(ddp direct)Am Samstag, 14. Januar, und am Sonntag, 15. Januar 2012, findet in Stuttgart der zweite Kongress des Demokratischen Bundes für Euroland statt. Sechs grundlegende Reformen für eine demokratische Governance Eurolands lautet das Thema, das in sechs Podiumsdiskussionen mit Teilnehmenden aus wenigstens sechs Staaten Eurolands diskutiert wird. Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, ist eine Anmeldung erforderlich (www.newropmag.eu).
Die weltweite und umfassende Krise (Franck Biancheri) hat die Integration der Euro-Länder beschleunigt. Dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus folgte der Euro-Plus-Pakt mit dem Ziel, die wirtschaftspolitische Koordinierung und die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten Eurolands zu verbessern. Als Ergebnis des Brüssler Gipfels vom 9. Dezember 2011 ist Euroland nun auf dem Weg zu einer Fiskalunion.
Denn dort haben die Regierungschefs Eurolands (und wenigstens sechs weitere darüber hinaus) ihre Absicht geäußert, für die Haushaltsführung ihrer Staaten künftig striktere Regeln und einen automatischen Korrekturmechanismus zu akzeptieren. Damit wird ein weiteres Mal das wichtigste Recht demokratisch gewählter Parlamente geschwächt, nämlich das, den Haushalt zu beschließen.
Um gemeinsam erfolgreich zu sein, ist die die wirtschafts- und finanzpolitische Integration Eurolands notwendig und richtig. Auf Dauer kann diese aber nicht gelingen, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger von Entscheidungen, die ihr Leben und ihre Zukunft betreffen, ausgeschlossen sind. Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Menschen selbst zu Wort melden und ihre Beteiligung an der Regierung der Fiskalunion einfordern.
Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern Europas haben gezeigt, dass die Menschen bereit sind, für ihre Werte, ihre politische Teilhabe und ihre Zukunft zu streiten. Der Demokratische Bund für Euroland will deshalb eine Plattform sein für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich gemeinsam für die Demokratisierung Eurolands einsetzen. Eine kritische europäische Öffentlichkeit ist zudem Voraussetzung für die Einhaltung demokratisch beschlossener Regeln.
Der erste Kongress zur Demokratisierung Eurolands fand im Juli 2011 in Paris statt. Nach Stuttgart sind die nächsten Kongresse in Lissabon und in Madrid geplant. Marianne Ranke-Cormier vom europäischen Online-Magazine NewropMag organisiert die Kongresse, die unterstützt werden von PROMETE, einer Non-Profit-Organisation zur Förderung von transeuropäischen Medien.
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