Der Gesundheitsfonds, von der großen Koalition ersonnen und vom christlich-liberalen Bündnis bestätigt, hat uns allen in Kombination mit weiteren „Reformgesetzen“ ein immer komplizierteres und komplexeres Gesundheitswesen beschert, das kaum noch steuerbar ist und eher früher als später im Chaos versinken wird.

Schwarz-Gelb hat zudem eine fundamentale Weichenstellung vorgenommen: Die Kosten des medizinisch-technischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung gehen in Zukunft allein zu Lasten der Versicherten. Über kurz oder lang werden alle Krankenkassen daher Zusatzbeiträge erheben müssen.

Hinzu kommt die untragbare, undemokratische Entmündigung der Versicherten. Mit den Sozialwahlen, die nicht nur die Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. als „scheindemokratischen Akt“ bewertet, soll den Versicherten vorgegaukelt werden, sie könnten den Gang der Dinge durch ihre Repräsentanten in den Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beeinflussen. In Wirklichkeit bestimmen der Gesetzgeber und der Gemeinsame Bundesausschuss, und gerade nicht die – überdies zumeist in „Wahlen ohne Wahlhandlung“ zustande gekommenen – Verwaltungsräte der Krankenkassen, den GKV-Leistungskatalog zu rund 95 Prozent.

Über alle Regierungs- und Koalitionswechsel der letzten zwei Jahrzehnte hinweg hat die Gesundheitspolitik dem Leitmotiv der Beitragssatzstabilität gehuldigt und Schritt für Schritt Leistungen abgebaut. Obwohl hinlänglich bekannt ist, dass die Versicherten lieber höhere Beiträge zahlen als Leistungskürzungen in Kauf zu nehmen, hat sie sich dabei im großen Stil über deren Präferenzen und Interessen hinweggesetzt.

Wir als Patienten werden zunehmend mit Leistungseinschränkungen sowie offenen und verdeckten Rationierungen von Gesundheitsleistungen konfrontiert und dürfen zum Ausgleich dafür auch noch Zusatzbeiträge bezahlen.

Die Gesundheitsbürokratie hat sich mittlerweile zu einem allgegenwärtigen Monstrum entwickelt. Die Ressourcen, die für sie verpulvert werden, fehlen für die Versorgung.

Von den Akteuren im Gesundheitswesen wird erwartet, dass sie trotz ständiger Gängelung und häufig geringer Vergütungen eine Versorgung auf höchstem Niveau gewährleisten. Diese Milchmädchenrechnung kann und wird auf Dauer aber nicht aufgehen.

In der Fläche zerbröselt die wohnortnahe Versorgungsstruktur zusehends. Die unter Schwarz-Rot eingeführte Zentralisierung behindert und konterkariert die notwendige Ausrichtung der Versorgung auf den regionalen Bedarf, treibt die Gesundheitskosten und verschlechtert die Versorgungsqualität.

Wir brauchen dringend eine Abkehr von der überkommenen, eindimensional auf Kostensenkung ausgerichteten Gesundheitspolitik. Die Devise „wir müssen sparen, koste es, was es wolle“, ist in der Gesundheitspolitik fehl am Platz. Selbstverständlich müssen die finanziellen Mittel der GKV effektiv und effizient eingesetzt werden. Der „Ökonomisierung der Medizin“ muss aber spätestens dann ein Riegel vorgeschoben werden, wenn sie die Qualität der Versorgung beeinträchtigt.

Die von uns und einer Vielzahl von Experten seit Jahren eingeforderten und vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen wurden und werden ignoriert.

Die Versicherten müssen sich auf den Arm genommen fühlen, wenn der derzeitige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler den gegenwärtigen Zustand unseres Gesundheitswesens als zukunftsweisend bezeichnen. Allein dieses Statement belegt, dass die Bürger, die Wähler, die Versicherten und die Patienten nicht im Vordergrund der Überlegungen der Politik und der Krankenkassen stehen.

Die Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. fordert den Wechsel in ein Gesundheits- und Sozialsystem, das ohne Wenn und Aber auf die Interessen aller Bürger ausgerichtet ist. Wir benötigen dringend einen gesellschaftlichen Ruck in diese Richtung. Aus dem sattsam bekannten, wohlfeilen Lippenbekenntnis, dass der Patient im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehe, muss jetzt endlich Realität werden.

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