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Die Parallelität internationaler Streitbeilegungsmechanismen.

Untersuchung der aus der Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit resultierenden Konflikte.

Autor	Jasper Finke
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 147
Seitenanzahl	399 Seiten
ISBN	9783428514007
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Der Autor behandelt die hochaktuelle Problematik der kohärenten Entscheidungsfindung internationaler Gerichte, wie sie exemplarisch im Schwertfisch-Fall, dem Southern Bluefin Tuna-Fall und dem Tadic-Urteil des ICTY zu Tage getreten ist. Zunächst werden die bisher aufgetretenen und in der Literatur diskutierten Fallkonstellationen erstmalig umfassend dargestellt und - darauf aufbauend - eine abstrakte, auf alle in Zukunft denkbaren Fälle paralleler Zuständigkeiten übertragbare Kategorisierung erarbeitet, die das unterschiedliche Konfliktpotential der verschiedenen Konstellationen berücksichtigt. Wesentliches Ergebnis dieses ersten Teils ist die konsequente Differenzierung zwischen Auslegungs- und Zuständigkeitskonflikten. Da aber diese Differenzierung alleine keine Aussage darüber treffen kann, unter welchen Voraussetzungen überhaupt Auslegungs- oder Zuständigkeitskonflikte entstehen, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung auf einer sorgfältigen Erarbeitung ebendieser Voraussetzungen. Im Rahmen der Zuständigkeitskonflikte wurde darüber hinaus in Anlehnung an das internationale (und auch nationale) Zivilverfahrensrecht die Differenzierung zwischen doppelter Rechtshängigkeit und konnexen Verfahren erstmalig in die Diskussion eingeführt. Die Differenzierung zwischen den verschiedenen Konfliktpotentialen ermöglicht es schließlich auch, jeweils sachgerechte Lösungsansätze zu erarbeiten, wobei darauf geachtet wurde, dass diese realisierbar sind und nicht lediglich hypothetische, nicht umsetzbare Möglichkeiten darstellen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	18
1. Teil: Gründe und Beispiele paralleler Zuständigkeiten völkerrechtlicher Streitbeilegungsmechanismen	21
A. Zunehmende Regelungsdichte	21
B. Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit	25
I. Einleitung	25
II. Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit im internationalen Seerecht	30
1. Obligatorische Gerichtsbarkeit nach Teil XV SRÜ	34
a) Foren zur Streitbeilegung im Rahmen des SRÜ	36
b) Zuständigkeit der SRÜ-Gerichte ratione materiae	38
2. Streitbeilegung nach Teil XI Abschnitt 5 SRÜ	40
III. Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit im internationalen Wirtschaftsrecht	41
1. Das WTO-Streitbeilegungsverfahren	41
a) Panel-Verfahren im GATT 47	41
b) Reform durch das DSU	45
c) Zuständigkeit ratione materiae	48
2. NAFTA-Streitbeilegung	52
a) Streitbeilegung nach Kapitel 20 NAFTA	52
b) Streitbeilegung nach Kapitel 19 NAFTA	55
IV. Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit zum Schutz der Menschenrechte	57
1. Der EGMR	58
2. Der UN-Menschenrechtsausschuss	62
3. Das interamerikanische System	64
V. Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit	68
C. Struktur der Völkerrechtsordnung	70
I. Interdependenz von freiem Welthandel und Umweltschutz	73
1. Umweltschutz im Rahmen der WTO	77
a) Committee on Trade and Environment	77
b) Umweltrelevante Normen in Übereinkommen der WTO-Rechtsordnung	79
aa) GATT	79
(1) Art. XX GATT	80
(2) Art. III GATT	82
bb) TBT-Übereinkommen	85
cc) SPS-Übereinkommen	86
dd) TRIPS	88
2. Handelsbeschränkungen in multilateralen Umweltübereinkommen	91
a) Biodiversitätskonvention	91
b) Cartagena-Protokoll	95
