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Was die Satire darf.

Eine Gesamtbetrachtung zu den rechtlichen Grenzen einer Kunstform.

AutorSebastian Gärtner
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1119
Seitenanzahl335 Seiten
ISBN9783428526697
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Satire und Karikatur sind als Rechtsproblem nicht ohne Weiteres zu fassen. Sie provozieren Prozesse wegen Beleidigung, Volksverhetzung und der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, ihren Urhebern wird die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vorgeworfen. Vor den Zivilgerichten wird beklagt, dass Satiren das Persönlichkeitsrecht Dritter, ihr Recht am eigenen Wort und am eigenen Bild verletzen. Selbst das Urheber- und Markenrecht oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird gegen die Satire in Stellung gebracht. Tatsächlich ist der Satire wegen ihres aggressiven Charakters der Konflikt mit Rechtsgütern Dritter immanent. Sie zielt darauf ab, Personen und Zustände zu kritisieren und deren Fehlerhaftigkeit freizulegen. Dabei müssen die satiretypischen Stilmittel der Verfremdung und Übertreibung, mit denen die Satire ihren Standpunkt gleichsam verschlüsselt artikuliert, zusätzlich Missverständnisse provozieren. Um Satire als Rechtsproblem zu erfassen, definiert Sebastian Gärtner in der vorliegenden Publikation zunächst den Begriff »Satire« und beantwortet die Frage nach ihrer grundrechtlichen Verortung. Es wird zu beweisen sein, dass Satiren unter die Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III GG fallen, sobald gemäß des klassischen Satire-Begriffs das Regelwidrige gerade durch die Verfremdung fassbar gemacht wird. Nachfolgend konzentriert sich der Autor auf den für die Bewertung von Satiren maßgeblichen Rechtsanwendungsschritt, und zwar den ihrer werkgerechten Rezeption. Dabei gilt es die verfassungsgerichtliche Interpretationsmaxime, wonach neben dem satirischen Aussagekern auch das ästhetische Gewand einer selbstständigen rechtlichen Bewertung unterzogen werden müsse, als unhaltbar zu entlarven. Vor diesem Hintergrund werden abschließend die Normen des Straf- und Zivilrechts, mit denen Satiren regelmäßig kollidieren, mit der dazu vorhandenen Rechtsprechung in den Blick genommen, um ein vollständiges Bild über die rechtlichen Grenzen der Satire zu gewinnen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort10
Inhaltsverzeichnis12
Einleitung18
Kapitel 1: Grundrechtliche Gewährleistungen der Satire20
A. Zum Begriff der Satire20
I. Der literaturwissenschaftliche Satirebegriff21
1. Die satirische Aggression23
2. Der Normbezug25
3. Die Indirektheit der Form27
4. Die Karikatur als satirisches Ausdrucksmittel30
5. Ergebnis30
II. Der Satirebegriff des BVerfG31
1. Die Reduktion der Satire auf das verfremdende Moment32
2. Die Entdeckung des sozialen Moments33
3. Das Verlachen als satiretypischer Effekt34
4. Der verfassungsgerichtliche Begriff der Karikatur35
5. Ergebnis36
III. Das Satire-Verständnis der Instanzgerichte38
B. Satire unter dem Schutz der Kommunikationsgrundrechte39
I. Satire unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG40
1. Satire als Meinung im Sinne des Art. 5 I 1 GG40
2. Tatsachenbehauptungen in Satiren43
a) Der Begriff der Tatsachenbehauptung und ihr grundrechtlicher Schutz43
b) Die Konsequenzen für die Satire46
3. Ergebnis48
II. Satire unter dem Schutz der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit, Art. 5 I 2 GG48
1. Die Relevanz der Mediengrundrechte für die Satire49
2. Satire zwischen der Meinungsfreiheit und den Mediengrundrechten50
a) Die Konkurrenz von Meinungsfreiheit und Mediengrundrechten51
b) Die Konsequenzen für die Satire52
3. Ergebnis53
