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Religionsunterricht an bekenntnisfreien Ersatzschulen.

Autor	Philip Seel
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Abhandlungen zu Bildungsforschung und Bildungsrecht 16
Seitenanzahl	299 Seiten
ISBN	9783428526093
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Gegenstand des Buches ist eine umfassende Auseinandersetzung mit Reichweite und Grenzen der Privatschulfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG unter Berücksichtigung der religiösen Schulerziehung, wie sie Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG für staatliche Schulen vorschreibt. Philip Seel untersucht im ersten Teil, inwieweit auch bekenntnisfreie Ersatzschulen - etwa Waldorfschulen oder Wirtschaftsgymnasien - aufgrund des Erfordernisses der Gleichwertigkeit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3, aufgrund landesverfassungsrechtlich normierter religiöser Erziehungsziele, aufgrund eines möglichen Grundrechts auf Religionsunterricht oder gar aufgrund einer aus dem Grundgesetz gegebenenfalls abzuleitenden christlich-kulturellen Wertordnung zum Unterbreiten von Religionsunterricht verpflichtet sein könnten, um genehmigungsfähig zu sein. Insbesondere einem mit dem staatlichen Neutralitätsgebot und der Religionsfreiheit nicht in Einklang stehendem einseitig christlich-abendländischen Verständnis des objektiven Wertgefüges der Verfassung tritt der Autor unter Auslegung der einschlägigen Normen entgegen. Im Zuge der Abwägung der verschiedenen betroffenen Grundrechte bzw. Werte von Verfassungsrang kommt Philip Seel zu dem Ergebnis, dass Ersatzschulen in der Gestaltung ihrer religiösen Erziehung weitestgehend frei sind. Aus der Auslegung von Art. 7 GG schließt er zudem auf die Verfassungswidrigkeit des separaten Rechtsinstituts der Anerkennung von Ersatzschulen, deren Schein erhöhter staatlicher Legitimität mit der Privatschulfreiheit nicht zu vereinen ist. Im zweiten Teil der Arbeit folgt eine Auseinandersetzung mit den Folgen dieses Befunds für die staatliche Förderpflicht von Ersatzschulen, wie sie das Bundesverfassungsgericht aus Art. 7 Abs. 4 GG abgeleitet hat. Schwerpunkt der Prüfung ist die verfassungsrechtliche Würdigung der Ersatzschulförderung der Bundesländer unter Berücksichtigung des Zusammenspiels von Art. 7 Abs. 4 GG und Art. 3 GG.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	18
Erster Teil: Die abwehrrechtliche Dimension	23
Erstes Kapitel: Der verfassungsrechtliche Rahmen von Religionsunterricht und Privatschulfreiheit	23
A. Einleitung	23
B. Die allgemeine Schulaufsicht, Art. 7 Abs. 1 GG	26
C. Der Religionsunterricht gemäß Art. 7 Abs. 3 GG	31
I. Die historische Entwicklung	31
II. Der rechtliche Gehalt des Art. 7 Abs. 3 GG	35
III. Der Religionsunterricht in den Landesverfassungen	37
IV. Bekenntnisfreie Schulen	38
1. Begriffsbestimmung	38
2. Bestandsaufnahme	41
D. Die Privatschulfreiheit, Art. 7 Abs. 4 GG	43
Zweites Kapitel: Der Religionsunterricht als Genehmigungsvoraussetzung nach Länderrecht	44
A. Einleitung	44
B. Schulische Lehrziele und Einrichtungen	45
I. Landesrechtliche Erziehungsziele	46
1. Erziehungsziele mit Religionsbezug – eine Bestandsaufnahme	46
2. Verfassungsmäßigkeit religiöser Erziehungsziele	48
a) Allgemeine Schulaufsicht und staatliche Erziehungsziele	48
b) Die Verfassungsmäßigkeit des Ehrfurchtgebots	53
aa) Das Gebot staatlicher Neutralität	53
