Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts.

Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Strafrecht 202
Seitenanzahl	815 Seiten
ISBN	9783428523870
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	179,90 EUR

Mit der vorliegenden Festschrift für Knut Amelung wird anlässlich seines 70. Geburtstages ein Rechtswissenschaftler geehrt, dessen Werk von Anfang an in besonderer Weise den sozialwissenschaftlichen Grundlagen und den verfassungsrechtlichen Bezügen des Straf- und Strafverfahrensrechts verhaftet ist. Die imponierende Vielfalt, die das wissenschaftliche Werk des Jubilars aufweist, spiegelt sich in der thematischen Breite der einzelnen Festschriftbeiträge wider. Diese reichen von der Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Strafrechts, insbesondere der Rechtsgutstheorie, über die straf- und medizinrechtlichen Beiträge, etwa zur Frage nach den Grenzen der rechtfertigenden Einwilligung, und die Erörterung strafverfahrensrechtlicher Themen und ihrer verfassungs- bzw. grundrechtlichen Bezüge bis hin zu rechtshistorischen und kriminalpolitischen Abhandlungen (u. a. zur Rolle des Strafrechts bei der Aufarbeitung von Systemunrecht).

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhalt	10
I. Grundlagen des Strafrechts	13
Luís Greco: Rechtsgüterschutz und Tierquälerei	15
I. Einleitung	15
II. Geschichtliches	16
III. Indirekter Menschenschutz?	18
IV. Direkter Tierschutz im liberalen Staat	21
V. Fazit	27
Bernhard Haffke: Die straftheoretische Bedeutung der Pforte des § 3 JGG	29
I. Einleitung	29
II. Bestandsaufnahme	30
III. Problembeschreibung und Problemzuspitzung	35
IV. Die Reichweite des Satzes „nulla poena sine culpa“	36
V. Die Folie des Erwachsenenstrafrechts	37
VI. Die jugendstrafrechtlichen Besonderheiten	40
VII. Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld	41
VIII. Alternativen	44
IX. Diskussion und jugendstrafrechtliche Konsequenzen	46
Günther Jakobs: Sozialschaden? – Bemerkungen zu einem strafrechtstheoretischen Fundamentalproblem	49
I. Gesellschaftsschutz versus Rechtsgüterschutz	49
II. Kritik der individuell-monistischen Rechtsgutstheorie	53
III. Skizze einer Theorie des Sozialschadens	56
Otto Lagodny: Strafrechtsdogmatik und Strafrechtsdidaktik auf der Suche nach dem Wortlaut des Gesetzes	63
I. Gründe für die Vernachlässigung des Gesetzestextes	66
II. Konsequenz aus der Rechtsvergleichung: Relativierung dogmatischer Erkenntnisse	69
III. Rückbesinnung auf den Wortlaut als Ausgangspunkt in der Lehre	73
1. Vorbedingung: kein „Ordinariendenken“ mehr bei der Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten	74
2. Das Potenzial des Gesetzeswortlauts in der Lehre	75
IV. Fazit	77
Klaus Lüderssen: „Systemtheorie“ und Wirtschaftsstrafrecht	79
I.	80
II.	81
III.	89
Hans-Ullrich Paeffgen: Bürgerstrafrecht, Vorbeugungsrecht, Feindstrafrecht?	93
I. Preludium	93
II. Der Gegenstand	96
1. Die Wortwahl	97
2. Funktional-äquivalente Sicht bei Pawlik: Anleihen aus dem Kriegsrecht?	100
3. Der Hintergrund	103
4. Kritik	106
5. Anschauungsfälle für innerstaatliches Sicherheitsrecht	110
III. „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“ / „Sicherheitsrecht“	115
IV. Das Prognose-Problem	121
V. Modellierungs-Aspekte	125
VI. Die prozessuale Seite	128
VII. Bewältigungsstrategien im Rahmen eines „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“	129
VIII. Ausblick	130
Friedrich-Christian Schroeder: Die Erforderlichkeit der Strafe	137
Wolfgang Wohlers: Verhaltensdelikte: Standard-, Ausnahme- oder Unfall der Strafrechtsdogmatik?*	141
