Sie sind hier
E-Book

Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation.

Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft.

AutorSandra Köller
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1146
Seitenanzahl353 Seiten
ISBN9783428531134
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft hat neue Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes aufgeworfen. Die Autorin geht diesen Fragen nach und zeigt am Beispiel der oben genannten Wasserverbände auf, dass die Verwaltungsform der funktionalen Selbstverwaltung sowohl im Bereich der personellen als auch im Bereich der materiellen Legitimation Defizite aufweist. Anhand einer kritischen Untersuchung der in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Modelle zur Kompensation und zur Rechtfertigung dieses Legitimationsdefizits arbeitet Sandra Köller heraus, dass die Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften bei der bestehenden Verfassungslage verfassungswidrig ist. Abhilfe könnte insoweit nur die Aufnahme einer Ermächtigung des Gesetzgebers zur Errichtung funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften in das Grundgesetz schaffen.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einführung in die Problemstellung und Gang der Untersuchung20
A. Einführung in die Problematik20
B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur funktionalen Selbstverwaltung22
C. Gang der Untersuchung24
Teil 1: Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip25
Kapitel 1: Funktionale Selbstverwaltung25
A. Gegenstand der Untersuchung: Die Wasserverbände für das Einzugsgebiet von Lippe und Emscher als Träger funktionaler Selbstverwaltung26
I. Definition funktionaler Selbstverwaltung und entscheiden des Abgrenzungskriterium im Rahmen der Legitimationsfrage26
II. Abgrenzung zu verwandten Verwaltungsformen27
1. Funktionale Selbstverwaltung und Kondominialverwaltung28
2. Funktionale Selbstverwaltung und Beleihung29
3. Funktionale Selbstverwaltung und mittelbare Staatsverwaltung31
4. Funktionale Selbstverwaltung und ministerialfreier Raum32
B. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes: Ausnahme von grundrechtsgetragener und sozialer Selbstverwaltung34
C. Fazit zum Untersuchungsgegenstand36
Kapitel 2: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes36
A. Geltung des Art. 20 II GG auf Bundes- und Landesebene37
B. Die Ausübung von Staatsgewalt38
I. Begriff der Staatsgewalt39
1. Staatsgewalt und Staatsaufgabe39
2. Zur Möglichkeit einer Einschränkung mittels Bagatellvorbehalt41
3. Zusammenfassung43
II. Die Tätigkeit der Wasserverbände als Ausübung von Staatsgewalt44
III. Fazit45
C. Das Volk als Legitimationssubjekt46
I. Das monistische Demokratieverständnis48
1. Der Volksbegriff48
2. Demokratische Gleichheit48
3. Mehrheitsprinzip und Homogenitätserfordernis49
II. Das pluralistische Demokratieverständnis51
1. Das Individuum und Betroffenheit als Anknüpfungskriterien51
2. Bestimmung der Entscheidungseinheit53
3. Relative Gleichheit53
III. Allgemeines zur Verfassungsauslegung54
1. Zur Auslegungsmethode54
2. Das schöpferische Moment der Auslegung und die Gefahr der Subjektivität56
3. Strategien zur Minimierung der Gefahr von Eigenwertungen57
IV. Auslegung des Volksbegriffes in Art. 20 II S. 1 GG59
1. Wortlaut59
2. Entstehungsgeschichte61
3. Systematik62
4. Teleologische Argumente der pluralistischen Konzeption64
a) Demokratieprinzip als Verfassungsprinzip64
aa) Die Unterscheidung von Regeln und Prinzipien65
(1) Differenzierungskriterien66
(2) Unterschiedliches Kollisionsverhalten68
bb) Grundlegende Kritik an der Prinzipientheorie69
cc) Anwendung auf das Demokratiegebot des Grundgesetzes72
(1) Verdeutlichung der Schwächen der Prinzipientheorie bei ihrer Anwendung auf das Demokratieprinzip73
(2) Staatsziele und Staatsstrukturbestimmungen75
(3) Keine Vorwegnahme einer Abwägung durch erweiterte Auslegung des Volksbegriffes78
dd) Fazit80
b) Menschenwürde und freie Selbstbestimmung aller81
aa) Heranziehung des Art. 1 I GG zur Bestimmung des Volksbegriffs81
