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Die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft im Spiegel strafrechtlicher Verantwortung.

AutorRalph Schilha
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheStrafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 202
Seitenanzahl451 Seiten
ISBN9783428527717
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Sedes materiae für die strafrechtliche Verantwortung von Mitgliedern eines Aufsichtsrats ist das Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Strafrecht. Im Wissen darum entwickelt Ralph Schilha in einem gedanklichen Dialog über die Disziplingrenzen hinweg ein strafrechtliches Pflichtenheft für die Aufsichtsratstätigkeit in der Aktiengesellschaft und schafft zugleich einen verlässlichen Leitfaden zur strafrechtlichen Bewertung von Aufsichtsratsentscheidungen. Im Fokus der Untersuchung stehen dabei die Garantenpflichten des Aufsichtsrats gemäß § 13 StGB, die rechtlichen Voraussetzungen und praktischen Fallkonstellationen einer Untreuestrafbarkeit gemäß § 266 StGB, die drohenden strafrechtlichen Konsequenzen einer faktischen Unternehmensleitung durch den Aufsichtsrat sowie schließlich die bei delinquentem Verhalten des Kollegialorgans jeweils in einem weiteren Schritt notwendige Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortung. Ausgezeichnet mit dem Ruprecht-Karls-Preis 2008 für herausragende wissenschaftliche Arbeiten.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis25
§ 1 Einleitung30
A. Kriminalpolitische und rechtspraktische Bedeutung der Untersuchung30
B. Gegenstand der Untersuchung34
I. Begrenzung auf die Rechtsform der Aktiengesellschaft34
II. Begrenzung auf das Kernstrafrecht36
C. Gang und Ziel der Untersuchung36
§ 2 Die gesellschaftsrechtliche Funktion des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft in ihrer Bedeutung für das Strafrecht38
A. Die strafrechtsgestaltende Kraft des Gesellschaftsrechts38
I. Verhältnis des Strafrechts zur außerstrafrechtlichen Rechtsordnung38
II. Konsequenzen der Sekundarität des Strafrechts41
B. Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan der Aktiengesellschaft43
I. Gegenstand der Überwachung43
1. Zu überwachender Personenkreis45
a) Vorstand45
b) Ausführungsgehilfen des Vorstands und Angestellte in Leitungsfunktionen46
c) Hauptversammlung47
d) Zwischenergebnis48
2. Sachliche Eingrenzung des Überwachungsfeldes49
II. Maßstäbe der Überwachung51
1. Allgemeine Verhaltensmaximen für unternehmerisches Handeln der Verwaltungsorgane52
a) Verfolgung des Unternehmensgegenstands52
b) Gewinnerzielung als Unternehmensziel52
c) Beachtung des Unternehmensinteresses55
2. Konkrete Prüfungsmaßstäbe57
a) Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung58
aa) Umfang der Legalitätskontrolle58
bb) Überwachungspflicht bei Straftaten des Vorstands61
b) Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung61
c) Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung63
d) Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung63
III. Durchführung der Überwachung64
1. Das Überwachungsverfahren64
2. Reichweite und Grenzen der Überwachung65
a) Feststellung des Sachverhalts67
b) Unternehmerische Entscheidungsprärogativen des Vorstands und ihre Überprüfbarkeit68
aa) Beurteilungsspielräume68
bb) Ermessensspielräume69
3. Art und Umfang der vom Aufsichtsrat zu treffenden Entscheidungen71
a) Überwachungsentscheidungen des Aufsichtsrats71
b) Unternehmerische Entscheidungen des Aufsichtsrats72
4. Die Bedeutung der Unternehmenslage für die Intensität der Überwachung73
IV. Kompetenzen und Mittel des Aufsichtsrats zur Einwirkung auf den Vorstand74
1. Stellungnahmen und Beanstandungen75
2. Beratung des Vorstands76
3. Personalauswahl78
