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Ulrich Klockenbrink untersucht umfassend den Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts auf die Stellung der Gläubiger in internationalen Insolvenzverfahren. Zunächst…
Muss der Angegriffene auf die eigenhändige Ausübung des Notwehrrechts verzichten, sobald sich Dritte der Klärung der Konfliktsituation angenommen haben? - Der Beantwortung dieser Frage, die…
Entgeltliche Erbverträge, die nicht nur eine letztwillige Verfügung des Erblassers, sondern auch eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten umfassen, spielen im Rechtsverkehr eine immer…
Satire und Karikatur sind als Rechtsproblem nicht ohne Weiteres zu fassen. Sie provozieren Prozesse wegen Beleidigung, Volksverhetzung und der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften…
Ziel der Arbeit ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung von präventiven Möglichkeiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt. Im Vordergrund steht dabei die in den meisten Landespolizeigesetzen…
Bastian T. Arnold untersucht, ob das Verbergen einer Innovation einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Art. 82 EG-Vertrag begründen kann. In den letzten Jahren haben sich…
In seiner Entscheidung vom 11.11.99 hat das BVerfG für den Länderfinanzausgleich ein Maßstäbegesetz gefordert, das eine Pflicht des Gesetzgebers konstituiert, die Vorgaben der Finanzverfassung durch…
Der Islam wirft in Deutschland nach wie vor eine Vielzahl von Rechtsproblemen auf, die nicht oder nicht zufriedenstellend gelöst sind. Damit das Problemfeld zumindest in einem Teilbereich der…
Im Oktober 2001 führte der Europäische Gesetzgeber die erste europaweit verfügbare Gesellschaft, die Europäische Gesellschaft (SE) ein. Im Lichte der strengen Vorgaben zur SE, insbesondere im…
Die Frage nach der inhaltlichen Bedeutung des Begriffes 'Vertragsanpassungsrecht' wird in der Rechtswissenschaft, soweit sie überhaupt gestellt wird, stets nur fragmentarisch beantwortet. Bislang…
Klaus Oppenborn beschäftigt sich mit einer der wichtigsten Änderungen im neuen Verjährungsrecht: Der Hemmung der Verjährung gem. § 203 BGB. Im ersten Kapitel der Arbeit werden grundsätzliche Fragen…
Matthias Kronenberger behandelt ein alltägliches Thema der praktischen gerichtlichen Tätigkeit. Er bedient sich hierzu des in der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie bisher ungebräuchlichen…
Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks nimmt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der traumatischen Erinnerungen an die staatliche Meinungs- und Informationslenkung durch den…
Die Föderalismusreform 2006 ist die thematisch umfassendste und wohl auch bedeutendste Reform des Grundgesetzes in seiner über fünfzigjährigen Geschichte. Sie gestaltet die Machtverhältnisse zwischen…
Wird im modernen Verfassungsstaat der Vorrang des Gesetzes durch einen Vorrang des Verfassungsgesetzes ergänzt, so entspricht die Komplettierung der Gerichtsbarkeit durch eine Staats- oder…
Das vorliegende Buch, entstanden im Fachbereich Sozialwissenschaften an der Führungsakademie der Bundeswehr, bietet dem Leser multidisziplinäre Zugänge zu verschiedenen Menschenbildern, die…
Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die…
Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen haben im deutschen Umsatzsteuerrecht Tradition und sind heute gemeinschaftsrechtlich durch Art. 135 MwStSystRL vorgegeben. Dennoch sind…
Im Zuge der sog. Hartz-Gesetzgebung wurde im Arbeitsförderungsrecht des SGB III für die in den §§ 77 ff. SGB III geregelte Förderung der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern ein neues System…
Die Sozialversicherung bildet das Rückgrat des deutschen Sozialstaates. Ungeachtet dessen wird sie im Grundgesetz nur an wenigen Stellen ausdrücklich erwähnt. Als 'Leitvorschrift' gilt die…
