(ddp direct)Brüssel, 22. November 2011. Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihren Zwischenbericht zu den Stresstests für die Atomreaktoren in der EU vorlegen. Die Grüne/EFA-Fraktion nimmt dies zum Anlass, um eine unabhängige Studie vorzustellen, die die Stresstestkriterien, auf denen die Untersuchungen in der EU basieren, analysiert und kritisiert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Tests nicht die umfassenden Ergebnisse bringen können, die vom Rat gefordert und von der Bevölkerung erwartet werden. Sie werden auch kaum Aufschluss über die tatsächlichen Risiken geben, die von den Atomreaktoren in der EU ausgehen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:

„Die Studie macht deutlich, dass der europäische Stresstest der Versuch ist, das Vertrauen der Bürger in die Atomenergie wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Tests werden aber weder eine wirkliche Risikoabschätzung erlauben, noch werden sie Aufschluss darüber geben, welche Reaktoren besser sofort abgeschaltet werden sollten. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollten sich von Kommissar Oettinger nicht hinters Licht führen lassen, wenn er versucht die Tests als großen Fortschritt für die atomare Sicherheit zu verkaufen.

Wichtige Risikofaktoren, die ausschlaggebend für die Sicherheit der Atomreaktoren sind, werden überhaupt nicht betrachtet. Die Gefahren, die von menschlichem Versagen, alterndem Material, lecken Rohren, kaputten Ventilen oder gar einer Kombination aus mehreren Problemen ausgehen, spielen keine Rolle. Obwohl Kommissar Oettinger öffentlich mehrfach das Gegenteil versicherte, spielt auch die Gefahr von Flugzeugabstürzen, Terror oder Cyberattacken auf Atomreaktoren keine Rolle.

Die Diskrepanz zwischen den Stresstests und dem, was nationale Aufsichtsbehörden als Sicherheitsstandards für neue Anlagen empfohlen haben, ist enorm. Auch die Sicherheitskriterien, die das Bundesumweltministerium für die Überprüfung der deutschen Reaktoren erarbeitet hat, gehen weit über die europäischen Stresstests hinaus. Die deutsche Bundesregierung und andere Länder, die sich von der Nutzung der Atomenergie abgewendet haben oder sie nie genutzt haben, müssen sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union strengste Sicherheitsanforderungen stellt und dass der europäische Atomausstieg eingeleitet wird.

Absolute Sicherheit, soviel ist seit der Katastrophe von Fukushima klar, kann es jedoch erst geben, wenn wir aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft ausgestiegen sind. Wir brauchen keine Tests als Alibi für Günther Oettinger. Was wir brauchen, ist eine endgültige Abkehr von der Nutzung der Atomkraft und ein klares Bekenntnis für Erneuerbare und Effizienz in Europa.“

Anmerkung:
Die Studie finden sie unter http://rebecca-harms.de/index.php/lesen/studie-the-european-stress-test-for-nuclear-power-plants-56029 als pdf zum download.

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