a) Bestellung und Anstellung von Vorstandsmitgliedern78
b) Widerruf der Bestellung und Kündigung der Anstellung80
c) Suspendierung82
4. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand84
5. Zustimmungsvorbehalte85
6. Einberufung der Hauptversammlung89
7. Verweigerung der Zustimmung zum Jahresabschluss und Mitentscheidung bei der Bildung von Gewinnrücklagen91
8. Leistungs- oder Unterlassungsklage zur Erzwingung pflichtgemäßen Verhaltens92
9. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen97
V. Verhaltenspflichten und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder100
1. Pflicht zur sorgfältigen Wahrnehmung der Organfunktion101
2. Treuepflicht und Verschwiegenheitspflicht102
3. Verschuldensmaßstab103
§ 3 Möglichkeiten einer Unterlassungsstrafbarkeit der Mitglieder des Aufsichtsrats106
A. Einführung in die Problemstellung: Strafbarkeit wegen Nichtverhinderung von Straftaten durch die Geschäftsführung?106
B. Dogmatische Grundlagen einer strafrechtlichen Legitimation von Garantenpflichten der Aufsichtsratsmitglieder108
I. Konzeptionen und Kriterien zur Legitimation der Garantenhaftung110
1. Die formale Konzeption der Rechtsquellenlehre110
2. Materiale Konzeptionen112
a) Das dualistische Konzept der sog. Funktionenlehre113
b) Monistische Konzepte114
aa) Das Prinzip der Gefahrschaffung als Grundlage der Garantenpflicht114
bb) Das Vertrauensprinzip als Grundlage der Garantenpflicht115
cc) Soziale Verhaltenserwartungen als Grundlage der Garantenpflicht116
dd) Der Herrschaftsgedanke als Grundlage der Garantenpflicht118
II. Begründung der Garantenstellung durch normative Zuweisung und Abgrenzung von Verantwortungsbereichen auf der Grundlage des Herrschaftsprinzips123
C. Unterlassungsstrafbarkeit bei delinquentem Verhalten der Geschäftsführung zu Lasten Dritter125
I. Beschützergarantenstellung auf Grund der Organfunktion126
1. Schutzpflichten für die Rechtsgüter der Allgemeinheit127
2. Schutzpflichten für bestimmte Individualrechtsgüter129
a) Der „Normalbürger“ als Schutzobjekt130
b) Die Gläubiger der Gesellschaft als Schutzobjekt130
c) Die am Unternehmensverband beteiligten Aktionäre und Mitarbeiter als Schutzobjekt132
3. Zwischenergebnis133
II. Überwachungsgarantenstellung aus vorangegangenem gefährlichem Verhalten (Ingerenz)133
1. Allgemeine Entstehungsvoraussetzungen der Ingerenzpflicht136
a) Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens136
b) Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen Vorverhalten und Gefahr138
c) Schutzzweckzusammenhang139
d) Zurechnung der Gefahr fremder Straftaten139
2. Garantenpflichtbegründendes, gefährliches Vorverhalten des Aufsichtsrats142
a) Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme des Vorstands142
aa) Gefahrschaffung sowohl durch pflichtwidrige als auch durch pflichtgemäße Zustimmung142
bb) Pflichtwidrigkeitszusammenhang143
cc) Außenwirkung der Organpflicht143
dd) Zurechnung der Gefahr einer Vorstandsstraftat144
ee) Zwischenergebnis146
b) Pflichtwidrige Beratung des Vorstands146
c) Pflichtwidrige Auswahl und Bestellung eines delinquenten Vorstandsmitglied147
d) Sonstiges pflichtwidriges Verhalten im Rahmen der Überwachungsaufgabe148
3. Inhalt der Ingerenzverpflichtung148
4. Sonderproblem: Funktionsnachfolge des Ingerenten149
III. Überwachungsgarantenstellung auf Grund der Verantwortung für strafrechtswidriges Verhalten des Vorstands150
1. Die Entstehungsvoraussetzungen einer Aufsichtsgarantenpflicht vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Prinzips der Eigenverantwortlichkeit155
a) Die Bedeutung gesetzlicher Spezialregelungen einer Aufsichtspflicht156
b) Begründung einer Verantwortung für fremdes Handeln auf der Grundlage einer praktischen Konkordanz von personaler Herrschaftsmacht und Eigenverantwortlichkeit158
