Der polizeirechtliche Gewahrsam
Anstoß für die Bearbeitung dieser Thematik war die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 1996, in der das Gericht einen Großteil des neuen innovativen Polizeigesetzes von…
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Aletheia und Doxa.
Die Übertragung von Hoheitsrechten.
Die fahrlässige Mittäterschaft.
Die selbstverwaltete Gemeinde.
Im vereinten Europa und in der sich in mehr als nur geographischer Hinsicht erweiternden Europäischen Union ist die Frage der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gemeinde von besonderer…
Argumenta Iuventiana.
Die Methode des Celsus ist nicht nur deshalb Gegenstand der romanistischen Forschung, weil Celsus ein hervorragender Vertreter der hochklassischen römischen Jurisprudenz ist. Das wissenschaftliche…
Musik und Recht.
Am 29. November 1997 hat Detlef Merten das 60. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlaß haben ihm Freunde und Kollegen ein Geburtstagssymposion bereitet, dessen Ergebnisse in diesem Band einer…
Literaturwissenschaftliches Jahrbuch.
Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmäßig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und Ergebnisse zu…
Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung.
Der König und das Korn.
Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern.
Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages zur Begründung von Beamtenverhältnissen im Beitrittsgebiet haben zu Abweichungen von den tradierten Strukturen des Beamtentums geführt, die in der…
Die Abkehr des Arbeitsrechts von der Vertragsfreiheit
Der Autor zeigt die Aufwertung der Betriebsautonomie und die einhergehende Abkehr des Arbeitsrechts von der Vertragsfreiheit auf, exemplarisch am Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei…
Das Flughafenasylverfahren nach § 18a AsylVfG in rechtsvergleichender Perspektive.
Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die…
Die Struktur der Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Die Grundfreiheiten sind die bedeutsamsten subjektiv-öffentlichen Rechte des primären Gemeinschaftsrechts. Ihre Einzigartigkeit ergibt sich daraus, daß sie die Territorialität des Rechts, die ein…
Der O. J. Simpson-Prozeß.
Der Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit ist das Strafverfahren gegen O. J. Simpson vor dem Superior Court in Los Angeles. Anhand dieses Verfahrens stellt der Verfasser den Ablauf, die Aufgaben und…
Rechtliche Grenzen und Vorgaben für eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der gewerblichen Gebäudereinigung.
Kommunen haben keine Gewerbefreiheit. Nach dem kommunalen Wirtschaftsrecht aller Flächenbundesländer dürfen Kommunen, also Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstige Gemeindeverbände, sich…
Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe.
Freiheit und Eigentum.
Mehr als 50 Professoren des Staats- und Verwaltungsrechts sowie der Wirtschaftswissenschaften aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich nehmen den 70. Geburtstag von Walter Leisner zum…
Literaturwissenschaftliches Jahrbuch.
Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmäßig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und Ergebnisse zu…
Heidegger Studies / Heidegger Studien / Etudes Heideggeriennes.
'Heidegger Studies' is an annual publication dedicated to promoting the understanding of Heidegger's thought through the interpretation of his writings. This annual review provides a forum for the…
Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff. TKG.
Mit der Privatisierung der Telekommunikation nach Art. 87f GG stellt sich der Staat der Aufgabe, die Leistungsverwaltung Fernmeldewesen in einen privatwirtschaftlich verfaßten Wettbewerb zu…
Die Schranken des Grundgesetzes für die europäische Integration.
Die zunehmende Globalisierung und die immer intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen bereits seit Jahren zu einer immer mehr Politikbereiche erfassenden…
Kooperation und Strafzumessung.
Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit…
Die »Aufgabe« im Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes.
Staatliche Ausgaben sind nach Art. 104a Abs. 1 GG an den Nachweis einer 'Aufgabe' gebunden. Damit sind Finanzverfassung und Kompetenzordnung rechtlich verknüpft. Die rechtstechnische Umsetzung dieser…
Gerechtere Prüfungsentscheidungen.
Im Mittelpunkt der Arbeit steht die (gerichtliche) Kontrolle von berufsbezogenen akademischen und staatlichen Abschlußprüfungen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Prüfungsrecht werden…
Die personelle Reichweite der Betriebsverfassung im Lichte des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG).
