ABO-Bestellung: Die Kommunalverwaltung

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Die Kommunalverwaltung

»Die Kommunalverwaltung« mit ihren jeweiligen Landesteilen wird speziell für die Kommunen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen herausgegeben. Die präzisen und auch für Nichtjuristen verständlichen Beiträge informieren über Neuerungen in der Gesetzgebung und über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung. Bitte geben Sie bei Ihrer Bestellung an, welche Landesausgabe Sie wünschen.

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fachzeitungen.de leitet diese E-Mail an den Verlag weiter. Fragen zur Bestellung können Sie nur dort klären. Vom Verlag erhalten Sie noch eine schriftliche Bestätigung Ihres Auftrags. Abonnentenaufträge von Verbrauchern können innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung (Auftragsbestätigung) mit einer schriftlichen Mitteilung widerrufen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des RICHARD BOORBERG VERLAGS
Stand: März 2022

1. Lieferumfang, Bezugsverpflichtungen, Abbestellung
a) Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Zeitschriften, Arbeitsmappen, elektronische Erzeugnisse etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.
b) Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie.
c) Die unter 1. a) genannten Verlagserzeugnisse können zum Ablauf eines vollen Kalenderjahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Jahresfrist abbestellt werden. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (also Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen.
d) Ihre Widerrufsrechte richten sich nach dem Kaufgegenstand (siehe Widerrufsbelehrung Kauf und Widerrufsbelehrung Abonnement).

2. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten (Eigentumsvorbehalt)
a) Unsere Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung durch den Verlag möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Porto- und Versandkosten werden gesondert berechnet, soweit nicht anders angegeben. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Mengenpreise können nur im Falle der Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf gewährt werden.
b) Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart ist. Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von zwei Wochen auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu überweisen. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

4. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

5. Mitwirkungspflichten der Kunden
Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung sicherzustellen.

6. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Abonnement-Verträge (insbes. Zeitschriften und Loseblattwerke)
Stand: März 2022

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG
Scharrstraße 2
70563 Stuttgart
Fax: +49 (0) 711 / 73 85-100
E-Mail: mail@boorberg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Weitere wichtige Informationen:

Laufzeiten
Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Zeitschriften, Arbeitsmappen, elektronische Erzeugnisse etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.

Nachlieferungen
Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie. Die Kosten richten sich nach dem Umfang der jeweiligen Aktualisierungen.

Kündigung
Die unter »Laufzeiten« genannten Verlagserzeugnisse können zum Ablauf eines vollen Kalenderjahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Jahresfrist abbestellt werden. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (also Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen.

Gesamtpreis
Den Gesamtpreis sowie die anfallenden Versandkosten entnehmen Sie bitte der Rechnung.

Lieferfrist
Die Lieferfrist beträgt in der Regel etwa 5–7 Werktage ab Eingang Ihrer Anfrage bei uns bzw. Ihrer Zahlung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Beachten Sie bitte auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sie erhalten 2 Ausgaben kostenlos! Probeabonnements, die nicht 1 Woche nach Erhalt des letzten Probeheftes gekündigt werden, gehen automatisch in ein Jahresabonnement über.

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Die Internetplattform www.fachzeitungen.de bietet Ihnen die Möglichkeit, Fachzeitschriften verschiedener Anbieter zu beziehen. Um diese Dienstleistung zu ermöglichen, bin ich damit einverstanden, dass die hierfür erforderlichen Angaben an die bei fachzeitungen.de zuständigen Verlag, zur dortigen Datenverarbeitung und Datennutzung übermittelt werden.

Übermittelt werden dürfen insbesondere: Nur die Daten dieses Formulars

Die vorstehende Einwilligungserklärung ist freiwillig und kann für fachzeitungen.de nicht widerrufen werden, da die Daten sofort übermittelt werden.
Die Daten, die Zweckgebunden an den gewünschten Verlag übermittelt werden, können nur dort auf Antrag gelöscht werden.

Die Daten aus dem Formular werden unmittelbar an den Verlag geschickt und bleiben auf unserem Rechner 90 Tage gespeichert. Auf Anfrage erhalten Sie jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten.

Der Widerruf für fachzeitungen.de bzw. das Auskunftsersuchen ist zu richten an: fachzeitungen.de - turquis GmbH Impressum Durch Abschicken des Formulars erkläre ich, die Bedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.

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