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Private Normenordnungen als Transnationales Recht?

Autor	Nils Christian Ipsen
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zur Rechtstheorie 247
Seitenanzahl	269 Seiten
ISBN	9783428529773
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Grenzüberschreitende Sachverhalte lassen sich häufig nicht zufriedenstellend durch nationales Recht regeln. Als eine Alternative wird deswegen eine Selbstregulierung zunehmend globalisierter Gesellschaftsfelder diskutiert. Die dabei entstehenden privaten Normenordnungen sollen ein transnationales Recht bilden, welches gleichberechtigt neben das nationale und internationale Recht tritt und unabhängig von diesen gilt. Ziel dieser Arbeit ist es herauszufinden, inwieweit sich bereits derartige universelle private Normenordnungen gebildet haben und ob diese als transnationales Recht bezeichnet werden können. Nils Ipsen untersucht vor dem Hintergrund der rechtstheoretischen - insbesondere autopoietischen - Geltungsbegründungen drei Bereiche, in denen sich derartige Normenordnungen herausgebildet haben sollen: der internationale Handel mit der lex mercatoria, das Internet mit der lex informatica und der internationale Sport mit der lex sportiva. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Normenordnungen praktische Bedeutung erlangen können, die von einer sozialmächtigen Institution unterstützt werden. Aber selbst diese werden auf vielfältige Weise vom staatlichen Recht beeinflusst, so dass das staatliche Recht den privaten Normenordnungen über- und nicht gleichgeordnet ist. Letztere können deswegen nur dauerhaft existieren, wenn sie sich an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientieren. Vor diesem Hintergrund überzeugen die rechtstheoretischen Begründungen eines eigenständigen transnationalen Rechts nicht, so dass die Frage nach dessen Existenz gegenwärtig zu verneinen ist.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	22
Erster Teil 1: Begriff und theoretische Grundlagen des transnationalen Rechts	25
1. Kapitel: Einordnung in den Gesamtzusammenhang: Die Bedeutungen des Begriffs des transnationalen Rechts	25
1. Abschnitt: Unterschiedliche Bedeutungsgehalte des Begriffs	25
I. Ursprung	25
II. Verwendung in Deutschland	26
2. Abschnitt: Erscheinungsformen des transnationalen Rechts	28
I. Transnationalisiertes staatliches Recht	28
II. Grenzüberschreitend wirkendes staatliches Recht	29
III. Regionale Integration	29
IV. Kosmopolitisches Recht, ideelle internationale Standards	30
V. Expertenrecht und Standards	31
VI. Autonome Rechtsordnungen	33
VII. Zwischenbilanz und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes	34
2. Kapitel: Rechtstheoretische Grundlagen der aktuellen Diskussion	36
1. Abschnitt: Rechtspluralismus als Ausgangspunkt	37
2. Abschnitt: „Globale Bukowina“ – Teubners Ansatz zur theoretischen Bewältigung des globalen Rechtspluralismus	38
I. Ausgangspunkt „Systemtheorie“	39
II. Globaler Rechtsplurali	42
III. Rechtsentstehung durch Vertrag	43
IV. Spätere Konkretisierung	44
V. Zusammenfassung	45
3. Abschnitt: Der „pragmatische“ Ansatz von Berger	46
4. Abschnitt: Exkurs: Transnationales Recht als Gegenstand der Global Governance-Debatte	49
5. Abschnitt: Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Diskussion über transnationales Recht	50
3. Kapitel: Exkurs: Empirische Untersuchungen privater Normenordnungen	52
1. Abschnitt: Mikrogesellschaften als Gegenstand empirischer Untersuchungen	53
2. Abschnitt: Reputation als Durchsetzungsinstrument	54
I. Sicherstellung der Informationsweitergabe	54
II. Wirksamkeit der Ausschlussdrohung	55
III. Unterstützung durch ein soziales Netzwerk	56
IV. Zwischenergebnis	58
3. Abschnitt: Entstehungsvoraussetzungen	59
4. Abschnitt: Übertragbarkeit auf die transnationale Ebene	62
I. Beispiele	62
