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Zessionsregreß bei nicht akzessorischen Sicherheiten.

Autor	Hyoung Seok Kim
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 297
Seitenanzahl	177 Seiten
ISBN	9783428513628
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Der Autor befaßt sich mit dem Regreß des nicht akzessorischen Drittsicherers. Er untersucht, ob die gesicherte Forderung auch bei nicht akzessorischen Sicherungen zum Regreß bestehenbleiben und auf den Sicherungsgeber übergeleitet werden soll, und, wenn ja, auf welche Weise diese Überleitung sich konstruieren und begründen läßt. Der Verfasser geht zunächst auf die Geschichte des Zessionsregresses ein. Dem folgen Beschreibungen der Struktur des Innenregresses und der Funktionen der cessio legis. Anschließend verdeutlicht Hyoung Seok Kim die Notwendigkeit des Zessionsregresses, welche sich nicht zuletzt aus dem Verhältnis der Sicherungsgeber als Risikogemeinschaft rechtfertigen läßt. Dabei verwirft er vor allem die Ansicht, daß der Zessionsregreß durch die rechtsgeschäftliche Zession konstruiert werden kann, weil sie die Zweckverbindung von Forderung und Sicherungsrecht vernachlässigt. Vielmehr zeigt sich, daß die analoge Anwendung der §§ 774, 1143, 1225 eine bessere Lösung darstellt, die der Interessenlage der Beteiligten gerecht wird.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	15
§ 1 Einleitung	18
I. Problemstellung	18
II. Gang der Darstellung	20
Teil 1: Geschichte der Legalzession	21
§ 2 Zessionsregreß im römischen Recht	21
I. Das beneficium cedendarum actionum	21
1. Zession als Regreßweg	21
a) Rückgriff des sponsor und fidepromissor	21
b) Rückgriff des fideiussor	22
c) Restriktive Anwendung des Zessionsregresses	23
2. Charakter des Zessionsregresses	26
a) Prätorische Rechtshilfe	26
b) Kauffiktion	27
II. Das ius offerendi	29
1. Mehrfache Verpfändung und succedere in locum	29
2. Die Bedeutung des ius offerendi für die cessio legis	31
§ 3 Neuzeitliche Entwicklungen	32
I. Neue Tendenzen	32
1. Dumoulins Lehre der cessio legis	32
2. Die Zession als allgemeines Regreßmittel	35
II. Naturrechtliche Kodifikationen	38
1. Das preußische Allgemeine Landrecht (1794)	38
2. Der französische Code civil (1804)	41
3. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (1811)	43
III. Savignys Lehre der cessio ficta	45
IV. Die Gesetzgebungen in Deutschland vor dem BGB	48
§ 4 Die cessio legis für den Interzedenten im BGB	50
I. Die erste Kommission	50
1. Die Vorentwürfe der Redaktoren	50
a) Kübels Konzept der Legalzession	50
b) Johows Verzicht auf die Legalzession	52
2. Der Entwurf der ersten Kommission	54
a) Ablehnung der allgemeinen Legalzession	54
b) Die cessio legis für Gesamtschuldner und Bürgen	55
c) Die cessio legis für Realschuldner	57
II. Die zweite Kommission	59
1. Die cessio legis für Gesamtschuldner und Bürgen	60
2. Die cessio legis für Realschuldner	60
III. Würdigung	62
Teil 2: Zessionsregreß im geltenden Recht	64
§ 5 Meinungsstand	64
I. Bei der Sicherungsgrundschuld	64
1. Zahlung auf die Forderung und Erlöschen der Forderung	64
2. Zahlung auf die Grundschuld und Abtretungsanspruch	65
a) Zahlung auf die Grundschuld	65
b) Rechtsgeschäftlicher Zessionsregreß	66
c) Cessio legis	66
3. Grundlage des Abtretungsanspruchs in der herrschenden Lehre	67
a) Rechtsfolgeneinschränkende Analogie	67
b) Auslegung des Sicherungsvertrags	68
c) Implikationen	68
II. Bei der Forderungsgarantie	69
1. Vergleich mit der Rechtslage bei der Sicherungsgrundschuld	69
2. Hinwendung der Lehre zur Ablehnung des Zessionsregresses	70
III. Bei der Sicherungsübereignung	71
1. Ablösung als Drittzahlung (§ 276)	71
2. Zessionsregreß beim Sicherungseigentum	72
a) Untergang der gesicherten Forderung	72
b) Zessionsregreß durch Einrede	73
c) Cessio legis?	74
§ 6 Funktion der cessio legis	75
I. Innenausgleich	75
1. Auftrag	76
a) Erforderlichkeit der Aufwendungen	76
b) Umfang des Aufwendungsersatzes	78
2. Geschäftsführung ohne Auftrag	79
3. Ungerechtfertigte Bereicherung	80
a) Bereicherung des Schuldners?	80
b) Aufgedrängte Bereicherung	81
II. Cessio legis	82
1. Die Legalzession als Regreßweg	83
a) Überleitung der Stärke	83