I. Einführung in die Problemstellung	141
II. Die Pönalisierung von Zuwiderhandlungen gegen gesellschaftlich vorherrschende Wertvorstellungen	145
1. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellung als Zweck in sich	145
2. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zum Schutz des gesellschaftlichen status quo	145
3. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zur Gewährleistung des Zusammenhalts einer Gesellschaft	147
a) Verhaltensdelikte als Ausnahmekategorie neben den auf Rechtsgüterschutz abzielenden Straftatbeständen	147
b) Verhaltensdelikte als Standardmodell des strafrechtlichen Delikts	149
III. Grenzen des Strafrechts im modernen säkularen pluralistischen Staat europäischer Prägung	151
II. Strafrecht (Allgemeiner Teil)	157
Hans-Ludwig Günther: Defensivnotstand und Tötungsrecht	159
I. Die Problematik	159
II. Die Struktur des Defensivnotstandes	160
III. Das menschliche Leben als Abwägungsfaktor?	164
IV. Grenzen der Tötung im Defensivnotstand	167
V. Resümee	168
Rolf Dietrich Herzberg: Zum Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts	171
I. Die Versuchsproblematik (§ 22 StGB)	171
1. Der wirkliche Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts	171
2. Der sog. erfolgsqualifizierte Versuch	173
a) Darstellung und Verneinung	173
b) Gesetzesauslegung und kritische Würdigung der h.L.	174
c) Der Streit zwischen Hardtung und seinen Kritikern	177
aa) Klaas	177
bb) Küper und Kühl	179
II. Die Strafschärfungslösung (§ 23 Abs. 2 StGB)	185
1. Wiedergabe	185
2. Raubversuch und § 249 Abs. 2 StGB	185
3. Küpers Kritik	187
4. Ergebnis	190
Hans Joachim Hirsch: Einwilligung in sittenwidrige Körperverletzung	193
I.	193
II.	193
III.	196
IV.	204
V.	210
VI.	214
Volker Krey und Marcel Nuys: Der Täter hinter dem Täter – oder die Liebe der Strafrechtler zum Glasperlenspiel	215
I. Einleitung	215
II. Der klassische Fall der mittelbaren Täterschaft – das Werkzeug ist selbst nicht Straftäter der fraglichen Vorsatztat	216
1. Entwicklung der mittelbaren Täterschaft zur Schließung von Strafbarkeitslücken	216
a) Missbrauch eines unvorsätzlich handelnden Werkzeugs	216
b) Missbrauch eines schuldlos handelnden Werkzeugs (Kind, Geisteskranker, etc.)	216
2. Annahme mittelbarer Täterschaft zur Vermeidung von Straftaten ohne Straftäter	217
3. Keine mittelbare Täterschaft, wenn der Hintermann schon als Mittäter strafbar ist	218
III. Der Täter hinter dem Täter – das Werkzeug ist selbst Straftäter der fraglichen Vorsatztat	221
1. Ablehnung des Täters hinter dem Täter als Erscheinungsform mittelbarer Täterschaft, wenn „Hintermann“ und „Werkzeug“ als Mittäter strafbar sind	221
2. Keine Anerkennung der Figur des Täters hinter dem Täter zwecks Vermeidung bloßer Anstifterstrafbarkeit des Hintermannes	223
3. Der Täter hinter dem Täter schlechthin: eine unnötige und unzulässige Rechtsfigur	226
4. Der heutige Standpunkt des BGH und der Lehre	228
5. Annahme von Mittäterschaft in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter in der Konsequenz des Täterbegriffs des Gerichts und der h.L.	232
a) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs des BGH	232
b) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs der h.L.	234
6. Bloße Anstiftung in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter?	234
IV. Ausblick de lege ferenda	235
Harro Otto: Soziale Adäquanz als Auslegungsprinzip	237
I. Soziale Adäquanz als beliebiger Argumentationshinweis	237
II. Die Lehre von der sozialen Adäquanz	238
1. Welzels Lehre von der sozialen Adäquanz	238