Stellt das Rom-Statut zur Gründung des IStGH einen unzulässigen Vertrag zu Lasten dritter Staaten dar? Theresa Steinberger-Fraunhofer analysiert das Verhältnis zwischen dem IStGH und den Staaten, die…
Die Autorin untersucht den Begriff der Human Security. Das von Staaten, internationalen Organisationen und NGOs verwendete Konzept vertieft und erweitert den bisher staatenbezogenen…
Die mit der Gesundheitsreform von 2003 begonnene Umstellung der Vertragsgestaltung der GKV von einem Kollektiv- zu einem Einzelvertragssystem ('selektives Kontrahieren') hat für die Krankenkassen und…
Diese Festschrift, die Andrzej J. Szwarc zur Vollendung seines 70. Lebensjahres im Zusammenwirken mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem In- und Ausland dargebracht wird, ist Ausdruck der…
Die Strukturpolitik Nordrhein-Westfalens hat sich lange darauf konzentriert, den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu bewältigen. Eine Vielzahl neuer Hochschulen entstand, die Infrastruktur wurde…
Mit diesem Werk gelingt dem Autor die erste umfassende Abhandlung der Auswirkungen von Grundrechten auf Sportvereine und -verbände als Grundrechtsträger. Übersichtlich präsentiert er, inwiefern die…
Stiften wird immer populärer. Das Jahr 2007 erlebte einen weiteren Rekord an Neuerrichtungen von rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts - die überwältigende Mehrheit hiervon sind…
Da die EG nicht für das Streik- und Aussperrungsrecht zuständig ist, blieb lange Zeit unerörtert wie sich die europäische Integration auf das Arbeitskampfrecht auswirkt. Diese Thematik hat dadurch an…
Verena Haan nimmt eine beschreibende und rechtsdogmatische Analyse der Beteiligungsform joint criminal enterprise (JCE) vor. Die Rechtsprechung des Jugoslawientribunals hat JCE eingeführt, um die…
Verfassungsänderung und Verfassungswandel standen auf der Agenda der zwei deutsch-japanischen Tagungen in Tokyo und in Freiburg. Die Rechtslage in beiden Ländern könnte nicht unterschiedlicher sein.…
Herbert Bethge, der am 8. Juni 2009 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, ist einer der faszinierendsten Staatsrechtslehrer Deutschlands. Fixpunkte seines weitgespannten wissenschaftlichen Interesses…
Von der Edition 'Die auswärtige Politik Preußens 1858-1871' waren in den 1930er und 1940er Jahren etliche Bände unter der Ägide der Historischen Reichskommission publiziert worden. Sie sollten das…
Christian Tenthoff setzt sich mit dem scheinbaren Wertungswiderspruch zwischen der das Grundgesetz prägenden Autonomie des Einzelnen und der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen auseinander. Durch…
Kapitalmarktorientierte Unternehmen in Europa müssen ihre Konzernbilanzen seit 2005 nach den internationalen Rechnungslegungsregeln IAS/IFRS aufstellen. Diese werden von dem privaten Fachgremium IASB…
Soziale Veränderungen führen auch zu Veränderungen des Rechts. Doch wie können Rechtsordnungen mit diesem Wandel umgehen? Können Rechtsordnungen trotz eines fortwährenden Wandels beanspruchen, die…
Die 'Betriebswirtschaftslehre der Klein- und Mittelbetriebe' bildet das Zentrum des wissenschaftlichen Schaffens von Prof. Dr. Josef Mugler. Ihm ist dieses Sonderheft der ZfKE als Festschrift zu…
Anläßlich des 100. Geburtstages (am 26. Februar 2007) des 1999 verstorbenen bedeutenden Öffentlichrechtlers Carl Hermann Ule, der lange Zeit an der (Deutschen) Hochschule für…
Der hier vorgelegte Sammelband geht auf ein Symposion zurück, dass aus Anlass des 65. Geburtstages von Arnold Zingerle veranstaltet wurde. Arnold Zingerle ist zusammen mit Friedrich H. Tenbruck,…
Im Zuge der Abhandlung wird die Fragestellung untersucht, wie sich Konstellationen sog. atypischer Kausalverläufe sachgerecht lösen lassen. Ausgehend von der zutreffenden Lehre von der objektiven…
