Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers.

Autor	Wilfried Holz
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1057
Seitenanzahl	258 Seiten
ISBN	9783428523054
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Ziel der Arbeit ist es nachzuweisen, daß ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Verletzten einer Straftat auf Justizgewährung existiert. In der interdisziplinären Studie geht es primär um den - mit der Offenlegung der rechtstheoretischen und rechtsdogmatischen Grundlagen eines solchen Anspruchs verbundenen - Erkenntnisgewinn, insbesondere im Hinblick auf das Zusammenspiel von Strafrecht, Strafprozeßrecht und Verfassungsrecht. Auf dem Begründungsweg verknüpft der Autor im Durchschreiten verschiedener Abstraktionsebenen in innovativer Weise rechtstheoretische Einsichten zur Funktion von Normen mit Fragen des Gewährleistungsgehalts der Grundrechte und schließlich der Lehre von den Strafzwecken. Im Ergebnis folgt ein Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers - wie im einzelnen nachgewiesen wird - aus Art. 19 IV GG.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	16
Einführung	20
A. Problemhintergrund der Untersuchung	20
I. Unzureichende Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht	22
II. Das „Dogma“ vom rein objektiv-rechtlichen Charakter des Strafrechts	24
III. Scheinbare Unvereinbarkeit der Grundlagen von Straf- und Strafprozeßrecht	24
B. Begriffsklärung	26
C. Weiterer Fortgang der Studie	29
1. Kapitel: Rechtstheoretische Grundlegung	31
A. Die Strafrechtsnorm	31
I. Verhaltensnorm	32
II. Sanktionsnorm	34
1. Primärsanktion: Sozialethisches Unwerturteil	34
a) Das sozialethische Unwerturteil als Spezifikum des Strafrechts	35
b) Die sog. Maßregeln	37
2. Sekundärsanktion: Sonstige Sanktionsmittel	38
3. Strafe	38
B. Die Funktionsweise von individualrechtsgutschützenden Verhaltensnormen	39
I. Die virtuellen Verletzer als Kommunikationsadressaten	40
II. Die virtuellen Verletzten als Kommunikationsadressaten	40
1. Sozialanthropologische Ausgangssituation: Komplexität und doppelte Kontingenz	41
2. Kognitive und normative Erwartungen	43
3. Vertrauen und Recht	43
III. Zwischenergebnis	44
C. Die Funktionsweise von individualrechtsgutschützende Verhaltensnormen bewehrenden Sanktionsnormen	45
I. Zeitraum vor Verstoß gegen die Verhaltensnorm	45
1. Die virtuellen Verletzer	45
a) Stabilisierung der Verhaltensnorm	45
b) Die sog. Strafzwecktheorien	47
aa) Die sog. negative Generalprävention	48
bb) Die sog. positive Generalprävention	49
2. Die virtuellen Verletzten	50
II. Zeitpunkt der Vollstreckung der Sanktionsnorm	51
2. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers	53
A. Von der Justizgewährpflicht zum Justizgewähranspruch des Opfers?	54
I. Die staatliche Strafjustizgewährpflicht	54
II. Der Justizgewähranspruch des potentiellen Opfers	55
1. Die Ansicht Eberhard Schmidts	57
2. Kritik der Schmidtschen Argumentation	58
3. Ergebnis	62
B. Von der staatlichen Sicherheitsgewährleistungspflicht zum Anspruch auf Strafjustiz?	62
I. Grundrechtliche Schutzpflichten	62
II. Der Schutz des subjektiven Sicherheitsgefühls	65
1. Die subjektive Integrität als Teil des Gewährleistungsgehalts der Freiheitsgrundrechte	67
2. Der janusköpfige Sicherheitsbegriff	71
3. Die subjektive Integrität als Teil der Sicherheitsgewährleistungspflicht des Staates	75
4. Ergebnis	80
III. Von der grundrechtlichen Sicherheitsgewährpflicht zum Pönalisierungsgebot	81
1. Argumente gegen verfassungsrechtliche Pönalisierungspflichten	81
2. Befürwortung verfassungsrechtlicher Pönalisierungspflichten	89
IV. Subjektiver Anspruch auf Strafnormerlaß?	93
1. Das subjektive Recht auf Sicherheit	93
2. Anspruch auf Strafnormerlaß	95
V. Anspruch auf Justizgewähr	98
1. Anspruch der virtuellen Opfer auf Justizgewähr	98
2. Der Justizgewähranspruch des potentiellen Opfers	99
a) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	99
b) Justizgewähranspruch des potentiellen Opfers als Ausfluß der Sicherheitspflicht?	105
VI. Ergebnis	110
C. Justizgewähranspruch aus Art. 19 IVGG	110
I. Die Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht	112
II. Mögliche Verortungen des subjektiven öffentlichen Rechts	115
1. Subjektives öffentliches Recht aus dem Demokratiegrundsatz in Verbindung mit dem aus Art. 1 I GG abgeleiteten Autonomieprinzip	115
