Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des RICHARD BOORBERG VERLAGS
Stand: August 2024
1. Geltungsbereich
Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Besteller“) des Verlags werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung zugrunde gelegt. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt der Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu. Diese AGB gelten grundsätzlich für Verbraucher und Unternehmer i. S. v. §§ 13, 14 BGB.
2. Verbraucher und Unternehmer
a) Verbraucher
Verbraucher ist, gemäß § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b) Unternehmer
Ein Unternehmer ist, gemäß § 14 BGB, eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
Nach der Bestellung wird die Ware an den Kunden versandt. Diese Versendung der Ware, stellt ein verbindliches Angebot des Verlags dar. Durch Zahlung des Kaufpreises nimmt der Kunde dieses Angebot zu den mitgeteilten Konditionen an und es kommt zum Vertragsschluss.
Die Lieferung/Versendung der Ware erfolgt nach Prüfung der Verfügbarkeit.
4. Lieferfrist
Die Lieferfrist, bis die Ware beim Kunden eintrifft, beträgt in der Regel etwa 5–7 Werktage ab Eingang der Bestellung bei uns.
5. Offlinemedien/Downloadprodukte (CD-ROM, DVD, USB-Sticks, Dateien)
a) Technische Voraussetzungen
Die jeweiligen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der CD-ROM, DVD oder USB-Sticks sind vom Kunden zu beachten.
b) Urheberrecht
Die Inhalte der Offlinemedien stehen regelmäßig unter dem Schutz des Urheberrechts. Die Nutzung ist daher nur in dem jeweils vertraglich zugestandenen Umfang erlaubt.
6. Onlinedienste/Apps (VDBW, Formularservice Online)
a) Technische Voraussetzungen
Die jeweiligen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Onlinedienste (z.B. Vorschriftendienst Baden-Württemberg, Formularservice Online, und weitere) bzw. der Anwendungen (Apps) sind vom Kunden zu beachten. Der Kunde ist insbesondere für die Herstellung einer unter Umständen notwendigen Internetverbindung verantwortlich. Kosten für die entsprechende Hard- und Software trägt der Kunde.
b) Abbestellung der Onlinedienste
Die Kündigungsfristen richten sich danach, ob der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.
aa) Verbraucher können zum Ablauf eines Jahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Jahresfrist den Dienst abbestellen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Abbestellung jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich. Die Kündigungserklärung muss schriftlich oder in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung. Die Kündigungserklärung wird wirksam mit Zugang beim Verlag.
bb) Unternehmer können, bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Aktualisierungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Nach Ablauf der Jahresfrist verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr.
7. Printprodukte (Bücher, Formulare, Loseblattwerke und Zeitschriften)
a) Lieferumfang, Bezugsverpflichtungen, Abbestellung
Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Zeitschriften, Arbeitsmappen, etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.
Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie.
b) Abbestellung Abonnements
Die Kündigungsfristen richten sich danach, ob der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.
aa) Verbraucher können die unter 7.a) genannten Verlagserzeugnisse, die nach dem 1. März 2022 bestellt worden sind, zum Ablauf eines vollen Kalenderjahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Jahresfrist abbestellen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich.
Die unter 7.a) genannten Verlagserzeugnisse, die vor dem 1. März 2022 bestellt worden sind, können nach Ablauf eines vollen Kalenderjahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellt werden. Für Online-Dienste gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des aktuellen Kalenderjahres. Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend den in der jeweiligen Zeitschrift genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb der oben genannten Fristen gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen.
bb) Unternehmer können, bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr, soweit nichts anderes vereinbart, die Aktualisierungslieferungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Nach Ablauf der Jahresfrist verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr. Bei Mengenbezug (ab zehn Exemplaren) ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Jahresmitte bzw. -ende einzuhalten.
c) Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
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– W i d e r r u f s b e l e h r u n g –
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, die letzte Ware (bei Teillieferungen), die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten wir Ihre Ware in Teillieferungen zustellen (z.B. wegen zeitweiliger Lieferhindernisse), beträgt die Widerrufsfrist ebenfalls vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG
Scharrstraße 2
70563 Stuttgart
Fax: +49 (0) 711 / 73 85-100
E-Mail: mail@boorberg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– E n d e d e r g e s e t z l i c h e n W i d e r r u f s b e l e h r u n g –
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d) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
8. Seminare der Boorberg Akademie
a) Vertragsschluss
Nach der Anmeldung des Kunden erhält dieser die Rechnung und die Teilnahmebestätigung als verbindliches Angebot des Verlags. Mit Zahlung des Rechnungsbetrags bis 2 Wochen vor der Veranstaltungsteilnahme, spätestens aber bis zum Beginn der Veranstaltung, wird der Vertrag durch den Kunden rechtsverbindlich geschlossen.
b) Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
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– W i d e r r u f s b e l e h r u n g –
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie den Teilnehmerbeitrag bezahlt haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG
Scharrstraße 2
70563 Stuttgart
Telefax: +49 (0) 711 / 73 85-100
E-Mail: mail@boorberg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
– E n d e d e r g e s e t z l i c h e n W i d e r r u f s b e l e h r u n g –
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c) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Mit Ihrer Teilnahme an der Veranstaltung verlangen Sie ausdrücklich, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der gebuchten Dienstleistung beginnen. Ihnen ist bekannt, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren. Vollständige Vertragserfüllung liegt vor, wenn wir die Veranstaltung durchgeführt haben.
9. Steuerkanzlei-Bedarf
Kunden der Verlagsmarke „Steuerkanzlei-Bedarf“ werden grundsätzlich als Unternehmer angesehen, es sei denn, die Verbrauchereigenschaft wird glaubhaft gemacht.
10. Buchservice
Für Kunden des Buchservice gelten bei Käufen von Titeln, die nicht im Richard Boorberg Verlag erscheinen, die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
11. Preise und Zahlungsmodalitäten (Eigentumsvorbehalt)
a) Unsere Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung durch den Verlag möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Porto- und Versandkosten werden gesondert berechnet, soweit nicht anders angegeben. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Mengenpreise können nur im Falle der Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf gewährt werden.
b) Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart ist. Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von zwei Wochen auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu überweisen. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
12. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
13. Mitwirkungspflichten der Kunden
Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung sicherzustellen.
14. Zusammenfassung Laufzeiten und Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen
Onlinedienste/Apps (VDBW, Formularservice Online)
Die Kündigungsfristen richten sich danach, ob der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.
a) Verbraucher können zum Ablauf eines Jahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Jahresfrist den Dienst abbestellen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Abbestellung jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich. Die Kündigungserklärung muss schriftlich oder in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung. Die Kündigungserklärung wird wirksam mit Zugang beim Verlag.
b) Unternehmer können, bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr, soweit nichts anderes vereinbart, die Aktualisierungslieferungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Nach Ablauf der Jahresfrist verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr.
Verlagserzeugnisse mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Zeitschriften, Arbeitsmappen, etc.)
a) Lieferumfang, Bezugsverpflichtungen, Abbestellung
Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Zeitschriften, Arbeitsmappen, etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.
Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie.
b) Abbestellung Abonnements
Die Kündigungsfristen richten sich danach, ob der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.
aa) Verbraucher können die unter 7.a) genannten Verlagserzeugnisse, die nach dem 1. März 2022 bestellt worden sind, zum Ablauf eines vollen Kalenderjahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Jahresfrist abbestellen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich.
Die unter 7.a) genannten Verlagserzeugnisse, die vor dem 1. März 2022 bestellt worden sind, können nach Ablauf eines vollen Kalenderjahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellt werden. Für Online-Dienste gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des aktuellen Kalenderjahres. Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend den in der jeweiligen Zeitschrift genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb der oben genannten Fristen gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen.
bb) Unternehmer können, bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr können, soweit nichts anderes vereinbart, die Aktualisierungslieferungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Nach Ablauf der Jahresfrist verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr. Bei Mengenbezug (ab zehn Exemplaren) ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Jahresmitte bzw. -ende einzuhalten.
15. Online – Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Web-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet (EU-Verordnung 534/2013). Diese ist über folgenden Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG (im Folgenden: „Verlag“) nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle teil.
16. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Geschäftsbeziehungen i. S. d. Ziffer 2 b) (§ 14 BGB) gilt der Gerichtsstand Stuttgart.
