Die Lkw-Maut in Deutschland.
Das Autobahnmautgesetz, nunmehr Bundesfernstraßenmautgesetz, regelt als zentrale rechtliche Grundlage die Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland von der Errichtung und dem Betrieb eines…
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Das Autobahnmautgesetz, nunmehr Bundesfernstraßenmautgesetz, regelt als zentrale rechtliche Grundlage die Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland von der Errichtung und dem Betrieb eines…
Welche Bedeutung kam der Ungehorsamsstrafe im Zeitraum zwischen Abschaffung der Folter und Reformierung des deutschen Strafprozesses zu? Zeitgenössische Lehrbücher und Normierungen definieren die…
Das für den modernen Verfassungsstaat prägende Gesetzlichkeitsprinzip wird in seiner bekannten Ausprägung nullum crimen, nulla poena sine lege geradezu als Grundvoraussetzung rechtsstaatlichen…
Thorben Klopp untersucht die arbeitsrechtliche Stellung des Compliance-Beauftragten unter Beachtung wertpapierrechtlicher Besonderheiten. Aufgrund des Schutzzwecks von Compliance verneint der Autor…
Werden Zivilurteile im Ausland durchgesetzt, stellt sich die Frage, welche Wirkungen sie dort zeitigen. Dieses klassische Problem des Internationalen Zivilverfahrensrechts behandelt Max Peiffer auf…
Benjamin Lotz beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsauftrag in Art. 23 des Hongkonger Basic Law, der die chinesische Sonderverwaltungszone konstituierenden »Quasi-Verfassung«. Darin vorgesehen ist…
Fälle des Verschwindenlassens von Personen - »enforced disappearances« - beschäftigen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in jüngster Zeit in erheblichem Ausmaß und insbesondere in Bezug…
Daniel Schuh stellt die im Rahmen des 41. Strafrechtsänderungsgesetzes geänderten (§§ 202a, 303a und b) und neu eingefügten (§§ 202b und c) Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs zur Bekämpfung…
Die Arbeit ist eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung des Wettbewerbs der Gesellschaftsrechte in den USA und Europa. Dabei wird der Frage nachgegangen, welche Rolle hybride…
Unter den Themen Menschenwürde, Demokratie und christliche Gerechtigkeit fasst der Band Vorträge eines wissenschaftlichen Kolloquiums zusammen, das anlässlich des 80. Geburtstags von Ernst-Wolfgang…
Friedrich Wilhelm I. in Preußen (reg. 1713-1740) zählte zweifelsohne zu den wirkungsstärksten Fürsten seiner Zeit - und ist trotzdem zum 'König im Schlagschatten' geworden: zunächst überschattet vom…
Am 23. Mai 2012 vollendet Rupert Scholz sein fünfundsiebzigstes Lebensjahr. Aus diesem Anlass vereinigt der von Rainer Pitschas und Arnd Uhle herausgegebene Sammelband Abhandlungen, die Rupert Scholz…
Die Gedächtnisschrift umfasst die Vorträge anlässlich des Kolloquiums 'Planungsrecht in der gerichtlichen Kontrolle: Konstanten und Wandel' zum Gedenken an Werner Hoppe am 26. November 2010 in den…
Das Verbot der Holocaustleugnung besteht seit Jahren in vielen europäischen Ländern und sollte 2008 durch einen Rahmenbeschluss auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Trotz ihrer Verbreitung…
Die politischen Parteien haben, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, einen grundlegenden Wandel erfahren. Vom Steuerzahler alimentiert, flankiert von den noch sehr viel großzügiger subventionierten…
Die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen hängt vielfach nicht nur von den einschlägigen Strafvorschriften, sondern auch von zivil-, öffentlich- und europarechtlichen Regelungen ab, die in…
Sally Horler untersucht die rechtliche Behandlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im deutschen und englischen Recht und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Rechtsprechung…
Der Zeuge ist Verfahrenssubjekt, nicht bloßes Beweismittel. Gleichwohl ist der Schutz des Zeugen im Strafprozess erst in den letzten zwei Jahrzehnten in den Blickpunkt gesetzgeberischer Reformen…