Angesichts zunehmender Einzelkritik an der Tatherrschaftslehre besteht Anlass, ihre Theoriebildung im Ganzen kritisch zu beleuchten. Im ersten Teil analysiert daher der Autor eingehend den…
Gegenstand der Arbeit sind die §§ 478, 479 BGB, die Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umsetzen und innerhalb der unternehmerischen Lieferkette einen Rückgriff hinsichtlich der gegenüber einem…
Anna Lena Lange behandelt die Beteiligung Privater an öffentlichen Unternehmen auf kommunaler Ebene (z. B. GmbH, Eigenbetrieb). Sie untersucht, inwieweit sich eine Holding-AG an einer rechtsfähigen…
Die gesetzliche Unfallversicherung gehört zu den traditionellen Zweigen der deutschen Sozialversicherung und begegnet zugleich immer wieder Kritik wegen ihres Charakters als Zwangsversicherung. Seit…
Wie passen das in Art. 6 GG garantierte Erziehungsrecht der Eltern und jugendstrafrechtliche Sanktionen zusammen? Dieser bisher kaum thematisierten Problematik geht Christian Reuther am Beispiel von…
Zerfallende Familien gehören immer mehr zum Bild unserer heutigen Gesellschaft. Leidtragende sind hierbei vor allem die Kinder. Die Funktion der Familie und ihre denkbaren Erscheinungsformen müssen…
Durch die Entwicklung komplexer Produktionen und des weltweit wachstumsstärksten Marktes China werden langfristige Verträge mit komplizierten Leistungsstrukturen öfter als Basis für die Koordination…
Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, aber sowohl konkreter Inhalt als auch normativer Wert dieses für das…
Torsten Gerhard untersucht die Auswirkungen prinzipaler Normenkontrollen auf Verwaltungsakte, die auf der Grundlage einer unwirksamen Norm erlassen wurden. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis…
Der objektive Tatbestand eines Erfolgsdeliktes ist nur dann verwirklicht, wenn der Täter durch sein Verhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr des Eintritts eines tatbestandlichen Erfolges…
Wechselwirkungen zwischen dem Irrtumsrecht und den Regeln über anfängliche Leistungshindernisse bestehen in vielfacher Form, da der Schuldner im Falle der anfänglichen Unmöglichkeit zumeist über…
Ist der wirtschaftliche Erfolg einer Erfindung Zufall oder kann erklärt werden, warum welche Erfindung an welches Unternehmen transferiert wird? Die zentrale Frage dieses Buches ist, ob es eine…
So wie die Willenserklärung das zentrale Element des Zivilrechts ist, dominiert der Verwaltungsakt das Verwaltungsrecht. Gleichwohl finden sich immer wieder Hinweise auf eine Willenserklärung im…
Zu den umstrittensten Problemen des reformierten Schuldrechts gehört der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung. Erbringt der Schuldner die Leistung nicht oder…
Die gewerbliche Verfolgung ökonomischer Interessen geht in der Regel einher mit ökologischen Belastungen. Das System des Emissionshandels bezweckt die Gleichschaltung wirtschaftlicher und…
Der am 2. April 2005 verstorbene Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz gehörte als Rechtswissenschaftler, akademischer Lehrer und Politikberater seit Ende der 1960er Jahre zu den…
Richard Lehmann-Brauns untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen. Dabei erfolgt erstmals eine umfassende Darstellung und Kommentierung…
Der Bereich der Arzneimittelwerbung erfährt in Deutschland und in Europa eine starke Regulierung. Die Einschränkungen der Arzneimittelwerbung durch nationale und europäische Vorschriften basieren…
Die Frage, ob und welche erbrechtlichen Konsequenzen eine Krise oder Scheidung der Ehe des Erblassers nach sich ziehen soll, stellt angesichts einer statistischen Scheidungswahrscheinlichkeit von…
Mittels der US-amerikanischen Sammelklage wird durch die Initiative Einzelner die Durchsetzung der Interessen eines größeren Personenkreises ermöglicht. Die Autorin beleuchtet den…
