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Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle.

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung über Grundlage, Gegenstand und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der ministerialfreien Räume und der Privatisierung.

AutorJörg Schmidt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1064
Seitenanzahl485 Seiten
ISBN9783428524587
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Jörg Schmidt entwickelt eine verfassungsrechtliche Dogmatik der parlamentarischen Kontrolle. Dazu greift er das im Staatsrecht vertretene Legitimationsmodell auf und denkt es im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle konsequent zu Ende. Anhand der Verantwortungszurechnung überführt er demokratische Legitimation in ein konkretes Organisationsschema, in dem sich der parlamentarischen Kontrolle ein abgrenzbarer Anwendungsbereich zuordnen läßt. Auf dieser Grundlage wird mit der Staatsgewalt zunächst der sachliche Geltungsbereich der parlamentarischen Kontrolle bestimmt. Mit den ministerialfreien Räumen und der Privatisierung werden im Anschluß Organisationsstrukturen problematisiert, in denen parlamentarische Kontrolle nicht oder nur eingeschränkt stattfindet, ohne daß dafür eine verfassungsrechtliche Begründung vorliegt. Nach dem neu entwickelten Lösungsansatz kann die besondere Funktion der ministerialfreien Räume der parlamentarischen Kontrolle entgegenstehen, so daß sich ihre Legitimation durch Gesetz und Rechtskontrolle bereits als das demokratische Optimum erweist. Privatisierung darf nur in engen Grenzen zu einer Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle führen. Das verfassungsrechtliche Demokratieverständnis gehört zu den großen Konfliktfeldern des Staatsrechts. Jörg Schmidt stellt sich dieser Diskussion und setzt ihr einen normativen Standpunkt entgegen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
1. Kapitel: Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle20
I. Einleitung20
II. Thematische Hinführung21
1. Der Begriff der Kontrolle22
2. Die Kontrollbeziehungen des Grundgesetzes23
3. Parlamentarische Kontrolle aus verfassungsgeschichtlicher Sicht23
4. Parlamentarische Kontrolle als Parlamentsfunktion25
III. Die demokratische Legitimationsfunktion29
1. Das Demokratieprinzip30
2. Die Verantwortungsstruktur als Bedingung für demokratische Legitimation32
a) Verantwortung als Ordnungsprinzip33
aa) Die begriffliche Zuordnung von Verantwortung und Verantwortlichkeit33
bb) Der Inhalt der Verantwortung34
cc) Der Inhalt der Verantwortlichkeit35
dd) Modalitäten der Verantwortlichkeit35
(1) Rechenschaftspflicht35
(2) Sanktionen36
(3) Beeinflussungsrecht36
(4) Ausnahme: Unabhängigkeit37
ee) Verantwortlichkeitsketten38
b) Die Verantwortung im Grundgesetz39
aa) Überblick41
bb) Rechtliche und politische Verantwortung42
cc) Die Verantwortungsstruktur der vollziehenden Gewalt43
(1) Die Verantwortungsstruktur der Regierung44
(2) Der Gegenstand der Regierungsverantwortung45
(3) Verantwortung für Unterlassen48
dd) Die Verantwortungszurechnung zwischen Parlament und Regierung50
ee) Exkurs: Die Verantwortung der Judikative50
3. Das Legitimationsmodell: Elemente der demokratischen Legitimation51
a) Die institutionell-funktionelle Legitimation52
b) Die personelle Legitimation53
c) Die Sachlegitimation55
aa) Grundlage: Die demokratische Legitimation parlamentarischer Entscheidungen55
bb) Sachlegitimation durch Gesetz57
cc) Sachlegitimation durch parlamentarische Kontrolle57
4. Legitimation und Legitimität58
IV. Die Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle64
1. Dogmatischer Ansatz65
2. Das Vertrauensverhältnis als Zurechnungsrahmen66
3. Der Kontrollmaßstab69
4. Der Kontrollzeitpunkt71
5. Exkurs: Verantwortungsvermischung73
6. Besondere Kontrollfunktionen des Parlaments75
a) Parlamentarische Rechtskontrolle75
