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Die Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverstößen im Rahmen mandatierter Friedensmissionen der Vereinten Nationen.

AutorJulia-Pia Schütze
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheVeröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 178
Seitenanzahl247 Seiten
ISBN9783428534609
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Julia-Pia Schütze beschäftigt sich mit der Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverletzungen bei Friedensmissionen, die zwar mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet sind, nicht aber unter ihrer Führung stattfinden. Für diese Konstellation hat der EGMR in Behrami und Saramati entschieden, dass Handlungen nationaler Kontingente den Vereinten Nationen zuzurechnen sind. Wäre dieses der Fall, besteht nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte auch durchsetzen. Die Autorin diskutiert zunächst eingehend die Zurechnungslage nach Völkergewohnheitsrecht, wobei der ILC-Entwurf zur Verantwortlichkeit internationaler Organisationen den Ausgangspunkt bildet. Da sich bislang aber keine völkergewohnheitsrechtliche Norm entwickelt hat, analysiert sie in einem nächsten Schritt die verschiedenen, in Theorie und Praxis entwickelten Zurechnungsstandards. Sie entscheidet sich für das Kriterium der effektiven Kontrolle und legt diesen Begriff sodann aus, unter Beachtung verschiedener Rechtsgebiete und mit dem Fokus auf der Rechtsprechung des IGH. Schließlich wendet sie den Test auf ausgewählte Missionen an und gelangt zu dem Ergebnis, dass im Regelfall die Entsendestaaten die völkerrechtliche Verantwortung für ihre nationalen Kontingente tragen. Abschließend beschäftigt sie sich mit Fragen der Durchsetzbarkeit.

Julia-Pia Schütze wurde 1981 in Datteln, Nordrhein-Westfalen geboren. Nach dem Abitur im Jahre 2000 hat sie zum Wintersemester 2000/2001 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel das Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen und im Jahre 2005 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abgeschlossen. Im Anschluss absolvierte sie 2006/2007 ein LL.M.-Studium am Irish Centre of Human Rights in Galway, Irland. Von 2007 bis 2009 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Universität Kiel tätig und arbeitete an ihrer Dissertation. Im August 2010 wurde ihr der Doktorgrad verliehen. Seit Oktober 2009 befindet sich Julia-Pia Schütze im juristischen Vorbereitungsdienst beim OLG Schleswig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung18
Kapitel 1: Mandatierte Friedensmissionen im System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen20
A. Die von der UN-Charta vorgesehenen Mechanismen zur Aufrechterhaltung des Friedens20
I. Der Friedensbegriff des Art. 39 UN-Charta im Wandel22
II. Sanktionen des Sicherheitsrats unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt24
III. Militärische Sanktionen im Sinne des Art. 42 UN-Charta26
B. Friedenssicherung unter Führung der Vereinten Nationen in der Praxis27
I. Entwicklungen der UN-Friedenssicherung27
1. Traditionelles Peacekeeping27
2. Die ONUC-Mission28
3. Friedensmissionen der Zweiten Generation29
4. Friedensmissionen der Dritten Generation30
a) Die Testfälle im ehemaligen Jugoslawien und in Somalia31
b) Heutige Umsetzung32
5. Friedensmissionen der Vierten Generation33
II. Völkerrechtliche Grundlagen33
III. Errichtung und Kontrolle UN-geführter Friedensmissionen34
1. Organkompetenz35
2. Aufgaben vor der Einsetzung der Mission36
3. Kommandostruktur37
C. Friedensmissionen außerhalb der Führungsstruktur der Vereinten Nationen38
I. Rechtsgrundlage der Ermächtigung39
1. Autorisierung durch den Sicherheitsrat40
2. Theorie der Delegation von Kompetenzen des Sicherheitsrats41
a) Inhaltliche Grenzen der Kompetenzübertragung41
b) Grenzen durch das Kollektivsystem42
3. Auswirkungen auf die Zurechnung nach der Rechtsprechung des EGMR43
4. Bedeutung44
II. Militärische Zwangsmaßnahmen im Sinne des Kapitels VII UN-Charta44
1. Korea 195045
2. Irak 199046
3. Rhodesien 196647
4. Abzulehnende Fälle der jüngeren Vergangenheit48
III. Multilaterale Friedensmissionen49
1. Rechtswirkung des UN-Mandats50
