Politik und gesetzliche Krankenkassen haben lauthals über den im 1. Halbjahr erzielten Überschuss von 2,4 Milliarden Euro gejubelt. Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V., sieht indes keinen Anlass zur Freude:
„Dieser Überschuss resultiert vor allem aus der Mehrbelastung der Beitragszahler. Sie sind durch die kräftige Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent zur Kasse gebeten worden. Ohne Berücksichtigung der konjunkturellen Erholung wurden dem Gesundheitsfonds allein dadurch Mehreinnahmen von neun Milliarden Euro in die Kassen gespült. Der Überschuss ist also kein Wunderwerk der Politik oder der Manager der gesetzlichen Krankenkassen.
Positiv auf die Ausgaben ausgewirkt hat sich außerdem das Arzneimittelsparpaket. Leider ist bislang nicht transparent, was diese Maßnahme in Euro und Cent eingebracht hat. Noch weniger bekannt ist, welche Mehrkosten in anderen Versorgungssegmenten dadurch entstanden sind, dass Patienten infolge von Arzneimittelrabattverträgen zwangsweise auf andere Medikamente umgestellt worden sind.
In nicht quantifizierbarem Umfang zu Buche geschlagen haben aber auch verdeckte Leistungsrationierungen von Krankenkassen, die der Angst vor der Erhebung von Zusatzbeiträgen geschuldet sind.
Der Trend zur Ökonomisierung der Medizin hat sich weiter fortgesetzt. Krankenkassen sind primär daran interessiert, ihre Versicherten kostengünstig zu versorgen. Die individuellen Belange der Patienten und somit die Effektivität der Versorgung bleiben dabei nur allzu oft auf der Strecke. Die Therapiehoheit der Ärzte wird durch Arzneimittel-Rabattverträge Stück für Stück weiter zurückgedrängt, Leistungserbringer wie Arzneimittel- und Medizintechnikhersteller geraten immer stärker unter Druck.
Auch Krankenkassen setzen ihre Marktmacht zur Preisdrückerei und zum Dumping ein. Sie laufen damit Gefahr, die Qualität und Sicherheit der Versorgung zu unterminieren. Die Entscheidung von zwei Pharma-Unternehmen, ein neues Medikament zumindest vorerst nicht auf den deutschen Markt zu bringen, lässt nichts Gutes ahnen.
Man darf sich durch die aktuellen Überschüsse der Kassen nicht täuschen lassen: Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht gesund. Sie muss dringend und ohne ideologische Scheuklappen fachgerecht diagnostiziert und therapiert werden. Das gilt gleichermaßen für die Private Krankenversicherung. Das wichtigste Ziel dabei: Die Versorgung muss anders als bisher nicht bloß verbal, sondern faktisch an den Belangen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden.“
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