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E-Book

Die ethische Neutralität des Staates

Eine liberale Interpretation der Verfassung

AutorStefan Huster
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheJus Publicum 90
Seitenanzahl829 Seiten
ISBN9783161553929
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis139,00 EUR
Stefan Huster diskutiert die Möglichkeiten des Staates, auf den gesellschaftlichen Pluralismus in Fragen von Religion, Weltanschauung und persönlicher Lebensführung zu reagieren. Dabei entwickelt er ein Neutralitätsgebot, das sich nicht auf die Wirkungen, sondern auf die Begründungen staatlichen Handelns bezieht. 'Insgesamt betrachtet liegt ein klar geschriebenes Werk vor, das einen großen Argumentationsreichtum aufweist und den Blick für die ethische Neutralität des Staates schärft, die über die häufig erörterte religiöse Neutralität des Staates hinausreicht.' Christian Starck AöR 2006, S. 148 'Sorgfalt und Souveränität der Argumentation bis in die Fußnoten sind geradezu vorbildlich.' Werner Heun ZeVKR 2004, S. 679 'Huster hat ein kluges und spannendes, anspruchsvolles und durchweg gut lesbares Buch geschrieben.' Dieter Hömig ARSP 2004, S. 117

ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr-Universität Bochum und dort auch Direktor des Instituts für Sozial- und Gesundheitsrecht (ISGR).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort zur 2. Auflage6
Vorwort zur 1. Auflage8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Einleitung zur 2. Auflage: Das Gebot der ethischen Neutralität des Staates in der Diskussion26
A. Grundlagen26
I. Das Neutralitätsgebot im Lichte aktueller Entwic26
II. Das Neutralitätsgebot in der politischen Philosophie28
1. Von der Entfaltung zur Selbstvergewisserung freiheitlicher Ordnung28
2. Neutralität und Toleranz29
III. Das Neutralitätsgebot in der juristischen Diskussion30
1. Der verfassungsrechtliche Status des Neutralitätsgebots30
2. Der Kulturbegriff im Recht33
3. Begründungs- und Wirkungsneutralität34
4. Grenzen des Strafrechts aus dem Neutralitätsgebot34
B. Anwendungen35
I. Religion und Weltanschauung35
1. Herausforderungen und Normalisierungstendenzen35
a) Privilegierung35
b) Differenzberücksichtigung37
2. Schulkreuze im Mehrebenensystem39
3. Positive oder negative Neutralität: Das Kopftuch der Lehrerin41
a) Religiöser Pluralismus und Neutralitätsmodelle41
b) Zur Möglichkeit eines distanzierenderen Neutralitätsverständnisses und wieder zurück42
II. Das elterliche Erziehungsrecht48
1. Staatliche Neutralität und elterliches Erziehungsrecht48
2. Die Knabenbeschneidung als paradigmatischer Fall49
III. Neutralität der öffentlichen Schule50
1. Die Schule als Brennspiegel des Pluralismus50
2. Staatlicher Erziehungsauftrag und elterliches Erziehungsrecht51
3. Inhalt und Grenzen der schulischen Bildung und Erziehung54
IV. Kunstfreiheit und Kunstförderung55
V. Der Schutz von Ehe und Familie57
1. Neutralitätsgebot und Gleichheitsrecht57
2. Neutralitätsgebot und Familienförderung57
3. Das Verhältnis der Ehe zu anderen Formen des Zusammenlebens58
C. Ausblick59
I. Der Status partikularer ethischer Überzeugungen in juristischen und rechtspolitischen Kontexten59
1. Die Diskussion über den „öffentlichen Vernunftgebrauch“59
2. Ebenen und Differenzierungen61
3. Partikulare Begründungen als Rechtsproblem63
II. Lebensführungspaternalismus als neues Anwendungsgebiet des Neutralitätsgebots?64
Einleitung68
Erster Teil: Grundlegung70
1. Kapitel: Staatliche Neutralität als verfassungstheoretischer und verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff72
A. Ethischer Pluralismus und staatliche Neutralität72
I. Der ethische Pluralismus moderner freiheitlicher Gesellschaften72
1. Das Faktum des Pluralismus72
2. Begriffspräzisierungen74
3. Die Abgrenzung zu anderen Pluralismusbegriffen75
a) Die Pluralismustheorie75
b) Die Theorie des Wertpluralismus76
II. Das Ordnungsmodell der staatlichen Neutralität77
1. Die Unterscheidung zwischen dem Rechten und dem Guten77
