VDZ-Zeitschriftentage: Schleichender Abbau der Pressefreiheit und
Werbeverbote bedrohen die freiheitliche Bürgergesellschaft Berlin (ots) – Ordnungspoltische Erodierung gefährdet wirtschaftliche und ideelle
Basis der Presse / Effizienzsteigerung, Qualitätsprofilierung und
gemeinsame Optimierungsbemühungen im Vertrieb

Die aktuelle parteiübergreifende Diskussion zum BKA-Gesetz und zur
Onlinedurchsuchung nahm FDP-Chef Guido Westerwelle zum Anlass, auf
den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin vor einer schleichenden
Aushöhlung der Pressefreiheit zu warnen: „Die Presse ist unter einen
besonderen gesetzlichen Schutz gestellt. Derzeit beobachten wir
jedoch einen schleichenden Abbau der Pressefreiheit, mit der auch
eine Gefährdung der Meinungsvielfalt einhergeht.“ Dazu zählt der
Oppositionspolitiker auch die zurückliegende Auseinandersetzung von
öffentlich-rechtlichen Sendern mit den Verlagen über den
Rundfunkänderungsstaatsvertrag. „Wenn man den Verlagen im Internet
die Basis für ihre geschäftliche Grundlage entziehen und einseitig
die gebührenfinanzierten Sendern bevorteilen würde, so käme dies
einer Bedrohung der Pressefreiheit gleich.“ Mit Blick auf die
Ausgestaltung des Public-Value-Tests, dessen Besetzung umstritten
ist, warnte Westerwelle vor einem Placebo-Akt: „Man wird abwarten
müssen, was hier die Praxis bringt.“ Zugleich kritisierte Westerwelle
die Überlegungen in Sachen Werbeverbote: „Wir haben den fetten Staat
an der falschen Stelle. Der Staat arbeitet sich an Themen ab, die
letztlich nicht zu seiner Aufgabe gehören. Dazu gehören auch die
Werbeverbote: Ein erlaubtes Produkt muss auch beworben werden
können.“

Angesichts der Finanzkrise warnte VDZ-Präsident Dr. Hubert Burda
vor Panikstimmung in den Medien. „Medien und damit auch Zeitschriften
stellen allen Unkenrufen zum Trotz noch immer ein Grundnahrungsmittel
in unserer Gesellschaft dar. Daran wird sich auch in Zukunft nichts
ändern.“ Entscheidens sei allerdings, dass der ordnungspolitische
Rahmen den Verlagen den Raum zur wirtschaftlichen Entfaltung lässt
und diesen nicht durch immer weitergehende Restriktionen wie dem
Wegfall des Listenprivilegs und immer neue Werbeverbote weiter
einengt. In der anschließenden Diskussionsrunde zu den Konsequenzen
der Finanzkrise für die Werbe- und Medienindustrie zeigten sich die
beteiligten Verlagsmanager einig in der Feststellung, dass Print auch
künftig einen festen Platz in den sich weiter fragmentierenden
Medienmärkten haben werde. Allerdings müssten die Verlagsunternehmen
neben der notwendigen Effizienzsteigerung die Herausforderungen der
Digitalisierung offensiv annehmen, Kostenüberprüfung betreiben und
zusammen mit den Grossisten gemeinsame Anstrengungen in der
Optimierung des Vertriebs in Angriff nehmen. Auch selbstkritische
Töne wurden laut: Zu viele Me-too-Titel zu Billigstpreisen verstopfen
den Marktzugang und irritieren die Käufer – hier müssen die Verlage
sich selbst in die Pflicht nehmen, so ein Verlagsmanager.

Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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Norbert Rüdell
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