bb) BayVerfGH, NJW 1988, 3142 ff. und Teile der Literatur	56
cc) Vermittelnde Ansicht	57
dd) Kritik	60
ee) Stellungnahme	62
ff) Ergebnis	66
3. Das Toleranzgebot	68
II. Ergebnis	72
Drittes Kapitel: Der Religionsunterricht und seine Bedeutung im objektiven Wertgefüge der Verfassung	73
A. Einleitung	73
B. Das Grundgesetz als objektive Wertordnung	75
I. Entwicklung und verfassungstheoretischer Hintergrund	75
II. Rechtsfolgen der Wertordnung	78
C. Religionsvermittlung als Verfassungswert?	80
I. Länderkompetenz	80
II. Die Einordnung des Religionsunterrichts	81
III. Der Religionsunterricht im Kulturstaat	82
1. Religionsunterricht und Kulturstaatsprinzip	82
a) Kultur als Verfassungswert	83
aa) Kulturbegriff	83
(1) Weiter und enger Kulturbegriff	83
(2) Funktionaler Kulturbegriff	85
(3) Ergebnis	90
bb) Verankerungen im Grundgesetz	90
(1) Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG	91
(2) Freiheit und Gleichheit	94
(3) Das Sozialstaatsprinzip und das allgemeine Persönlichkeitsrecht	96
b) Zusammenfassung	96
2. Stellungnahme	97
IV. Das Staatsziel der Dauerhaftigkeit und Vitalität der Verfassung	103
1. Herleitung des Staatsziels	103
2. Vom Verfassungsschutz durch Verfassungsrecht zur kulturellen Identität	106
3. Stellungnahme	112
4. Ergebnis	117
V. Verankerungen in den Landesverfassungen	118
D. Ergebnis	118
Viertes Kapitel: Das Grundrecht auf Religionsunterricht	118
A. Einleitung	118
B. Der Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG	120
C. Art. 7 Abs. 3 GG als institutionelle Garantie	121
D. Art. 7 Abs. 3 GG als subjektives Recht	123
I. Auslegung des Art. 7 Abs. 3 GG	123
1. Historisch-genetische Auslegung	124
2. Grammatische und systematische Auslegung	126
3. Teleologische Auslegung	132
4. Ergebnis	136
II. Subjektives Recht und Privatschulfreiheit	136
1. Der Religionsunterricht nach den einschlägigen Landesverfassungen	137
2. Der subjektiv-rechtliche Gehalt der Bestimmungen	138
3. Die Erweiterung von Landesgrundrechten und das GG	145
a) Das Verhältnis von Art. 31 GG und Art. 142 GG	145
b) Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 142 GG	147
aa) Art. 142 GG und die nachkonstitutionelle Verfassung Nordrhein-Westfalens	147
bb) Übereinstimmung von Grundrechten	148
(1) Art. 136 Abs. 2 BayVerf und seine Elemente des erweiterten Grundrechtsschutzes	150
(2) Art. 136 Abs. 2 BayVerf und seine Elemente des verkürzten Grundrechtsschutzes	152
(a) Art. 7 Abs. 1 GG als Schranke der Privatschulfreiheit?	153
(b) Die Verhältnismäßigkeit schulaufsichtlicher Anordnung konfessionellen Religionsunterrichts	155
(c) Ergebnis	161
(d) Art. 7 Abs. 3 GG i. V.m. Art. 142 GG als Schranke der Privatschulfreiheit?	161
c) Ergebnis zum Verhältnis des Art. 136 Abs. 2 BayVerf zu Art. 7 Abs. 4 GG	162
E. Gesamtergebnis	163
Fünftes Kapitel: Religionsunterricht als Anerkennungsvoraussetzung	163
A. Einleitung	163
B. Das Rechtsinstitut der Anerkennung	164
C. Die Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung im Lichte des Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG	168
I. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG	168
1. BVerfGE 27, 195 ff. und die herrschende Literaturmeinung	169
2. Kritik an der herrschenden Auffassung	171
3. Stellungnahme	173
a) Historische und genetische Auslegung des Art. 7 GG	173
b) Grammatische, systematische und teleologische Auslegung	178
c) Ergebnis	181
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs	182
1. Schranken der Privatschulfreiheit	182