bb) Kritik an einem solchen Vorgehen82
(1) Unterscheidung zwischen normativer und ideeller Ebene82
(2) Unterscheidung zwischen individueller und demokratischer Selbstbestimmung83
cc) Fazit85
c) Relative Homogenität85
aa) Die Kritik am Homogenitätserfordernis85
bb) Grundrechte und Demokratieprinzip86
cc) Homogenität und das Kriterium der Staatsangehörigkeit88
(1) Homogenität als rechtliche Voraussetzung für Demokratie?88
(2) Homogenität als faktische Funktionsbedingung für Demokratie?89
dd) Fazit91
d) Internationale Zusammenarbeit, insbesondere Europäische Union91
aa) Ausnahme vom deutschen Staatsvolk als Legitimationssubjekt (Art. 23, 24 GG)92
bb) Zusammenhang von Demokratie, Volk und Staat93
(1) Staat und Demokratie94
(2) Zusammenhang von Demokratie und Volkssouveränität96
cc) Fazit98
e) Föderalismus99
aa) Landes-, Kreis- und Gemeindevolk als räumlich abgegrenzte Teile des Gesamtvolkes99
bb) Keine Veränderung des Volksbegriffes durch Einführung des Art. 28 I S. 3 GG102
cc) Strukturelle Gleichartigkeit der Landes-, Kreis- und Gemeindevölker zum Staatsvolk103
dd) Fazit104
f) Fazit zu den teleologischen Erwägungen der pluralistischen Konzeption104
5. Teleologische Argumente gegen eine pluralistische Konzeption105
a) Betroffenheit als untaugliches Kriterium105
aa) Betroffenheit als Einzelrechts- oder Statusbetroffenheit105
bb) Schwierigkeiten bei der Differenzierung verschiedener Grade von Betroffenheit107
cc) Verdeutlichung am Beispiel von Lippeverband und Emschergenossenschaft107
(1) Abgrenzung des Betroffenenkreises109
(2) Gewichtung der Mitwirkungsrechte109
(3) Weitere Problematik: Verlust der Mitgliedschaft110
dd) Fazit111
b) Verkehrung des Ableitungszusammenhangs zwischen Volk und Staatsgewalt111
c) Widerspruch zum Grundsatz demokratischer Gleichheit112
aa) Demokratische Gleichheit als Forderung der Verfassung112
bb) Unmöglichkeit formaler Gleichheit angesichts des materiellen Betroffenheitskriteriums114
cc) Fazit116
d) Allgemeinwohl116
e) Zeitliches Auseinanderfallen von Entscheidungen und deren Vollzug bzw. deren Folgen117
6. Das Demokratieverständnis des Bundesverfassungsgerichts117
a) Anknüpfungspunkte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts119
b) Kritische Untersuchung der Rechtsprechungsinterpretation im Sinne des pluralistischen Demokratiekonzeptes120
aa) Das Urteil zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung122
bb) Das KPD-Urteil123
c) Fazit124
V. Ergebnis125
D. Verschiedene Formen der Legitimation125
I. Institutionelle und funktionelle Legitimation126
1. Funktionell-institutionelle Legitimation durch den Verfassunggeber127
2. Institutionelle Legitimation durch den parlamentarischen Gesetzgeber129
II. Organisatorisch-personelle Legitimation130
1. Legitimation des personellen Elementes von Staatsgewalt131
2. Legitimationskette zwischen Volk und Amtswalter132
3. Kritik am Modell der Legitimationskette134
4. Stellungnahme zur Kritik135
a) Die Länge der Legitimationskette135
b) Ernennung auf Lebenszeit137
c) Fazit140
III. Sachlich-inhaltliche oder materielle Legitimation140
1. Die Elemente der sachlich-inhaltlichen Legitimation142
a) Lenkung durch inhaltliche Vorgaben142
b) Demokratische Verantwortlichkeit143
c) Das Parlament als Vermittler sachlich-inhaltlicher Legitimation144
2. Die sachlich-inhaltlichen Legitimationsstrukturen der administrativen Gewalt145
a) Sachlich-inhaltliche Legitimationsvermittlung durch das Parlament145
aa) Das Gesetz146
bb) Das Haushaltsgesetz147
cc) Fazit149
b) Sachlich-inhaltliche Legitimationsvermittlung durch die Exekutivspitze150
aa) Legitimationsvermittlung mittels inhaltlicher Vorgaben150
(1) Abstrakte Steuerungsinstrumente151
(a) Rechtsverordnungen151
(b) Verwaltungsvorschriften152
(2) Konkrete Steuerungsinstrumente153
(a) Weisung153
(b) Selbsteintritt154
(c) Genehmigungsvorbehalt155
bb) Kontrolle durch die Exekutive156
(1) Rechtsaufsicht156
(2) Fachaufsicht159
(3) Genehmigung160
(4) Insichprozess161
(5) Widerspruchsverfahren161
c) Kritik163
