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E-Book

Sprachprobleme und Sprachrisiken

Lösungsansätze des Draft Common Frame of Reference

AutorMaximilian Kummer
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheStudien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 364
Seitenanzahl305 Seiten
ISBN9783161546471
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,00 EUR
Um Verträge auszuhandeln, sie abzuschließen oder Streitfragen im Zusammenhang mit ihrem Zustandekommen und ihrer Ausführung zu lösen, bedarf es der Kommunikation. Sprache ist das Medium jeder juristischen Interaktion. Maximilian Kummer untersucht anhand des Entwurfs für einen europäischen Referenzrahmen des Privatrechts (DCFR), ob der Umstand, dass Missverständnisse in grenzüberschreitenden Sachverhalten vermehrt auftreten, bei den europäischen Bemühungen einer Privatrechtsvereinheitlichung ausreichend berücksichtigt wird. Dazu evaluiert er zunächst den Umgang der Vorschriften des DCFR mit Sprachproblemen oder Missverständnissen auf verschiedenen Ebenen des Vertragsrechts wie dem Zugang, der Auslegung oder der Anfechtung. Daran schließt sich eine Betrachtung solcher Vorschriften des DCFR an, welche in unterschiedlichem Maße direkt oder indirekt Einfluss auf die Sprachverwendung im Rechtsverkehr nehmen.