2. Die Funktion des Neutralitätsbegriffs79
III. Der Neutralitätsbegriff im Verfassungsrecht79
1. Der Neutralitätsbegriff im Religionsverfassungsrecht79
2. Der Neutralitätsbegriff in anderen Rechtsbereichen mit ethischem Bezug81
3. Neutralität als grundlegendes Merkmal grundgesetzlicher Staatlichkeit82
B. Das Neutralitätsgebot in der aktuellen Diskussion85
I. Pluralismus, Integration und Neutralität85
1. Die Zweifel an dem liberalen Modell staatlicher Neutralität85
2. Die Verschärfung des ethischen Pluralismus87
3. Der ethische Pluralismus als politisches Problem88
4. Die Selbstvergewisserung freiheitlicher Ordnungen90
II. Der Streit um den Neutralitätsbegriff in der neueren Sozialphilosophie90
1. Der ethische Liberalismus92
2. Der Multikulturalismus93
3. Der Kommunitarismus94
III. Das Neutralitätsgebot in der verfassungsrechtlichen Diskussion96
1. Der Anwendungsbereich des Neutralitätsgebotes98
a) Die Notwendigkeit einer Eingrenzung des Neutralitätsbegriffs98
b) Die heuristische Funktion des Begriffs des ethischen Pluralismus100
c) Enges oder weites Neutralitätsgebot?101
2. Der Gehalt des Neutralitätsgebotes102
a) Die Unbestimmtheit der Umschreibungen102
b) Das Verhältnis des Neutralitätsgebotes zu verwandten Rechtsgrundsätzen103
c) Neutralitätsgebot und Trennungsprinzip104
3. Die Normstruktur des Neutralitätsgebotes105
a) Prinzipiencharakter des Neutralitätsgebotes?105
b) Objektives Gebot und subjektive Rechte106
c) Eigenständiges Rechtsgebot oder unselbständige Zusammenfassung?107
C. Neutralitätsbegriff und Neutralitätsvorstellungen – zur Problemstellung der Untersuchung109
I. Das Neutralitätsgebot zwischen zunehmender Bedeutung und abnehmendem Konsens109
II. Die verfassungsgemäße Neutralitätstheorie110
III. Der Gang der Untersuchung113
2. Kapitel: Grundlagen und Konsequenzen des Gebotes staatlicher Neutralität114
A. Die Begründung des Neutralitätsgebotes114
I. Die strategische Begründung: Der Modus vivendi-Liberalismus114
1. Die historische Ableitung: Neutralität als Instrument der Friedenssicherung114
2. Die Vorteile des Modells116
3. Die Schwächen des Modells116
4. Nutzen und Grenzen des Modus vivendi-Modells118
II. Die philosophische Begründung: Der ethische Liberalismus120
1. Der relativistische Ansatz120
2. Der Ansatz über das Ideal der Individualität126
a) Humboldt126
b) J. St. Mill129
c) Neutralität und Persönlichkeitsideal132
3. Ansätze über den Begriff der Autonomie134
a) Kant134
b) Rawls141
4. Die Probleme des ethischen Liberalismus143
III. Die moralische Begründung: Der politische Liberalismus147
1. Der politische Liberalismus als Antwort auf die Defizite des Modus vivendi-Modells und des ethischen Liberalismus147
2. Die moralische Begründung des Neutralitätsgebotes: Legitimität, Gleichheit und politischer Skeptizismus151
a) Legitimität und Begründung152
b) Der politische Skeptizismus153
c) Neutralität und Gleichheit156
3. Erläuterungen der moralisch-politischen Begründung des Neutralitätsgebotes157
a) Das Verhältnis zu alternativen Begründungsansätzen158
b) Die Abhängigkeit des Neutralitätsgebotes von seiner Begründung159
B. Der Neutralitätsbegriff im Kontext160
I. Das Neutralitätsgebot und die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft160
1. Die Bedeutung der staatlichen Zwangsgewalt für die Begründung des Neutralitätsgebotes160
2. Der Bürger und seine Rollen163
II. Der Gehalt des Neutralitätsgebotes165
1. Begründungs- oderWirkungsneutralität?165
2. Der Wettbewerb der ethischen Überzeugungen168
III. Der Vorrang des Rechten vor dem Guten172
1. Die individuellen Freiheitsrechte als Ausdruck des Vorrangs des Rechten172
2. Die Abwehr externer Präferenzen176
3. Die Selektivität der staatlichen Neutralität179
4. Modifikationen und Erläuterungen184
5. Die strukturelle Parteilichkeit der freiheitlichen Ordnung187
Zweiter Teil: Anwendungen192
3. Kapitel: Zwischen Neutralitätsgebot und Toleranzprinzip: Das Kreuz in der öffentlichen Schule194
A. Einführung: Die Einordnung der Schulkreuz-Problematik194