II. Ergänzungen	64
Zweiter Teil: Die Entstehung privater Normenordnungen am Beispiel der lex mercatoria, der lex informatica und der lex sportiva	66
1. Kapitel: Die lex mercatoria	66
1. Abschnitt: Einführung	67
I. Historischer Hintergrund der lex mercatoria	67
1. Die mittelalterliche lex mercatoria als universelles nicht-hoheitliches Handelsrecht	67
2. Zweifel an der Existenz eines universellen Handelsrechts	70
3. Zwischenbilanz	76
II. Die lex mercatoria in der rechtswissenschaftlichen Diskussion der Gegenwart	76
1. Schmitthoffs deskriptiver Ansatz	77
2. Goldmanns normativer Ansatz	78
3. Entwicklung der Diskussion	79
2. Abschnitt: Quellen	81
I. Allgemeine Rechtsprinzipien	81
II. Gewohnheitsrecht und Handelsbräuche	82
III. Standardverträge	83
IV. Privatkodifikationen	83
V. Schiedsentscheidungen	85
VI. Listenbildung	87
3. Abschnitt: Einbeziehung und praktische Relevanz	88
I. Einbeziehung	88
1. Ausdrückliche Wahl einer privaten Normenordnung	88
2. Unterlassene Rechtswahl	89
a) Fehlende Rechtsw	89
b) Ermächtigung des Schiedsrichters zur Rechtswahl	89
3. Folgen	91
II. Praktische Relevanz	91
1. Umfragen	91
2. Vertragspraxis	92
3. Schiedspraxis	92
a) Untersuchung von Dasser	92
b) Untersuchung von Dezalay/Garth	95
4. Zwischenergebnis	96
4. Abschnitt: Streitschlichtungsverfahren	96
5. Abschnitt: Materieller Gehalt	97
I. Unbestimmtheit	98
II. Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben	99
III. Fehlende Anationalität der Normen	100
6. Abschnitt: Durchsetzung	101
I. Staatliche Durchsetzung	101
II. Eigenständige Durchsetzung	102
7. Abschnitt: Staatlicher Einfluss	103
8. Abschnitt: Zwischenbilanz	104
2. Kapitel: Die lex informatica	105
1. Abschnitt: Einführung	105
I. Struktur des Internets	105
1. Allgemein	105
2. Domainnamensystem	108
II. Steuerung und Regulierung im Internet	109
1. Ausgangspunkt	109
2. Theorien der Internet Governance	111
3. Konkretes Problem: Verwaltung des DNS	115
III. ICANN und die UDRP als konkretes Beispiel für die lex informatica	116
1. Organisation von ICANN 2.0	118
2. Unterschiede zu ICANN 1.0	118
3. Verbindung zur US-Regierung	119
2. Abschnitt: Quellen	119
3. Abschnitt: Einbeziehung und praktische Bedeutung	120
4. Abschnitt: Streitschlichtungsverfahren	121
5. Abschnitt: Materieller Gehalt	122
I. Ordentlicher Tatbestand	122
II. Fallrecht	123
1. Interpretation	123
2. Import von Rechtsprinzipien	125
3. Beweislast	125
4. Ausdehnung des Anwendungsbereichs	125
5. Zwischenbilanz	126
III. Rechtsfolgen	127
6. Abschnitt: Durchsetzung	127
7. Abschnitt: Staatlicher Einfluss	127
8. Abschnitt: Zwischenbilanz	128
3. Kapitel: Die lex sportiva	130
1. Abschnitt: Gesellschaftliche Bedeutung des internationalen Sports	130
2. Abschnitt: Quellen	131
3. Abschnitt: Einbeziehung des Regelwerks undpraktische Bedeutung	132
4. Abschnitt: Streitschlichtungsverfahren	134
I. Zuständigkeit des Court of Arbitration for Sport	134
II. Entwicklung des CAS	135
III. Aufbau des CAS	136
IV. Verfahren des CAS	137
5. Abschnitt: Materieller Gehalt	137
I. Kontrolle von Schiedsrichterentscheidungen	138
II. Stellung der Verbänd	140
1. Grundsatz: Autonomie der internationalen Verbände	140
2. Vorrangstellung der internationalen Sportverbände	141
III. Schutz der Athletenrechte	142
1. Anforderungen an die Regel	142
a) Eindeutige Regelungen	143
b) Regelinterpretation	143
c) Transparenz und objektive Kriterien	144
2. Prozessuale Fairness	144
3. Einzelfallgerechtigkeit	145
a) Angemessene Sanktionen	146
b) Vertrauensschutz	146
IV. Dopingverfahren	147
V. Stellung des CAS im System der Ordnung des internationalen Sports	148
VI. Regelharmonisierung	148
VII. Zusammenfassung	148
6. Abschnitt: Durchsetzung	149
7. Abschnitt: Staatlicher Einfluss	150
I. Beeinflussung durch die Europäische Union	150
1. Rechtsprechung des EuGH	150
2. Politische Aspekte	152
3. Zwischenergebnis	153