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg; 2013 Erste juristische Prüfung; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Rechtsgeschichte an der Universität Augsburg; seit 2015 Rechtsreferendar am OLG Stuttgart.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
§ 1 Einführung22
A. Risiko und Sprachrisiko als Rechtsbegriffe24
I. Risiko als Gegenstand der Rechtswissenschaft24
II. Sprache als Risikofaktor26
III. Sprachrisiko27
B. Bedeutung von Sprachenvielfalt in der europäischen Staatengemeinschaft30
C. Englisch als Sprache des europäischen Privatrechtsverkehrs33
D. Sprache und der DCFR35
I. Sinn und Zweck des Gemeinsamen Referenzrahmens35
II. Sprachenvielfalt als Prinzip des DCFR38
1. Sprachenvielfalt als Risikoquelle einer zukünftigen Anwendung40
2. Die sprachliche Gestaltung des DCFR40
a) Problematik einer Übersetzung41
b) Sprachenvielfalt als Anspruch und Chance42
E. Fortgang und Ziele der Untersuchung44
§ 2 Der Umgang mit Sprachproblemen und die Sprachrisikoverteilung durch die „Rechtsgeschäftslehre“ des DCFR46
A. Das Vertragsrecht des DCFR46
I. Konzeptionelle Kritik am Vertragsrecht des DCFR48
1. Die Lehre vom Rechtsgeschäft48
2. Würdigung einer Aufnahme der Lehre in den DCFR50
II. Der Tatbestand von juridical acts und das Sprachrisiko52
1. Erfordernis eines Erklärungsbewusstseins im deutschen Recht52
2. Folgen eines fehlenden Erklärungsbewusstseins im DCFR54
B. Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsschluss56
C. Der Umgang mit Sprachproblemen beim Vertragsschluss58
I. Sprachrisiken beim Wirksamwerden von Angebot und Annahme58
1. Sprachprobleme und ihr Einfluss auf die Abgabe58
2. Sprachrisiko und der Zugang von unilateralen juridical acts61
a) Anwesend, abwesend oder doch verkörpert63
b) Der Zugang unter Abwesenden64
aa) Zugang durch „Übermittlung“ an den Empfänger65
bb) Übermittlung an Niederlassung oder Aufenthalt und Abrufbarkeit elektronischer Mitteilungen66
cc) Anderweitiger Zugang67
dd) Stellungnahme und Vergleich mit dem BGB69
c) Verteilung des Sprachrisikos beim Zugang unter Abwesenden im DCFR70
aa) Beachtlichkeit von Sprachproblemen bei Art. I.-1:109(4)(d) DCFR71
bb) Unbeachtlichkeit von Sprachproblemen für den Zugang72
cc) Unbeachtlichkeit erkannter Sprachprobleme74
d) Zugang von Erklärungen unter Anwesenden75
aa) Zugang unter Anwesenden nach dem BGB77
bb) Indizielle Wirkung des UN-Kaufrechts79
cc) Stellungnahme zum Zugang unter Anwesenden im DCFR80
dd) Sprachrisikoverteilung beim Zugang unter Anwesenden82
II. Spezifischer Umgang mit Sprachrisiken beim Angebot85
1. Angebote ohne bestimmbaren Adressaten und invitatio ad offerendum85
2. Rücknahme von Angeboten als Mittel zur „Sprachrisikoreduzierung“87
a) Rücknahme von Angeboten im DCFR88
b) Vergleich mit dem BGB89
c) Auswirkungen auf den Umgang mit Sprachrisiken91
d) Stellungnahme92
III. Berücksichtigung von Sprachproblemen bei der Annahme94
1. Die modifizierende Annahme als (Sprach-)Toleranzvorschrift?94
a) Zusammenhänge zwischen Wesentlichkeit und Sprache96
b) Bewertung und Abgrenzung zum BGB97
c) Die modifizierende Annahme und die Behandlung von Sprachrisiken99
2. Rücknahme einer Annahme im DCFR99
IV. Zusammenfassung100
D. Sprache und die Auslegung von Verträgen sowie unilateraler juridical acts101
I. Die Bedeutung der Auslegung für den DCFR102
1. Dogmatische Grundlagen der Auslegung im DCFR103
a) Die besondere Bedeutung des Auslegungsziels105
aa) Relevanz der Unterscheidung für das Sprachrisiko106
bb) Behandlung des Konflikts im europäischen Privatrecht und im BGB107
b) Auslegungsziele und Methoden im DCFR109
aa) Auslegung von unilateralen juridical acts110
bb) Auslegung von Verträgen111
2. Bedeutung des Auslegungsziels im DCFR für das Sprachrisiko112
II. Berücksichtigung von Sprachproblemen durch die Auslegung des DCFR114
1. Referenzmaßstab der normativen Vertragsauslegung115
a) Spezieller Empfängerhorizont oder Verständnis eines Dritten115
b) Gründe für den Verzicht auf eine Bezugnahme117
2. Einfluss von Begleitumständen118
a) Bedeutung von Begleitumständen für den Umgang mit Sprachproblemen119
b) Begleitumstände im Sprachkontext120
aa) Vorhergegangene Verhandlungen121
bb) Parteiverhalten nach Vertragsschluss123
cc) Spezieller Sprachgebrauch124
3. Beachtlichkeit von individuellem Verständnis125
4. Zwischenergebnis127
III. Die Verteilung des Sprachrisikos durch die normative Auslegung des BGB128
1. Ausgestaltung des normativen Maßstabs sowie seine Ausnahmen und Durchbrechungen129
a) Individualisierung durch Begleitumstände130
b) Vorrangigkeit von gemeinsamem Verständnis und erkanntem Willen132
c) Einfluss einer „Auslegungssorgfalt“ auf die Auslegung134
aa) Auslegungssorgfalt zwischen normativer und natürlicher Auslegung136
bb) „Bloße“ Erkennbarkeit des tatsächlich gewollten Erklärungsinhalts138
(1) Unbeachtlichkeit des individuellen „Erkennen-Müssens“ bei einer natürlichen Auslegung138
(2) Beachtlichkeit des „Erkennen-Müssens“139
(3) Interessengerechte Lösung über normative Auslegung140
cc) Zweifel am normativen Auslegungsergebnis142
(1) Erkundigungspflicht des Erklärungsempfängers144
(2) Folgen bei einem Verstoß gegen die Erkundigungspflicht146
(a) Unwirksamkeit infolge von Perplexität146
(b) Differenzierte Fortgeltung147
d) Erklärungssorgfalt als Korrektiv zur Auslegungssorgfalt149
aa) Begrenzung der Sprachenfreiheit150
bb) Rechtsfolgen bei verletzter Erklärungssorgfalt152
2. Zwischenergebnis153
IV. Geltung von Sorgfaltsanforderungen bei der Auslegung des DCFR154
1. Sorgfalt als Ausdruck der Vernunft155
a) Inhalt und Bestimmung der reasonableness156