2. Schwachpunkte der Lehre von der sozialen Adäquanz	239
3. Weiterführende Ansätze der Lehre von der sozialen Adäquanz	241
III. Die verbrechenssystematische Einordnung der Lehre von der Sozialadäquanz	242
1. Soziale Adäquanz als Tatbestandsausschluss	242
2. Soziale Adäquanz als Rechtfertigungsgrund	243
3. Soziale Adäquanz als Schuldausschließungsgrund	243
IV. Konsequenzen aus der Begrenzung der sozialen Adäquanz für die in Lehre und Rechtsprechung erörterten Fallgruppen	243
1. „Neutrale“, berufsbedingte Verhaltensweisen	244
2. Risikogeschäfte im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung	244
3. Verlassen des Ehepartners	245
4. Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen	246
a) Sportverletzungen	246
b) Der sog. Gewitterfall	247
5. Ehrverletzende Äußerungen im engen Familienkreis	248
6. Veranlassung zur Teilnahme am Flug-, Schienen- oder Straßenverkehr	249
7. Der Zeugungsakt	250
8. Bagatellen: Geringfügige Rechtsgutsbeeinträchtigungen	250
9. Bagatellen: Scheinbare Rechtsgutsbeeinträchtigungen	251
10. Voraussetzungen der Anstiftung	252
11. Der Ausschank alkoholischer Getränke	254
12. Strafvereitelung	254
13. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86 a StGB	256
V. Ergebnis	257
Thomas Rönnau: Untreue zu Lasten juristischer Personen und Einwilligungskompetenz der Gesellschafter	259
I. Einleitung	259
II. Strafrechtlicher Meinungsstand zur Einwilligungskompetenz der Anteilseigner	261
1. Bedeutung der Gesellschafterzustimmung bei der GmbH	261
2. Entlastung des Vorstands durch Aktionärszustimmung?	262
III. Grenzen der Einwilligungskompetenz – ein Zusammenspiel von Einwilligungsdogmatik und Gesellschaftsrecht	265
1. Rechtsgutsinhaberschaft: eigenständig strafrechtliche oder zivilrechtliche Betrachtungsweise?	265
2. Untreuerelevante Dispositionsbefugnis und gesellschaftsrechtliche Kompetenzordnung	268
a) Rechtsstellung der Gesellschafter in der GmbH	268
b) Rechtsstellung der Gesellschafter bei der AG	269
3. Gesellschaftsrechtliche Dispositionsschranken und ihre Schutzrichtung	271
a) Eigeninteresse der GmbH	271
b) Eigeninteresse der AG	273
c) Zusammenfassung der Überlegungen zum Eigeninteresse	276
4. Strafrechtlicher Schutz von Vermögensinteressen der AG	277
5. Der Gleichklang von Aktienrecht und Strafrecht	278
IV. Fazit	279
Claus Roxin: Einwilligung, Persönlichkeitsautonomie und tatbestandliches Rechtsgut	281
I. Einführung	281
II. Die zentralen Gründe für die tatbestandsausschließende Wirkung der Einwilligung	283
1. Die Tatbestandserfüllung als Rechtsgutsverletzung (bzw. -gefährdung)	283
2. Das Fehlen aller Rechtfertigungsmerkmale bei der Einwilligung	284
3. Selbsthandeln und vom Rechtsgutsträger gewolltes Dritthandeln begründen im Rahmen der freien Verfügbarkeit keinen sozialrelevanten Unterschied	284
4. Die fehlende objektive Zurechenbarkeit eines durch Einwilligung gedeckten Handelns	285
III. Die zentralen Argumente der Rechtfertigungslösung	285
1. Das Wortlautargument	285
2. Das Kollisionsargument	288
IV. Differenzierende Lösungen	289
V. Die Konzeption Amelungs	291
1. Das Schutzlückenargument	291
2. Der Vorwurf der Strafbarkeitsüberdehnung	295
VI. Schluss	297
Hero Schall: Der Umweltschutzbeauftragte: Ein Mann ohne Eigenschaften?	299
I. Einleitung	299
II. Garantenstellung und Garantenpflicht	300
1. Die gesetzliche Ausgangslage	301
2. Die These der generellen Ablehnung einer Garantenstellung	302
3. Die Gegenthese: Der Umweltschutzbeauftragte als Beschützergarant	303
4. Der Umweltschutzbeauftragte als Überwachergarant	303
