Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips.

Autor	Christian Tenthoff
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Strafrecht 197
Seitenanzahl	255 Seiten
ISBN	9783428527175
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Christian Tenthoff setzt sich mit dem scheinbaren Wertungswiderspruch zwischen der das Grundgesetz prägenden Autonomie des Einzelnen und der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen auseinander. Durch die strafrechtlich vorausgesetzte Unbeachtlichkeit der Einwilligung in die eigene Tötung wird ein Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Autonomie und Strafrechtsordnung erzeugt, welches es aufzulösen gilt. Der Autor untersucht vor dem Hintergrund rechtsphilosophischer Erwägungen unter Verwendung der rechtswissenschaftlichen Systeme des Straf- und Verfassungsrechts die Vorschrift des § 216 StGB. Er weist nach, dass der bestehende Wertungswiderspruch sich allein durch die Identifizierung des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen als abstraktes Gefährdungsdelikt auflösen lässt. Nur so kann im Lichte des Autonomieprinzips die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen gerechtfertigt werden und vor diesem Hintergrund muss die kriminalpolitische Frage einer möglichen Reform des § 216 StGB diskutiert werden.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung: Die Problematik der Tötung auf Verlangen	14
Erstes Kapitel: Verfassungsrechtliche Betrachtung der Tötung auf Verlangen	17
A. Strafrecht im Lichte der Grundrechte	17
I. Die Rechtsgutstheorien als Kriterien des Strafrechts	17
II. Kritik an der Rechtsgutslehre	18
III. Die grundrechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit von Strafrechtsnormen	19
B. § 216 StGB als Grundrechtseingriff	19
I. Eingriff in die Grundrechte des Täters	19
1. Eingriff durch Verhaltensvorschrift	20
a) Das Autonomieprinzip	20
b) Art. 2 Abs. 1 GG als Verankerung des Autonomieprinzips	22
2. Eingriff durch Sanktionsvorschrift	25
II. Mittelbarer Eingriff in die Grundrechte des Opfers	26
1. Die Einwilligung im Strafrecht als Erweiterung des Handlungsspielraums des „Opfers“	27
2. Zurechenbarkeit des mittelbaren Eingriffs	27
3. Eingriff durch Verhaltensvorschrift oder Sanktionsvorschrift?	28
4. Gibt es ein Recht auf den eigenen Tod?	29
a) Die herrschende Meinung: „Kein Recht auf den eigenen Tod“ aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	30
b) Negatives Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	34
c) Negative Grundrechtsbetätigung als Ausdruck der Autonomie	34
d) Exkurs: Negative Grundrechtsausübung, Grundrechtsnichtausübung und -verzicht	36
e) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG	38
f) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht	39
g) Zwischenergebnis	40
C. Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe	40
I. Schranken der Autonomie	40
II. Rechtfertigung des Eingriffs in Täterrechte	42
1. Rechtfertigung der Verhaltensvorschrift	42
2. Rechtfertigung der Sanktionsvorschrift	43
III. Rechtfertigung des mittelbaren Eingriffs in Opferrechte	43
1. Der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG	43
2. Die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG	44
IV. Konsequenz: Keine Grenzen für den Gesetzgeber außerhalb des Verhältnismäßigkeitsgebots (Schranken-Schranke)?	44
V. Unterschied zwischen verfassungsrechtlicher und kriminalpolitischer Bewertung einer Norm	46
Zweites Kapitel: Mögliche Beschränkungen des Strafgesetzgebers	49
A. Gemeinwohlinteressen als Gesetzeszwecke	49
B. Rechtsgüterschutz als Zweck des Strafrechts	51
C. Strafrechtliche Rechtsgutstheorien	53
I. Die klassische Rechtsgutslehre	54
II. Die personale Rechtsgutslehre	55
III. Strafrecht als generalisierender Opferschutz	57
IV. Strafrecht und die Risikogesellschaft	57
D. Strafrechtliche Rechtsgutstheorien als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips	58
E. Absolute Schranken des Strafrechts aus der Verfassung	59
I. Die Rechte anderer als Grenze der Handlungsfreiheit	61
II. Die Schranke des Sittengesetzes	62
III. Kritik an der Etablierung der „Rechte anderer“ und des „Sittengesetzes“ als absolute Schranken des Strafrechts	64
F. Erkenntnisse des „Harm Principle“	65
G. Zusammenfassung: Differenzierungskriterien für strafrechtliche Gesetzeszwecke	67
Drittes Kapitel: Gründe für die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen	70
A. Überpositive Gründe für die Strafbarkeit	71
I. Religiöse Begründung für die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens	71
II. Moralphilosophische Begründung im Sinne des deutschen Idealismus	76
B. Pragmatische Gründe für die Strafbarkeit	80
I. Das Leben als Schutzgut des § 216 StGB	81
1. Das Grundrecht auf Leben als Abwehrrecht	81
2. Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten	82
a) Schutzrechtliche Bindung des Gesetzgebers	83
b) Herleitung der Schutzpflicht	83