Die medizinische Forschung an Menschen in der Form klinischer Prüfungen ist Gegenstand der Bewertung durch Ethikkommissionen. Diese sind bei Ärztekammern und Hochschulen angesiedelt; zudem gibt es…
Geschäftsberichte, Kurzfassungen von Prospekten, Aktienbroschüren und Zusatzinformationen in der Pflichtmitteilung - freiwillige Publizität wird von börsennotierten Aktiengesellschaften bzw. solchen…
Prälat Univ.-Prof. Dr. Hans Paarhammer wurde am 3. April 1947 in Hallwang bei Salzburg geboren. Er studierte katholische Theologie und wurde 1971 in Salzburg zum Priester geweiht. Nach der Promotion…
Die Phänomenologie ist kein historisches Thema. Genauso wenig eine bloße Angelegenheit für eine akademische Philosophie. Ein Blick auf Psychotherapie, Psychiatrie, auf Soziologie und…
Die Aufgabe der Gefahrenabwehr auf See ist auf eine Vielzahl von Bundes- und Landesbehörden verteilt. Versuche, den daraus resultierenden Effektivitäts- und Effizienzverlusten durch verstärkte…
»Keine Planausweisung kann einen Schutz vor Terrorakten gewährleisten«, so das OVG Münster im Jahr 1984 (Urt. v. 23.3.1984, 11a NE 38/81). Ganz anders das BVerwG im Jahr 2007: »Die möglichen Gefahren…
Thema der Arbeit ist das Verhältnis der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen von Menschenwürde und Lebensrecht sowie deren Bedeutung an den Grenzbereichen des Lebens. Jens Rohrer untersucht die…
Eine nicht verstummende öffentliche Diskussion über die angemessene Höhe von Schmerzensgeldern zeigt, dass an deren gerichtliche Bemessung besondere Gerechtigkeitserwartungen geknüpft werden. Diese…
Sascha Straube will mit seiner Arbeit zur Erschließung der Rechtsphilosophie Nietzsches beitragen, die gerade kein Recht des Stärkeren proklamiert. Für Nietzsche fußt jegliches Recht auf…
Ausgangspunkt des Buches ist die Frage, welche Barrieren die De-Institutionalisierung zugunsten gemeinschaftlicher Wohnformen im Alter im kommunalen Raum erschweren. Institutionalisierung wird dabei…
35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und eine Weiterentwicklung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu…
Die Frage nach dem richtigen Wert einer Sache beschäftigt Juristen zu jeder Zeit und in jeder Rechtsordnung, weil sie für interessengerechte Lösungen elementar ist. Ein wichtiger Beleg gegen die…
Suchmaschinen sind heute unverzichtbar für das Auffinden von Informationen im World Wide Web. In ihrer Vermittlerrolle zwischen Nutzer und Informationsanbieter sind sie in großem Umfang in den…
Die Untersuchung umfasst zwei Texte. Der erste Text Metaphysik - Unterschied - Erinnerung analysiert Grundzüge der abendländisch-europäischen Metaphysik am Leitfaden des Begriffs des Unterschiedes.…
»Die Emanzipation der Laien, das ist die Demokratie«, hat Thomas Mann das Wesen demokratischer Selbstbestimmung einmal gekennzeichnet. Ohne jede Form von Repräsentation kommt dieses…
Das Thema der staatlichen Regulierung im Internet ist vor allem in den letzten Jahren nicht nur wichtiger Diskussionspunkt im politischen Prozess geworden, sondern hat vor allem auch eine Vielzahl…
Der moderne Profisport eröffnet allen Beteiligten vielfältige Vermarktungsmöglichkeiten - auch und gerade im Bereich des Internet. Eine umfassende Vermarktung setzt jedoch voraus, dass den…
Gefion Schuler arbeitet den öffentlich-rechtlichen Zugang zum Recht internationaler Organisationen am Beispiel des Berichtsverfahrens der OECD zur Korruptionsbekämpfung auf. Hierzu befasst sie sich…
Der vorliegende Band, der nicht nur die Beiträge des [Erik Peterson gewidmeten] römischen Symposiums und die Grußworte enthält, sondern auch einige eigens für ihn gefertigte Texte, dokumentiert, wie…
Wie verhalten sich Caritas und Kirchenrecht zueinander? In Anbetracht der Grundsätzlichkeit, mit der Papst Benedikt XVI. in seiner Enzyklika Deus caritas est den Stellenwert der Caritas für den…
Michael Steiner untersucht Optionsscheine, die von Aktiengesellschaften unabhängig von einem anderen Wertpapier oder in Verbindung mit Aktien zu Finanzierungszwecken emittiert werden. Nach einer…