a) Der Grundgedanke der gesetzlichen Bestellungspflicht	304
b) Die abgeleitete Garantenstellung kraft Übernahme	305
III. Das Strafbarkeitsrisiko als Täter oder Teilnehmer	307
1. Die generelle Teilnehmer-Lösung	307
2. Die generelle Täter-Lösung	308
3. Der differenzierende Lösungsansatz	309
a) Begründung der notwendigen Differenzierung	309
b) Voraussetzungen täterschaftlicher Verantwortung	310
c) Der Umweltschutzbeauftragte als Unterlassungsgehilfe	311
d) Beschränkung der Strafbarkeit durch Begrenzung der Pflichten	313
IV. Resümee	313
Bernd Schünemann: Zur Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt. Dogmenhistorische, rechtsvergleichende und sachlogische Auswegweiser aus einem Chaos	315
I. Ein dogmatisches Chaos im Herzen der strafrechtlichen Zurechnung	315
II. Begriffliche Sackgassen des Gleichstellungsproblems	318
III. Holzwege der Dogmengeschichte	321
IV. Die sachlogische Gemeinsamkeit der Garantenherrschaft mit der Tatherrschaft durch aktives Tun	324
V. Auswegweiser des Gesetzgebers?	332
Detlev Sternberg-Lieben: Die Strafbarkeit eines nicht indizierten ärztlichen Eingriffs	337
I. Medizinische Indikation des Heileingriffs keine Voraussetzung für seine Straflosstellung	338
II. Nicht indizierter Heileingriff und die Schranke des § 228 StGB	342
III. Schutz des Einzelnen vor sich selbst bei freiverantwortlicher Rechtsgutspreisgabe als verfassungsrechtlich unzulässige Bevormundung	351
IV. Fazit	363
Günter Stratenwerth: Tötung und Körperverletzung mit Einwilligung des Betroffenen	367
I.	367
II.	368
III.	372
III. Strafrecht (Besonderer Teil)	377
Hans Achenbach: Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)	379
I. Themenstellung	379
II. Das Pflichtenmodell des § 130 OWiG	379
III. Tatbestand oder außerordentliche Zurechnungsform?	382
IV. Strafbare Aufsichtspflichtverletzung?	387
V. Fazit	392
Klaus Bernsmann: Im Zweifel: Geldwäsche? Überlegungen zum Verhältnis von materiellem und Prozess-Recht bei der Geldwäsche (§ 261 StGB)	393
I.	393
II.	393
III.	397
IV.	397
V.	404
Monika Harms und Sonja Heine: EG-Verordnung und Blankettgesetz – Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Strafrecht	405
Einleitung	405
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit europäischer Blankettstrafgesetze	406
II. Strafbarkeitslücken bei Änderungen des Verweisungsobjekts	409
III. Die Auslegung europäischer Blankette und das Auslegungsmonopol des EuGH	414
IV. Fazit	424
Günter Heine: Zum Begriff des Glücksspiels aus europäischer Perspektive. Zugleich ein Beitrag zur praktischen Umsetzung supranationaler Vorgaben	425
I. Einleitung	425
II. Europäische Vorgaben	425
III. The best is yet to come: Notwendige und hinreichende Bedingung des Glücksspiels	427
1. Abhängigkeit vom Zufall als notwendige Bedingung	429
2. Normative Betrachtung des Zufalls	429
3. Zivilrechtsakzessorietät?	430
4. Realwirtschaftlich messbares Basisprodukt?	431
5. Teleologische Reduktion des Tatbestandes	432
a) Rechtsgüter: europäisch justiert	432
b) Verhinderung von Spielsucht in der Gesellschaft	433
6. Befund und Schlussbemerkung	434
Thomas Hillenkamp: Zum Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik	437
I.	437
II.	440
III.	445
IV.	454
V.	457
Markus Jäger: Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union auf das deutsche Steuerstrafrecht	459
I. Einführung	459
II.Wegfall deutscher EU-Außengrenzen durch die Osterweiterung der Europäischen Union	460
III. Steuerstrafrecht als Blankettstrafrecht	461
IV. Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union am Beispiel des „Zigarettenschmuggels“	463