I. Die beiden Problemkonstellationen: Differenzberücksichtigung und Privilegierung194
II. Der Streit um das Schulkreuz als paradigmatischer Fall der Privilegierungsproblematik195
III. Der Gang der Untersuchung196
B. Das Verhältnis des Neutralitätsgebotes zur abwehrrechtlichen Schutz-wirkung der Glaubensfreiheit196
I. Einführung196
II. Die Bedeutung des Neutralitätsgebotes für die Bestimmung des Schutzbereichs der Glaubensfreiheit198
1. Neutralitätserwägungen bei der Schutzbereichsbestimmung198
2. Abwehrrecht und Neutralitätsgebot im Schulkreuz-Streit200
a) Das ungeklärte Verhältnis in der Schulkreuz-Entscheidung200
b) Die Subjektivierung des Neutralitätsgebotes201
3. Das Neutralitätsgebot und die modale Schutzwirkung des Art. 4 Abs.1 GG203
III. Das Lernen unter einem religiösen Symbol: kein Grundrechtseingriff?205
1. Die Frage nach dem faktischen Grundrechtseingriff als dogmatischer Ausgangspunkt205
2. Faktischer Grundrechtseingriff und rechtliche Struktur des Lebenssachverhalts206
3. Faktischer Grundrechtseingriff und Schutzzweck des Grundrechts206
4. Die bisherige grundrechtliche Aufarbeitung religiös-weltanschaulicher Beeinflussung durch den Staat208
a) Religiös-weltanschauliche und politische Beeinflussung in der Schule208
b) Religiös-weltanschauliche Beeinflussung durch staatliche Warnungen211
5. Der Zusammenhang von Eingriffs- und Neutralitätsproblematik214
6. Der überschießende Gehalt des Art.4 Abs.1 GG215
7. Die Interpretation des Kreuzes216
a) Die Einwirkung durch das Schulkreuz217
b) Die Interpretationsalternative in inhaltlicher Hinsicht: säkulare oder religiöse Bedeutung des Schulkreuzes?218
c) Die Irrelevanz des Inhalts der religiösen Bedeutung des Schulkreuzes219
d) Die Interpretation staatlich veranlaßter Symbole220
aa) Die Mißverständlichkeit der Frage nach der Interpretationskompetenz221
bb) Die Interpretationsmaßstäbe221
cc) Verfassungskonforme Zeicheninterpretation?222
dd) Das Gebot grundrechtsschützender Zeicheninterpretation224
e) Anwendung der Interpretationsmaßstäbe auf das Schulkreuz225
IV. Zwischenergebnis: Die Abhängigkeit des Grundrechtsschutzes von dem Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates227
1. Die Nicht-Neutralität der vermittelten Inhalte228
2. Die spezifische Staatsbezogenheit des Grundrechtsschutzes228
3. Der spezifische Neutralitätsbezug des Grundrechtsschutzes229
C. Die Rechtfertigung des Schulkreuzes230
I. Vorbemerkungen zur dogmatischen Struktur der Eingriffsrechtfertigung230
1. Der Einbau des Neutralitätsgebotes in die Grundrechtsprüfung230
2. Der grundrechtliche Bezug der Eingriffsrechtfertigung231
3. Untaugliche Rechtfertigungsansätze232
a) Das Argument der Mehrheitsentscheidung232
b) Das Argument der Folgenberücksichtigung233
c) Das Argument des Föderalismus234
4. Wahrnehmung staatlicher Aufgaben oder Unterstützung religiöser Bürgerinteressen?237
II. Die Rechtfertigung aus der positiven Religionsfreiheit238
1. Einwände gegen die Heranziehung der positiven Religionsfreiheit als Kollisionsgut239
a) Positive Religionsfreiheit und Status positivus239
b) Positive Religionsfreiheit und „staatliches“ Kreuz240
c) Die positive Religionsfreiheit als Kollisionsgut241
2. Die Unterscheidung von negativer und positiver Glaubensfreiheit241
a) Negative Glaubensfreiheit als Verhinderungsrecht?242
b) Die Nutzlosigkeit der Gegenüberstellung von positiver und negativer Religionsfreiheit243
c) Zwischenergebnis245
3. Die Neutralitätswidrigkeit der generellen und exklusiven staatlichen Anordnung des Schulkreuzes246
a) Die Irrelevanz der religiösen Interessen246
b) Die selektive Förderung der Glaubensfreiheit247
4. Zwischenergebnis: Die Untauglichkeit der Rechtfertigung über die positive Religionsfreiheit248
III. Die Rechtfertigung aus dem staatlichen Erziehungsauftrag248
1. Das Verhältnis von Erziehungsauftrag und religiösen Interessen248
2. Erziehungsauftrag, christliche Gemeinschaftsschule und staatliche Neutralität249
a) Die Rechtsprechung zur christlichen Gemeinschaftsschule250
b) Die Ambivalenz dieser Rechtsprechung252