a) Kollidierende Grundrechte Dritter	184
b) Andere Rechtswerte von Verfassungsrang	185
2. Ergebnis	187
III. Rechtsfolge	187
D. Ergebnis	190
E. Gesamtergebnis für den ersten Teil – Die abwehrrechtliche Dimension	190
Zweiter Teil: Die leistungsrechtliche Dimension	191
Sechstes Kapitel: Die finanzielle Unterstützung bekenntnisfreier Ersatzschulen als Verfassungspflicht	191
A. Einleitung	191
B. Die verfassungsrechtliche Förderpflicht	192
I. Rechtsprechung des BVerwG und des Bayerischen VfGH	193
II. Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts	195
1. Art. 7 Abs. 4 GG	197
2. Art. 7 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem „Grundwerte-Ensemble“	201
3. Art. 7 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG	203
III. Art. 7 Abs. 4 GG als Leistungsrecht im Lichte der Literatur	203
1. Methodische Ansätze zur Ableitung eines Leistungsrechts	204
a) Erweiterung der allgemeinen Grundrechtsdogmatik um Leistungsrechte	205
b) Leistungsrecht als dogmatische Konsequenz des Art. 7 Abs. 4 GG nach Müller/Pieroth/Fohmann	209
aa) Strukturierende Rechtsnormtheorie	209
bb) Strukturierende Rechtsnormtheorie und Art. 7 Abs. 4 GG	211
2. Subjektives Recht auf Privatschulförderung?	216
3. Kritik an einer leistungsrechtlichen Dimension der Grundrechte	217
IV. Zusammenfassung	220
C. Der Religionsunterricht im Rahmen der Privatschulförderung	221
I. Anspruchsberechtigter und Anspruchsinhalt	221
II. Anspruchsvoraussetzungen	222
1. Allgemeine Leistungsdimension der Grundrechte	222
2. Die leistungsrechtliche Dimension des Art. 7 Abs. 4 GG	223
a) Die Rechtslage nach bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben	223
b) Die Rechtslage unter Berücksichtigung der Verfassungen Bayerns und Hessens	224
III. Ergebnis	226
Siebtes Kapitel: Die Finanzierung des Religionsunterrichts im Lichte des Art. 3 GG	227
A. Einleitung	227
B. Die Finanzierung des Religionsunterrichts an öffentlichen und privaten Schulen	228
I. Finanzierungsvergleich zwischen öffentlichen und freien Schulen	229
1. Die Finanzierung des Religionsunterrichts an freien Schulen	229
a) Die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen	229
b) Die Rechtslage in Bayern	232
c) Vergleichbare Rechtslage in anderen Bundesländern	233
d) Die Rechtslage in Berlin und Bremen	234
2. Die Finanzierung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen	236
II. Das Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG	237
1. Vergleichbarkeit der Finanzierung	238
a) Vergleichsmaßstäbe	238
b) Vergleichbarkeit der Finanzierung des Religionsunterrichts	243
c) Ergebnis	247
2. Ungleichbehandlung	247
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	248
a) Rechtfertigungsmaßstab und Rechtfertigung	249
aa) Rechtfertigungsmaßstab und Rechtfertigung in den Bundesländern mit Religionsunterricht außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 142 GG	250
bb) Rechtfertigungsmaßstab und Rechtfertigung in Bayern und Hessen	254
b) Ergebnis	258
III. Finanzierungsvergleich innerhalb des freien Schulwesens	258
1. Vergleichbarkeit und Vergleichsmaßstab	259
2. Ungleichbehandlung	259
a) Das System staatlicher Zuwendungen an Religionsgemeinschaften	260
b) Die Trägerschaft freier Schulen	263
c) Ergebnis	265
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	265
C. Ergebnis	270
Schluss	271
Literaturverzeichnis	274
Stichwortverzeichnis	297

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