1. Der bisherige „Normalfall“: Unmittelbare Einfuhr in das deutsche Steuergebiet über eine Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft	463
a) Tathandlung	463
b) Taterfolg	464
2. Die neue Situation: Auseinanderfallen der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft und des Verbringens in das deutsche Steuergebiet	466
a) Strafbarkeit des vorschriftswidrigen Verbringens von Drittlandsware in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft außerhalb Deutschlands	467
aa) Strafbarkeit des Fahrzeugführers	467
bb) Strafbarkeit von Hinterleuten	468
b) Strafbarkeit des Verbringens von Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft nach Deutschland	474
aa) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 19 Satz 3 TabStG	475
bb) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 TabStG	477
cc) Konkurrenzverhältnis zwischen Unterlassungsdelikten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO	477
dd) Strafbarkeit wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 AO	480
c) Strafbarkeit des Verbringens unversteuerter Zigaretten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in einen anderen	481
V. Ausblick	482
IV. Medizin- und Sportrecht	483
Hans Lilie: Patientenrechte im deutschen Recht	485
I. Strafrecht und Patientenrechte	485
1. Einleitung	485
2. Regelung der Patientenrechte in der Bundesrepublik Deutschland – Rechtsgrundlagen	486
3. Regelung der Patientenrechte in anderen EU-Staaten	489
a) Internationale Dokumente	489
4. Strafrecht und Zivilrecht	490
II. Ziele der Einräumung von Patientenrechten	491
III. Patientencharta	492
IV. Regelungsort	497
V. Zusammenfassung	497
Hans-Ludwig Schreiber: 10 Jahre Transplantationsgesetz – Notwendigkeit einer Weiterentwicklung?	499
I.	499
II.	499
III.	503
IV	506
Andrzej J. Szwarc: Das polnische Sportrecht	509
I. Der Begriff des Sportrechts	509
II. Der staatliche und rechtliche Eingriff in die Sportangelegenheiten	509
III. Der Minister und das Ministerium für Sport und Touristik	510
IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto	510
IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto)	510
1. Die Verfassung der Republik Polen	510
2. Das Gesetz über die Körperkultur	511
3. Das Gesetz über den qualifizierten Sport	512
4. Das Gesetz über die Sicherheit von Massenveranstaltungen	513
5. Andere in Sportangelegenheiten anwendbare polnische Rechtsakte	513
6. Auf den Sport bezogene Akte des internationalen Rechts	514
V. Das Interesse am Sportrecht in Polen	515
Brigitte Tag: Das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen – Die schweizerische Rechtslage zur Transplantationsmedizin	519
I. Entstehungsgeschichte	519
II. Geltungsbereich	523
1. Legaldefinitionen	524
2. Beschränkung des Geltungsbereichs, Art. 2 Abs. 2 Transplantationsgesetz	526
III. Rechtliche Grundlagen – Grundzüge der Behandlung von Organen, Gewebe und Zellen im Transplantationsgesetz	527
1. Unentgeltlichkeit der Spende, Art. 6 Transplantationsgesetz	527
2. Handelsverbot mit Organen, Geweben oder Zellen, Art. 7 Transplantationsgesetz	528
IV. Wesentliche Grundsätze der postmortalen Spende, Art. 8 ff. Transplantationsgesetz	529
1. Erweiterte Zustimmungslösung	529
2. Gesamthirntod	531
V. Lebendspende	532
VI. Allokationsregeln, Art. 16 ff. Transplantationsgesetz	534
VII. Entnahme, Lagerung, Ein- und Ausfuhr, Aufbereitung, Art. 24 ff. Transplantationsgesetz	534
VIII. Transplantation	535
IX. Sorgfaltspflichten	535
X. Klinische Versuche	536
XI. Strafbestimmungen	536
XII. Fazit	537