2. Die Anerkennung strafrechtlicher Aufsichtsgarantenpflichten im Unternehmen im Rahmen der sog. Geschäftsherrenhaftung162
a) Die Straftatverhinderungspflicht auf Grund der sachlichen Herrschaft über betriebliche Gefahrenquellen163
b) Die Straftatverhinderungspflicht auf Grund der personalen Herrschaft über die untergebenen Mitarbeiter als Gefahrenquelle166
3. Die Begründung einer normativen Herrschaftsposition des Aufsichtsrats als Grundlage einer Aufsichtsgarantenstellung169
a) Die sachliche Herrschaft als Entstehungsgrund einer Straftatverhinderungspflicht169
b) Die personale Herrschaft als Entstehungsgrund einer Straftatverhinderungspflicht170
aa) Die gesellschaftsrechtlich anerkannten Einwirkungsbefugnisse gegenüber dem Vorstand als Grundlage einer Herrschaftsgewalt171
(1) Stellungnahmen und formelle Beanstandungen171
(2) Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand171
(3) Einberufung der Hauptversammlung171
(4) Verweigerung der Zustimmung172
(5) Widerruf der Bestellung und außerordentliche Kündigung der Anstellung176
bb) Deduktion einer Sonderweisungsbefugnis aus der gesetzlichen Personalkompetenz zur Begründung der Herrschaftsgewalt178
c) Zwischenergebnis182
4. Personale und sachliche Eingrenzung der zu verhindernden Straftaten183
5. Inhalt der Aufsichtsgarantenpflicht187
a) Pflicht zur Gefahrabwendung oder auch zur Gefahrminderung?187
b) Einwirkungsmöglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten des Vorstands189
c) Pflichtgemäßes Verhalten im Rahmen der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit191
aa) Verhältnis von Garanten- und Sorgfaltspflicht191
bb) Gesellschaftsrechtliche Sorgfaltsobliegenheiten als Ausgangspunkt der inhaltlichen Bestimmung pflichtgemäßen Verhaltens im Strafrecht192
(1) Divergenzen zwischen dem zivilrechtlichen Pflichtbegriff und strafrechtlichen Prinzipien192
(2) Orientierungs- und Indizwirkung gesellschaftsrechtlicher Verhaltensgebote196
(3) Projektion organschaftlicher Binnenpflichten ins Außenverhältnis196
cc) Sorgfaltsanforderungen einer pflichtgemäßen Überwachung197
(1) Objektiv-typisierte Sorgfaltsanforderungen des Gesellschaftsrechts197
(2) Zusätzlich individualisierender Maßstab des strafrechtlichen Schuldprinzips198
D. Unterlassungsstrafbarkeit bei Straftaten zu Lasten der Gesellschaft199
I. Überwachungsgarantenstellungen bei delinquentem Verhalten des Vorstands200
II. Beschützergarantenstellung gegenüber der Gesellschaft auf Grund der spezifischen Organfunktion200
E. Form der Tatbeteiligung im Rahmen der Unterlassungsverantwortlichkeit202
I. Vorsatzdelikte203
1. Beteiligung an einem Begehungsdelikt203
a) Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme203
aa) Subjektiv geprägte Kriterien der Rechtsprechung203
bb) Abgrenzung nach der objektiven Tatherrschaft203
cc) Differenzierung nach der Art der Pflichtenstellung205
dd) Täterschaft kraft Pflichtstellung206
b) Täterschaft der Aufsichtsratsmitglieder207
c) Teilnahme der Aufsichtsratsmitglieder208
2. Beteiligung an einem Unterlassungsdelikt209
II. Fahrlässigkeitsdelikte210
F. Zusammenfassung211
§ 4 Die strafrechtliche Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder wegen Organuntreue gemäß § 266 StGB213
A. Einführung213
I. Das rechtshistorische Fundament der Organuntreue213
II. Die (Organ-)Untreue im Brennpunkt der aktuellen kriminalpolitischen und rechtsdogmatischen Diskussion216
III. Das geschützte Rechtsgut218
IV. Abgrenzung des Unrechtsgehalts der Untreue von den Insolvenzstraftaten219
1. Die verschiedenen Abgrenzungskriterien im Überblick220
2. Die These von der Unabhängigkeit der Tatbestände221
3. Zwischenergebnis222
V. Die tatbestandlichen Modalitäten der Untreue223