aa) Steuerungswirkung der Gesetze163
bb) Legitimationskraft der Weisungsabhängigkeit bei fehlender Weisung164
cc) Eingeschränkte Sanktionsmöglichkeiten des Parlaments166
dd) Fazit168
IV. Das Legitimationsniveau168
1. Das Verhältnis der Legitimationsformen zueinander168
a) Konzentration der Untersuchung auf die personelle und materielle Legitimationsform169
b) Gleichordnung der personellen und materiellen Legitimation170
2. Die Bestimmung des erforderlichen Legitimationsniveaus172
a) Suche nach einem Regelmodell173
b) Regelniveau als Legitimationsniveau176
c) Möglichkeit von Abstufungen im Legitimationsniveau bzw. eines Bagatellvorbehalts177
aa) Der Entscheidungsgehalt als Kriterium179
bb) Die Bedeutung der Aufgabe als Kriterium181
cc) Die dogmatische Verortung des Bagatellvorbehalts182
d) Abgestufte demokratische Stringenz183
3. Fazit184
Teil 2: Das Legitimationsdefizit der funktionalen Selbstverwaltung und die Möglichkeit der Behebung dieses Defizits durch verschiedene Legitimationsmodelle187
Kapitel 1: Das Legitimationsdefizit der funktionalen Selbstverwaltung am Beispiel von Lippeverband und Emschergenossenschaft187
A. Die organisatorisch-personelle Legitimation188
B. Die sachlich-inhaltliche Legitimation190
I. Die sachlich-inhaltliche Legitimationsvermittlung durch das Parlament191
1. Gesetz191
2. Haushaltsgesetz192
II. Die sachlich-inhaltliche Legitimationsvermittlung durch die Exekutive194
1. Sachlich-inhaltliche Vorgaben194
a) Rechtsverordnungen194
b) Verwaltungsvorschriften194
c) Weisung198
2. Kontrollinstrumente199
a) Aufsicht199
b) Genehmigungsvorbehalt200
III. Ausprägung der sachlich-inhaltlichen Steuerung bei Lippeverband und Emschergenossenschaft203
1. Sachlich-inhaltliche Vorgaben203
a) Haushaltsgesetz203
b) Sachlich-inhaltliche Vorgaben durch Gesetz und Rechtsverordnung203
c) Verwaltungsvorschriften und Einzelweisungsrecht204
d) Fazit206
2. Kontrollinstrumente207
a) Aufsicht207
b) Genehmigung209
C. Das Legitimationsniveau209
Kapitel 2: Die verschiedenen Legitimationsmodelle im Hinblick auf Lippeverband und Emschergenossenschaft211
A. Zulassung von Teilvölkern oder autonome Legitimation211
I. Art. 28 II GG und Art. 87 II, III, 130 GG212
II. Selbstverwaltung als Realisationsmodus des demokratischen Prinzips214
III. Mitgliedschaftlich-partizipatorische Legitimation217
IV. Fazit218
B. Anerkennung weiterer Legitimationsformen218
I. Partizipation219
1. Der Begriff der Partizipation219
2. Relevanz der Fragestellung im Hinblick auf die funktionale Selbstverwaltung221
3. Legitimationsvermittlung durch Partizipation?221
a) Argumente der Befürworter einer legitimatorischen Wirkung von Partizipation222
b) Kritik223
4. Fazit225
II. Akzeptanz226
1. Der Begriff der Akzeptanz226
2. Die legitimatorische Bedeutung von Akzeptanz227
a) Relevanz der Fragestellung im Hinblick auf die funktionale Selbstverwaltung227
b) Ansatzpunkte einer legitimatorischen Bedeutung im Grundgesetz228
c) Weitere Argumente gegen eine legitimatorische Relevanz230
3. Ergänzende legitimationsfördernde Wirkung von Akzeptanz?232
4. Fazit234
III. Qualität der Entscheidung (Outputorientierte Legitimation)234
IV. Kontrolle durch die Gerichte237
1. Legitimatorische Bedeutung der Durchsetzung der Gesetzesbindung237
2. Legitimatorische Bedeutung der gerichtlichen Kontrolle bei fehlenden gesetzlichen Vorgaben238
3. Fazit240
V. Effizienz und Effektivität240
VI. Fazit: Keine weiteren Legitimationsarten neben organisatorisch-personeller und sachlich-inhaltlicher Legitimation241
C. Lösungsmodelle im Hinblick auf das Defizit im organisatorisch-personellen Bereich242
I. Kontrollmodell242
1. Darstellung des Kontrollmodells242
2. Kritische Hinterfragung243
II. Kollektiv demokratisches Legitimationsmodell245
1. Darstellung der Theorie von der kollektiven personellen Legitimation246
2. Überprüfung der kollektiven personellen Legitimation anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben248
a) Das Prinzip der individuellen Berufung248
b) Funktionen der individuellen Berufung250