V. Verfassungsrecht und Strafprozessrecht	539
Peter Badura: Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Verfassung und Gesetz	541
I. Die Grundrechte nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost durch die Postreform	541
II. Drittwirkung, grundrechtliche Schutzpflicht	543
III. Gesetzliche Schutznormen	547
IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	551
Werner Beulke: Missbrauch von Verteidigerrechten – eine kritische Würdigung der jüngsten Rechtsprechung	555
I.	555
II.	558
1. Das Beweisantragsrecht	559
a) Allgemeines	559
b) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Angeklagten	560
aa) Die Grundsatzentscheidung BGHSt 38, 111	560
bb) BayObLG NStZ 2004, 647	561
c) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Strafverteidiger	562
aa) Exzessiver Gebrauch des Beweisantragsrechts	562
(1) Urteil des LG Wiesbaden NJW 1995, 409	562
(2) Beschluss des BGH vom 14. 6. 2005 – 5 StR 129 / 05, NStZ 2005, 648	563
bb) Beweisantrag auf Vernehmung eines erkennenden Richters als Zeuge	564
(1) Allgemeines	564
(2) BGH, Urteil vom 16. 7. 2003 – 2 StR 68 / 03, StV 2004, 355	565
cc) Beweisantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung, BGH NStZ 2007, 659	566
dd) Beweisantrag zur Provokation von Verfahrensfehlern	568
d) Erstes Zwischenfazit	568
2. Revisionsrecht	569
a) Die unwahre Protokollrüge, BGHSt 51, 88	569
b) Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls, BGHSt 51, 298	571
3. Konfliktverteidigung	572
a) „Konfliktverteidigung“ versus „Prozesssabotage“	572
b) Fälle aus der jüngsten BGH-Rechtsprechung	573
aa) BGH NStZ 2006, 510 – Fall Zündel	573
bb) BGH NStZ 2005, 341	573
III.	575
Martin Böse: Die neuen Regelungen zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Informationseingriffe und ihre Konsequenzen für die prozessuale Geltendmachung von Verwertungsverboten	577
I. Einleitung	577
II. Strafprozessuale Informationseingriffe und Rechtsschutz	578
1. Grundrechtsdimensionen der Informationserhebung und -verarbeitung im Strafverfahren	578
2. Grundrechtsberechtigung und Beschuldigtenstatus	581
3. Konsequenzen für den Rechtsschutz	582
III. Präventiver Rechtsschutz gegen die Verwertung (§ 100c Abs. 7 StPO)	584
1. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	584
2. Gerichtliche Entscheidung über die Verwertbarkeit	585
3. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung	586
IV. Nachträglicher Rechtsschutz gegen die Informationserhebung (§ 101 Abs. 7 StPO)	587
1. Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen	587
2. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung	588
3. Bindung an die Entscheidung des Beschwerdegerichts	592
4. Bindung an die gerichtliche Anordnung des Ermittlungseingriffs	593
V. Fazit	596
Ulrich Eisenberg: Histrionische Zeugen und Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO	597
I. Zum Begriff der histrionischen Persönlichkeit (ICD 10 F60.4, DSM-IV 301.50)	598
1. Allgemeines	598
2. Zur Kasuistik	601
a) Bejahend diagnostizierter Fall	601
b) Nicht diagnostizierter mutmaßlicher Fall	603
II. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO	604
1. Neue Tatsachen oder neue Beweismittel	605
2. Geeignetheit	607
3. Prüfungsperspektive und -erwartung	609
III. (Vorläufiges) Fazit	612
Helmut Frister: Erkennungsdienstliche Maßnahmen – Überlegungen zu einer Reform der §§ 81b 2. Alt., 81g StPO	615
I. Einführung	615
II. Die derzeitige gesetzliche Regelung	617
1. Traditionelle erkennungsdienstliche Maßnahmen	617
2. DNA-Identifizierungsmuster	619
III. Reformüberlegungen	621