3. Die christliche Gemeinschaftsschule in der Schulkreuz-Entscheidung253
4. Die Konsequenz: Infragestellung des Neutralitätsgebotes255
D. Religiös-weltanschauliche Integration oder staatliche Neutralität?256
I. Unmöglichkeit der religiös-weltanschaulichen Neutralität der Schule?256
1. Der Einwand der mangelnden Wirkungsneutralität257
a) Die faktische Benachteiligung der Religion257
b) Folgeprobleme dieses Einwandes258
2. Der Einwand der unvermeidlichen religiös-weltanschaulichen Prägung der Schule261
a) Die Formulierung des Einwands261
b) Neutralität als Diskriminierung?263
3. Der Übergang zum Integrationsproblem265
II. Das Argument der Integration266
1. Die Notwendigkeit einer ethischen Integration266
2. Die leistungsstaatliche Wendung in der religionsrechtlichen Diskussion und ihre Probleme267
a) Die Unterscheidung von verfassungstheoretischen Einsichten und verfassungsrechtlichen Folgerungen und das Böckenförde-Paradox267
b) Die Neutralitätskompabilität dieses Ansatzes269
c) Die religionssoziologischen Veränderungen und ihre Folgeprobleme für das Religionsrecht271
d) Die Anfälligkeit des leistungsstaatlichen Ansatzes272
3. Die Infragestellung des Neutralitätsgebotes276
III. Die Ableitung verfassungsrechtlicher Folgerungen aus verfassungstheoretischen Prämissen281
1. Das ambivalente Verhältnis von Staat und Religion281
2. Verfassungsrechtliche Verankerung einer christlichen Integrationsgrundlage?283
a) Die religiös-weltanschauliche Unbestimmtheit des Grundgesetzes284
b) Die Notwendigkeit des Nachweises einer Vorzugsstellung des Christentums im Grundgesetz285
c) Der besondere Gleichheitssatz als konkretisierende Vorgabe für das Neutralitätsgebot286
IV. Toleranz oder Neutralität des Staates?289
1. Der Toleranzbegriff289
a) Praxis und Tugend der Toleranz290
b) Staat oder Bürger als Adressat des Toleranzgebotes?291
c) Der sachliche Gehalt des Toleranzgebotes292
2. Religiös-weltanschauliche Toleranz als Verfassungsprinzip?293
a) Das Schulkreuz, die christliche Gemeinschaftsschule und die Toleranz293
b) Toleranz vs. Neutralität293
3. Die Probleme des Toleranzmodells296
a) Die Vagheit der staatlichen Toleranzverpflichtung296
b) Rechtspflicht der Bürger zur Toleranz?299
4. Neutralität des Staates, Toleranz der Bürger300
a) Staatliche Neutralität statt Toleranz300
b) Toleranz als bürgerliche Verhaltenstugend301
E. Das Schulkreuz im neutralen Staat302
I. Die Regelungsoptionen des neutralen Staates302
1. Verzicht und Generalisierung302
a) Der Verzicht auf religiös-weltanschauliche Symbole302
b) Die generelle Anbringung religiös-weltanschaulicher Symbole304
2. Wann Verzicht, wann Generalisierung?306
a) Der politisch-pragmatische Charakter der Entscheidung306
b) Grund und Grenzen der staatlichen Förderung von Religion und Weltanschauung308
II. Die bayerische Neuregelung und das Neutralitätsgebot310
1. Die bayerische Neuregelung in der Diskussion310
2. Die Doppelstrategie des bayerischen Gesetzgebers311
3. Das Gebot der grundrechtsschützenden Interpretation312
4. Die Widerspruchsregelung313
5. Das Kreuz zwischen religiöser und säkularer Bedeutung315
4. Kapitel: Erziehung im neutralen Staat317
A. Elterliches Erziehungsrecht und staatliches Wächteramt317
I. Die Spannung zwischen Rechtfertigungsschwäche und Rechtsfolgenstärke des elterlichen Erziehungsrechts317
1. Das Kindeswohl als Grundlage des elterlichen Erziehungsrechts318
2. Die Stärke des Elternrechts320
3. Das Spannungsverhältnis322
II. Die staatliche Neutralitätspflicht als Hintergrundannahme323
1. Die Pluralität der Erziehungsvorstellungen323
2. Die Pluralität der Kindeswohlvorstellungen325
3. Kindeswohl als Rechtsbegriff328
III. Das Neutralitätsgebot als Fundament des elterlichen Erziehungsrechts336
1. Die Anschlußfähigkeit der neutralitätsfundierten Rechtfertigung336
2. Die relative Vorzugswürdigkeit der elterlichen Erziehung338
B. Der Erziehungsauftrag der öffentlichen Schule339
I. Einleitung339
1. Die „Äußerlichkeit“ der staatlichen Rechtsordnung340
2. Die Notwendigkeit von Erziehungszielen341
