Sind deutsche Verwaltungsgerichte unabhängig?

vor 6 Jahren
• Categories: Recht - Steuern

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand – dieses alte Sprichwort ist zwar ein wenig übertrieben, beschreibt aber trotzdem das Gefühl, das viele Menschen bei einem Prozess haben. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Gerichten, die sehr unterschiedliche Charakteristika haben. Eine sehr spezielle Kategorie sind die Verwaltungsgerichte, bei denen es in erster Linie um Urteile geht, die Handlungen der öffentlichen Verwaltung betreffen. Immer wieder gibt es dabei Beschwerden darüber, dass es für die Kläger nicht ganz leicht ist, einen effektiven Rechtsschutz gegenüber Entscheidungen oder Praktiken von Behörden in Deutschland zu erhalten, die gegen geltendes Recht innerhalb der EU verstoßen. Hier stellt sich die Frage, ob Verwaltungsgerichte tatsächlich eine demokratische Legitimation besitzen, da sie ja im weiteren Sinne selbst ein Teil der öffentlichen Verwaltung sind. In den vergangenen Jahren gab es rund um dieses Thema vor allem in der Glücksspielbranche immer wieder negative Erfahrungen.

 

Viele Portale für Glücksspiele im Internet

Glücksspiele haben sich in den letzten 20 Jahren sehr stark gewandelt. Früher war es noch ganz selbstverständlich, dass man für Einsätze beim Roulette oder beim Blackjack in eine Spielbank fahren musste. Heute werden solche Spiele auf vielen Portalen auch im Internet angeboten, wo man ganz bequem von zu Hause aus seine Einsätze platzieren kann. Für Spielautomaten sowie für viele weitere Varianten gilt das ebenfalls. Wer nach einem Online Casino Deutschland sucht, wird schon bei einer kurzen Suche über Google feststellen, dass die Auswahl enorm umfangreich ist. Kurz gesagt ist für jeden Spielertypen die passende Alternative dabei. Viele Portale für Glücksspiele im Internet werben zudem mit zahlreichen Gutschriften oder anderen Formen von Boni um neue Kunden. Diese können von solchen Boni profitieren, da auf

diese Weise der eine oder andere Einsatz ganz ohne Risiko möglich ist. Allerdings sollte man natürlich darauf achten, dass man nur bei Online Casinos aktiv ist, die über die nötige Lizenz für die Präsentation von Glücksspielen im Internet verfügen.

 

Streitigkeiten um Lizenzen

Rund um die Lizenzen von Online Casinos gibt es allerdings immer wieder Streit, der oft auch vor Gericht landet. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zu diesem Thema schon mehrere Urteile gefällt, allerdings werden diese in Deutschland nicht immer umgesetzt. Grund dafür ist in erster Linie das staatliche Monopol auf Glücksspiele, das bei den zuständigen Behörden für hohe Einnahmen sorgt. Politiker wollen die entsprechenden Regelungen nur sehr ungern ändern, allerdings wäre es die Aufgabe der Verwaltung, die Vorgaben von der EU-Ebene auch in Deutschland umzusetzen. Wenn das nicht der Fall ist, steht den Betreibern von Online Casinos und anderen Portalen für Glücksspiele im Internet der Weg vor Gericht offen. Gerade bei den Verwaltungsgerichten gibt es jedoch Zweifel an der Unanhängigkeit von Entscheidungen, da die Richter in vielen Bundesländern von der Politik ernannt werden. Später sollen diese dann über Verfahren entscheiden, in denen die gleichen Ministerien als Beklagte im Prozess auftreten.

 

Praxis ist kompliziert

Die Umsetzung von Regelungen rund um die Veranstaltung von Glücksspielen aller Art ist oft komplex und unterliegt in verschiedenen Bundesländern der Interpretation der zuständigen Verwaltungen. Für die Betreiber von klassischen Spielotheken hat das zum Beispiel dazu geführt, dass die Abstände zwischen solchen Betrieben in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt sind, obwohl solche Probleme mit dem Glücksspielstaatsvertrag vermieden werden sollen. In der Praxis führt das immer wieder zu Prozessen vor den jeweiligen Verwaltungsgerichten, die in den kommenden Jahren auch auf Bundesebene entschieden werden dürften. Ähnliche Probleme werden rund um die Vergabe von Lizenzen für Online Casinos erwartet, die mit der Neugestaltung des Staatsvertrags in den kommenden Jahren möglich werden soll. Wie unabhängig die Verwaltungsgerichte dann agieren, wird sich bestimmt schon bald zeigen.

Bild von Daniel Bone auf Pixabay

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