b) Kontrolle durch Regierungsmehrheit und Opposition77
c) Sanktionsbefugnisse des Parlaments80
d) Parlamentarische Kontrolle im Gesetzgebungsverfahren82
e) Parlamentarische Mitwirkungsrechte83
f) Das parlamentarische Budgetrecht87
aa) Haushaltsaufstellung87
bb) Haushaltskontrolle88
cc) Rechnungskontrolle89
V. Instrumente der parlamentarischen Kontrolle90
1. Die parlamentarischen Rechenschafts- und Informationsrechte92
a) Materieller Umfang der Rechenschafts- und Informationsrechte92
b) Die Abgeordneten als Inhaber der Rechenschafts- und Informationsrechte97
c) Die Rechenschafts- und Informationsrechte im einzelnen99
aa) Das Zitierungsrecht99
bb) Die Frage- bzw. Interpellationsrechte101
cc) Das Recht auf Akteneinsicht103
dd) Gesetzliche Berichtspflichten105
2. Parlamentarische Kontrolleinrichtungen108
a) Die parlamentarischen Fachausschüsse108
b) Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse110
c) Das Parlamentarische Kontrollgremium113
d) Das Kontrollgremium nach Art. 13 Abs. 6 S. 2 GG114
e) Das Kontrollgremium nach § 23c Abs. 8 ZFdG115
f) Das Parlamentarische Gremium nach § 4a BWpVerwG116
g) Der Wehrbeauftragte116
h) Der Petitionsausschuß118
i) Die Enquête-Kommissionen120
VI. Der demokratische Gehalt der parlamentarischen Kontrolle122
2. Kapitel: Staatsgewalt als Gegenstand und Rahmen der parlamentarischen Kontrolle126
I. Vorbemerkung127
II. Die Stellung der Staatsgewalt im Grundgesetz129
III. Staatsgewalt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts131
IV. Abgrenzung in organisatorischer Hinsicht133
1. Der Begriff der Selbstverwaltung134
2. Selbstverwaltung und Staatsgewalt134
3. Wortlaut und Systematik des Grundgesetzes137
4. Der Parlamentarische Rat139
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts140
6. Der Gang der wissenschaftlichen Diskussion142
a) Die Abgrenzung nach formalen Kriterien144
b) Die Negation der Zuordnung145
c) Die Hoheitsbefugnisse als Indikator der Staatsgewalt146
d) Die Abhängigkeit vom Staat als Indikator der Staatsgewalt148
e) Die Staatsaufgabe als Indikator der Staatsgewalt150
7. Kritik an den vorgestellten Modellen151
8. Eigener Ansatz156
a) Die Betroffenenbeteiligung157
b) Die Unabhängigkeit160
9. Insbesondere: Rundfunk und Universität161
a) Problemstellung161
b) Die Einordnung als Selbstverwaltungseinrichtungen161
aa) Rundfunk und Staatsgewalt162
(1) Überblick162
(2) Abwägung164
bb) Öffentliche Hochschulen und Staatsgewalt167
10. Zwischenergebnis168
V. Abgrenzung in funktionaler Hinsicht169
VI. Zuordnung174
3. Kapitel: Beschränkungen der parlamentarischen Kontrolle: Ministerialfreie Räume176
I. Einführung in das Thema176
II. Ministerialfreie Räume177
1. Bestimmung177
2. Gliederung der Ministerialverwaltung178
a) Die unmittelbare Staatsverwaltung178
b) Die mittelbare Staatsverwaltung179
aa) Die Zuordnung der Selbstverwaltung179
bb) Die Zuordnung zum Kreis der ministerialfreien Räume181
3. Die Bedeutung des Weisungsrechts182
a) Allgemeine Bestimmung182
b) Das Recht zur Weisung184
c) Die Weisungsfreiheit als Bedingung der Ministerialfreiheit185
4. Zum Bezug von Ministerialfreiheit und Aufsichtsrecht187
5. Abgrenzungsfragen der Ministerialfreiheit192
a) Zur Bestimmung der Weisungsfreiheit192
aa) Rechtsaufsicht trotz Weisungsfreiheit192
bb) Gebundenes Verwaltungshandeln als Fall der Weisungsfreiheit193
cc) Notwendige Weisungsfreiheit von Kollegialorganen194
dd) Faktische Weisungsfreiheit195
b) Sonderfall: Keine Ministerialfreiheit trotz Weisungsfreiheit197
c) Grenzen der Ministerialfreiheit199
aa) Die Staatsgewalt als Grenze199
bb) Die Exekutive als Grenze200
cc) Das Ministerialsystem als Grenze201
6. Das Verhältnis zum parlamentsfreien Raum202
III. Ministerialfreie Räume in der Verwaltung204
1. Echte ministerialfreie Räume205
a) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz205
b) Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes208
c) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien209
d) Die Vergabekammern beim Bundeskartellamt211
e) Der Bundespersonalausschuß212
f) Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung213
g) Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung und die Seeämter216
aa) Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung217
bb) Die Seeämter der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen218
cc) Entwicklungslinien des Seeamtsverfahrens219
h) Zur Selbstverwaltung: Die Bundesrechtsanwaltskammer221
2. Angebliche und frühere ministerialfreie Räume223
a) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge223
b) Die Deutsche Bundesbank225
c) Die Beschlußabteilungen beim Bundeskartellamt226
d) Die Bundesschuldenverwaltung229
e) Das Bundessortenamt234
f) Bundeswehrverwaltung: Musterungsausschüsse und Musterungskammern235
g) Bundeswehrverwaltung: Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung236
h) Das Deutsches Patent- und Markenamt237
i) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post240
j) Der Untersuchungsführer nach § 56 BDO244
IV. Funktionen245
1. Vorteile der Weisungsfreiheit246
2. Nachteile der Weisungsfreiheit248
V. Verstoß gegen das Demokratieprinzip248
1. Einwand zum Umfang der ministeriellen Verantwortlichkeit249
2. Einwand zum Umfang der demokratischen Legitimation253
a) Wortlautdeutungen von Art. 20 Abs. 2 GG253
b) Politische Tragweite255
3. Alternative Formen der demokratischen Legitimation258
a) Legitimationsniveau258
aa) Begriffsbestimmung258
bb) Das Legitimationsniveau in der Rechtsprechung260
cc) Stellungnahme263
(1) Das Legitimationsniveau als Maß der Volkssouveränität263
(2) Das kompensatorische Legitimationsniveau264
b) Unmittelbare Volkskontrolle268
c) Modifikationen zum Legitimationssubjekt269
aa) Funktionale Selbstverwaltung271
bb) Kommunale Selbstverwaltung272
d) Autonome Legitimation der Selbstverwaltung273
4. Zwischenergebnis277
VI. Rechtfertigung der Ministerialfreiheit277
1. Allgemeine Prinzipien277
a) Vorrechtliches Gesamtbild277
b) Die Natur der Sache278
c) Das Effektivitätsgebot282
d) Verzicht auf parlamentarische Kontrolle284
e) Gewaltenteilung287
aa) Allgemeines287
bb) Der Treuhandcharakter ministerialfreier Räume288
cc) Wiederherstellung der Gewaltenbalance291
f) Rechtsstaatsprinzip291
g) Demokratieprinzip295
2. Konkrete Verfassungsbestimmungen296
a) Grundrechte296
aa) Grundrechtlicher Pluralismusschutz297
bb) Grundrechtliche Organisationswirkungen299
(1) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk300
(2) Wissenschaftliche Hochschulen303
(3) Staatliche Kultureinrichtungen304
(4) Staatliche (Kunst- und Wissenschafts-)Förderung304
(5) Asylverfahren und Kriegsdienstverweigerung306
(6) Stellungnahme306
b) Gesetzesvorbehalt gemäß Art. 86308
c) Selbstverwaltung309
aa) Kommunale Selbstverwaltung309
bb) Funktionale Selbstverwaltung310
d) Arbeitnehmermitbestimmung – BVerfGE 93, 37 ff.312
3. Grenzen der Rechtfertigung315
VII. Eigener Lösungsansatz316
1. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse316
2. Grundlagen der Staatswillensbildung318
a) Materielle Legitimation319
b) Demokratisches Gemeinwohl321
aa) Volkssouveränität als demokratischer Prozeß321
bb) Das demokratische Optimierungsgebot322
(1) Theoretischer Ansatz: Das Prinzip der Optimierung322
(2) Die Bestimmung des Optimums324
(3) Grundlegende Zuordnungen331
3. Das grundgesetzliche Demokratiemodell332
a) Die verfassungsrechtlichen Legitimationsstrukturen332
aa) Die parlamentarisch-repräsentativen Strukturbestimmungen332
bb) Rechtsprechung334
cc) Kommunale Selbstverwaltung335
dd) Bundesrechnungshof336
ee) Grundrechtliche Rechtfertigung336
b) Die Legitimationsstruktur der ministerialfreien Räume337
aa) Ausschluß von Einwirkungen338
(1) Einfluß auf die Gesetzgebung338
(2) Einfluß auf die Verwaltung339
(3) Demokratieprinzip und außerparlamentarischer Raum340