2. Subjektives öffentliches Recht aus § 153 a StPO	116
3. Subjektives öffentliches Recht aus Art. 3 I GG	117
4. Subjektives öffentliches Recht aus dem Justizgewähranspruch	119
5. Subjektives öffentliches Recht aus § 172 StPO	119
6. Subjektives öffentliches Recht aus dem Legalitätsprinzip	120
7. Subjektives öffentliches Recht aus den einzelnen Strafrechtsnormen	120
3. Kapitel: Individualrechtsgutschützende Strafrechtsnormen als subjektive öffentliche Rechte des Verletzten	123
A. Interesse des Verletzten an der Strafverfolgung	123
I. Rechtsphilosophische Betrachtung: Hegels Anerkennungsverhältnis	123
II. Rechtssoziologische Betrachtung: Das Genugtuungsinteresse des Verletzten	126
1. Die Straftat als Wiederbelastung mit doppelter Kontingenz bzw. als Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls	126
2. Die Funktion des sozialethischen Unwerturteils bei der Wiederherstellung der Erwartungsstabilität	130
3. Der Begriff „Genugtuung“	134
III. Ergebnis	136
B. Semantische Auslegung	137
C. Historische/Genetische Auslegung	137
D. Systematische Auslegung: Schutz des Genugtuungsinteresses an verschiedenen Stellen des Strafrechts	138
I. Der Strafprozeß	138
1. Das Klageerzwingungsverfahren: § 172 StPO	139
a) Individualbeschwerde oder objektiv-rechtliches Kontrollverfahren?	139
b) Einschränkungen des Klageerzwingungsverfahrens durch § 172 II 3 StPO	143
aa) Ausschluß bei Privatklagedelikten, Schutz des Genugtuungsinteresses durch die Privatklage (§§ 374 ff. StPO)	143
bb) Ausschluß bei Opportunitätseinstellungen gem. §§ 153 ff. StPO, § 45 JGG	144
c) Zwischenergebnis	149
2. Die Nebenklage: §§ 395 ff. StPO	149
a) Nebenklage und Genugtuungsinteresse	149
b) Einschränkung der Rechtsmittelbefugnis durch § 400 II 2 StPO	151
c) Zwischenergebnis	153
3. Der Zweck des Strafverfahrens	153
II. Das Strafantragserfordernis: § 77 StGB	154
III. Der Täter-Opfer-Ausgleich: § 46 a StGB	156
IV. Ergebnis der systematischen Auslegung	158
E. Teleologische Auslegung der Verhaltensnorm	158
I. Die Adressierung der virtuellen Täter	160
II. Die Adressierung der virtuellen Opfer	161
1. Im Strafrecht vorhandene Ansätze einer Akzeptanz dieser Perspektive	161
2. Ergebnis	170
F. Teleologische Auslegung der Sanktionsnorm: Die Strafzwecktheorien	170
I. Zeitraum vor Verstoß gegen die Verhaltensnorm	171
1. Die virtuellen Täter: Theorien der Generalprävention	172
2. Die virtuellen Opfer	173
II. Zeitpunkt des Ausspruchs des sozialethischen Unwerturteils	174
1. Absolute Straftheorie: Gott als Adressat	174
2. Der reale Täter als Adressat: Theorie der Spezialprävention	176
3. Die Allgemeinheit als Adressat	176
a) Die virtuellen Täter: Theorien der Generalprävention	176
b) Die virtuellen Opfer: (hier sog.) Theorie der Generalrestitution	177
aa) Übertragbarkeit der Einwände gegen die positive Generalprävention	181
bb) Diskussion um das sog. „symbolische Strafrecht“	188
cc) Ergebnis	190
4. Das reale Opfer als Adressat: (hier sog.) Theorie der Spezialrestitution	191
III. Zwischenergebnis zum Zweck der Strafe	201
G. Ergebnis: Subjektives öffentliches Recht auf Wiederherstellung der individualrechtsgutschützenden Strafrechtsnorm	202
H. Der Anspruchsberechtigte	203
4. Kapitel: Der Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers aus Art. 19 IVGG	205
A. Der Schutzbereich des Art. 19 IVGG	205
I. Mögliche Verletzung des subjektiven öffentlichen Rechts	205
II. „Öffentliche Gewalt“ im Sinne des Art. 19 IVGG	206
1. Rechtsschutz gegen Akte der Staatsanwaltschaft: Das Klageerzwingungsverfahren	206
2. Rechtsschutz gegen die Strafgerichtsbarkeit	207
a) Rechtsmittel des Nebenklägers	210
b) Fragmentarischer Charakter der Nebenklage	210
c) Ausschluß der Nebenklage im Jugendstrafverfahren gem. § 80 III JGG	210
III. Personaler Schutzbereich	211
B. Grundrechtsschranken	211
I. Einschränkbarkeit des Art. 19 IVGG	211
II. Rechtfertigung der Eingriffe in den sog. „sekundären Kontrollanspruch“ des Verletzten	214
C. Fazit	218
Zusammenfassung in Thesen	220
1. Kapitel: Rechtstheoretische Grundlegung	220
2. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers	220
3. Kapitel: Individualrechtsgutschützende Strafrechtsnormen als subjektive öffentliche Rechte des Verletzten	221
4. Kapitel: Der Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers aus Art. 19 IVGG	222
Literaturverzeichnis	224
Sachwortverzeichnis	258

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