c) Kyoto-Protokoll	98
II. Zusammenfassung	102
D. Konsequenzen für die Streitbeilegung	104
I. Divergierende Auslegung derselben Rechtsnorm in nicht im Zusammenhang stehenden Verfahren	105
1. Divergierende Auslegungen des test of control in der Rechtsprechung des IGH und ICTY	106
a) Der test of control in der Rechtsprechung des IGH im Nicaragua-Fall	107
b) Der test of control in der Rechtsprechung des ICTY	110
aa) Prosecutor v. Rajic	110
bb) Prosecutor v. Tadic – Trial Chamber	113
cc) Prosecutor v. Tadic – Berufungskammer	115
2. SBT-Schiedsgericht und ISGH MOX Plant-Entscheidung	118
II. Divergierende Auslegung unterschiedlicher, aber inhaltsgleicher Rechtsnormen in nicht im Zusammenhang stehenden Verfahren – die Loizidou-Entscheidung des EGMR	119
III. Divergierende Auslegungen derselben Rechtsnormen in im Zusammenhang stehenden Verfahren	122
1. Auslegung des Art. 36 Abs. 1 lit. b) Konsularrechtskonvention	122
2. Divergierende Auslegungen derselben Rechtsnormen in im Zusammenhang stehenden Verfahren im Rahmen der SRÜ-Gerichtsbarkeit	124
IV. Parallele Verfahren aufgrund parallel anwendbarer Übereinkommen desselben Sachbereichs	125
1. Der Southern Bluefin Tuna-Fall	125
2. Die MOX Plant-Streitigkeit	130
3. Parallele Verfahren im Rahmen der WTO- und NAFTA-Streitbeilegung	135
a) Parallele Verfahren im Verhältnis von WTO- und NAFTA-Art.-1903-Streitbeilegung	135
b) Parallele Verfahren im Verhältnis von WTO- und NAFTA-Kapitel-20-Streitbeilegung	138
c) Helms-Burton-Act	140
4. Parallele Zuständigkeiten von EGMR und UN-Menschenrechtsausschuss	143
a) Rogl gegen Deutschland	144
b) Pauger gegen Österreich	145
V. Parallele Verfahren aufgrund parallel anwendbarer Übereinkommen unterschiedlicher Sachbereiche	147
1. Der Schwertfisch-Fall	148
2. Parallele Verfahren wegen handelsrelevanter Umweltschutzmaßnahmen	151
E. Konfliktpotential aufgrund paralleler Zuständigkeiten	152
F. Zusammenfassung	156
2. Teil: Zuständigkeitskonflikte	158
A. Zuständigkeitskonkurrenzen	158
I. Parallele Anwendbarkeit von Verträgen in Bezug auf denselben Sachverhalt	159
1. Vertragskonkurrenz und Vertragskollision	159
a) Vertragsklauseln	167
b) Lex posterior	168
c) Lex specialis	170
d) Harmonisierende Auslegung	172
2. Abschluss von inter-se Abkommen	174
II. Parallele Anwendbarkeit von multilateralen Umweltübereinkommen und WTO-Rechtsordnung	177
1. Vertragskonflikte zwischen WTO-Rechtsordnung und multilateralen Umweltübereinkommen	178
2. Harmonisierende Auslegung	180
a) Institutionelle Möglichkeiten der Harmonisierung	180
aa) Ausnahmegenehmigungen, Auslegungserklärungen und Vertragsänderungen durch die WTO	180
bb) Harmonisierung im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsverfahren	181
(1) „Öffnungsklausel“: Art. 3 Abs. 2 DSU	182
(2) Art. 31 Abs. 3 lit. c) WVRK	184
(a) Relevanter Zeitpunkt	185
(b) Reichweite des Art. 31 Abs. 3 lit. c) WVRK	186
b) Materiellrechtliche Harmonisierungsfähigkeit	193
aa) Risikobeurteilung nach dem Cartagena-Protokoll und dem SPS-Übereinkommen	193
bb) Harmonisierungsfähigkeit von Cartagena-Protokoll und SPS-Übereinkommen	196
(1) Ansatz für die harmonisierende Auslegung	197
(2) Harmonisierungsfähigkeit bezüglich der Durchführung einer Risikobeurteilung	199
(3) Harmonisierungsfähigkeit bezüglich der Zulässigkeit des Vorsorgeprinzips	200
3. Vorrangregelungen des allgemeinen Völkerrechts	202
a) Anwendbarkeit in WTO-Verfahren	202
b) Materiellrechtliche Voraussetzungen	211
aa) Lex posterior	212
bb) Lex specialis	216
4. Abschluss von inter-se Vereinbarungen	217
III. Parallele Anwendbarkeit im Verhältnis von SRÜ und regionalen Übereinkommen	221