c) Umfang der Schutzpflicht des Staates	85
II. Schutz des Sterbewilligen vor sich selbst (Paternalismus)	87
1. Schutzpflicht und Schutzrecht des Staates	88
2. Die Menschenwürde als Verfügungsschranke	92
3. Autonomieorientierter Paternalismus	97
4. Grundzüge des weichen Paternalismus	99
5. Fortbestehen der Schutzpflicht bei Selbstgefährdung	100
6. Fortbestehen der Schutzpflicht bei fehlender Freiverantwortlichkeit	102
III. Was bedeutet Autonomie?	102
1. Ideale Autonomie oder rechtliche Autonomie	103
2. Kriterien rechtlicher Autonomie	104
3. Die Betrachtung der Autonomie in der Einwilligungsdogmatik	105
a) Keine Anwendung der Regeln der Willenserklärungen	106
b) Mangelfreie Willensbildung als Voraussetzung der wirksamen Einwilligung	107
4. Irrtümer als Willensmängel	108
a) Beachtlichkeit von Motivirrtümern	109
b) Vertrauensschutz in gegebene Einwilligungen	111
5. Zwang als Autonomiedefizit	113
6. Mängel der Autonomiekompetenz	116
IV. Fehlende Freiverantwortlichkeit im Rahmen des § 216 StGB	117
1. Folgen des Mangels an Freiverantwortlichkeit	117
2. Generell fehlende Freiverantwortlichkeit	119
3. Fehlende Freiverantwortlichkeit trotz mangelfreier Einwilligung	122
4. Fehlende Freiverantwortlichkeit trotz ernstlichem Tötungsverlangen?	124
V. Zweifel an der Freiverantwortlichkeit	125
VI. Zwischenergebnis: Schutz vor Gefährdungen von Drittinteressen und Interessen der Allgemeinheit	126
VII. § 216 StGB als Gefährdungsdelikt	127
1. Theorie der generellen Gefährlichkeit	130
2. Theorie der abstrakten Gefahr	131
3. Legitimation abstrakter Gefährdungsdelikte jenseits einer Präsumtion	132
4. Rechtsgüterschutz als Grund für die Etablierung abstrakter Gefährdungsdelikte	134
5. Der verfassungsrechtliche Ansatz	135
6. Beschränkung der Anwendung abstrakter Gefährdungsdelikte	136
a) Das Schuldprinzip als Schranke abstrakter Gefährdungsdelikte	137
b) Maßstäbe zur Unterscheidung legitimer und illegitimer abstrakter Gefährdungsdelikte	138
c) Anwendung von Kriterien der objektiven Zurechnung	140
d) Differenzierungspflicht bei abstrakten Gefährdungsdelikten aus Art. 3 Abs. 1 GG	141
7. Kategorisierung abstrakter Gefährdungsdelikte	142
8. Bedenken gegen die Einordnung des § 216 StGB als Gefährdungsdelikt	145
VIII. Schutz von Interessen der Allgemeinheit	146
1. Grundrechtsfürsorge	146
2. Kollektivistische Begründung	148
3. Sozialbindung	150
4. Tabuschutz als Schutz der Wertbestimmung der Gesellschaft	151
5. Tabuschutz als Sicherung des Rechtsfriedens	153
IX. Rechtsgüter Dritter als Grundrechtsschranke	154
1. Schutz des Lebens Dritter	154
a) Paternalistischer Schutz Dritter	155
b) Das eigentliche Beweisargument	161
c) Missbrauchsargument	162
d) Schutz des Lebens anderer durch Tabubewahrung	164
e) Zum Umgang mit Argumenten der schiefen Ebene	168
2. Schutz von Unterhaltsinteressen	172
3. Schutz von Gefühlen Dritter	173
4. Schutz der Ärzte vor der Pflicht zu Töten	179
C. Fazit: Grundsätzlich zulässige Gründe für die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen	180
Viertes Kapitel: Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	183
A. Abwägung unter empirischen Gesichtspunkten	183
B. Abwägungskriterien bei abstrakten Gefährdungsdelikten	184
C. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und Abwägungsgrenzen	185
D. Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers	186
E. Die Gefahren der Freigabe der Tötung auf Verlangen	187
I. Das eigentliche Beweisargument	188
II. Weich-paternalistisch motivierter Schutz	189
III. Gefahr von Fehlentwicklungen	193
F. Abwägungsergebnis in Hinblick auf eine Abwägungskontrolle des Gesetzgebers	195
Fünftes Kapitel: Kriminalpolitische Erwägungen	198
A. Zum Erfordernis der Systemkonformität im Strafrecht	198
B. Das Selbstbestimmungsrecht in der Rechtsordnung	199
I. Behandlungshoheit des Patienten	199
II. Zwangsbehandlung	200
III. Selbstbestimmung und Suizid	206
IV. Selbstbestimmung und die guten Sitten des § 228 StGB	208
V. Verbot der Lebendspende von Organen	209
VI. Betäubungsmittel	210
VII. Die Sterbehilfe	211
1. Formen der Sterbehilfe	212
2. Die rechtliche Bewertung der Sterbehilfe	212
a) Aktive direkte Sterbehilfe	212
b) Passive Sterbehilfe	214
c) Indirekte Sterbehilfe	218
d) Sterbebegleitung, „reine“ Sterbehilfe	222
C. Gründe für die moralische Unterscheidung zwischen Töten und Sterbenlassen	223
D. Unterscheidung zwischen indirekter Sterbehilfe und direkter Sterbehilfe	225
E. Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Suizid und Tötung auf Verlangen	225
I. Der Suizid als unverbotene Handlung	227
II. Eigenhändigkeit des Suizids als entscheidendes Differenzierungskriterium	229
F. Wertungswidersprüche bei der „Einwilligung“ in fahrlässige Tötung?	231
G. Gefahren der Fehlentwicklung nach geltendem Recht	232
H. Widersprüche mit der bestehenden Rechtsordnung	233
Fazit	234
Literaturverzeichnis	236
Stichwortverzeichnis	254

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