Warnschussarrest ist kontraproduktiv
„Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert“, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Straftäter. Neskovic weiter:
„Der Warnschussarrest ist ein Schuss, der voll nach hinten losgehen wird. Er stellt bloße populistische Symbolpolitik dar. Auf dem Rücken der Jugendlichen wird eine scheinbare ‚Law and Order‘-Linie durchgesetzt, die tatsächlich weder Recht noch Ordnung bringt. Anstatt populistische und rechtsstaatlich fragwürdige Strafverschärfungen zu beschließen, sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Jugendarrest durch Entwicklung von Vollzugskonzepten und Schaffung von Vollzugskapazitäten sinnvoll zu gestalten.
Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die belegen, dass jugendliche Straftäter sich durch scheinbar harte Strafen von weiteren Delikten abschrecken lassen. Im Gegenteil sind sich Kriminologen, Pädagogen und Sozialpädagogen seit langem einig, dass der Jugendarrest schon jetzt im günstigsten Fall nichts bewirkt und im Zweifelsfall die Gefährdungssituation noch verschärft. So lässt sich nachweisen, dass gerade durch den Aufenthalt im Arrest die Rückfallwahrscheinlichkeit der Jugendlichen weiter ansteigt: Die Rückfallquote von jugendlichen Straftätern nach verbüßtem Jugendarrest liegt bei erschreckenden 70 Prozent. Von der behaupteten Präventivwirkung kann also keine Rede sein.
Auch rutschen einige Jugendliche erst durch ihre Zeit im Jugendarrest immer tiefer in ein kriminelles Milieu. Ausgerechnet durch den Jugendarrest werden häufig erst die Weichen für eine kriminelle Karriere gestellt.“
F.d.R. Susanne Müller
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