1. Verlagerung der Entscheidung an das Ende des Verfahrens	621
2. Anordnung aufgrund eines verbleibenden Tatverdachts?	622
3. Anordnungskompetenz	625
4. Rechtsschutz	626
IV. Fazit	627
Roland Hefendehl: Alle lieben Whistleblowing	629
I. Annäherung	629
II. Begriff und Phänomene des Whistleblowing	630
III. Thesen und Gegenthesen zum Whistleblowing	633
1. Das effizienztheoretische Basismodell	633
2. Gegenthesen zum Whistleblowing	635
IV. Überprüfung der Thesen und Gegenthesen	636
1. Fakten aus der Backes / Lindemann-Studie	637
2. Weitere Evaluation des BKMS-Systems	641
3. Erkenntnisse aus dem Anzeigeverhalten	642
4. Erkenntnisse aus der Denunziationsforschung	643
5. Whistleblowing und kulturelle Bedingungen	644
6. Whistleblowing und Missbrauchsgefahr	645
7. Whistleblowing und Organisation (sstruktur)	646
a) Abhängigkeit des Whistleblowing von der Organisationsstruktur	646
b) Multiple Überwachungen und Whistleblowing	647
c) Aufdeckung und Whistleblowing	648
V. Bestehende oder geplante normative Rahmenbedingungen des Whistleblowing	649
1. Whistleblowing und Arbeitsrecht	649
2. Whistleblowing und Datenschutz	651
VI. Gesellschafts- und Unternehmensmodell und Whistleblowing	652
1. Die Notwendigkeit des Bruchs zwischenmenschlicher Solidarpflichten	653
2. Whistleblowing als Zeichen einer neuen Zeit?	653
VII. Resümee	655
Piotr Hofmanski: Polnische Erfahrungen mit dem anonymen Zeugen	657
I.	657
II.	658
III.	658
IV.	661
V.	662
VI.	668
Hans-Heiner Kühne: Laienrichter im Strafverfahren. Eine historisch-rechtsvergleichende Betrachtung	669
I. Die Geschichte des Richteramtes	669
II. Laienrichter in den europäischen Strafverfahrensrechtssystemen	672
III. Argumente für und gegen Laienrichter in einer modernen Strafrechtspflege	675
1. Politische und dogmatische Argumente	675
2. Empirische Studien	678
IV. Zusammenfassung und Ausblick	679
Joachim Renzikowski: Körperliche Zwangseingriffe und Selbstbelastungsfreiheit	681
I. Einleitung	681
II. Die Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR	684
1. Die Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR	684
2. Die Entscheidung im Fall Jalloh	685
3. Analyse der maßgeblichen Gesichtspunkte	687
a) Keine Pflicht zu aktiver Beweisbeschaffung?	687
b) Unmittelbare und mittelbare Beweisgewinnung	688
c) Provokation einer pathologischen Körperreaktion	689
d) Eingriff in die Intimsphäre?	690
4. Zwischenergebnis	691
III. Normative Grundlegung der Selbstbelastungsfreiheit	693
IV. Ausblick	697
Edda Weßlau: Beweislastumkehr – eine Lösung bei der Prüfung von Beweisverwertungsverboten?	699
I.	699
II.	700
III.	702
1. Das Problem der richtigen Beweisfrage	705
2. Geltung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes	707
3. Das Beweisnot-Argument	709
4. Effektivität des Grundrechtsschutzes	711
IV.	715
Jiuan-Yih Wu: Die bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen in Taiwan	717
I. Vorbemerkung	717
II. Theorie der bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen und ihr Entwicklungsstand in Taiwan	718
1. Anordnung vor der Hauptverhandlung	718
2. Richtervorbehalt und vorherige Erteilungder richterlichen schriftlichen Anordnung	719
3. Gefahr im Verzug, die Anordnungsbefugnis von Staatsanwalt oder Polizei als Eilkompetenz	720
4. Nachträgliche richterliche Überprüfung	720
5. Nichtrichterliche Anordnung als Ausnahme von der formellen Voraussetzung einer Zwangsmaßnahme	721
III. Die Durchsuchung als einzige bei Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnung erlaubte Zwangsmaßnahme (§ 131 T-StPO)	722