b) Verhältnis der reasonableness zum Grundsatz von Treu und Glauben157
c) Die Bedeutung von Treu und Glauben für die Auslegung158
2. Erkennbarkeit des Gewollten als Ausdruck des Sorgfaltsanspruchs158
3. Begründetes Misstrauen wegen erkannter Sprachprobleme160
a) Erkundigungspflicht des Erklärungsempfängers160
b) Rechtsfolge bei Misstrauen gegenüber dem Erklärungsinhalt161
4. Notwendigkeit eines „einheitlich europäischen Empfängerhorizonts“?164
5. Einschränkung der Sprachenfreiheit durch den DCFR165
6. Folgerungen für die Verteilung von Sprachrisiken166
V. Zwischenergebnis und Bewertung167
VI. Zweifelsfallregelungen168
1. Anwendungsbereich der contra proferentem-Regel169
2. Auslegung contra proferentem und Sprachrisikoverteilung171
3. Praktikabilität einer Ausweitung des contra proferentem-Gedankens172
VII. Rangverhältnis bei mehreren Sprachfassungen173
VIII. Bewertung der Beziehung von Sprache und Auslegung175
E. Die Anfechtung als Rechtsbehelf zum Ausgleich von Sprachrisiken176
I. Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung im DCFR178
1. Wesentlichkeit eines Irrtums178
2. Sonstige Voraussetzungen und Einschränkungen der Irrtumsanfechtung178
3. Auswirkung der Einschränkungen auf die Sprachenproblematik180
II. Anfechtungsgründe mit Bezug zum sprachbedingten Missverständnis181
1. Der Inhaltsirrtum als Kommunikationsirrtum nach Art. II.-7:202 DCFR181
a) Anfechtung wegen sprachlich bedingter Inhaltsirrtümer182
aa) Verursachter Inhaltsirrtum183
bb) Erkennen Können oder Erkennen Müssen des Gewollten184
cc) Berechtigtes Misstrauen hinsichtlich des Erklärten185
dd) Der gemeinsame sprachbedingte Irrtum188
b) Die Problematik ungelesener Urkunden189
2. Sprachbedingte Erklärungsirrtümer190
3. Zwischenergebnis zu den Kommunikationsirrtümern192
4. Arglistige Täuschung193
a) Sprachverwendung und arglistige Täuschung durch positives Handeln193
b) Sprachverwendung und arglistige Täuschung durch Unterlassen195
III. Konzeptioneller Vergleich und Bewertung der unterschiedlichen Auswirkungen auf einen interessengerechten Umgang mit Sprachrisiken196
IV. Anfechtung wegen der Ausnutzung von Parteien mit Sprachproblemen199
V. Ergebnis zur Bedeutung des Anfechtungsrechts für das Sprachrisiko201
F. Einbeziehung von nicht im Einzelnen ausgehandelten Bestimmungen202
I. Sprachliche Anforderungen an die Einbeziehung von AGB202
1. Sprache des Hinweises auf die AGB204
a) Hinweis in der Verhandlungssprache205
b) Lösung über die reasonableness im DCFR207
aa) Individualisierung durch Begleitumstände209
bb) Erkennbarkeit von Sprachproblemen210
2. Sprache der AGB210
a) Verhandlungs- und Vertragssprache211
b) Anknüpfung an die reasonableness im DCFR211
c) Individualisierung der Sprachverwendung und erkannte Sprachprobleme213
II. Ergebnis und Bewertung der Einbeziehung von nicht im Einzelnen ausgehandelten Bestimmungen215
G. Zwischenergebnis216
§ 3 Gesetzliche Sprachregulierung und Grenzen rechtsgeschäftlicher Sprachwahl218
A. Bedürfnis für einen regulatorischen Umgang mit Sprachproblemen und Sprachrisiken219
I. Besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund mangelnder Sprachfähigkeit220
II. Schutzbedürftigkeit aufgrund von Status221
B. Sprachregulierung und die Vertragsfreiheit223
I. Bedeutung der Vertragsfreiheit für den Privatrechtsverkehr223
II. Kritik an gesetzlicher Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit225
III. Sprachregulierung als Eingriff in die Sprach(en)freiheit226
C. Sprachregulierung im DCFR228
I. Explizite Sprachregelungen228
1. Sprachbestimmung durch Anknüpfung an subjektive Kriterien229
a) Auskunftspflicht des gesicherten Gläubigers229
aa) Bewertung der Sprachrisikoverteilung230
bb) Englisch als „Alternativsprache“232
b) Durchsetzungsanzeige des gesicherten Gläubigers233
c) Erwartungsgemäß vom Adressaten verstandene Sprache234
2. Stick to the language-Regeln als Sonderfall236
a) Sprache in Bezug auf geschlossene Verträge237
b) Sprache von Garantieurkunden240
c) Grundsatz der Verhandlungs- und Vertragssprache241
3. Sprachliche Pflichten des Unternehmers243
II. Implizite Sprachregelungen246
1. Language-style rules, Transparenzgebot und verständliche Information246
a) Nationalsprache des Empfängers als einzig verständliche Sprache?248
aa) Sprachregelungsqualität des Verständlichkeitsgebots249
bb) Position des EuGH251
cc) Schlussfolgerungen für den DCFR252
b) Begrenzung des Konkretisierungsspielraums253
c) Nationale Anforderungen und nationaler Umgang255
aa) Handhabung durch den deutschen Gesetzgeber255
bb) Nationale Praxis als Frage des Einzelfalls257
cc) Zwischenergebnis und Stellungnahme260
d) Autonomer Umgang mit Transparenzanforderungen im DCFR261
e) Language-style rules und die Erklärungssorgfalt263
2. Weitere Vorschriften und deren Einfluss auf die Sprachwahl264
a) Sprachregulierung durch Formerfordernisse264
b) Der Einfluss von Generalklauseln266
III. Zusammenfassung267
IV. Bewertung des gesetzlichen Systems sprachlicher Regulierung269
D. Rechtsfolgen bei der Missachtung von Sprachregeln273
I. Rechtsfolgen im BGB274
II. Rechtsfolgen im DCFR275
1. Umkehrung der Sprachrisikoverteilung276
2. Auslegung contra proferentem als Rechtsfolge beim Verstoß gegen language-style rules?277
3. Anfechtung infolge der Verletzung von Informationspflichten278
E. Grenzen vertraglicher Sprachregulierung279
§ 4 Conclusio283
A. Sprachrisiken und das Vertragsrecht des DCFR283
B. Bewertung der Ansätze zur Sprachregulierung286
C. Weitere Verbesserungsvorschläge und Ausblick288
Literaturverzeichnis290
Sachregister304

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