Die Entwicklung der Weltwirtschaft in den kommenden Jahren ist in hohem Maße abhängig von der Politik in den einflussreichsten Ländern der Welt. Anfang November standen in den beiden größten Volkswirtschaften politische Entscheidungen an: Während in den USA die Präsidentschafts-Wahl bis zum letztendlichen Sieg Barack Obamas spannend blieb, gab es in China bereits im Vorfeld eine klare Prognose über die neue Mannschaft. Auf dem 18. Nationalkongress wurde Xi Jinping zum Präsidenten und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei sowie Li Keqiang zum neuen Premierminister ernannt.
Wiederbelebung der Wirtschaft als wichtigste Aufgabe der neuen Regierung
Drängende Aufgaben gibt es viele auf der To-do-Liste der neuen Regierung: die zunehmende Umweltverschmutzung, die immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere, die seit langem veraltete Familienplanung und Haushaltsregistrierung und eine sich abzeichnende Energiekrise sind nur einige der Themen, mit denen Peking sich zukünftig befassen muss. Aufgrund des langsameren Wirtschaftswachstums und einem Einbruch beim Export werden vor allem die ökonomischen Entscheidungen der neuen Regierung genau beobachtet.
„Ein Schlaglicht fällt vor allem auf die zukünftigen Initiativen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die eher im Verantwortungsbereich des Premierministers liegen“, sagt Anthony Chan, Volkswirt bei ACMBernstein in Hong Kong. „Li Keqiang sieht sich einem abnehmenden Wirtschaftswachstum gegenüber – sollten die aktuellen Maßnahmen versagen, ist sogar ein langfristiger Abschwung möglich.“ Durch die relativ lange Übergangsperiode bis zum tatsächlichen Antritt der neuen Regierung im März 2013 geht zudem viel Zeit verloren, sodass viele wirtschaftspolitischen Neuerungen erst ab Herbst 2013 Wirkung zeigen können. „Für die gesamte chinesische Wirtschaft erwarten wir in 2013 ein Wachstum von 8,1 Prozent gegenüber 7,7 Prozent in diesem Jahr“, prognostiziert Chan. Mit den 7,7 Prozent hatte Chinas Wirtschaftswachstum zum ersten Mal seit 13 Jahren unter der Marke von acht Prozent gelegen.
China hatte in den letzten zehn Jahren unter der Führung von Hu Jintao und Wen Jiabao bereits einige Schritte in Richtung wirtschaftlicher Reformen unternommen. „Die neue Regierung sollte ihren Fokus weiterhin auf die Wirtschaft richten und einem Abschwung konsequent entgegenarbeiten“, so Chan. „Trotz der aktuellen Exportrückgänge erwarten wir von der neuen Regierung jedoch keine wirtschaftlichen Impulse vom gleichen Umfang wie in 2009, sondern eher Reformen auf der Angebotsseite, die auf nachhaltiges Langzeitwachstum und eine Neugewichtung der Wirtschaft abzielen.“ Chinas Exporte betrugen im dritten Quartal 2011 noch 20 Prozent, heute liegen sie bei vier bis fünf Prozent. „Um die Binnennachfrage anzukurbeln, hatte der neue Premierminister Li bereits in der Vergangenheit koordinierte Strategien zur industriellen, urbanen und landwirtschaftlichen Modernisierung gefordert. Daher erwarten wir Investitionen in diesen Bereichen – so könnte beispielsweise der Ausbau von städtischen Transportsystemen für die mobilen urbanen Arbeitnehmer auch der Bekämpfung der Luftverschmutzung dienen“, erläutert Chan. Eine weitere Initiative könnte sich mit den veralteten Regeln zur Haushaltsregistrierung befassen. Diese koppelt den Anspruch chinesischer Familien auf Sozialleistungen oft an deren Wohnort und verhindert damit den Umzug von ganzen Familien in die großen urbanen Zentren.
Langfristiges Ziel: Etablierung des Renminbi als globale Währung
Ein weiteres wichtiges Ziel der neuen wie auch bereits der alten Regierung wird die Etablierung des Renminbi als globale Währung sein. „Im zweiten Quartal 2012 fanden bereits zehn Prozent des chinesischen Handels in Renminbi statt – ein beachtlicher Sprung, denn vor nur zwei Jahren lag die Quote noch bei rund einem Prozent. Weltweit werden vier Prozent des Handels bereits in Renminbi abgewickelt“, erläutert Chan. Zudem halten oder planen 15 Zentralbanken in der Region Asia-Pazifik sowie in Lateinamerika, Afrika und dem Mittleren Osten Renminbi-Reserven. „Die Aufwertung der Währung wird dabei weiterhin ein wichtiges politisches Mittel für die wirtschaftliche Neuausrichtung sein“, sagt Chan, „denn so wird die Kaufkraft der über 1,3 Milliarden chinesischen Verbraucher gestärkt.“ Darüber hinaus würde ein starker Renminbi chinesischen Herstellern den Sprung in hochpreisigere Märkte erleichtern sowie den inflationären Effekt der steigenden Energiepreise mildern. „Ökonomisch ist eine sukzessive Aufwertung des Renminbi in den kommenden Jahren sinnvoll – daher erwarten wir von der neuen Regierung eher beständige statt radikale Veränderungen der Strategie „, so Chan.
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