E. Konkurrenzen	235
Anhang: Die Straftatbestände des Ausländerrechts	239
Literaturverzeichnis	247
Stichwortregister	262

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