Lange Zeit haben die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten die volle Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das nationale Steuerrecht verkannt. Urteile des EuGH wie Meilicke, Marks…
Baurechtliche Entscheidungen für das Gebiet einer Gemeinde beeinflussen häufig Nachbarkommunen. Da die materiellrechtlichen und prozessualen Maßstäbe für die Beurteilung daraus folgender Konflikte…
Vera Jungkind behandelt in ihrer Arbeit Probleme, die sich daraus ergeben, dass ein Verwaltungsakt sich nicht an einen Privaten, sondern an einen anderen Verwaltungsträger richtet. Der Schwerpunkt…
Investmentaktien- und Kapitalanlagegesellschaften sind erst seit Inkrafttreten des Investmentmodernisierungsgesetzes am 01.01.2004 zur Auflage von Hedgefonds in Deutschland ermächtigt. Das jahrelang…
Vor mehr als 100 Jahren hat die Entwicklung des akzessorischen Rechnungslegungsanspruchs im Recht des geistigen Eigentums ihren Anfang genommen. Seitdem haben sich Rechtsprechung und Literatur um…
Auf der Basis extensiver Feldforschung beschäftigt sich Luiz Salgado mit den neueren Produktionssystemen in der Automobilindustrie Brasiliens, unter besonderer Berücksichtigung der Modulproduktion.…
Der vorliegende Band ist dem langjährigen Vorsitzenden der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Prof. Dr. Karl Eckart, für seine vielfältigen Verdienste um die Gesellschaft zu dessen zehnjährigem…
'Geistiges Eigentum und Innovation' bildet den ersten Band des Projekts 'Innovationsrecht'. Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts…
Das Zivilprozessrecht in Europa befindet sich in einem schnellen Umbruch; Harmonisierung der Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten wird durch Rechtssetzungsakte der Europäischen Union und durch…
Der seit seinem Inkrafttreten 1871 nahezu unverändert gebliebene Grundtatbestand der Aussetzung wurde durch das 6. StrRG von 1998 unter weitgehendem Rückgriff auf § 139 Entwurf 1962 reformiert und…
Der kollektive Rechtsschutz bildet einen Schwerpunkt des zivilprozessualen Schrifttums der letzten Jahre. Das englische Recht ist dabei von besonderem Interesse - nicht nur als Ursprung bekannter…
Der Verfasser widmet sich einem der umstrittensten Probleme des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: dem Verhältnis zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 4 AGG…
Die Verfasserin untersucht die Umsetzung der klassischen Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG in das deutsche Vergaberecht. Barbara Buhr setzt sich insbesondere mit den Voraussetzungen einer…
In Fällen mit Auslandsbezug wirft die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, die aus der Vollstreckung nicht rechtskräftiger Entscheidungen resultieren, besondere Fragen auf. Sie stehen im…
Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten beurteilt sich, sofern der Beklagte in der Europäischen Union ansässig ist, nach der Europäischen Gerichtsstands- und…
Sedes materiae für die strafrechtliche Verantwortung von Mitgliedern eines Aufsichtsrats ist das Zusammenspiel von Gesellschaftsrecht und Strafrecht. Im Wissen darum entwickelt Ralph Schilha in einem…
Die Diskussion über das Kompetenzverhältnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat dauert trotz einer Vielzahl von Gesetzesreformen bis heute an. Exemplarisch für das Kräftemessen beider Organe ist die…
Kinderrechte haben in den letzten 20 Jahren aufgrund der geltenden UN-Kinderrechtskonvention stark an Bedeutung gewonnen. In Deutschland gibt es immer wieder Forderungen nach einer Verbesserung der…
Die Vorteile, die Arbeitnehmern großer Belegschaften durch günstige Versicherungskonditionen im Rahmen von sog. Belegschaftstarifen gewährt werden, sind in den vergangenen Jahren in das Blickfeld der…