Mit der Erosion des Normarbeitsverhältnisses im Arbeits- und Wirtschaftsleben geht die Entstehung einer Vielzahl neuer Formen der Beschäftigung, wie z. B. der Drittbeschäftigungsverhältnisse, einher…
Institutionelle Arbeitslosigkeit und Grundgesetz.
Dem Kündigungsschutzrecht ist eine Spannungslage zwischen Freiheitsschutz und -gefährdung immanent. Es ist geboten, weil auf dem Arbeitsmarkt ein Kräfteungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber…
Die Grenzen der Verfassung.
Die Bedeutungsausweitung des Grundgesetzes im Rechts- und Politiksystem der Bundesrepublik Deutschland wurde von der Staatsrechtslehre bislang dogmatisch und theoretisch legitimiert. Der damit…
Selbstverwirklichungsrecht im pluralistischen Kulturstaat.
Der Glaube, daß der Mensch eine Funktion seiner rechtlichen Verhältnisse ist, führt notwendig zu der Forderung, daß man die Rechtsordnung humanisieren muß, um dem Menschen zu seinem von Natur aus…
Die Modernisierung des Leipziger Kommissionsbuchhandels von 1830 bis 1888.
Die Ursprünge des Kommissionsbuchhandels liegen im 15. Jahrhundert. Spätestens seit dem 18. Jahrhundert entwickelte sich Leipzig zum Führungs- und Entwicklungszentrum. In den dreißiger und vierziger…
Normative Auswirkungen des Grundsatzes der Subsidiarität gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 GG auf die Verfassungsposition der Kommunen.
Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz.
50 Jahre Grundgesetz und Schulverfassung.
Ausgewiesene Bildungsrechtler und Erziehungswissenschaftler haben das 50jährige Bestehen des Grundgesetzes zum Anlaß genommen, kritisch zu hinterfragen, inwieweit die schulverfassungsrechtlichen…
Die Vertragsstrafe in einem Europäischen Privatrecht.
Innerhalb der Europäischen Union nehmen die Tendenzen zur Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Privatrechts zu. Dabei stellt sich die Frage nach einheitlichen Regelungen in besonderem Maße auf…
Krise und Wiederherstellung.
Die Maria-Theresianische Staatsreform im Anschluß an die Krise des Österreichischen Erbfolgekrieges (1740-1748) und die Niederlage gegen Preußen waren der Auftakt zu einem beispiellosen…
Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung.
Die in der Praxis äußerst relevante Problematik der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist in wesentlichen Bereichen nach wie vor umstritten bzw. ungeklärt. Die Autorin widmet sich daher zunächst…
ifo Studien.
Seit seiner Gründung im Januar 1949 liefert das ifo Institut durch laufende Beobachtung und Analyse des Wirtschaftsprozesses einen Beitrag zur Weiterentwicklung der empirischen Wirtschaftsforschung…
Die Auslegung im Erbschaftsteuergesetz.
Das ErbStG zeigt in seiner Gesetzessystematik angelegte Abhängigkeiten vom Zivil- und Ertragsteuerrecht. Der Verfasser untersucht, inwieweit das ErbStG als eigenständiges Gesetz bei seiner Auslegung…
Die Deutschenrechte des Grundgesetzes.
Die Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses - Anwendungsbereich und Schranken des Art. 23 des Grundgesetzes.
Nach der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht wurde eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für die Mitwirkung Deutschlands an der Entwicklung der Europäischen Union, der Art. 23 GG, in das…
Die Haftung aus Verwaltungsrechtsverhältnis.
Literaturwissenschaftliches Jahrbuch.
Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmäßig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und Ergebnisse zu…
Das arbeitsrechtliche System der Lohnfortzahlung.
Beim Arbeitsverhältnis, einem Dauerschuldverhältnis mit typischerweise längerfristiger Laufzeit, unterbleibt immer wieder die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Ob der Arbeitgeber dennoch die…
Herabsetzung der Gegenleistung nach culpa in contrahendo.
Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung einer besonderen Rechtsfolge einer Fallkonstellation der culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluß). Wenn im Vorfeld eines Vertragsschlusses,…
Verbundene Geschäfte.
Persönlichkeitsschutz durch Haftungsrecht.
Jedermann hat das Recht, seine Privatsphäre in der Presse gegen ein Honorar zu vermarkten. Verletzt die Presse z. B. durch die Veröffentlichung erfundener »Exklusivinterviews« dieses…
Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften.
Der Mechanismus der anteiligen und unmittelbaren Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften, der in Abgrenzung zum körperschaftsteuerrechtlichen Trennungsprinzip auch als Transparenzprinzip…
Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Vermögenszuordnungsgesetz und korrespondierende Ausgleichsansprüche.
Die anfängliche und nachträgliche Übersicherung bei revolvierenden Globalsicherheiten.
Der Einfluß des europäischen Umweltrechts auf die kommunale Bauleitplanung.
Durch die Vorgaben des europäischen Umweltrechts sind im Städtebaurecht neue Entwicklungen zu verzeichnen. Anläßlich der umfassenden Novellierung des BauGB zum 1.1.1998 wurden die Richtlinie über die…
Der sogenannte kleine Schadensersatz bei § 463 BGB.
Von »kleinem Schadensersatz« wird in der Literatur im Zusammenhang mit vertraglichen Ersatzansprüchen oft gesprochen, ohne daß Klarheit über den genauen Inhalt des dahinterstehenden Anspruchs…
Das französische Rechtsinstitut der action directe und seine Bedeutung in internationalen Vertragsketten.
Der Autor beschäftigt sich mit materiellrechtlichen und internationalprivatrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem französischen Rechtsinstitut der action directe. Besondere Bedeutung…
ifo Studien.
Ernst Helmstädter zählt zu den wenigen Ökonomen, deren wissenschaftliches Werk gleichermaßen richtungweisend für die Wirtschaftstheorie und die Wirtschaftspolitik ist. Seine originellen und…
Die Entstehung des Aktiengesetzes von 1965.
Freiheit ohne Recht.
Beeinflußt von der Kritik an der formalen Rechtsidee und dem Lob des allgemeinen Gesetzes in Rousseaus Texten, verankern große Teile der Rezeption die Ambivalenz in Rousseaus Urteil über die…
Der Verwaltungsvertrag im Städtebaurecht.
Der Königlich Preußische Literarische Sachverständigen-Verein in den Jahren 1838 bis 1870.
Das preußische Gesetz zum Schutze des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst von 1837, das am Beginn der modernen deutschen Urheberrechtsgesetzgebung stand, sah u. a. die gutachterliche…
Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft.
Schon seit dem römischen Recht wird die Bürgschaft als akzessorisches Rechtsinstitut angesehen. Dabei verbindet man mit dem Begriff 'Akzessorietät' die Vorstellung, daß die Schuld des Bürgen…
Bedingungsrecht und Typenzwang.
Im Mittelpunkt stehen grundsätzliche Fragen der Privatrechtsordnung. Behandelt werden neben Grund und Grenzen der Geltung von Rechtsgeschäften überhaupt die Rechtfertigungsbedürftigkeit eines…
Verfassungsprinzipien.
Verfassungsprinzipien - verstanden als Oberbegriff zu Staatsziel- und Staatsstrukturbestimmungen - sind wohlfeile Kampfvokabeln. Sind sie auch justitiable Normen? Was bei den klassischen…
Leistungspflichten und Schutzpflichten.
Mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission von 1992 wurde dem allgemeinen Schuldrecht des BGB ein Leistungsstörungskonzept entgegengesetzt, in dessen Mittelpunkt als einheitlicher…
Föderalismus in Deutschland.
Das Thema 'Föderalismus in Deutschland' ist in mehrfacher Hinsicht aktuell: In Europa hat die Integration durch die Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Qualität erreicht, die von den Deutschen…
Heidegger Studies / Heidegger Studien / Etudes Heideggeriennes.