(4) Einflußnahme als demokratisches Problem340
(5) Prozedurale Steuerung343
(6) Folge für die demokratische Legitimation344
bb) Anwendungsbereiche345
cc) Funktionale Selbstverwaltung346
c) Demokratische Kriterien der Ministerialfreiheit350
aa) Aufgabenbestimmung350
bb) Aufgabenerfüllung351
(1) Regelungsbedingungen351
(2) Abgrenzungsgebot352
cc) Zum Verhältnis von Rechtsaufsicht und Ministerialfreiheit353
dd) Begründungsmaßstab355
(1) Regelungsdichte der Aufgabenbestimmung355
(2) Politische Tragweite356
(3) Grundrechtlicher Aufgabenbezug356
ee) Rechtskontrolle über die Einrichtung ministerialfreier Stellen357
ff) Rechtsstaatliche Begrenzungen357
gg) Beobachtungspflicht359
d) Kritische Einwendung360
aa) Praktikabilität360
bb) Abgrenzung zur Verzichtstheorie361
cc) Bestimmungsrecht des Gesetzgebers361
dd) Gewaltenteilungsprinzip und die Leitungsbefugnis der Regierung362
ee) Beschränkung von Oppositionsrechten363
e) Der Optimierungsansatz in der Praxis364
f) Folgerungen für die parlamentarische Kontrolle366
4. Kapitel: Beschränkungen der parlamentarischen Kontrolle: Privatisierung369
I. Bedeutung des Themas369
II. Typologie371
III. Organisationsprivatisierung373
1. Begriffsbestimmung373
a) Organisationsprivatisierung durch Beteiligung375
b) Organisationsprivatisierung durch Einflußsicherung376
2. Organisationsprivatisierung und Staatsgewalt377
3. Bedingungen der parlamentarischen Kontrolle385
a) Parlamentarische Kontrolle im Privatisierungsvorgang386
b) Parlamentarische Kontrolle gegenüber privatrechtsförmigen Verwaltungsträgern388
aa) Zur Herstellung des demokratischenVerantwortungszusammenhangs389
(1) Die Aktiengesellschaft392
(a) Gesetzlicher Regelbefund392
(b) Möglichkeiten der privatrechtlichen Rechtsgestaltung393
(c) Verwaltungsgesellschaftsrecht394
(d) Rechenschaftspflichten396
(e) Zwischenergebnis397
(2) Die GmbH397
(3) Der eingetragene Verein399
(4) Sonderfragen400
(a) Der Zurechnungszusammenhang bei gemischt-öffentlichen Vereinigungen400
(b) Organisationsprivatisierung durch externe Einwirkungen401
(5) Zwischenergebnis402
bb) Auswirkungen auf die parlamentarischen Kontrollinstrumente403
(1) Frage- und Interpellationsrechte404
(2) Gesetzliche Berichtspflichten404
(3) Das Enquête-Recht405
(4) Der Petitionsausschuß406
(5) Haushaltsrecht und Rechnungskontrolle408
cc) Legitimitätskriterien409
(1) Erkennbarkeit des Kontrollbereichs409
(2) Wahrnehmbarkeit von Kontrollmöglichkeiten411
(3) Defizite der Einwirkungspflicht412
(4) Geheimnisschutz413
(5) Folgerungen413
dd) Kompensations- und Rechtfertigungsansätze für Legitimationsdefizite414
(1) Unmittelbare parlamentarische Kontrolle415
(2) Wirtschaftlichkeit als Verfassungsprinzip416
(3) Verfassungsrechtliche Sonderregelungen417
ee) Übertragung des Optimierungsgedankens418
c) Ergebnis421
IV. Aufgabenprivatisierung421
1. Begriffsbestimmung421
2. Aufgabenprivatisierung und Staatsgewalt422
3. Bedingungen der parlamentarischen Kontrolle422
V. Funktionale Privatisierung426
1. Begriffsbestimmung426
2. Funktionale Privatisierung und Staatsgewalt431
3. Bedingungen der parlamentarischen Kontrolle434
VI. Beleihung436
1. Begriffsbestimmung436
2. Beleihung und Staatsgewalt438
3. Bedingungen der parlamentarischen Kontrolle438
VII. Weitere Privatisierungsformen440
1. Die Verfahrensprivatisierung440
2. Die Public-Privat-Partnerships441
3. Vermögensprivatisierung442
VIII. Ergebnis443
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse445
1. Kapitel: Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle445
2. Kapitel: Staatsgewalt als Gegenstand und Rahmen der parlamentarischen Kontrolle447
3. Kapitel: Beschränkungen der parlamentarischen Kontrolle: Ministerialfreie Räume448
4. Kapitel: Beschränkungen der parlamentarischen Kontrolle: Privatisierung452
Literaturverzeichnis454
Sachwortverzeichnis481

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