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E-Book

Europäisierung des Reisevertragsrechts

Die Mängelrechte des Reisenden im deutsch-polnischen Rechtsvergleich

AutorAgnieszka Chambellan
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheStudien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 366
Seitenanzahl236 Seiten
ISBN9783161540592
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,00 EUR
Das Reiserecht mit seinem grenzüberschreitenden Charakter, sich stetig wandelnder Rechtsprechung und dem unterschiedlichen länderabhängigen Verbraucherschutzniveau stellt ein komplexes Rechtsgebiet dar. Agnieszka Chambellan vergleicht die deutschen und polnischen Systeme bezüglich der reisevertraglichen Mängelrechte. Obwohl beide Systeme mit dem europäischen Recht, insbesondere mit der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG, übereinstimmen müssen, weisen sie unterschiedliche Regelungen auf. Im Zusammenhang damit arbeitet die Autorin Unterschiede und Gemeinsamkeiten einzelner Mängelrechte heraus und beurteilt diese Regelungen hinsichtlich des Verbraucherschutzes. Neben einem Vergleich der historischen Entwicklungen des Reiserechts in beiden Ländern und aktuellen Tendenzen beschreibt sie die wichtigsten Definitionen und Probleme des Reiserechts und setzt sich fundiert mit dem Begriff 'Reisemangel' und einzelnen Mängelrechten auseinander.

Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Torun (Polen); Praktika in Rechtsanwaltskanzleien in Torun, Warschau und Hamburg und bei der polnischen Botschaft in Mexiko; LL.M.- und Promotionsstudium an der Universität Regensburg als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung; Rechtsanwältin in Polen (radca prawny); derzeit transaction lawyer bei einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Einleitung22
A. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung22
B. Gang der Untersuchung24
Erster Teil – Entwicklung der pauschalreiserechtlichen Grundlagen, Terminologie und aktuelle Tendenzen26
A. Entwicklung der Regelung der reisevertraglichen Mängelrechte auf nationaler (deutscher, polnischer) und internationaler Ebene26
I. Rechtslage vor einer gesetzlichen Regelung26
1. Entwicklung des Pauschaltourismus im Allgemeinen26
2. Problem der Zuordnung zu einem Vertragstyp28
a) Bedeutung der Zuordnung28
b) Entwicklung in Deutschland29
c) Entwicklung in Polen30
3. Intervention der Rechtsprechung32
II. Intervention des nationalen und des europäischen Gesetzgebers34
1. Das Reisevertragsgesetz (Deutschland)34
2. Die EG-Pauschalreise-Richtlinie35
a) Harmonisierung des Pauschalreiserechts als ein wichtiges Anliegen der EG35
b) Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie im deutschen Recht35
3. Das Gesetz über touristische Dienstleistungen (Polen)36
III. Aktuelle Entwicklungen des Pauschalreiserechts und Defizite der EG- Pauschalreise-Richtlinie38
1. E-Commerce im Pauschalreiserecht – neue Online- Vertriebsformen38
a) Entwicklung38
b) Problem der rechtlichen Einordnung40
c) Qualifizierung von ausgewählten Vertriebsformen41
d) Anwendungsbereich der „neuen“ EU-Pauschalreise- Richtlinie43
2. Die Revision der EG-Pauschalreise-Richtlinie45
a) Wesentliche Aspekte des Reformbedarfs45
b) Vorschlag zur EU-Pauschal- und Bausteinreisen-Richtlinie47
3. Einfluss des EuGH sowie des BGH und des SN50
B. Das System der reisevertraglichen Mängelrechte im Allgemeinen51
I. Grundbegriffe in der EG-Pauschalreise-Richtlinie, im BGB und im polnischen TourG51
1. Pauschalreise51
a) Regelung in der EG-Pauschalreise-Richtlinie51
b) Rechtslage im deutschen Reiserecht52
c) Rechtslage im polnischen Reiserecht53
d) Zusammenfassung54
2. Reiseveranstalter54
a) Regelung in der EG-Pauschalreise-Richtlinie54
b) Rechtslage im deutschen Reiserecht55
c) Rechtslage im polnischen Reiserecht56
d) Zusammenfassung56
3. Verbraucher (Reisender, Kunde)57
a) Regelung in der EG-Pauschalreise-Richtlinie57
b) Rechtslage im deutschen Reiserecht58
c) Rechtslage im polnischen Reiserecht58
d) Zusammenfassung59
II. Verhältnis des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zum Leistungsstörungsrecht60
1. Regelung im deutschen Rechtssystem60
2. Regelung im polnischen Rechtssystem61
3. Zusammenfassung62
III. Einstandspflicht für Dritte63
1. Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters63
a) Regelung im deutschen Recht63
b) Regelung im polnischen Recht64
2. Mitreisende68
a) Regelung im deutschen Recht68
b) Regelung im polnischen Recht68
3. Zusammenfassung69
C. Grundvoraussetzungen der reisevertraglichen Ansprüche – Reisemangel und Nicht- bzw. Schlechterfüllung69
I. Einleitung69
II. Der Begriff des Reisemangels in den untersuchten Rechtssystemen70
1. Der Reisemangel und seine Arten im deutschen Reiserecht70
a) Der Reisefehler70
aa) Der Reisefehler als Form des Reisemangels (§ 651c Abs. 1 Alt. 2 BGB)70
bb) Der subjektive Fehlerbegriff vs. den subjektiv-objektiven Fehlerbegriff71
cc) Grundlage der Soll-Beschaffenheit72
b) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft73
2. Nicht- und Schlechterfüllung (bzw. mangelhafte Erfüllung) im polnischen Reiserecht74
III. Grenzen der Einstandspflicht des Reiseveranstalters75
1. Regelung im deutschen Recht75
a) Allgemeine Informationen75
b) Enger oder weiter Mangelbegriff76
c) Bloße Unannehmlichkeiten78
d) Allgemeines Lebensrisiko79
e) Höhere Gewalt81
2. Regelung im polnischen Recht82
a) Allgemeine Informationen82
b) Höhere Gewalt82
IV. Zusammenfassung84
Zweiter Teil – Mängelrechte nach Reiseantritt86
A. Abhilfe im deutschen und Ersatzleistung im polnischen Reiserecht86
I. Einleitung86
II. Allgemeine Regelung und Einordnung86
1. Recht auf Abhilfe im deutschen Rechtssystem86
2. Recht auf Abhilfe im polnischen Rechtssystem88
a) Anspruch auf Abhilfe88
b) Anspruch auf Ersatzleistung89
aa) Einführende Informationen89
bb) Voraussetzungen90
3. Zusammenfassung92
III. Begriff und Formen der Abhilfe93
1. Regelung im deutschen Recht93
a) Begriff der Abhilfe93
b) Vollständige Abhilfe94
c) Abhilfe durch Ersatzleistung95
2. Regelung im polnischen Recht97
a) Abhilfe durch Nachbesserung97
b) Ersatzleistung – Begriff und Qualität97
c) Gattung der Ersatzleistung98
3. Zusammenfassung99
IV. Form, Inhalt und Adressat des Abhilfeverlangens100
1. Regelung im deutschen Rechtssystem100
a) Form und Inhalt100
b) Zuständiger Adressat100
2. Regelung im polnischen Rechtssystem102
a) Mängelanzeige und Beanstandungsschreiben102
b) Form und Inhalt103
c) Zuständiger Adressat104
3. Zusammenfassung105
V. Das Recht zur Verweigerung der Abhilfe aufgrund Unverhältnismäßigkeit und Unmöglichkeit106
VI. Rechtsfolgen der Abhilfe und Ersatzleistung107
1. Annahme107
2. Ablehnung107
VII. Zusammenfassung108
B. Recht auf Selbstabhilfe109
I. Allgemeine Informationen109
II. Regelung im deutschen Recht110
1. Voraussetzungen und Begriff der Selbstabhilfe110
a) Fristsetzung111
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung111