Heidegger Studies is an annual publication dedicated to promoting the understanding of Heidegger's thought through the interpretation of his writings. This annual review provides a forum for the…
Die parlamentarische Befassungskompetenz unter dem Grundgesetz.
Der Autor geht der Frage nach, ob den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland auf Landes- und Bundesebene ein allumfassendes Debattier- und unverbindliches Beschlußrecht auch jenseits des ihnen…
Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts.
Die Autorin setzt sich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission (KE), der die z. T. stark umstrittenen Vorschriften des geltenden Rücktrittsrechts neu konzipiert, kritisch und konstruktiv…
Mitbestimmung im Sport.
Mit der zunehmenden Professionalisierung des Sports stellt sich verstärkt die Frage nach der Mitwirkung der Sportler an den Entscheidungen der Sportorganisationen. Während die entsprechende…
Bürgervollzugsklagen.
David Elshorst untersucht rechtsvergleichend die juristischen Möglichkeiten betroffener Bürger, ohne Hilfe staatlicher Vollzugsbehörden Verstöße gegen Bestimmungen des Umweltrechts zu beseitigen. Im…
Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen.
Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind. Johannes Schmidt arbeitet zunächst die…
Probleme des § 1611 BGB.
Die Auflassungsvormerkung.
Jürgen Stamm nimmt die bereits über ein Jahrhundert andauernde Diskussion um die Rechtsnatur der Vormerkung zum Anlaß, diese Rechtsfigur in Frage zu stellen. Ausgangspunkt der vorliegenden…
Carl Friedrich von Gerber (1823-1891) und die Wissenschaft des deutschen Privatrechts.
Carl Friedrich von Gerber wird heute fast ausschließlich im staatsrechtswissenschaftlichen Kontext wahrgenommen, obwohl er sich zu Lebzeiten zunächst als 'Wunderkind' und wissenschaftlicher…
Das Menschenbild im weltweiten Wandel der Grundrechte.
Die Aufhebung des Erbverzichts.
Die nur fragmentarische Regelung des Erbverzichts im fünften Buch des BGB hat zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen, die auch heute, ein Jahrhundert nach Inkrafttreten der Kodifikation, noch immer…
Die deutschen Kolonien.
Nur kurze Zeit hatte Deutschland Kolonien; nach dem Kolonialerwerb zwischen 1884 und 1899 endete die »Kolonialherrschaft« schon 1919. Anfangs erfolgte die Inbesitznahme und Kolonialisierung durch…
Die Pflichtverletzung im System des Leistungsstörungsrechts als Modell de lege ferenda.
Die Geschichte der Vermögensstrafe in Deutschland.
Durch das »Gesetz zur Bekämpfung des Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität« vom 15. Juli 1992 wurde die Vermögensstrafe in § 43a des StGB eingefügt. Danach…
Wahlen und Wahlrecht.
Die Jahrestagung 1997 der Vereinigung für Verfassungsgeschichte beschäftigte sich mit dem Thema 'Wahlen und Wahlrecht': Die hierzu gehaltenen Referate liegen nun zusammen mit den gehaltvollen…
Gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb nach Aufgabe der Kernbereichslehre durch das Bundesverfassungsgericht.
In seiner Entscheidung vom 14.11.1995 gab das BVerfG die von ihm entwickelte Kernbereichslehre zur Koalitionsfreiheit wieder auf. Die viel kritisierte Kernbereichslehre hatte die Dogmatik des…
Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige.
Die Stellung des Minderjährigen als Geschäftsführer ohne Auftrag (§ 682 BGB) mit ihren erkennbaren rechtlichen Unsicherheiten bildet den Anlaß, ein am gegenwärtigen System der Rechtsquellen…
Der Rechtserwerb hinsichtlich eigener Sachen.
Unter »Rechtserwerb hinsichtlich eigener Sachen« ist sowohl der Erwerb dinglicher Rechte an der eigenen Sache zu verstehen als auch der Erwerb obligatorischer Rechte in Bezug auf die eigene Sache des…
Bürgenschutz durch Gläubigerdiligenz?
