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Situs-Regel, innerdeutsche und inneramerikanische Nachlassspaltung.

AutorFrauke Bachler
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Internationalen Recht 171
Seitenanzahl309 Seiten
ISBN9783428523832
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Kollisionsrechtliche Nachlassspaltungen werfen in Theorie und Praxis viele Rechtsfragen auf und können zu - von Erblassern nicht gewollten und für Erben oder andere Begünstigte ungünstigen - Vermögensverschiebungen führen. Hat beispielsweise ein deutscher Erblasser auch Immobilienvermögen in New York/USA, so richtet sich die Erbfolge in das in Deutschland belegene Vermögen nach deutschem Recht, die Erbfolge in das in New York belegene Immobilienvermögen nach dem Recht des US-Bundesstaats New York. Grund dafür ist, dass dessen Kollisionsrecht bestimmt, dass das Recht am Ort der Belegenheit alle erbrechtlichen Ansprüche in unbewegliches Vermögen regelt. Einer derartigen kollisionsrechtlichen Situs-Regel ist nach ständiger Rechtsprechung aus deutscher kollisionsrechtlicher Sicht Vorrang einzuräumen. Die Autorin bearbeitet deshalb zwei wesentliche Aufgabenstellungen: 1. Ist die Auffassung gerechtfertigt, nach der die Situs-Regel, die ein anderes Kollisionsrecht für erbrechtliche Sachverhalte vorsieht, immer Vorrang hat, obwohl sie unerwünschte Nachlassspaltungen provozieren kann? 2. Welche Lösungen haben die US-amerikanische rechtswissenschaftliche Literatur und die gerichtliche Praxis entwickelt, um unerwünschte Rechtsfolgen oder Vermögensverschiebungen von Nachlassspaltungen zu minimieren? Können diese Lösungsansätze der deutschen Rechtsauffassung Vorbild sein? Frauke Bachler kann nachweisen, dass die Situs-Regel in den USA als 'klassischem Nachlassspaltungsland' nicht mehr unbestritten ist und nicht mehr uneingeschränkt gilt. Es sollte hinterfragt werden, ob kollisionsrechtlichen Situs-Regeln durch das deutsche Kollisionsrecht immer Vorrang eingeräumt werden muss. Ferner lassen sich in Fällen inneramerikanischer Nachlassspaltungen, die zu unerwünschten Rechts- und Vermögensfolgen führen, Ansätze einer Gesamtbetrachtung erkennen, die auch als Lösungsmöglichkeit für Nachlassspaltungen aufgrund deutschen autonomen Kollisionsrechts aufgezeigt werden.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis12
A. Einleitung20
B. Nachlasseinheit – Nachlassspaltung22
I. Die Nachlassspaltung im autonomen internationalen Privatrecht22
1. Nachlassspaltung wegen Renvoi24
2. Nachlassspaltung wegen Rechtswahl, Art. 25 Abs. 2 EGBGB25
3. Nachlassspaltung wegen Vorrang des Einzelstatuts, Art. 3 Abs. 3 EGBGB25
4. Keine Anwendung von Art. 3 Abs. 3 EGBGB bei kollisionsrechtlicher Anknüpfung an den Ort der Belegenheit von Vermögensgegenständen29
II. Innerdeutsche Nachlassspaltung35
1. Rechtsanwendungsgesetz und innerdeutsches Privatrecht35
a) Kollisionsrechtliche Sichtweise der ehemaligen DDR – Internationales Privatrecht36
(1) Bis zum 31. Dezember 197536
(2) Ab dem 1. Januar 1976 bis einschließlich 2. Oktober 199037
b) Kollisionsrechtliche Sichtweise der Bundesrepublik39
(1) Innerdeutsches Privatrecht39
(2) § 25 Abs. 2 Rechtsanwendungsgesetz als "besondere Vorschrift" i.S.v. Art. 28 EGBGB a.F. und Art. 3 Abs. 3 EGBGB n.F. analog42
2. Bestimmung des anwendbaren Rechts ab dem 3. Oktober 199044
a) Intertemporales Privatrecht – Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB44
b) Gespaltenes Kollisionsrecht – Art. 236 § 1 EGBGB analog im Beitrittsgebiet46
c) Einheitliches Kollisionsrecht47
(1) Kollisionsrechtsbestimmung auf Grundlage eines "Superkollisionsrechts"48
(2) Kollisionsrechtsbestimmung auf Grundlage von Art. 236 § 1 EGBGB analog49
(3) Art. 3 ff. EGBGB analog51
d) Stellungnahme53
(1) Einheitliches Kollisionsrecht für ein einheitliches Deutschland53
(2) Interlokales Privatrecht ab dem 3.10.199057
3. Auf den Erbfall anwendbares Sachrecht59
a) Erbfall bis zum 31.12.1975 – Keine innerdeutsche Nachlassspaltung59