1. Abgrenzung der Tatbestandsvarianten223
a) Die Missbrauchsuntreue, § 266 Abs. 1, 1. Alt. StGB223
b) Die Treubruchsuntreue, § 266 Abs. 1, 2. Alt StGB224
2. Der gemeinsame Unrechtskern225
3. Die Vermögensfürsorgepflicht als täterschaftskonstituierendes Merkmal227
4. Vorsatz und Unrechtsbewusstsein230
B. Vermögensfürsorgepflichten der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Aktiengesellschaft232
I. Das Vermögensfürsorgeverhältnis zwischen Aufsichtsrat und Aktiengesellschaft als rechtliche Grundlage untreuerelevanter Einzelpflichten233
1. Allgemeine Wesensmerkmale eines Vermögensfürsorgeverhältnisses233
2. Der Vermögensfürsorgecharakter der Aufsichtsratsfunktion235
II. Maßgaben zur Bestimmung der tatbestandsmäßigen Vermögensfürsorgepflicht236
1. Spezifischer Zusammenhang der strafbewehrten Pflicht mit dem Aufgabenkreis der Vermögensfürsorge237
a) Abgrenzung der qualifizierten Vermögensfürsorgepflicht von sonstigen Rechtspflichten gegenüber dem Vermögensinhaber237
b) Qualifizierte Voraussetzungen einer Vermögensfürsorgepflicht238
aa) Zweckgerichteter Schutz des betreuten Vermögens238
bb) Funktionaler Zusammenhang mit der Vermögensherrschaft244
2. Zivilrechtsakzessorietät und verfassungsrechtliche Bestimmtheitsanforderungen246
III. Extraktion der einzelnen Vermögensfürsorgepflichten der Aufsichtsratsmitglieder248
1. Formelle Pflichten des Aktienrechts248
a) Pflichten ohne vermögensspezifische Schutzrichtung249
aa) § 105 AktG: Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat249
bb) § 107 Abs. 3 AktG: Beschränkung der Aufgabendelegation an Ausschüsse249
cc) § 108 Abs. 1 AktG: Gebot ausdrücklicher Beschlussfassung250
dd) § 110 Abs. 1 AktG: Einberufungspflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden250
ee) § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG: Verbot der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat250
b) Pflichten mit vermögensrelevanter Schutzrichtung251
aa) Vermögensbezug der einzelnen Vorschriften251
(1) § 107 AktG: Innere Ordnung des Aufsichtsrats251
(2) § 108 Abs. 2 AktG: Voraussetzung der Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats251
(3) § 109 Abs. 1 AktG: Beschränkung der Teilnahmemöglichkeit organfremder Personen an Sitzungen des Aufsichtsrats252
(4) § 110 Abs. 3 AktG: Obligatorische Aufsichtsratssitzungen252
(5) § 161 Satz 1 AktG: Erklärungspflicht zum Corporate Governance Kodex253
(6) § 171 Abs. 2 AktG: Berichtspflichten des Aufsichtsrats253
(7) §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 1 Satz 1 AktG: Pflichten des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds zur sorgfältigen Wahrnehmung der Organfunktion254
bb) Ausschließlich mittelbarer Schutz des Gesellschaftsvermögens durch formelle Pflichten254
c) Bedeutung formeller Pflichtverstöße für den Untreuetatbestand255
2. Materielle Pflichten des Aktienrechts256
a) § 87 Abs. 1 AktG: Gewährleistung angemessener Vorstandsbezüge257
b) § 111 Abs. 1 AktG: Pflicht zur Überwachung der Geschäftsleitung257
c) §§ 116, 93 Abs. 1 Satz 3 AktG: Pflicht zur Verschwiegenheit259
d) §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 1 Satz 1 AktG: Allgemeine Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds262
aa) Pflicht zur sorgfältigen Wahrnehmung der organschaftlichen Pflichten262
bb) Allgemeine Treuepflichten262
(1) Aktive Treuepflicht263
(2) Passive Treuepflicht: Ausnutzungsverbot und Willkürverbot263
3. Zwischenergebnis265
C. Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht durch die Aufsichtsratsmitglieder266
I. Präjudizielle Voraussetzungen der Pflichtwidrigkeit nach Maßgabe des Aktienrechts266
1. Kodifizierung der Business Judgment Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG n.F.267
a) Dogmatische Grundlagen267
b) Ratio legis268