b) Überleitung der Schwäche	84
c) Beweislast	84
d) Umfang des Rückgriffs	85
2. Verhältnis zwischen beiden Regreßwegen	86
a) Anspruchskonkurrenz	86
b) Vorrang des Innenregresses	86
c) Akzessorische Natur des Zessionsregresses	87
III. Was geschieht „kraft Gesetzes“ bei der cessio legis?	90
1. Funktionswandel der übergangenen Forderung	91
a) Relative Wirkung der Erfüllung	91
b) Akzessorietät der übergangenen Forderung	92
c) nemo subrogat contra se	93
2. Zwingender Charakter des Funktionswandels	93
§ 7 Notwendigkeit des Zessionsregresses	94
I. Kritik an der auf Fiktion gegründeten Lehre	95
1. Die Ansicht Becker-Eberhards	95
2. Fiktion und Wertung	96
3. Ablehnung der Fiktion	98
II. Interessenlage bei den nicht akzessorischen Sicherungen	99
1. Interessenabwägung statt Fiktion	99
2. Bürgschaft und Garantie	100
a) Abgrenzungsproblem	100
b) Garantie als Oberbegriff	102
3. Faustpfand und Sicherungseigentum	102
a) Funktion des Faustpfandprinzips	102
b) Kritik Langes	104
c) Interessenlage beim Regreß	106
4. Hypothek und Sicherungsgrundschuld	106
a) Gesetzliche Grundlage der Sicherungsgrundschuld	106
b) Strukturelle Gemeinsamkeit	107
c) Interessenlage beim Regreß	108
III. Verhältnis unter mehreren Sicherungsgebern	109
1. Die ratio legis des Zessionsregresses	109
a) Aufgabe	109
b) Ansicht Hecks als Ausgangspunkt	110
c) Die Rechtslage bei mehrfacher Sicherung	111
2. Einschränkung	112
a) Ausgleich unter mehreren Sicherungsgebern?	112
b) Anteiliger Ausgleich oder Privilegierung des Bürgen?	114
c) Fazit	116
3. In Anbetracht der nicht akzessorischen Sicherheiten	116
a) Zessionsregreß als Moment der Risikogemeinschaft	116
b) Zusammentreffen der nicht akzessorischen Sicherheiten	117
c) Zusammentreffen der akzessorischen und abstrakten Sicherheiten	118
d) Notwendigkeit des Zessionsregresses	118
§ 8 Vertragsauslegung und Zessionsregreß	119
I. Bei der Sicherungsgrundschuld	119
1. Die Prämisse der herrschenden Lehre	119
a) Aufrechterhaltung der Forderung	119
b) Die Bedeutung der Zweckerklärung	120
c) Leistung sicherungshalber	121
d) Einwand Becker-Eberhards	123
2. Rechtsgrund der „Zahlung auf die Grundschuld“	125
a) Behaltensgrund der Zahlung	125
b) Vergleich mit dem Sicherungseigentum	127
c) Zahlung des schuldenden Sicherungsgebers auf die Grundschuld	128
d) Zahlung auf die Grundschuld als eine Art der Verwertung	129
3. Divergenzfälle	130
II. Bei der Sicherungsübereignung	131
1. Untergang der gesicherten Forderung	131
2. Möglichkeit des Forderungskaufs	132
III. Bei der Forderungsgarantie	132
1. Einwendungsausschluß	133
2. Zahlung des Garanten als doppelte Leistung	133
§ 9 Gesetzlicher Forderungsübergang durch die Analogie	135
I. Von der Vertragsauslegung zur Analogie	135
1. Zessionsregreß durch die Analogie	135
a) Berücksichtigung des Funktionswandels	135
b) Nachteil des Abtretungsanspruchs	136
2. Lücke im Gesetz?	137
a) Einwand Schanbachers	137
b) Einwand Ulrich Hubers	138
II. Analog anzuwendende Norm und ihre Rechtsfolge	139
1. § 426 als Konsequenz der Zweckgemeinschaftslehre	139
a) Zweckgemeinschaftslehre Hecks	139
b) Ablehnung der Analogie zum § 426	140
2. § 268: Ein anderer Typus der Legalzession	141
3. Rechtsanalogie zu §§ 774, 1143, 1225	143
a) Noch einmal: Die der cessio legis zugrunde liegende Wertung	143
b) Cessio legis statt beneficium cedendarum actionum	144
c) Anspruch auf Abtretung wegen Nichtakzessorietät?	145
III. Einzelne Probleme	148
1. Befriedigung durch Aufrechnung und Hinterlegung	148
2. Legalzession beim fehlenden Rückgriffsrecht?	149
a) Meinungsstand	149
b) Praktische Bedeutung	150
c) Stellungnahme	151
3. Übergang des künftigen Zinsanspruchs?	152
a) Problem	152
b) Meinungsstand	152
c) Stellungnahme	153
4. Die Rechtsregel nemo subrogat contra se	154
a) Das Benachteiligungsverbot als allgemeine Rechtsregel	154
b) Die Funktion der Regel im gemeinen Recht und ihre Wandlungen	155
c) Innenregreß	158
d) Einzelvollstreckung in die nicht verpfändeten Gegenstände	Insolvenzverfahren	159
e) Benachteiligungsverbot trotz vollständiger Befriedigung?	160
Literaturverzeichnis	162
Personen- und Sachverzeichnis	176

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