III. Satire unter dem Schutz der Kunstfreiheit, Art. 5 III GG54
1. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit nach dem BVerfG55
a) Der verfassungsgerichtliche Begriff der Kunst55
aa) Die Mephisto-Entscheidung55
bb) Das Urteil zum „Anachronistischen Zug“61
cc) Ergebnis63
b) Der „Naegeli-Beschluss“63
c) Der sachliche und personale Schutzbereich67
2. „Satire kann Kunst sein, nicht jede Satire ist jedoch Kunst“68
a) Satire als Kunst unter dem (engen) literaturwissenschaftlichen Satirebegriff69
aa) Satire unter dem materialen Kunstbegriff69
bb) Satire unter dem formal-typologischen Kunstbegriff73
cc) Satire unter dem zeichentheoretischen Kunstbegriff73
dd) Ergebnis76
b) Satire als Kunst nach dem (weiten) Satirebegriff des BVerfG76
aa) Die Gültigkeit der verfassungsgerichtlichen Satire-Formel77
bb) Die Abgrenzung der künstlerischen Satire zur satirischen Meinungsäußerung79
(1) Die Differenzierung nach Qualitätsmaßstäben79
(2) Der Grad der Verfremdung als das entscheidende Merkmal80
(a) Die Münzen-Erna-Entscheidung81
(b) Die FCKW-Entscheidung82
(c) Die Bürgermeisterwahl-Entscheidung84
cc) Das Schema der verfassungsgerichtlichen Satire-Rechtsprechung85
dd) Das Schema der instanzgerichtlichen Satire-Rechtsprechung86
c) Die unterschiedliche Geltung der Grundrechte für Kern und Kleid89
d) Ergebnis90
IV. Endergebnis90
Kapitel 2: Die adäquate Rezeption satirischer Arbeiten92
A. Die Entwicklung eines Rezeptionsmodells für Satire und Karikatur92
I. Die Ermittlung des objektiven Sinns93
1. Darstellung und Wert der verfassungsgerichtlichen Grundsätze93
2. Das Gegenmodell – Die Absage an die Sinndeutung96
II. Die Anlegung werkgerechter Maßstäbe bei Kunstwerken98
1. Die Berücksichtigung der kunsttypischen Formensprachen99
2. Die Kunst und die Wahrheitsfrage100
a) Die grundsätzliche Freistellung der Kunst von der Wahrheitsfrage100
b) Die Spannung zwischen Fiktion und Realität101
c) Der Wahrheitsanspruch der Satire105
aa) Der grundsätzlich fehlende Wahrheitsanspruch satirischer Äußerungen107
bb) Die Dokumentarsatire108
cc) Die satirische Modellstudie109
III. Die (zusätzlichen) Besonderheiten bei der Rezeption von Satire und Karikatur111
1. Die Finessen in der Freilegung des satirischen Aussagekerns112
a) Der besondere Aktualitätsbezug der Satire112
b) Verzerrung als Rückübersetzungssignal und die Momente der Identifikation116
c) Die satirische Norm123
d) Ergebnis124
2. Die satirische Einkleidung als selbstständiger Anknüpfungspunkt125
a) Die Einheit von Form und Inhalt126
b) Die Trennung von Kern und Kleid in der (verfassungs-)gerichtlichen Judikatur130
aa) Die Trennung von Kern und Kleid in der Judikatur des BVerfG130
bb) Die Umsetzung der Vorgabe des BVerfG durch die Instanzgerichte132
cc) Die (faktische) Ablehnung des verfassungsgerichtlichen Maßstabes136
dd) Die Spezifizierung des verfassungsgerichtlichen Maßstabes137
c) Ergebnis139
IV. Der Durchschnittsleser als maßgeblicher Rezipient140
V. Die „Variantenlehre“146
1. Darstellung und Kritik an der „Variantenlehre“146
2. Die Rechtfertigung der verfassungsgerichtlichen „Variantenlehre“150
VI. Endergebnis153
B. Die Umsetzung des Rezeptionsmodells in der Satire-Judikatur des BVerfG154
I. Die Kognitionskompetenz des BVerfG154
II. Die (verfassungs-)gerichtlichen Entscheidungen im Einzelnen158
Kapitel 3: Satire im Konflikt mit Rechtsgütern Dritter167
A. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Satire167
I. Die Schranken der Meinungs- und Kunstfreiheit168
1. Schranken der Meinungsfreiheit168
a) Die „allgemeinen Gesetze“ und die Wechselwirkungslehre168
b) Die Gesetze zum Schutze der Jugend und der Ehre171
c) Die verfassungsimmanenten Schranken172
d) Ergebnis173
2. Schranken der Kunstfreiheit174
a) Der Gemeinschaftsvorbehalt174
b) Art. 2 I GG175