aa) Ökonomische Grundlage268
bb) Divergenz zwischen Verhaltens- und Nachprüfungsstandard269
c) Regelungstechnik des „sicheren Hafens“270
2. „Unternehmerische Entscheidung“ des Aufsichtsrats als zentrale Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Business Judgment Rule271
a) „Entscheidung“271
b) „unternehmerisch“274
3. Voraussetzungen der Haftungsbefreiung nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG276
a) Handeln zum Wohle der Gesellschaft277
b) Handeln auf der Grundlage angemessener Information279
II. Handlungsunrecht der Untreue bei aktienrechtlichen Pflichtverletzungen281
1. Strafrechtsspezifische Kautelen der Pflichtwidrigkeit bei Risikogeschäften281
a) Maßstab der Rechtsprechung282
b) Beschränkung der tatbestandlichen Pflichtwidrigkeit nach Maßgabe des Bestimmtheitsgebots in Art. 103 Abs. 2 GG283
2. Beschränkung des strafbewehrten Unrechts auf „gravierende“ aktienrechtliche Pflichtwidrigkeiten285
a) Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs286
b) Analyse der höchstrichterlichen Tatbestandseinschränkung286
aa) Verweis auf das Erfordernis eines Schutzzweck- und Pflichtwidrigkeitszusammenhangs287
bb) Konturierung des unternehmerischen Entscheidungsspielraums287
c) Allgemeine Beschränkung des Handlungsunrechts auf „gravierende“ aktienrechtliche Pflichtwidrigkeiten?289
3. Zwischenergebnis292
III. Ausschluss der Pflichtwidrigkeit durch Einverständnis des Vermögensinhabers293
1. Zuständigkeit294
2. Reichweite der Dispositionsbefugnis295
IV. Praktisch relevante Fallkonstellationen einer Untreuestrafbarkeit der Aufsichtsratsmitglieder298
1. Missbrauchsuntreue durch Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht gemäß § 87 Abs. 1 AktG298
a) Pflichtwidrige Festsetzung von Vorstandsbezügen dem Grunde nach299
aa) Freiwillige Anerkennungsprämien für aktive Vorstandsmitglieder („Appreciation awards“)300
(1) Stand der Rechtsprechung300
(2) Dogmatische Einordnung der Rechtsprechung in das Aktienrecht301
(a) Keine präjudizierende Wirkung des Aufgabenbegriffs in § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG301
(b) Zulässigkeit der Abänderung der dienstvertraglichen Vergütungsvereinbarung302
(c) Keine Notwendigkeit einer Anreizwirkung der Vergütung304
(3) Zwischenergebnis305
bb) Abfindungszahlungen307
(1) Abgeltung der vertraglichen Vergütungsansprüche307
(2) Besondere Abfindungsprämien307
(3) „Change-of-Control“-Klauseln309
(4) „Golden Parachutes“311
cc) Freiwillige Sondervergütungen für ehemalige Vorstandsmitglieder312
b) Pflichtwidrige Festsetzung von Vorstandsbezügen der Höhe nach313
aa) Aktienrechtliche Parameter einer angemessenen Gesamtvergütung gemäß § 87 AktG313
bb) Strafrechtliche Grenzen der Vergütungsentscheidung318
(1) Angemessenheitsgrenze fester Vergütungsbestandteile318
(2) Angemessenheitsgrenze variabler Vergütungsbestandteile320
(3) Angemessenheitsgrenze von Abfindungsvereinbarungen323
c) Ausschluss der Pflichtwidrigkeit durch rechtfertigende Pflichtenkollision?325
d) Fallstudie: Die Vergütungsentscheidungen im Fall Mannesmann/Vodafone326
aa) Sachverhalt327
bb) Rechtliche Einordnung in den Untreuetatbestand329
(1) Pflichtwidrigkeit der nachträglichen Vergütungen329
(2) Vorsatz und Unrechtsbewusstsein333
2. Treubruchsuntreue durch Verletzung der Überwachungspflicht gemäß § 111 Abs. 1 AktG334
3. Treubruchsuntreue durch Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 116, 93 Abs. 1 Satz 3 AktG335
4. Untreue durch Verstoß gegen die allgemeinen Sorgfalts- und Treuepflichten gemäß §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 1 Satz 1 AktG338
a) Missbrauchsuntreue durch pflichtwidrige Vergabe von Organkrediten338
b) Missbrauchsuntreue durch vorzeitige Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds340