aa) Bestenauslese nach Art. 33 II GG250
bb) Personalpolitik251
cc) Kein Wertungswiderspruch zum Institut der Beleihung252
c) Kein Ausgleich durch Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament252
aa) Bedeutung der Verantwortlichkeit auch im Rahmen der personellen Legitimation253
bb) Unzureichende Kontrollmöglichkeiten des Parlaments253
d) Die demokratische Gleichheit255
3. Fazit255
D. Einfachgesetzliche Disposition des Gesetzgebers256
I. Darstellung der These von der Organisationshoheit des Gesetzgebers256
II. Kritische Hinterfragung: Legitimationsmodell und Legitimationssubjekt257
E. Rechtfertigung über Art. 87 III S. 1 GG259
I. Wortlaut261
1. Bundesunmittelbarkeit262
2. Körperschaftsbegriff263
II. Systematisch-teleologische Gesichtspunkte264
III. Entstehungsgeschichte266
1. Die entstehungsgeschichtliche Begründung eines Ausgestaltungsgehaltes267
2. Kritische Hinterfragung der Herleitung eines Ausgestaltungsgehaltes aus der Entstehungsgeschichte269
a) Die Unschärfen des Selbstverwaltungsbegriffes269
aa) Beratungen zur kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 GG271
bb) Beratungen zur funktionalen Selbstverwaltung272
cc) Beratungen zu anderen Grundgesetzartikeln274
dd) Fazit276
b) Fehlende Diskussion zur Legitimationsproblematik im Parlamentarischen Rat276
aa) Die Beratungen zu Art. 87 III GG und 130 III GG277
bb) Schlussfolgerung aus der mangelnden Thematisierung in den Beratungen278
IV. Kritik an der Auslegungsmethode280
1. Relativierung der Bedeutung der Entstehungsgeschichte im Rahmen der Normauslegung280
2. Die Argumentationsfigur der Einheit der Verfassung282
V. Fazit284
F. Besondere sachliche Notwendigkeiten als Abweichungsbefugnis284
G. Einschränkungen aufgrund kollidierendem Verfassungsrecht286
I. Akzeptanz286
II. Partizipation288
III. Effektivität und Effizienz288
1. Definition von Effektivität und Effizienz288
2. Effizienz289
a) Effizienzsteigerung durch Funktionale Selbstverwaltung?290
b) Mangelnder Verfassungsrang des Effizienzfaktors291
c) Akzessorischer Charakter von Effizienz293
d) Fazit294
3. Effektivität294
a) Effektivität und funktionale Selbstverwaltung294
b) Kritik: Unbestimmtheit des Effektivitätsbegriffs und mangelnde Verfassungswertigkeit295
c) Effektivität und Demokratieprinzip296
4. Fazit298
IV. Grundrechte298
V. Fazit302
H. Modell des Bundesverfassungsgerichts303
I. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Wasserverbänden303
II. Versuch einer Einordnung des Beschlusses305
1. Zerrissenheit der Entscheidungsgründe306
2. Zum Wandel des Volksbegriffes307
3. Zur Legitimation neben Art. 20 II GG309
4. Fazit310
III. Kritik des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses zu den Wasserverbänden312
I. Zusammenfassung der Ausführungen zur Lösung des Legitimationsproblems im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung314
J. Beschränkung auf eigene Angelegenheiten315
I. Ausübung von Staatsgewalt gegenüber Nichtmitgliedern bei den Wasserverbänden315
II. Behandlung der Problematik in Literatur und Rechtsprechung316
1. Unzulässigkeit der Ausübung von Staatsgewalt gegenüber Dritten316
2. Zulässigkeit der Ausübung von Staatsgewalt gegenüber Dritten und ihre Grenzen317
a) Kollektiv demokratisches Legitimationsmodell317
b) Weitere Modelle, die Entscheidungen gegenüber Nichtmitgliedern ausdrücklich zulassen318
III. Kritische Betrachtung der Drittproblematik319
1. Unzulässigkeit der Ausübung von Staatsgewalt gegenüber Dritten319
2. Zulässigkeit der Ausübung von Staatsgewalt gegenüber Dritten320
3. Fazit322
Kapitel 3: Aufnahme einer Ausnahmebestimmung zugunsten der funktionalen Selbstverwaltung in das Grundgesetz322
A. Möglicher Inhalt einer Ausnahmebestimmung323
B. Das Landesverfassungsrecht und das Erfordernis einer bundesverfassungsrechtlichen Regelung324
C. Vereinbarkeit mit Art. 79 III GG325
I. Volkssouveränität und Legitimationssubjekt326
II. Demokratischer Gleichheitsgrundsatz328
III. Legitimationsniveau330
IV. Fazit331
Gesamtergebnis333
Literaturverzeichnis334
Sachwortverzeichnis350