IV. Parallele Anwendbarkeit von Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte	225
V. Parallele Anwendbarkeit der WTO-Übereinkommen und NAFTA	225
B. Inhaltliche Parallelität	228
I. Inhaltliche Parallelität von GATT und SRÜ im Schwertfisch-Fall	229
1. Kooperationsobliegenheit nach Art. XX GATT	230
a) Thunfischstreitigkeit	231
b) Garnelenstreitigkeit	235
2. Inhalt der Kooperationsverpflichtung nach dem GATT und SRÜ	239
a) Inhalt der Kooperationsobliegenheit nach Art. XX GATT	239
b) Inhalt der Kooperationsverpflichtungen des SRÜ	243
c) Relevanz der inhaltlichen Unterschiede für die Entscheidung des Schwertfisch-Falles	245
3. Harmonisierung der Kooperationsvoraussetzungen nach GATT und SRÜ	247
II. Inhaltliche Parallelität von handelsrechtlich relevanten Umweltübereinkommen und WTO	249
C. Vertragsklauseln zur Auflösung von Zuständigkeitskonkurrenzen	250
I. Art. 35 Abs. 1 lit. b) EMRK	250
II. Art. 5 Abs. 2 lit. a) FP IPbürg und Vorbehalte gegenüber der Zuständigkeit des UN-Menschenrechtsausschusses	253
III. Art. 23 DSU	256
IV. Art. 2005 NAFTA	260
1. Identität der Streitgegenstände	262
2. Anwendbarkeit des Art. 2005 NAFTA in WTO-Verfahren	264
3. Verhältnis von Art. 2005 Abs. 4 und Art. 2005 Abs. 1 und 2 NAFTA	266
V. SRÜ	268
1. Regelungsgehalt der Art. 281 und 282 SRÜ	269
2. Entscheidung des Schiedsgerichts im SBT-Fall	270
3. Kritik an der Entscheidung des SBT-Schiedsgerichts und Rechtsprechung des ISGH in der MOX Plant-Streitigkeit	273
VI. Bestehende Konkurrenzsituationen	278
D. Auflösung von Zuständigkeitskonkurrenzen aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze – rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einsetzung eines WTO-Panels	279
E. Formen von Zuständigkeitskonflikten	280
I. Zuständigkeitskonflikte im internationalen Zivilverfahrensrecht	282
1. Gründe für die Entstehung von Zuständigkeitskonflikten	282
2. Differenzierung zwischen doppelter Rechtshängigkeit und konnexen Verfahren	283
3. Zusammenfassung	287
II. Übertragbarkeit der Differenzierung auf das Völkerrecht	287
1. Doppelte Rechtshängigkeit im Völkerrecht	289
2. Konnexe Verfahren im Völkerrecht	294
3. Anwendung auf die bestehenden Konkurrenzsituationen	295
4. Institutionelle Voraussetzungen für das Bestehen von Zuständigkeitskonflikten	297
F. Zusammenfassung	298
3. Teil: Auslegungskonflikte	302
A. Institutionelle Anforderungen	304
B. Auslegungskonflikte und natürliche Fragmentierung des Völkerrechts	305
C. Auslegungskonflikte und Rechtsentwicklung im Völkerrecht	308
D. Auslegungskonflikte und die „Richtigkeit“ von Entscheidungen	314
4. Teil: Lösungsansätze	317
A. Kooperation zwischen internationalen Gerichten	319
I. Begriffsbestimmung	319
II. Kooperationsfähigkeit internationaler Gerichte	321
III. „Zwischengerichtliche“ Kooperationspflicht	323
1. Begründungsansätze für eine zwischenstaatliche Kooperationspflicht	324
2. Begründungsansatz für eine Kooperationspflicht zwischen internationalen Organisationen	327
3. Kooperationspflicht zwischen internationalen Gerichten jenseits vertraglicher Bestimmungen	331
B. Zuständigkeitskonflikte	334
I. Doppelte Rechtshängigkeit	335
1. Forum specialis	336
2. Forum non conveniens	337
3. Res judicata	342
4. Lis pendens	343
II. Konnexe Verfahren	349
C. Auslegungskonflikte	356
I. Hierarchisierung des internationalen „Gerichtssystems“	356
1. IGH als Revisionsinstanz?	357
2. Vorabentscheidungsverfahren durch den IGH	361
II. Gutachtenanfrage	364
III. Stare decisis	366
D. Zusammenfassung und Ausblick	375
Literaturverzeichnis	376
Stichwortverzeichnis	399

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