Die Untersuchung befasst sich mit dem insbesondere im französischen Strafrecht existierenden Tatbestand des »Trafic d'influence« (Dt.: Missbräuchlicher Handel mit Einfluss). Der den…
Sozialisten an der Adria stellt die erste umfassende Behandlung der sozialistischen Bewegung in den Küstengebieten der Habsburger Monarchie von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ausbruch des…
Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Zusammenarbeit der Bundesländer im Bundesstaat unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Diese Untersuchung wird an der nach der gescheiterten…
Einzelne Falllösungen oder Argumentationen, und seien sie noch so markant, vermitteln kein zuverlässiges Bild von der Methode eines römischen Juristen. Dieses entsteht vielmehr erst durch die…
Spätestens seit Garlands »Culture of Control« wird die Frage gestellt, ob und wie die Kriminalpolitik »das Opfer« benutzt, um dem Strafrecht punitive Züge zu geben. Der Verdacht, dass das Opfer als…
Etliche Common Law-Staaten haben unlängst ihr von althergebrachten Regeln geprägtes Dienstbarkeitsrecht fortentwickelt und teilweise reformiert. In seinem Werk befasst sich Egmont Neubauer mit dem…
Die Aufweichung des Kapitalschutzrechts mit dem MoMiG zeigt sich vor allem bei den Finanzierungsmaßnahmen eines Leveraged-Buy-out (LBO). Bei Bestehen eines Unternehmensvertrags ist mit § 71a AktG…
Mit dem Wettbewerb der Gesellschaftsrechte in Europa hat sich die englische limited als Rechtsform inzwischen auch in Deutschland etabliert. Nicht zuletzt aufgrund ihres geringen Kapitalstandards…
Kann das Denkmalschutzrecht vom Umweltrecht lernen? Beide Rechtsgebiete - Denkmalschutzrecht wie Umweltrecht - dienen dem Schutz und der Pflege vorgefundener Zustände, das eine der Bewahrung von -…
Den Staat begleitet seit jeher seine Räson, auch in der Außenpolitik. Daher ist es sinnvoll, den Begriff der Staatsräson für eine Auseinandersetzung mit den Prämissen der außenpolitischen Strategie…
Die katholische Kirche ist weltumspannend strukturiert. Auf internationaler Ebene agiert sie durch den Heiligen Stuhl und verschiedene NGO, die mit ihr kirchenrechtlich verbunden sind. Anhand des…
Eine konkrete dogmatische Fundierung des seit 2006 geltenden AGG wurde bisher nicht unternommen. Diese Lücke will der Autor schließen. Ziel seiner Arbeit ist die Integration des Gesetzes in das…
Auf der Grundlage eines evolutionären Konfliktmanagementmodells wird der fundamentale Unterschied zwischen Recht und Mediation verdeutlicht. Anschließend wird das Methodenreservoir der…
Ziel des >regimen morum…
Polizeirecht im hergebrachten Sinn bedeutet Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Seine Dogmatik wird durch die Institute der konkreten Gefahr und des Störers geprägt. Das…
Jan-Frederik Kolbe befasst sich mit den strafprozessualen Aspekten der strafrechtlichen Dopingverfolgung. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die in der Literatur herrschende Auffassung, dass es sich…
Die Frage nach der Integrität öffentlicher Ämter ist seit geraumer Zeit Gegenstand gesellschaftlicher Debatten. Auf internationaler Ebene und in zahlreichen Staaten wird um die Standardisierung und…
Die öffentliche Verwaltung begreift sich in Deutschland noch immer nicht wirklich als öffentlich. Dabei hat sich ihre Funktion gewandelt: sie ist heute ein Akteur im europäischen Mehrebenensystem.…
Lange galt das »Modell Schweden« als Musterbeispiel einer Marktwirtschaft, die erfolgreich die beiden Prinzipien Effizienz und Gleichheit in sich versöhnen konnte. Spätestens 1990 stand dieses…
In seiner Studie über die Geburt des modernen Geschichtsdenkens in Europa zeigt Andreas Heuer auf, wie sich die beiden Hauptrichtungen dieses Denkens, die Konzeption der Weltgeschichte und der…
Das englische Gläubigeranfechtungsrecht (fraudulent conveyances law) beruht auf einem Mosaik aus Gesetzen und Urteilen. Constantin Willems analysiert eine Vielzahl dieser Mosaiksteine und weist nach…