c) Missbrauchsuntreue durch pflichtwidrige Freistellung des Vorstands342
d) Treubruchsuntreue durch Abgabe einer fehlerhaften Stellungnahme gemäß § 27 Abs. 1 WpÜG343
e) Treubruchsuntreue bei Verstoß gegen die Erklärungspflicht gemäß § 161 AktG345
5. Treubruchsuntreue durch Verstoß gegen eine einzelfallbezogene Vermögensfürsorgepflicht im Rahmen einer Geschäftsbesorgung für die Gesellschaft346
a) Grundlage der Vermögensfürsorgepflicht346
b) Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht durch unzulässige Annahme verdeckter Provisionen („kick-backs“)347
§ 5 Die strafrechtlichen Konsequenzen faktischer Unternehmensleitung durch die Mitglieder des Aufsichtsrats350
A. Kriminalpolitischer Hintergrund der strafrechtlichen Haftung faktischer Geschäftsführungsorgane350
B. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit kraft faktischer Unternehmensleitung im Rahmen der gesetzlich positivierten Sonderdelikte351
I. Gegenwärtiger Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur351
1. Der extensive Standpunkt der Rechtsprechung351
2. Das polarisierte Meinungsbild in der Rechtslehre352
II. Die Vereinbarkeit der Normadressatenerweiterung mit den strafrechtlichen Auslegungsprinzipien353
1. Strafbegründung im Anwendungsbereich des § 14 StGB353
2. Faktisch-funktionale Bestimmung des Geschäftsführers bzw. Vorstands als primärer Normadressat354
III. Materielle Voraussetzungen einer „faktischen“ Geschäftsführung356
1. Die Kriterien der Rechtsprechung356
2. Die „faktische“ Unternehmensleitung durch die Mitglieder des Aufsichtsrats357
IV. Zwischenergebnis359
C. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit kraft faktischer Unternehmensleitung im Rahmen der allgemeinen Garantenhaftung360
D. Zusammenfassung362
§ 6 Die Verantwortlichkeit des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds im Rahmen strafrechtlich relevanter Kollegialentscheidungen363
A. Innere Organisation und Willensbildung des Aufsichtsrats364
I. Der Vorsitz im Aufsichtsrat364
II. Der Verfahrensablauf im Aufsichtsrat365
1. Die Aufsichtsratsitzung365
2. Die Willensbildung und Beschlussfassung im Aufsichtsrat366
III. Ausschüsse des Aufsichtsrats368
1. Ausschussbildung als Organisationsinstrument368
2. Ausschussformen und ihre Implementierung in der Unternehmenspraxis368
3. Verhältnis der Ausschüsse zum Gesamtaufsichtsrat370
B. Strafrechtsrelevante Pflichtverletzung des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds371
I. Pflichtverletzung durch rechtswidriges Stimmverhalten372
II. Pflichtverletzung durch Stimmenthaltung373
III. Pflichtverletzung bei rechtmäßigem Stimmverhalten374
1. Keine Strafbarkeit der bloßen Teilnahme an der Abstimmung im Aufsichtsrat375
2. Pflicht zum Einschreiten gegen die strafrechtswidrige Gremiumsentscheidung376
IV. Verletzung einer Initiativpflicht379
V. Pflichtverletzung des verhinderten Aufsichtsratsmitglieds379
VI. Pflichtverletzung im Tätigkeitsbereich eines Ausschusses380
1. Pflichten der Ausschussmitglieder380
2. Pflichten der Plenumsmitglieder381
C. Kausalität der individuellen Pflichtwidrigkeit382
I. Kausalität kraft Mittäterschaft384
II. Modifizierte Äquivalenztheorie387
1. Lehre vom Erfolg in seiner konkreten Gestalt387
2. Kombination von kumulativer und alternativer Kausalität388
III. Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung389
IV. Lehre von der Inus-Bedingung390
D. Pflichtwidrigkeitszusammenhang390
E. Form der Tatbeteiligung bei Ausführungsbedürftigkeit der Kollegialentscheidung391
§ 7 Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung393
I.393
II.394
III.394
IV.395
V.395
VI.396
VII.397
VIII.397
IX.399
X.400
Literaturverzeichnis402
Sachwortverzeichnis450

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