Aussagen der Parteien zu IT-Sicherheit und Datenschutz

Berlin, 28. Juli 2009.- Die Analyse der Regierungsprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2009 fördert Überraschendes zutage: FDP und Grüne machen sich mehr Gedanken über IT-Sicherheit und Datenschutz als die anderen Parteien. Themen wie Bürgerkarte, elektronische Signatur und De-Mail kommen praktisch nicht vor. Erwartungsgemäß folgt die Gewichtung ‚Bürgerrechte‘ versus ‚Innere Sicherheit‘ der jeweiligen politischen Ausrichtung.

Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT hat die Regierungsprogramme der großen deutschen Parteien und der Piratenpartei im Hinblick auf ihre Ausführungen zur IT-Sicherheit analysiert. Auffällig ist, dass FDP und Grüne im Vergleich zu den anderen Parteien umfangreiche Aussagen zu den Themen ‚Informations- und Kommunikationstechnologie‘ (IuK) und ‚Datenschutz‘ treffen und diese Aussagen zum Teil hohe Detailschärfe aufweisen. Andere Schlagworte der aktuellen politischen Diskussion wie ‚elektronische Signatur‘, ‚De-Mail‘ und ‚Authentifizierung‘ werden gar nicht oder nur indirekt aufgegriffen.

„Unseren Mitgliedern und anderen interessierten Kreisen kann diese Gegenüberstellung der Regierungsprogramme wertvolle Anhaltspunkte für die Einordnung der künftigen IT-Politik der Parteien geben“, erklärt Dr. Holger Mühlbauer, Geschäftsführer von TeleTrusT. „Wir beabsichtigen, die politischen Positionierungen weiter zu beobachten und gegebenenfalls Stellungnahmen zu ausgewählten aktuellen Themen der IT-Sicherheit anzubieten, die die Entscheidungskompetenz der Parteien erhöhen.“ TeleTrusT sei an einem konstruktiven Dialog interessiert.

Ausgewertet wurden die Programme von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei. Letztere äußert sich – wie zu erwarten – ausschließlich zu Themen des Datenschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung mittels Informationstechnologie. Je nach politischer Ausrichtung der Parteien wird der Aspekt der Bürgerrechte oder der Inneren Sicherheit stärker betont.

Interessenten können die Synopse mit den nach Stichworten zugeordneten Programmpassagen direkt in der TeleTrusT-Geschäftsstelle anfordern: info@teletrust.de

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Über TeleTrusT Deutschland e.V.
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In Projektgruppen zu aktuellen Fragestellungen der IT-Sicherheit und des Sicherheitsmanagements tauschen die Mitglieder ihr Know-how aus. So wurde die European Bridge CA entwickelt, die für die sichere eMail-Kommunikation im Internet über 700.000 Public-Key-Zertifikate zur Verfügung stellt. Das Zertifikat ‚TeleTrusT Information Security Professional‘ T.I.S.P. qualifiziert Seminarteilnehmer als Experten für IT-Sicherheit. www.teletrust.de