II. Die Gleichordnung von staatlichem Erziehungsauftrag und elterlichem Erziehungsrecht in der öffentlichen Schule und ihre Probleme342
1. Die Grundrechte als Grenze der staatlichen Erziehungstätigkeit342
a) Die Ablehnung des Separationsmodells342
b) Die Anerkennung eines eigenständigen schulischen Erziehungsauftrags343
2. Das gleichgeordnete Zusammenwirken344
a) Die einheitliche Persönlichkeit344
b) Bereichsdifferenzierungen und Ausgleichsvorgaben344
3. Probleme der Gleichordnung345
a) Das elterliche Erziehungsrecht als genereller Abwägungsgesichtspunkt?346
b) Das Elternrecht als Indoktrinationsverbot?347
c) Fazit: Die Schwächen des Gleichordnungsmodells350
III. Die Verfassung als Erziehungsleitlinie?350
1. Autonome Persönlichkeitsentfaltung als exklusives Erziehungsziel?351
2. „Verfassungsessenz“ als exklusives Erziehungsziel?353
3. „Pädagogische Verfassungsinterpretation“?355
a) Erziehung zur Grundrechtswahrnehmung?356
b) Achtung der Grundrechte als Erziehungsziel?358
c) Das „Menschenbild des Grundgesetzes“ als Erziehungsziel?360
IV. Schulische Erziehung auf der Grundlage ethischer Begründungsneutralität363
1. Das Gebot der ethischen Begründungsneutralität als Schranke der staatlichen Erziehungsbefugnisse363
a) Die Diagnose: Die politische Festlegung der Erziehungsziele und ihre Grenzen363
aa) Die Notwendigkeit der politischen Festlegung der Erziehungsziele363
bb) Irreführende Konkretisierungen des Neutralitätsgebotes364
b) Die Therapie: Der Ansatz über die Begründungsneutralität365
aa) Das Grundproblem der Rechtfertigung365
bb) Die Ablehnung eines Gebotes der Wirkungsneutralität366
cc) Das Verhältnis zum Elternrecht366
c) Die Konsequenzen: Begründungsneutralität und staatliche Erziehungsbefugnisse367
aa) Persönlichkeitsentfaltung und Integration als grundlegende Ziele der öffentlichen Schule368
bb) Persönlichkeitsentfaltung durch Bildung369
cc) Integration durch Erziehung370
aaa) Politische Erziehungsziele: „Gesetzestreue und Vaterlandsliebe“371
bbb) Moralische Erziehungsziele: „Erziehung zu sittlicher Verantwortlichkeit“376
ccc) Ethische Erziehungsziele: „Leistungswille und Eigenverantwortung“378
d) Zwischenergebnis: Begründungsneutralität statt Bereichsscheidung379
2. Möglichkeiten und Grenzen der moralischen Erziehung in der öffentlichen Schule: das Beispiel des Ethikunterrichts381
a) Die verfassungsrechtlichen Probleme des Ethikunterrichts381
b) Moralerziehung als legitime Aufgabe des Ethikunterrichts383
c) Der Universalitätsanspruch moralischer Überzeugungen und das Verhältnis von Recht und Moral im pluralistischen Gemeinwesen388
d) Wirkungsneutralität der schulischen Moralerziehung?390
e) Außen- vs. Binnenperspektive: das Beispiel LER392
f) Der Einwand des fehlenden Fundaments401
g) Privatschulfreiheit als Ausweg?405
h) Exemplarisch: Ethische Toleranz als Erziehungsziel409
3. Religionsunterricht und Neutralitätsgebot416
a) Die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot als Bestätigung der Neutralitätsforderung416
b) Die Unterscheidung von Begründungsneutralität und Trennungsgebot417
c) Die Bestätigung des grundgesetzlichen Neutralitätsgebotes durch die Ausgestaltung des Religionsunterrichts421
aa) Der Grundsatz der Freiwilligkeit der Teilnahme421
bb) Die Orientierung an den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften425
cc) Die Gleichheit des Zugangs428
V. Neutralität und ethische Identität432
1. Die erzieherische Gewaltenteilung und ihre Funktion432
a) Die neutrale Einheitlichkeit der öffentlichen Erziehung432
b) Einheitliche Persönlichkeit oder differenziertes Selbst?434
c) Der Schutz und die Förderung ethischer Identität als Einwände gegen die neutrale schulische Erziehung?437
2. Befreiungsansprüche zum Schutz der ethischen Identität438
a) Grundrechtsschutz gegen neutrale Erziehung?438
b) Religiös-weltanschauliche Besonderheiten, Religionsfreiheit und allgemeines Recht440
aa) Das Spannungsverhältnis von allgemeiner Regelung und konkretem Fall441
bb) Ein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit?443
