Illegalität, Kriminalität und Sicherheit Hans-Jörg Albrecht (S. 31-32)

1. Einleitung

Zusammenhänge zwischen illegaler Immigration und (innerer) Sicherheit werden kontrovers diskutiert. Wenn schon Flüchtlings-, Asylanten- oder Immigrantenstatus allein den Verdacht eines größeren Risikos der Kriminalität und der Beteiligung an Schwarzmärkten sowie Schattenwirtschaften nach sich ziehen (Gesemann 2004), dann ist dieser Verdacht selbstverständlich auch für illegale Immigranten zu erwarten. Die Debatten über Zusammenhänge zwischen Sicherheit und illegaler Immigration haben sich nach dem 11. September 2001 verschärft.

Die Beobachtung, dass sich am Attentat Beteiligte vor der Tat illegal in den USA und anderen Ländern aufhielten und dass andere Beteiligte den Status eines Asylbewerbers, Flüchtlings oder Immigranten nutzten, um das Attentat vorzubereiten, führte in der Resolution 1373 des Sicherheitsrats zur Aufforderung, in der Prävention des internationalen Terrorismus der Immigrationskontrolle sowie dem Flüchtlings- und Asylrecht besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kontrolle der illegalen Immigration ist ferner ein Schwerpunktbereich von Europol sowie ein Haupttätigkeitsfeld der Bundespolizei. Die Verknüpfung von illegaler Immigration und Sicherheit stand auch im Mittelpunkt der „in dubio pro libertate" Krise des Auswärtigen Amts.

Die unkontrollierte Ausgabe von Visa soll die illegale Immigration befördert und zur organisierten Schleusung von Immigranten, Menschenhandel, Zwangsprostitution, zur illegalen Arbeitsaufnahme und damit zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands geführt haben. Edmund Stoiber bezifferte gar den wirtschaftlichen Schaden, den die kritisierte Visumpolitik allein als Folge von Schwarzarbeit angerichtet habe, auf immerhin 11 Milliarden Euro und ging noch weiter, als er die besagte Visumpolitik als staatliche Beihilfe zum Import von Schwarzarbeit und Organisier ter Kriminalität wertete.

Edmund Stoiber hat in diesen Stellungnahmen zur deutschen Visum-Politik in der Ukraine zwei Themen aufgegriffen, die sich gerade für die politische Debatte als dankbare Sachverhalte erweisen. Organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit sind sensible Themen und für die politische Skandalisierung, für Polarisierung und Eskalation deshalb besonders gut geeignet, weil Kriminalität und Sicherheit, Immigration und ‘der Fremde’, allgemeine Gefühle der Unsicherheit und des Kontrollverlusts sowie gut etablierte Opferrollen (Frauenhandel) in einem Bündel zusammengeführt werden, das die Öffentlichkeit anspricht und sich im Übrigen gut einfügt in die von der Gesellschaft gegenwärtig allgemein wahrgenommenen Probleme (insbesondere die Massenarbeitslosigkeit und die Konkurrenz zwischen Hoch- und Niedriglohnländern).

Es geht um ein Feld, in dem Sexmarkt-, Arbeitsmarkt- und Sicherheitsexperten, Medien und Politiker mit großer Lust und bei erheblicher kognitiver Resistenz als Spindoktoren wirken und sich allseitige Aufmerksamkeit verschaffen können. So gelang es beispielsweise der Süddeutschen Zeitung in einem einzigen Artikel nicht nur anzunehmen, dass aus einer Zwangsprostituierten ein wöchentlicher Profit von 20.000 Euro gepresst werden könne, sondern darüber hinaus noch mitzuteilen, dass die Zahl der Zwangsprostituierten in Deutschland auf 200.000 geschätzt werde.17 Grundsätzlich wäre es dann (jedenfalls bei Zuhilfenahme eines Taschenrechners) möglich gewesen, den jährlichen Umsatz allein für den Zwangsprostitutionsmarkt mit ca. 200 Milliarden Euro anzugeben.

Dass dies nicht getan wurde, liegt vielleicht an der zügelnden Information zum Gesamtbargeldumlauf, der für Deutschland derzeit bei ca. 100 Milliarden Euro liegt18 und deshalb die Annahme nahe legen würde, dass ein erheblicher Anteil des Prostitutionsgeschäfts über konventionelle Kreditkartenunternehmen abgewickelt wird. Jedoch wird die Sichtweise einer Bedrohung der Sicherheit durch illegale Immigranten nicht uneingeschränkt geteilt, ebenso wenig wie die Frage der Auswirkungen der Schwarzarbeit illegaler Immigranten auf die Wirtschaft (und den Arbeitsmarkt) eine eindeutige Antwort findet (Tapinos 2000: 13-44, Schneider 2000).