Seit langem kontrovers diskutiert wird die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang der Bürge vor den Folgen seiner Bürgschaftsübernahme zu schützen ist. Stephan Dreismann befaßt sich mit der sog.…
Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis.
Die Mitte der neunziger Jahre recht kontrovers geführte rechtswissenschaftliche Diskussion um den Abschlußbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts ist mit dem Entwurf eines Gesetzes…
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Belastung des rechtsgrundlos erlangten Gegenstandes mit einem Kreditsicherungsrecht.
Hans-Joachim Bodenbenner befaßt sich mit einem praktisch häufig auftretenden Problem, das grundlegende Fragen des Bereicherungsrechts anspricht: Welche Folgen werden für die bereicherungsrechtliche…
Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungs- und Europarechts.
Vom wohlerworbenen Recht zur verrechtlichten Freiheit.
Gegenstand dieser Monographie sind die rechtliche Dimension und die Tragweite des Freiheitsbegriffs. Der Autor sucht eine Antwort darauf, was Freiheit im rechtlichen Sinne ist, wie sie sich…
Beschleunigte Strafverfahren im deutschen und französischen Recht.
Die Neuregelung des beschleunigten Verfahrens, die im Mittelpunkt des am 1.12.1994 in Kraft getretenen Verbrechensbekämpfungsgesetzes stand, hat die Diskussion um das beschleunigte Verfahren neu…
Postmonopol und Grundgesetz.
Mit der Postreform II ist 1994 das klassische Verwaltungsmonopol der 'Post' in entscheidender Weise liberalisiert und dereguliert worden. Über den neuen Art. 87 f GG wurde bestimmt, daß die…
Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit aus rechtstheoretischer Sicht.
Zugangsprobleme des digitalen Fernsehens.
Die Regulierung von Zugangsfragen zählt zu den drängenden Fragestellungen unserer Zeit. So beschreibt Jeremy Rifkin unsere Zeit bereits als »age of access« und geht davon aus, daß es in Zukunft…
Passive Sterbehilfe bei entscheidungsunfähigen Patienten und das Betreuungsrecht.
Die Beseitigungsansprüche im UWG.
Alexander Gommlich befaßt sich in kommentarartiger Weise mit den Beseitigungsansprüchen im UWG. In einem theoretischen Teil untersucht der Autor zunächst die dogmatischen Grundlagen des Anspruchs auf…
Unmöglichkeit und Pflichtverletzung.
Die Schuldrechtsreformkommission schlug 1992 die Streichung der Unmöglichkeitstatbestände sowie die Einführung eines einheitlichen Haftungstatbestands der Pflichtverletzung vor. Anläßlich dieser…
Donationes inter virum et uxorem.
Die Untersuchung Donationes inter virum et uxorem widmet sich der Frage nach dem Ursprung und den Motiven des römisch-rechtlichen Schenkungsverbotes unter Ehegatten. Nachdem eingangs die römische Ehe…
Agere praescriptis verbis.
Das römische Recht soll - bedingt durch einen numerus clausus an Rechtsmitteln - nur bestimmte schuldrechtliche Vertragstypen zugelassen haben. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Klage…
Literaturwissenschaftliches Jahrbuch.
Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmäßig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und Ergebnisse zu…
Parlamentarische Selbstentmachtung als faktische Wahlrechtsbeeinträchtigung.
Die Spannung der Schuld.
Wann endet die Pflicht des Schuldners, seine vertragsgemäße Leistung zu erbringen, und ab welchem Punkt muß oder darf er stattdessen Schadenersatz leisten? Welche Anstrengung muß der Schuldner also…
Heidegger Studies / Heidegger Studien / Etudes Heideggeriennes.
Heidegger Studies is an annual publication dedicated to promoting the understanding of Heidegger's thought through the interpretation of his writings. This annual review provides a forum for the…
Der Einfluß der Forderungsverjährung auf dingliche Sicherungsrechte.
Verliert eine Forderung nach Verjährung ihre Durchsetzbarkeit, ist es für den Gläubiger von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, ob er eine zu seinen Gunsten bestehende Sicherheit realisieren darf…
Entwidmung und bahnfremde Nutzung von Bahnanlagen.