cc) Die differenzierte Interpretation des Schutzbereiches447
c) Religiös-weltanschauliche Exemtionsansprüche in der neutralen Schule454
aa) Die religionsspezifischen Grundrechte in der Schule454
aaa) Die Bekenntnis- und Ausübungsfreiheit454
bbb) Die Glaubensfreiheit456
bb) Grundrechte und Konfrontationsschutz458
aaa) Die Schwächen der herrschenden Dogmatik458
bbb) Genügt die reine Konfrontation per se dem Neutralitätsgebot?460
ccc) Konfrontation und Wirkungsneutralität463
cc) Die Funktion der Gewissensfreiheit471
3. Neutralität und Multikulturalismus: Kulturelle Offenheit oder kulturelle Segmentierung?474
a) Die liberalen Prämissen und ihre multikulturalistische Kritik474
aa) Die Isolierung und Individualisierung ethischer Konflikte474
bb) Die Kritik des liberalen Modells475
aaa) Gleichheit und Differenz476
bbb) Individualrechte und gesellschaftlicher Assimilationsdruck478
cc) Die multikulturalistische Alternative480
b) Multikulturalismus und Grundgesetz482
aa) Verpflichtet das Grundgesetz zu einer multikulturellen Politik?482
aaa) Autochthone Minderheiten482
bbb) Allochthone Minderheiten483
bb) Verfassungsrechtliche Grenzen und Möglichkeiten einer multikulturellen Politik486
aaa) Das Verhältnis von Individuum und Gruppe und die grundrechtliche Schutzpflicht486
bbb) Schutz der Gruppenidentität und Neutralitätsgebot490
ccc) Kulturelle Nationalidentität vs. Multikulturalismus?494
cc) Ist die verfassungsrechtliche Festschreibung einer multi-kulturalistischen Politik sinnvoll?496
aaa) Ein moralisches Recht auf staatlichen Schutz der Gruppenidentität?496
bbb) Zweckmäßigkeit einer verfassungsrechtlichen Festschreibung multikulturalistischer Politik?500
5. Kapitel: Kunstfreiheit, Kunstförderung und staatliche Neutralität503
A. Einleitung: Staatliche Neutralität und kulturelle Struktur503
B. Das verfassungsrechtliche Dilemma der ästhetischen Neutralität des Staates504
I. Die staatliche Neutralität im Eingriffsbereich504
1. Die neutralitätsmotivierte Offenheit des Kunstbegriffs505
2. Der Schluß auf die ästhetische Neutralität des Staates506
II. Ästhetische Neutralität der staatlichen Kunstförderung?508
1. Die Verfassungswidrigkeit staatlicher Kunstförderung508
2. Der Verzicht auf qualitative Maßstäbe509
a) Die „Gießkannenförderung“509
b) Freiheitsschonende Alternativen510
3. Die pragmatische Lösung510
III. Lösungsansätze512
1. Die verfassungsrechtliche Verankerung und der Zweck der staatlichen Kunstförderung513
2. Kunstförderung als Gewährleistung der materiellen Freiheitsvoraussetzungen514
a) Der sozialstaatliche Ansatz514
b) Die Unterstützung der Kunstproduzenten515
c) Die Förderung der Kunstrezipienten516
d) Sozialstaatliche Unterstützung und „kulturelle Eigenwerte“518
3. Die Kunstförderung als Gewährleistung eines freien Lebensbereichs?519
a) Die institutionelle Deutung des Grundrechts519
b) Die Konsequenzen für den Förderungsbereich521
aa) Qualitätsförderung aus Eigengesetzlichkeit521
bb) Freiheit als Eigengesetzlichkeit?523
C. Ein Neuansatz: Kunst als öffentliches Gut524
I. Ethische oder ästhetische Neutralität?524
1. Die vergessene Frage nach der Legitimation qualitätsorientierter Kunstförderung524
2. Der Rechtfertigungsbedarf des kontrafaktischen Charakters staatlicher Kunstförderung525
3. Ästhetische Neutralität als Irrweg527
a) Die partielle Gewißheit ästhetischer Maßstäbe527
b) Die Verwechslung von ästhetischer und ethischer Neutralität528
II. Kunst als öffentliches Gut531
1. Das Neutralitätsproblem in der Kunstförderung – reformuliert531
2. Der paternalistische Ansatz531
3. Die gesellschaftliche Bedeutung der Kunst532
4. Die kulturelle Struktur des Gemeinwesens534
5. Die Finanzierung des öffentlichen Guts536
D. Folgerungen: Ausgestaltung und Grenzen der Kunstförderung537
I. Das Spannungsverhältnis von staatlicher Kunstförderung und Kunstfreiheit538
II. Staatliche Kunstförderung und derivative Teilhaberechte538
III. Qualitätsorientierte Kunstförderung und staatliche Neutralitätspflicht539