II. Beeinflussung durch Deutschland	153
III. Sonderfall: Beeinflussung durch die Schweiz	154
IV. Zusammenfassung	156
8. Abschnitt: Zwischenbilanz	156
4. Kapitel: Vergleich der Erscheinungsformen	158
1. Abschnitt: Gemeinsamkeiten und Unterschiede	158
I. Zweck der privaten Normenordnungen	158
II. Quellen	159
III. Einbeziehung und praktische Bedeutung	159
IV. Verfahren	160
V. Materieller Gehalt	160
VI. Durchsetzung	161
VII. Staatlicher Einfluss	161
2. Abschnitt: Bilanz	162
Dritter Teil 3.: Transnationale Normenordnungen – autonome Alternative oder verwobene Ergänzung zum staatlichen Recht?	165
1. Kapitel: Entwicklungslinien transnationaler Normenordnungen	165
1. Abschnitt: Entwicklungsmöglichkeiten der lex mercatoria	166
I. Vermeintliches Potential und ernüchternde Realität	167
1. Unterstützung ohne erkennbare Erfolge	167
2. Widersprüchlichkeit der Entwicklungsprognosen zur lex mercatoria	168
a) Zweifelhafte Nutzen einer Reform der Schiedsgerichtsbarkeit	168
b) Probleme der Kodifikation	169
c) Schlussfolgerung – Die Grenzen des Rechts	171
3. Fragwürdige Zielsetzung	172
a) Probleme einer einzigen universellen Rechtsordnung	173
aa) Fehlender Wettbewerb unter den Rechtsordnungen	173
bb) Folgeprobleme für die Abgrenzung von nationalem und internationalem Handel	174
b) Bedarf an und Möglichkeit von praxisnahen Regeln	175
II. Alternative Konzeptionalisierung: Lex mercatoria als Methode	178
III. Bilanz: Die lex mercatoria als (nützliche) Illusion	179
2. Abschnitt: Änderungen im Verhältnis von Staat und transnationalen Normenordnungen	182
I. Vergesetzlichung	182
1. Staatliche Regulierung des Internets	182
2. Dopinggesetzgebung	184
II. Prekäres Verhältnis zwischen staatlichem Recht und transnationalen Normenordnungen	187
1. Rom I – Gefährdung der automatischen Durchsetzung der lex mercatoria	187
2. Fall Hondo – Gefährdung des strict liability-Grundsatzes in der Dopingbekämpfung	188
3. Konflikte zwischen staatlichen und privaten Normenordnungen – Beispiel „Turin 2006“	190
3. Abschnitt: Exkurs: Virtual Reality – Neue Welten und alte Fragen	191
I. Einführung	192
II. „Recht“ in den virtuellen Welten	194
III. Recht zwischen den „Welten“	196
1. Dingliche Einordnung von virtuellen Gegenständen	196
2. Verhältnis der Spieler untereinander	198
a) Handel	198
b) Kriminalität	199
3. Verhältnis zwischen Spieler und Betreiber	200
IV. Bewertung	203
4. Abschnitt: Zwischenbilanz – Die Zukunft transnationaler Normenordnungen	205
I. Bedeutung eines institutionellen Hintergrundes	205
II. Überwachte Auton	206
III. Grenzen privater Normenordnungen	207
2. Kapitel: Das Verhältnis von Staat und transnationalen Normenordnungen	208
1. Abschnitt: Staat als Modell	209
I. Materieller Inhalt	209
II. Formelle Verfahren	210
2. Abschnitt: Staat als Profiteur	211
I. Zusätzliche Regelungsoptionen	211
II. Private Normenordnungen als Platzhalter für staatliches Recht	212
3. Abschnitt: Staat als Garant	213
I. Garantenstellung als Erfüllung berechtigter Erwartungen	213
II. Erfüllung der Erwartung	217
4. Abschnitt: Die Bedeutung des Staates und seine Vorrangstellung	218
3. Kapitel: Versuch einer rechtstheoretischen Einordnung der transnationalen Normenordnungen	224
1. Abschnitt: Die (bisher) vergebliche Suche nach einem autonomen Weltrecht	224
I. Entstehung der Normenordnung	225
II. Notwendigkeit von Normen	226
III. Notwendigkeit eines Programms	228
IV. Ergebnis	231
2. Abschnitt: Integration transnationaler Normenordnungen in das staatliche Recht	232
I. Integrationsmöglichkeiten	233
1. Inklusion	233
2. Delegation	234
3. Akzeptanz	235
II. Die Voraussetzungen für die staatliche Akzeptanz	235
1. Wirksamkeit der Regelungen	236
2. Beachtung der Rechtsstaatlichkeit	237
Schluss: Transnationales Recht?	241
Thesen	246
Literaturverzeichnis	248
Anhang (CENTRAL-Liste)	262
Sachverzeichnis	267

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