2. Ersatz der erforderlichen Aufwendungen113
III. Regelung im polnischen Recht113
1. Voraussetzungen113
a) Verzug114
b) Mängelanzeige und keine Abhilfeleistung114
c) Notfall114
2. Kostenersatz und Entschädigungsanspruch115
IV. Zusammenfassung115
C. Kündigungsrecht im deutschen und Rücktrittsrecht im polnischen Reiserecht116
I. Allgemeine Informationen116
1. Einleitung116
2. Problem der dogmatischen Einordnung – Kündigung vs. Rücktritt117
3. Andere reiserechtliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte118
II. Materielle Voraussetzungen121
1. Regelung im deutschen Recht121
a) Allgemeine Informationen121
b) Erhebliche Beeinträchtigung der Reise121
c) Unzumutbarkeit der Reise123
2. Regelung im polnischen Recht124
a) Allgemeine Informationen124
b) Unmöglichkeit der Erbringung einer Ersatzleistung124
c) Ablehnung der Ersatzleistung aus triftigen Gründen126
III. Formelle Voraussetzungen126
1. Regelung im deutschen Recht126
a) Abhilfeverlangen mit Fristsetzung126
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung127
c) Kündigungserklärung128
2. Regelung im polnischen Recht129
a) Fristsetzung129
b) Rücktrittserklärung130
IV. Rechtsfolgen131
1. Rechtsfolgen der Kündigung (§ 651e BGB)131
a) Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis131
b) Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters für die Reiseleistungen132
c) Pflichten des Reiseveranstalters nach der Vertragsaufhebung133
2. Rechtsfolgen des Rücktritts (Art. 16a Abs. 3 und 4 TourG)134
a) Rückgewähr der erhaltenen Leistungen134
b) Entschädigungsanspruch des Reisenden134
c) Rückbeförderung des Reisenden135
d) Kein Anspruch des Reiseveranstalters auf zusätzliche Leistungen136
V. Zusammenfassung136
Dritter Teil – Mängelrechte nach Reiseende138
A. Recht auf Minderung138
I. Allgemeine Hinweise138
1. Regelung138
2. Normzweck138
3. Verhältnis zu anderen Mängelrechten139
II. Voraussetzungen140
1. Regelung im deutschen Recht140
a) Reisemangel140
b) Mängelanzeige140
c) Entbehrlichkeit der Mängelanzeige142
2. Regelung im polnischen Recht143
a) Niedrigere Qualität der Ersatzleistung143
b) Mängelanzeige144
c) Erklärung144
3. Zusammenfassung145
III. Berechnung der Minderung146
1. Rechtslage in Deutschland146
a) Gesetzliche Berechnungsgrundsätze146
b) Bezugsgröße der Minderung147
c) Bemessungskriterien der Minderung147
2. Rechtslage in Polen148
3. Zusammenfassung149
IV. Minderungstabellen150
1. Rechtslage in Deutschland150
2. Rechtslage in Polen151
3. Zusammenfassung152
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen154
B. Allgemeiner reisevertraglicher Schadensersatzanspruch155
I. Einleitung155
1. Regelung155
2. Normzweck155
3. Haftungsprinzip156
4. Anwendungsbereich158
a) Abgrenzung zu den Ansprüchen nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht158
b) Verhältnis zu den deliktischen Ansprüchen159
II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs im deutschen Reiserecht161
1. Reisemangel161
2. Anzeigeerfordernis161
3. Verschulden163
III. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs im polnischen Reiserecht163
1. Allgemeine Informationen163
2. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrages164
3. Entlastungsmöglichkeiten des Reiseveranstalters164
IV. Umfang des Schadensersatzes165
1. Zu ersetzender Schaden165
a) Rechtslage in Deutschland165
b) Rechtslage in Polen166
2. Mitverschulden des Reisenden167
V. Zusammenfassung168
C. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit170
I. Einführung170
II. Das Problem der Schadensart und der Rechtsgrundlage des Anspruchs – Entwicklung171
1. Allgemeine Informationen171
2. Entwicklung der Ansichten173
a) Allgemeine Ausrichtung der Rechtsprechung in Polen173
b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit als materieller Schaden175
c) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit als immaterieller Schaden178
aa) Allgemeine Informationen178
bb) Einfluss des Leitner-Urteils auf das nationale Recht181
cc) Richtlinienkonforme Auslegungsmöglichkeiten in Polen182
3. Aktuelle Rechtslage185
a) Rechtslage in Deutschland185
b) Rechtslage in Polen185
aa) SN-Beschluss vom 19.11.2010 und seine Relevanz für Polen185
bb) Bemerkungen de lege ferenda188
III. Voraussetzungen189
1. Regelung in Deutschland (§ 651f Abs. 2 BGB)189
a) Vereitelung der Reise oder erhebliche Beeinträchtigung der Reise189
aa) Vereitelung der Reise189
bb) Erhebliche Beeinträchtigung der Reise190
cc) „Erhebliche Beeinträchtigung“ im Lichte des Leitner- Urteils191
b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit193
2. Regelung in Polen193
IV. Bemessung der Entschädigung194
1. Rechtslage in Deutschland194
a) Einführung194
b) Verschiedene Bemessungsmethoden194
c) Reisepreismethode195
2. Rechtspraxis in Polen197
V. Zusammenfassung198
D. Zulässige Haftungsbeschränkungen200
I. Allgemeine Informationen200
1. Regelung und Normzweck200
2. Anwendungsbereich201
II. Vertragliche Haftungsbeschränkung201
1. Rechtslage in Deutschland201
a) Haftungsbeschränkung für eigenes Verschulden (§ 651h Abs. 1 Nr. 1 BGB)201
b) Haftungsbeschränkung für Leistungsträger (§ 651h Abs. 1Nr. 2 BGB)202
2. Rechtslage in Polen203
III. Gesetzliche Haftungsbeschränkung aufgrund internationaler Übereinkommen für Leistungsträger205
1. Rechtslage in Deutschland205
2. Rechtslage in Polen206
IV. Zusammenfassung208
Zusammenfassung der Ergebnisse210
A. Zusammenfassung210
B. Schlussbetrachtung216
Literaturverzeichnis220
Sachregister234

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