c) Art. 5 II GG analog176
d) Die verfassungsimmanenten Schranken177
e) Ergebnis178
3. Die Kongruenz von Meinungs- und Kunstfreiheit im Abwägungsprozess179
II. Die Drittwirkung der Grundrechte182
B. Die Einordnung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in den Deliktsaufbau186
I. Die dogmatische Funktion von Tatbestand und Rechtswidrigkeitsebene186
II. Die Grundrechte im Deliktsaufbau nach Judikatur (des BVerfG)188
III. Die Standpunkte in der Literatur191
IV. Die Doppelrelevanz der verfassungsrechtlichen Vorgaben192
V. Art. 5 GG als eigenständiger Rechtfertigungsgrund?195
VI. Endergebnis197
C. Die einfachrechtlichen Grenzen der Satire197
I. Die Kollision der Satire mit Normen des Strafrechts198
1. Die Beleidigungsdelikte, §§ 185 ff. StGB198
a) Der Tatbestand der §§ 185 ff. StGB199
aa) Das geschützte Rechtsgut der Ehre199
bb) Die Systematik der §§ 185 ff. StGB202
cc) Satiren als tatbestandliche Handlungen gem. §§ 185 ff. StGB203
b) Die Rechtswidrigkeit tatbestandlicher Satiren208
aa) Vorab: §§ 185 ff. StGB als Schranken des Art. 5 GG208
bb) Der Prozess der Abwägung209
(1) Absolute Grenzen: Die Menschenwürde und der Schutz vor Schmähung210
(2) Die Vermutungsformel212
(3) Das Recht zum Gegenschlag218
(4) Die Idee der Reizüberflutung222
(5) Die Sphärentheorie224
(6) Die Abwägungskriterien bei der Verbreitung von Tatsachen225
(7) Ergebnis228
cc) Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung228
c) Schuld229
2. Die Volksverhetzung, § 130 I StGB230
a) Tatbestand230
b) Rechtswidrigkeit233
aa) Vorab: § 130 I StGB als Schranke des Art. 5 GG233
bb) Der Prozess der Abwägung236
3. Die Religionsbeschimpfung, § 166 StGB237
a) Tatbestand237
b) Rechtswidrigkeit243
aa) Vorab: § 166 StGB als Schranke von Art. 5 GG243
bb) Der Prozess der Abwägung246
4. Die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90a StGB246
a) Tatbestand247
b) Rechtswidrigkeit251
aa) Vorab: § 90a StGB als Schranke von Art. 5 GG251
bb) Der Prozess der Abwägung254
5. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a StGB256
a) Tatbestand256
b) Rechtswidrigkeit260
aa) Vorab: § 86a StGB als Schranke von Art. 5 GG261
bb) Der Prozess der Abwägung262
II. Die zivilrechtlichen Grenzen der Satire263
1. Die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts263
a) Tatbestand264
aa) Der Ehrschutz264
bb) Das Recht am eigenen Wort267
cc) Das Recht am eigenen Bild268
dd) Das Namensrecht272
ee) Die Träger des Rechts274
b) Rechtswidrigkeit275
c) Rechtsfolge278
aa) Ersatz des materiellen Schadens278
bb) Ersatz des immateriellen Schadens279
cc) Widerruf und Unterlassung, § 1004 I BGB analog282
2. Die urheberrechtlichen Grenzen der Satire283
a) Die für die Parodie relevanten Normen des UrhG284
b) Die urheberrechtlichen Grenzen der Parodie in der Rechtsprechung285
aa) Der geforderte „innere Abstand“ zwischen Parodie und Original285
bb) Beispiele aus der Rechtsprechung286
cc) Der Prozess der Abwägung zwischen den kollidierenden Rechtsgütern288
3. Die rechtlichen Grenzen (satirischer) Markenparodien289
a) Ansprüche aus dem Gesetz über den Schutz von Marken (MarkenG)290
aa) Die markenmäßige Benutzung von Marken durch Parodien290
bb) § 14 MarkenG als Anspruchsgrundlage des MarkenG293
cc) Rechtswidrigkeit295
b) Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)296
aa) Wettbewerbshandlung und Wettbewerbsverhältnis297
bb) Die Unlauterkeit der Handlung gem. § 3 UWG298
c) Ansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch300
aa) Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts300
bb) Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb302
cc) Verletzung des Namensrechts303
d) Ergebnis304
Resümee305
Literaturverzeichnis308
Sachwortverzeichnis333

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