b) Erbfall vom 1.1.1976 bis zum 2.10.1990 – Zeitraum der innerdeutschen Nachlassspaltung60
c) Erbfall ab dem 3.10.1990 – Rechtseinheit und Nachlasseinheit65
4. Reichweite des § 25 Abs. 2 RAG65
a) Restitutionsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG66
b) Eigentum unter staatlicher Verwaltung70
c) Bodenreformland70
d) Anteil an Gesamthandsgemeinschaft mit Grundvermögen73
III. Ergebnis77
C. Folgeprobleme der Nachlassspaltung aus deutscher Sicht78
I. Entstehung von Spaltnachlässen78
1. Beziehung der Spaltnachlässe zum Gesamtnachlass80
2. Grundsatz der rechtlichen Selbstständigkeit jedes Spaltnachlasses81
II. Gesamtbetrachtung der Spaltnachlässe84
1. Begründung85
2. Lösung85
a) Dogmatische Einordnung85
b) Anpassung bei Nachlassspaltung88
3. Anwendungsfelder für eine Gesamtbetrachtung90
a) Gespaltene Gültigkeit von Verfügungen von Todes wegen90
(1) Gespaltenes Formstatut91
(2) Gespaltenes Errichtungs- oder Erbstatut92
b) Gespaltene Pflichtteilsberechtigung97
(1) Pflichtteilsanspruch oder Noterbenrecht97
(2) Pflichtteilsergänzungsanspruch102
c) Haftung für Nachlassverbindlichkeiten104
(1) Haftungsstatut und Haftungsmasse104
(2) Qualifizierter Haftungsverband im Außenverhältnis105
(3) Rückgriff im Haftungsverband109
(4) Ermittlung des Rückgriffsstatuts110
(5) Sachrechtliche Rechtsgrundlagen und Vollzug des Rückgriffs im qualifizierten Haftungsverband111
III. Ergebnis115
D. Pragmatik versus Doktrin: Nachlassspaltung in den USA116
I. Verlauf und Ziel der Untersuchung117
1. Untersuchungsgebiet117
2. Untersuchungsgegenstand121
3. Untersuchungsmethode124
II. Inneramerikanische Nachlassspaltung126
1. Situs-Regel und Qualifikation126
2. Situs-Regel und gesetzliche Erbfolge133
3. Situs-Regel und testamentarische Erbfolge138
a) Testamentsform139
b) Testierfähigkeit146
c) Inhaltliche Wirksamkeit148
d) Testamentsauslegung151
e) Testamentarische Rechtswahlklauseln156
f) Widerruf161
4. Situs-Regel und Schutz der Familie165
a) Rechte des enterbten Ehepartners165
(1) Anwendbares Recht168
(2) Rechtswahlklausel und Election171
(3) Verzicht zu Lebzeiten des Erblassers172
(4) Bindungswirkung der Election174
(5) Anpassung der Zuwendung an den Ehegatten177
(6) Berechnung des Elective Share179
b) Rechte anderer enterbter Erben181
c) Übergangene Erben183
d) Ansprüche auf Family Allowance und Homestead185
(1) Family Allowance186
(2) Homestead192
5. "Gegenpol" zur Situs-Regel – die Domizil-Regel194
a) Qualifikation196
b) Anknüpfungsmoment196
c) Gesetzliche Erbfolge201
d) Testamentarische Erbfolge202
e) Kritische Stimmen204
6. Zwischenergebnis206
III. Situs-Regel - ein Dogma wird in Frage gestellt209
1. Die Regel und die "Revolution" im US-Kollisionsrecht209
a) Die traditionelle Sichtweise209
b) Situs-Regel und Escape Devices214
(1) (Re)Characterization214
(2) Equitable Conversion216
(3) Renvoi221
(4) Public Policy226
c) Die modernen Theorien228
(1) Materiellrechtliche Lösungen228
(2) Gegenläufige Strömungen234
(3) Restatement (Second) of Conflict of Laws238
(4) Restatement und kein Ende241
(5) Zukunft des US-amerikanischen Kollisionsrechts243
2. Gründe für die Regel245
3. Kritische Stimmen249
a) Argumente249
b) Alternativen255
c) Rechtsprechung258
IV. Die Nachlassspaltung im US-amerikanischen Probate- und Administrationsverfahren260
1. Territorialität der Nachlassabwicklung263
a) Multistaatliches Probate263
b) Anerkennung von Probateentscheidungen265
c) Multistaatliche Administration270
d) Funktionelle Rechtsspaltung272
2. Aufweichungstendenzen273
a) Rechtsvereinheitlichung durch den Uniform Probate Code274
b) Staatenübergreifendes Handeln der Personal Representatives276
c) Haftung für Nachlassschulden278
3. Ergebnis284
E. Rechtsvergleichende Zusammenfassung285
I. Schwindender Stellenwert der Situs-Regel285
II. Ansätze für eine Gesamtbetrachtung der Spaltnachlässe bei inneramerikanischer Nachlassspaltung288
1. Erbfolge288
2. Nachlassabwicklung290
Literaturverzeichnis292
Stichwortverzeichnis308

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