a) Erforderlichkeit50
b) Zeitpunkt51
2. Einsätze von Einzelstaaten51
3. Einsätze von Ad hoc-Staatenbündnissen52
a) Somalia52
b) Ruanda53
c) Haiti53
d) Albanien54
e) Zentralafrikanische Republik55
f) Osttimor55
g) Afghanistan55
4. Einsätze von Regionalorganisationen56
a) Die Einbindung regionaler Organisationen in die Friedenssicherung56
b) NATO58
aa) Die Organisation58
bb) Koordination der Einsätze59
cc) Friedenssichernde Tätigkeiten60
dd) UN-mandatierte Friedenseinsätze61
c) Europäische Union63
aa) Entstehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik63
bb) Beschlussfassung65
cc) Militärische Friedenseinsätze65
d) Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika67
aa) Das Mandat des Sicherheitsrats68
bb) Die EU-Operation Atalanta69
cc) Militäroperationen der NATO69
dd) Militäroperationen weiterer Staaten70
e) Westeuropäische Union70
f) Afrikanische Union70
aa) Die Organisation70
bb) Friedenssichernde Tätigkeiten71
g) ECOWAS73
h) OAS74
i) Sonstige Organisationen75
5. Bewertung der Entwicklung75
D. Zusammenfassung76
Kapitel 2: Völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten und Internationalen Organisationen77
A. Grundsätze völkerrechtlicher Verantwortlichkeit77
I. Historische Entwicklung77
II. Einfluss des modernen Völkerrechts78
III. Begriff der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit79
IV. Die Kodifikationsbemühungen der ILC81
1. Staatenverantwortlichkeit81
2. Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen84
3. Rechtliche Qualität der Entwürfe85
V. Elemente einer völkerrechtswidrigen Handlung85
1. Zurechnung der Handlung86
a) Zurechnungsregeln für Staaten87
b) Zurechnungsregeln für Internationale Organisationen88
aa) Definition Internationale Organisation88
bb) Grenzen der Rechtspersönlichkeit90
cc) Grundsätze der Art. 4–7 ILC-Entwurf zur Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen91
2. Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht93
VI. Rechtsfolgen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit95
B. Ergebnis96
Kapitel 3: Die Zurechnungslage bei internationalen Friedensmissionen nach Völkergewohnheitsrecht97
A. Nachweis einer völkergewohnheitsrechtlichen Regel97
I. Völkerrechtskommission (ILC)98
1. Art. 5 ILC-Entwurf zur Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen98
2. Anwendbarkeit auf UN-mandatierte Friedensmissionen100
3. Klarstellung des Sonderberichterstatters101
4. Zusammenfassung101
II. Internationale Rechtsprechung102
1. Internationaler Gerichtshof102
2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte103
a) Zulässigkeitsentscheidung Behrami und Saramati103
aa) Sachverhalt104
bb) Entscheidungsgründe105
b) Folgeurteile108
aa) Zulässigkeitsentscheidung Kasumaj v. Griechenland108
bb) Zulässigkeitsentscheidung Gajic v. Deutschland108
cc) Zulässigkeitsentscheidung Beric und andere v. Bosnien und Herzegowina109
dd) Zulässigkeitsentscheidung Stephens110
c) Zusammenfassung110
III. Nationale Rechtsprechung111
1. Vereinigtes Königreich111
a) Verantwortlichkeit nach dem Human Rights Act 1998111
b) R (Al-Jedda) v. Secretary of State for Defence112
c) Attorney-General v. Nissan114
d) Bici & Anor v. Ministry of Defence116
2. Niederlande117
a) Immunität der Vereinten Nationen vor niederländischen Gerichten117
b) Verantwortlichkeit für DUTCHBAT118
3. Österreich120
4. Deutschland121
5. Sonstige Entscheidungen121
IV. Zusammenfassung der Zurechnungslage nach der Rechtsprechung122
V. Position des Menschenrechtsausschusses123
VI. Venedig-Kommission124
VII. Stellungnahmen der Vereinten Nationen125
VIII. Stellungnahmen von Staaten126
1. Gegenüber der ILC126
2. Gegenüber dem EGMR127
IX. Entschädigungspraxis bei Völkerrechtsverstößen128
1. Jurisdiktionsimmunität Internationaler Organisationen als Ausgangslage128
2. Streitbeilegung bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen129
a) Streitbeilegungsklauseln in Statusabkommen129
b) Streitbeilegung in der Praxis130
3. Streitbeilegung bei UN-mandatierten Missionen131
a) Regionalorganisationen131
b) Staatenbündnisse132
4. Bedeutung für die völkerrechtliche Verantwortlichkeit133
X. Literatur134
1. Friedensmissionen unter Führung der UN134
2. Friedensmissionen mit einem UN-Mandat136