Weitere E-Books zum Thema: Staatsrecht - Verfassungsrecht - Bundesverfassungsgericht

Das Recht der Biomedizin

E-Book Das Recht der Biomedizin
Textsammlung mit Einführung Format: PDF

Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…

Das Recht der Biomedizin

E-Book Das Recht der Biomedizin
Textsammlung mit Einführung Format: PDF

Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…

Das Recht der Biomedizin

E-Book Das Recht der Biomedizin
Textsammlung mit Einführung Format: PDF

Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Weitere Zeitschriften

FESTIVAL Christmas

FESTIVAL Christmas

Fachzeitschriften für Weihnachtsartikel, Geschenke, Floristik, Papeterie und vieles mehr! FESTIVAL Christmas: Die erste und einzige internationale Weihnachts-Fachzeitschrift seit 1994 auf dem ...

arznei-telegramm

arznei-telegramm

Das arznei-telegramm® informiert bereits im 53. Jahrgang Ärzte, Apotheker und andere Heilberufe über Nutzen und Risiken von Arzneimitteln. Das arznei-telegramm®  ist neutral und ...

Ärzte Zeitung

Ärzte Zeitung

Zielgruppe:  Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker und Internisten. Charakteristik:  Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweit an niedergelassene Mediziner ...

Computerwoche

Computerwoche

Die COMPUTERWOCHE berichtet schnell und detailliert über alle Belange der Informations- und Kommunikationstechnik in Unternehmen – über Trends, neue Technologien, Produkte und Märkte. IT-Manager ...

küche + raum

küche + raum

Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung. Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS ist seit mehr als 25 Jahren die Fachzeitschrift für den IT-Markt Sie liefert 2-wöchentlich fundiert recherchierte Themen, praxisbezogene Fallstudien, aktuelle Hintergrundberichte aus ...

Evangelische Theologie

Evangelische Theologie

Über »Evangelische Theologie« In interdisziplinären Themenheften gibt die Evangelische Theologie entscheidende Impulse, die komplexe Einheit der Theologie wahrzunehmen. Neben den Themenheften ...