1. Die Qualitätsorientierung der Kunstförderung539
a) Die Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot539
b) Die Gebotenheit durch das Neutralitätsgebot541
c) Wirkungs- oder Begründungsneutralität der Kunstförderung?541
d) Die Kunstförderung in quantitativer Hinsicht542
e) Ästhetische Funktionalisierung des abwehrrechtlichen Grundrechtsschutzes?545
2. Der Begriff der ästhetischen Qualität unter dem Einfluß des Neutralitätsgebotes548
a) Ein formaler Begriff der ästhetischen Qualität548
b) Die Unzulässigkeit „sittlicher“ Maßstäbe549
c) Die verfahrensrechtliche Dimension550
IV. Der Staat als Kunstförderer und Kunstrichter?553
6. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie im Lichte des Neutralitätsgebotes555
A. Die Grundstruktur des verfassungsrechtlichen Ehe- und Familienschutzes555
I. Der besondere Schutz von Ehe und Familie und das Neutralitätsgebot – ein Widerspruch?555
1. Der ethische Charakter der Formen des privaten Zusammenlebens555
2. Die Bedeutung der Begründungsfrage556
II. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie zwischen privaten und öffentlichen Interessen558
1. Die Dimensionen des Art.6 Abs.1 GG in der verfassungs-gerichtlichen Rechtsprechung558
a) Abwehrrecht, Institutsgarantie und wertentscheidende Grundsatznorm558
b) Probleme und Gehalte der wertentscheidenden Grundsatznorm559
aa) Das systematische Verhältnis von besonderem Schutz und wertentscheidender Grundsatznorm559
bb) Das Verhältnis der Grundrechtsfunktionen560
cc) Benachteiligungsverbot und Förderungsgebot als Elemente der wertentscheidenden Grundsatznorm561
2. Personale und transpersonale Belange563
a) Der Schutz personaler Belange563
b) Der Schutz transpersonaler Belange564
c) Der dualistische Charakter des Art. 6 Abs. 1 GG565
III. Das Neutralitätsgebot in der Interpretation des Art.6 Abs.1 GG567
1. Die Bedeutung der Zweckfrage567
2. Zwei Begründungsansätze568
a) Ethisch-substantielle Begründungsansätze568
b) Politisch-funktionale Begründungsansätze569
c) Die Unterschiede der beiden Begründungsansätze570
3. Die Bedeutung des Neutralitätsgebotes571
B. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie572
I. Der Familienbegriff des Art.6 Abs.1 GG572
1. Die Entkoppelung von Ehe und Familie572
2. Die Folgen für den Begriff der Familie573
a) Der weite Familienbegriff als Indiz für ein funktionales Verständnis des Art. 6 Abs. 1 GG573
b) Schutzbedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit der Familie?574
c) Das Dilemma des Familienbegriffs575
3. Familienpolitische Zielkonflikte als Verfassungsproblem?577
II. Das Verbot der Benachteiligung und das Gebot der Förderung der Familie in wirtschaftlicher Hinsicht581
1. Die Berücksichtigung familiärer Belastungen als Gemeinsamkeit von Benachteiligungsverbot und Förderungsgebot581
a) Das Benachteiligungsverbot581
b) Das Förderungsgebot582
c) Das gemeinsame Prinzip582
2. Die Begründung des Berücksichtigungsgebotes584
a) Der sozialstaatliche Ansatz584
b) Der Schutz vor Transferausbeutung585
c) Der Charakter dieser Begründung588
3. Familiengerechtigkeit589
a) Die Unterscheidung von gerechtigkeitsorientierten und bevölkerungspolitischen Ansätzen589
b) Belastungsgerechtigkeit als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG590
c) Die Konkretisierung des Berücksichtigungsgebotes als eines Gerechtigkeitsgebotes591
III. Die Freiheit der Gestaltung des familiären Zusammenlebens596
1. Gestaltungsfreiheit im Ehe- und Familienleben597
a) Das Verbot staatlicher Einwirkung597
b) Die Voraussetzungen der Gestaltungsfreiheit599
c) Neutralitätsgebot und Gestaltungsfreiheit600
2. Privatheitsschutz oder Begründungsneutralität?600
a) Die Begründung der staatlichen Zurückhaltungspflicht aus dem Schutz der Privatsphäre600
b) Die Problematik des Privatheitsbegriffs601
c) Der Vorrang des Neutralitätsgedankens602
3. Die Konsequenzen für die Diskussion der Ausgestaltungsfreiheit603
a) Der Ausschluß ethischer Leitbilder als Neutralitätsgebot603
b) Ausgestaltungsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter604