Die Übereignung von Mobilien wird vollzogen durch Übergabe oder Übergabeersatz. Uwe-Michael Voigt untersucht die zwingenden Folgen einer Übergabe und welche Voraussetzungen dementsprechend etwa die…
Die Institutionenökonomik ist längst zu einem etablierten Zweig der ökonomischen Theorie geworden. Auf einem stringenten theoretischen Fundament gelingt es, ökonomische und gesellschaftliche…
Der Wettbewerb zwischen den Staaten um mobile Produktionsfaktoren bringt - bei allen Effizienzgewinnen, die ihm innewohnen - für den modernen Verfassungsstaat eine Herausforderung mit sich. Denn dem…
»Aussagen, die jemand gegen sich gelten lassen muss«, sind Festlegungen. Festlegungen und ihre Rolle in der sprachlichen Interaktion sind der Gegenstand dieser rechtlinguistischen Arbeit. Jan Lüsing…
Gegenstand der Arbeit ist die Gegenüberstellung des Schutzguts »Betriebs- und Geschäftsgeheimnis« mit drei strukturell unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Informationsansprüchen, bei deren…
Die Sicherungsverwahrung steht im Zentrum kriminalpolitischer Aufmerksamkeit. Zentrales Bedenken ist die Unsicherheit der Kriminalprognose. Julian Lange untersucht unter welchen Voraussetzungen die…
Begnadigungsentscheidungen werden in den seltensten Fällen von den Amtsinhabern selbst entschieden. Durch eine stetig ausgeweitete Delegation verlagert sich das Begnadigungsrecht insbesondere in der…
Der Band versammelt 16 Abhandlungen zur Phänomenologie und zum Deutschen Idealismus, die der führende japanische Philosoph Jiro Watanabe (1931-2008) in deutscher Sprache verfaßt und veröffentlicht…
Berlin besitzt eine bedeutende wissenschaftliche und geistesgeschichtliche Tradition - und zwar nicht erst seit Gründung der vormaligen Friedrich-Wilhelms-Universität im Jahr 1810, der Vorläuferin…
Die Festschrift ehrt Prof. Dr. Meinhard Schröder zu seinem 70. Geburtstag am 19. Mai 2012. Der in München geborene Staatsrechtslehrer studierte Rechtswissenschaft in Mainz und Frankfurt, promovierte…
Manierenschriften für Angehörige der europäischen Oberschichten fordern stets: Mienen, Gesten und Tonfall sollen die Übereinstimmung der Gefühle mit dem moralisch konformen Verhalten ausdrücken.…
Die »Europäisierung«, d.h. die unionsrechtliche Determinierung des materiellen Strafrechts ist eines der zentralen Kennzeichen der jüngeren kriminalpolitischen Entwicklung in Deutschland. Diese…
Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung schützt die sozial schwächsten Arbeitnehmer. Ausnahmen werden durch § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG ermöglicht. Der Arbeitgeber kann insbesondere…
Hinter den Anderen erscheint unser Ich immer schon als Schattenbild aller Möglichkeiten Seit jeher ist sich der Mensch in seiner Bösartigkeit und Güte ein Rätsel, dem Philosophen mit Moral und…
Die deutsche Wiedervereinigung ist nach mehr als zwanzig Jahren für viele nur noch ein Datum der Geschichte. Dennoch hat die juristische Gestaltung der Staatenzusammenführung durch den…
Wenn zu Beginn dieser Darlegungen über »Legalität« und »Legitimität« die heutige innerstaatliche Lage Deutschlands staats- und verfassungsrechtlich als »Zusammenbruch des parlamentarischen…
Die Vertreterhaftung in Unternehmen ist geprägt durch eine anhaltende gesellschaftliche Entwicklung und wirft aufgrund ihrer Positionierung inmitten außerstrafrechtlicher Erforderlichkeit einer…
Mit dieser Dokumentensammlung liegt erstmals in deutscher Sprache eine wissenschaftliche Edition maßgeblicher sowjetischer Quellen vor, die Hintergründe und Abläufe der sowjetischen…
Jüngste Vorfälle der Datenspionage von Apple, Google und Co. zeigen, dass die zeit- und ortsunabhängige Nutzung des Internets für den Nutzer mit einem verstärkten Risiko des Datenmissbrauchs und der…
Das Verbot der Marktmanipulation nach § 20a WpHG gehört zu den zentralen Normen des Kapitalmarktrechts, da die Funktion des Kapitalmarkts durch solche Manipulationen schwer beeinträchtigt werden kann…