Kirsten Wiese untersucht, ob muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen. Sie zeigt auf, dass Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches erlaubt sein muss, solange nicht…
Mediation hat sich zu einem regelrechten Trend entwickelt. Sogar nach dem Schritt vor Gericht versuchen einige Parteien, den Konflikt im Wege der Mediation zu lösen. Mittlerweile wurde diese…
Das Bankgeheimnis besteht in seiner zivilrechtlichen Ausprägung als gewohnheitsrechtliches Institut. Petra Wech arbeitet seine Geltungsgründe heraus und trifft auf dieser Grundlage Aussagen zur…
Der Deutsche Bundestag hat im März 2007 mit Zustimmung des Bundesrates das 'Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)'…
Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten…
Der vorliegende Band enthält die ausgearbeiteten Vorträge, die im Rahmen der 9. Speyerer Planungsrechtstage und des Speyerer Luftverkehrsrechtstages 2007 von erfahrenen Praktikern und…
Lässt sich einem Individuum, das durch ein inkriminiertes Verhalten eine Kausalkette in Gang gesetzt hat, ein dadurch verursachtes fehlerhaftes Drittverhalten strafrechtlich zurechnen? Auf welcher…
Trotz ihrer großen Relevanz für die zivilprozessuale Praxis sind die vielen umstrittenen kostenrechtlichen Fragen der Stufenklage bisher nicht zusammenhängend untersucht worden. Julian Siegel…
Können Unternehmen, die von durch die Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Strafzöllen betroffen sind, den entstandenen Schaden gegen die EG und ihre Mitgliedsstaaten einklagen? Zur Beantwortung…
Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem…
Welche Bedeutung hat der Zweck im Recht? Mit Blick auf das Privatrecht versucht der Verfasser eine Antwort zu geben und zeichnet dazu zunächst die Entwicklungsgeschichte des kontinentaleuropäischen…
Der »more economic approach« prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das…
Neben den originären Vermessungszuständigkeiten der Vermessungs- und Katasterbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wird in nahezu allen Landesvermessungsgesetzen auch '…
Die Wissenschaft von der Gesellschaft ist gegenwärtig maßgeblich als Gesellschaftsphilosophie und als Soziologie ausgebildet. Versteht sich die Philosophie der Gesellschaft vor allem als Lehre vom…
Hedgefonds gehören zu den umstrittensten Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten. Nach Ansicht ihrer Fürsprecher ermöglichen sie hohe Renditen bei niedrigem Risiko, verbessern die…
Der Verfasser behandelt die aus dem US-amerikanischen Recht hervorgegangene, heute weltweit virulente transnational human rights litigation, indem er ihre völkerrechtlichen wie innerstaatlich-…
Die Fälle der osteuropäischen Deutschen und der Palästinenser zeigen, dass sich Flüchtlinge und Vertriebene in der zwischenstaatlich dominierten Welt nach 1945 nicht erfolgreich auf einen…
'Der Begriff des Verbrauchers erfasst uns alle. Verbraucher sind die größte wirtschaftliche Gruppierung, die jede wirtschaftliche Entscheidung beeinflussen und von jeder wirtschaftlichen Entscheidung…
Solidarität im Umweltvölkerrecht ist ein Thema von hoher Aktualität und Praxisrelevanz. Aus den Medien sind die derzeitigen Bemühungen um einen effektiven Klimaschutz hinlänglich bekannt. Aber auch…
Die Demokratie wird heute weiterhin als alternativlose Staatsform gesehen. Zwar ist an ihr Vieles unklar, rechtlich wie politisch, doch eines bleibt unverrückbar ihre Grundlage: Die notwendige…
Mit diesem Büchlein wird eine 'Trilogie' vollendet: von den 'Feiertagen' (1987) über die 'Nationalhymnen' (2007) bis zu den 'Nationalflaggen' (2008). Verfassung ist hier schon prima facie 'als Kultur…
Die Verknüpfung strafrechtlicher Tatbestände mit verwaltungsrechtlichen Regelungen (Verwaltungsakzessorietät) wirft eine Reihe von Problemen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Verstoß…