c) Begründungsneutralität und Ausgestaltungsfreiheit609
C. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe616
I. Begründungsschwierigkeiten des Eheschutzes616
1. Ehe- und Familienschutz: Konkurrenz oder Ergänzung?618
2. Die Solidaritätsfunktion der Ehe620
3. Konsequenzen für die Konkretisierung des Verfassungsgebotes623
II. Die Unauflösbarkeit der Ehe: Pluralisierung oder Minimalisierung der Scheidungsvoraussetzungen?623
1. Vom vorgegebenen Institut zur gestaltbaren Rechtsform623
2. Die einverständliche Scheidung624
3. Die Scheidung der Ehe mit Kindern627
4. Die streitige Scheidung628
5. Fazit631
III. Das Verhältnis der Ehe zu anderen Formen des Zusammenlebens633
1. Toleranz oder Neutralität633
a) Der freiheitsrechtliche Schutz nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und das Toleranzmodell633
b) Der Verzicht auf weltanschaulich aufgeladene Sittlichkeitsurteile635
c) Die Expansionstendenz des Gebotes der Begründungsneutralität639
2. Gleichstellungsanspruch durch Ausweitung des Ehebegriffs?642
a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Ehe?643
b) Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als Ehe?644
3. Eheschutz als Gleichstellungsverbot?648
a) Der besondere Schutz der Ehe und die nichteheliche Lebensgemeinschaft649
aa) Das Verbot der Benachteiligung der Ehe649
bb) Grund und Grenzen der Eheförderung650
cc) Die Abgrenzung von Benachteiligungsgebot und Förderungsgebot: Das Beispiel des Ehegattensplittings654
dd) Symbolische Privilegierung der Ehe als Verfassungsgebot?662
b) Der Status gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften668
aa) Die Eingetragene Lebenspartnerschaft im Konflikt mit Art. 6 Abs. 1 GG?669
bb) Die Eingetragene Lebenspartnerschaft als verfassungswidrige Benachteiligung sonstiger Formen des Zusammenlebens?678
cc) Antidiskriminierungsrecht und staatliche Neutralität681
D. Fazit694
Dritter Teil: Fazit698
7. Kapitel: Die ethische Neutralität des Staates im Grundgesetz – Versuch einer Bilanz700
A. Das Gebot der Begründungsneutralität als Modell der grundgesetzlichen Neutralitätsvorstellung700
I. Die Erklärungskraft des Gedankens der ethischen Begründungsneutralität700
1. Der Anwendungsbereich des Neutralitätsgebotes701
2. Das Verbot der intrinsischen Bewertung701
3. Weitere verfassungsrechtliche und -theoretische Figuren701
II. Die Zuordnung von Neutralitätsgebot und Trennungsprinzip702
1. Lebensformen und Gemeinwohl702
2. Die Berücksichtigung und Förderung partikularer Interessen703
III. Die strukturellen Vorteile des Gebotes der Begründungsneutralität704
1. Das Toleranz- als Abwägungsgebot und seine Probleme705
2. Die Überforderung des Verfassungsrechts durch ein Gebot der Wirkungsneutralität708
IV. Die Verfassung als Rahmenordnung711
1. Verfassungsnormen als Konditional- oder Zweckprogramme711
2. Grundrechtliche Freiheit und Aktualisierung der Grundrechte712
3. Individuelle Rechte und politische Ziele716
B. Die Dogmatik des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes719
I. Die Verankerung der Neutralitätsforderung in den Grundrechten719
II. Die Integration des Neutralitätsgebotes in die grundrechtliche Dogmatik720
1. Die Interpretation des Schutzbereiches der Grundrechte720
2. Die Anforderungen an Grundrechtseingriffe720
3. Das Neutralitätsgebot in der Dogmatik der Gleichheitsrechte723
III. Die Parallelen zum Verhältnismäßigkeitsprinzip724
1. Die Schutzwirkungen von Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgebot in ihrer Ergänzung724
2. Die Ablehnung eines Prinzipiencharakters des Neutralitätsgebotes725
3. Eigenständiges Gebot oder unselbständige Zusammenfassung?728
4. Objektives Gebot oder subjektives Recht?729
5. Die zentrale Bedeutung der Begründung staatlicher Maßnahmen731
C. Anspruch und Attraktivität der liberalen Ordnung735
I. Der „öffentliche Vernunftgebrauch“735
II. Die Sicherung gleicher Freiheit736
III. Auf der Suche nach Gemeinsamkeit740
Thesen746
Literaturverzeichnis754
Register824

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