3. Besonderheiten bei multidimensionalen Friedensmissionen138
B. Ergebnis139
Kapitel 4: Bewertung der verschiedenen Zurechnungsstandards141
A. Friedensmissionen unter Führung der Vereinten Nationen141
I. Formaler oder flexibler Ansatz141
II. Indizien der effektiven Kontrolle142
1. Kommandostrukturen143
a) Terminologie143
aa) Command and Control im militärischen Sinne143
bb) Der rechtliche Kontrollbegriff144
b) Regelmäßiger Inhalt der UN-Kommandogewalt145
aa) Full Command Authority145
bb) Operational Control146
2. Organschaftliches Handeln148
3. Auswirkungen auf die effektive Kontrolle149
B. UN-mandatierte Friedensmissionen149
I. Effektive Kontrolle der Vereinten Nationen149
II. Ultimate Authority and Control150
1. Inhalt nach Behrami und Saramati151
2. Inhalt nach Al-Jedda152
a) Die Mehrheit des House of Lords152
b) Lord Brown of Eaton-under-Heywood154
c) Lord Rodger of Earlsferry154
d) Bewertung155
3. Analyse des Ultimate Authority and Control-Tests157
a) Ursprung157
b) Die Unterscheidung zwischen Delegation und Autorisierung159
aa) IGH-Gutachten als Grundlage161
bb) Abgrenzung162
c) Delegationsfähigkeit des Sicherheitsrats164
d) Vermengung von internem UN-Recht und völkerrechtlichen Sekundärnormen164
4. Bewertung und Folgen165
5. Erklärungsversuche für die EGMR-Position167
III. Overall Control168
IV. Leitung und Kontrolle im Sinne der ILC169
V. Ergebnis170
C. Der Begriff der effektiven Kontrolle170
I. Recht der Staatenverantwortlichkeit171
1. Art. 8 ILC-Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit172
a) Auslegung nach der IGH-Rechtsprechung173
aa) Definition des Nicaragua-Tests173
bb) Der Inhalt des effective control-Tests174
b) Vergleich mit der ILC176
2. Der overall control-Test176
a) Ursprung177
b) Inhalt177
3. Entscheidung des Zurechnungsstandards178
a) Kompetenz des ICTY179
b) Völkergewohnheitsrecht180
4. Ergebnis182
II. Völkerstrafrecht183
1. Die Vorgesetztenverantwortlichkeit183
2. Rechtsnatur der Vorgesetztenverantwortlichkeit184
3. Übertragbarkeit auf UN-mandatierte Missionen185
III. Europäische Menschenrechtskonvention186
1. Effektive Kontrolle als Voraussetzung der extraterritorialen Anwendung186
2. Maßstab zur Bestimmung der effektiven Kontrolle187
IV. Humanitäres Völkerrecht188
V. Zusammenfassung189
Kapitel 5: Anwendung und Auswirkungen des Tests der effektiven Kontrolle190
A. Anwendung des Tests der effektiven Kontrolle auf ausgewählte UN-mandatierte Friedensmissionen190
I. KFOR190
1. Kommandostruktur190
a) Command and Control der NATO191
b) Command and Control der Entsendestaaten191
c) Nationales Verständnis der Befehlskette192
2. Weitere Kontrollmöglichkeiten des Entsendestaats194
a) Rules of Engagement194
b) UNMIK-Regulations195
c) Außenwirkung195
3. Vergleich mit UN-geführten Friedensmissionen195
4. Ergebnis196
II. Mission Atalanta197
1. Besonderheiten der Europäischen Union197
2. Effektive Kontrolle198
III. ISAF199
IV. Ergebnis200
B. Sonder- und Grenzfälle zurechenbaren Verhaltens200
I. Mehrfache Zurechnung200
II. Die Zurechnung von Ultra Vires-Handlungen202
III. Die Zurechnung von Off-Duty-Handlungen204
C. Abgeleitete Verantwortlichkeit205
I. Rechtsnatur206
II. Besondere Regeln bei der Beteiligung internationaler Organisationen206
1. Verantwortlichkeit der internationalen Organisation für ihre Entscheidungen206
2. Mitgliedstaatliche Verantwortlichkeit für die Übertragung von Hoheitsgewalt207
a) Anwendbarkeit auf UN-mandatierte Missionen209
b) Ergebnis211
3. Durchgriffswirkung auf Mitgliedstaaten211
D. Die Verletzung Positiver Verpflichtungen213
E. Zusammenfassung214
Kapitel 6: Die Durchsetzung völkerrechtlicher Verantwortlichkeit bei UN-mandatierten Friedensmissionen216
A. Sinn und Zweck effektiver Durchsetzungsmechanismen217
B. Derzeitige Situation217
I. Durchsetzungsmöglichkeiten des Einzelnen gegen den Staat217
II. Durchsetzungsmöglichkeiten des Einzelnen gegen internationale Organisationen219
III. Durchsetzungsmöglichkeiten des Gaststaates219
C. Reformvorschläge221
I. Menschenrechtliche Ebene221
II. Überprüfungsmechanismen225
Abschließende Betrachtung226
Literaturverzeichnis228
Sachwortregister247

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