IV. Verwertungsverbot gemäß § 131 Abs. 4 T-StPO	725
1. Verletzung der Antragspflicht von Polizei oder Staatsanwalt gemäß § 131 Abs. 3 T-StPO	725
2. Aufhebung der von Staatsanwalt oder Polizei angeordneten Durchsuchung gemäß § 131 Abs. 1, 2 T-StPO	725
V. Ausblick	726
VI. Juristische Zeitgeschichte und Kriminalpolitik	729
Jörg Arnold: Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik	731
I. Entstehung und Durchführung des Projekts	732
II. Transitionsforschung und Transitionsstrafrecht	735
1. Systemwechsel und Systemwandel	737
2. Transitionspolitik und Vergangenheitspolitik	739
III. Modellhafter Überblick über Ergebnisse zum Transitionsstrafrecht	741
1. Vorverständnis: Rechtslage und Verfolgungsrealität im alten System	741
2. Rechtslage und Verfolgungsrealität in der Transition	741
a) Strafverfolgung, Straflosigkeit und Strafverzicht	741
b) Täterbezogenes Transitionsstrafrecht	742
c) Opferbezogenes Transitionsstrafrecht	743
d) Gesetzgebungsbezogenes Transitionsstrafrecht	745
e) Gesamtbild eines Transitionsstrafrechts	747
IV. Folgerungen	747
1. Keine klaren Tendenzen für ein menschenrechtsschützendes Transitionsstrafrecht	747
a) Die Abhängigkeit des Transitionsstrafrechts von der Politik	748
b) Vorzugsstellung der Trias „Straflosigkeit – Wiedergutmachung – Wahrheitsinstitutionen“	748
2. Relativität der Bewertungsmaßstäbe für ein Transitionsstrafrecht	748
a) Systemimmanente Maßstäbe	748
b) Systemübergreifende Maßstäbe	749
c) Unterschiedliche Richtpunkte der Bewertung durch die Landesberichterstatter	750
d) Rechtspolitische Schlussfolgerungen der Landesberichterstatter	751
V. Zusammenfassende Schlussbetrachtungen	751
1. Die beiden Varianten des Transitionsstrafrechts	751
2. Bewertungen und Schlussfolgerungen	752
a) Überpositives Recht und Wahrheitsaufklärung	753
b) Eigene Position	754
c) Künftige Forschungsperspektiven	754
aa) Aktuelle Entwicklungen	754
bb) Weitere Bestimmung des Transitions- bzw. Transformationsstrafrechts	755
cc) Universeller Menschenrechtsschutz	755
Hinrich Rüping: Innenansichten zur Anwaltschaft im Nationalsozialismus	759
I. Außen- und Innenansichten zur Geschichte der Rechtsanwaltschaft	759
II. Innenansichten aus der Zeit des Nationalsozialismus	759
III. Das Diensttagebuch als zeitgeschichtliche Quelle	760
IV. Einzelne Themen	761
1. Ausbildung und Sozialisation	761
2. Berufsausübung	763
3. Ehrengerichtsbarkeit	765
4. Parteigerichtsbarkeit	767
5. Repressalien	768
6. Schutzhaft	769
V. Theoriebildung	771
Hans-Dieter Schwind: „Chancenvollzug“ am Beispiel von Niedersachsen	775
I. Zur Konzeption des „Chancenvollzuges“	776
1. Begriffsbestimmung	777
2. Angebote (Chancen)	777
3. Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß	778
II. Zur Geburt des „Chancenvollzugs“ in Niedersachsen (1978 – 1982)	779
1. Zu den einzelnen chancenorientierten Angeboten	780
2. Forschung	783
III. „Chancenvollzug“ (als Postulat) im NJVollzG (2007)	784
1. Von der Bundes- zur Landesgesetzgebung	784
2. Konzeptionelle Auffälligkeiten	786
3. Chancenvollzug im NJVollzG	786
4. Spezielle Probleme	789
IV. Schlussbemerkung: Hat der „Chancenvollzug“ eine Zukunft?	791
Thomas Vormbaum: Vergangenheitsbewältigung im Rechtsstaat	795
I.	795
II.	796
III.	796
IV.	802
V.	803
Verzeichnis der Schriften von Knut Amelung	805
1. Monographien	805
2. Herausgebertätigkeiten	805
3. Abhandlungen in Sammelwerken und Festschriften	806
4. Abhandlungen in Zeitschriften	809
5. Entscheidungsanmerkungen	812
6. Buchrezensionen	813
7. Sonstiges	814
Autorenverzeichnis	815

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