Die Verbindung von »Sicherheit« und »Weltraum« weist Interdependenzen auf, die bisher unzureichend erörtert und verstanden wurden. Markus Hesse untersucht die Rolle der Weltraumpolitik aus Sicht der…
Die Geschichte des Datenschutzes zeigt: Für den Schutz personenbezogener Daten sind Gesetze zwar ein sehr wichtiger, aber immer nur der erste Schritt. Denn letztlich entscheidet die Umsetzung der…
Banken betrachten Darlehen zunehmend als fungible Finanzprodukte, die sie an Sekundärmärkten handeln und deren Regeln unterwerfen. Damit erschüttern sie die Vertrauensbeziehung zu ihren Kunden, für…
Im Umgang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsabreden zwischen GmbHs und ihren Geschäftsführern, für die spezialgesetzliche Regelungen nicht gegeben sind, besteht nach wie vor Rechtsunsicherheit…
Es ist bekannt, daß die DDR politische Häftlinge gegen Devisen verkauft hat, aber die Einzelheiten des deutsch-deutschen Menschenhandels sind selbst 20 Jahre nach der Wende noch geheimnisumwittert:…
Der Begriff »Alteuropa«, der vor einigen Jahrzehnten eine große Strahlkraft für Historikerinnen und Historiker der Vormoderne besessen hat, scheint aus der Mode gekommen zu sein. Auch wenn der…
Gestattet das Völkerrecht den Staaten einen gewaltsamen Erstschlag als »vorbeugende Selbstverteidigung«? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Auf diese auch weltpolitisch brisanten Fragen möchte…
Mittlerweile sind die Interuniversitären Tagungen Sportrecht zu einer in der Fachwelt beachteten Tradition geworden. Der Band enthält die für die Veröffentlichung durchgesehenen und teilweise…
Auf diesen Seiten dokumentieren sich eine Arbeit für die Philosophie des Rechts, für die Reflexion der modernen Gesellschaft, die Theorie der Sprache und ein Annähern an das Rätsel der Zeit.…
Konflikte wie in Afghanistan oder Israel und Palästina zeigen, dass staatliche Streitkräfte bei den Kämpfen immer öfter auf Zivilpersonen und zivile Objekte treffen. In diesen asymmetrischen…
Die preußische Geschichte braucht neue Programme und Ideen. Die Geschichtswissenschaft hat bisher den preußischen Staat, Personen und Organe, in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt. Dabei wurde…
Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen ist auch und im Besonderen auf europäischer Ebene ein vielgenutztes Mittel, um den beträchtlichen »Normenhunger« einer modernen Gesellschaft zu stillen.…
Gemäß dem im Jahre 2009 in § 100 AktG neu eingefügten Abs. 5 muss jede kapitalmarktorientierte Gesellschaft über einen sog. unabhängigen Finanzexperten verfügen. Dariush Bahreini unternimmt es, die…
Während die Analogie sowohl im kodifizierten Recht als auch im Fallrecht einen festen Platz bei der Rechtsfindung hat, ist im Rahmen des Europäischen Privatrechts auffällig selten von einem…
»Allgemeine Staatslehre«, eine eigenständige Rechtsdisziplin, von jeher besonders im deutschen Rechtbereich gepflegt, verbindet Staatsphilosophie, Verfassungsgeschichte und Grundsatzbetrachtungen zum…
Der Staat privatisiert Universitätskrankenhäuser, Häfen, Bus- und Bahnlinien, Schwimmbäder, Kraftwerke, Straßen, Abfallbetriebe. Fachleute im Internationalen Währungsfonds, in Weltbank, EU,…
Die vorliegende Auseinandersetzung mit dem Gewissensbegriff im Grundrecht der Gewissensfreiheit sucht die Fragen zu klären, was unter »Gewissen« grundsätzlich zu verstehen ist und was es für einen…
Kerstin Güssow setzt sich mit dem Climate Engineering als Maßnahme des sekundären Klimaschutzes auseinander und analysiert am Beispiel der Ozeandüngung völkerrechtliche Normen auf ihre Anwendbarkeit…
Vorabentscheidungsurteile des EuGH können gravierende Auswirkungen in den Mitgliedstaaten haben, zum Beispiel wenn dadurch nationale Steuergesetze rückwirkend in Frage gestellt werden. Zur…
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 13. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2011 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien,…