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Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

1.1. bis 31.12.2011

VerlagWalter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl620 Seiten
ISBN9783110335149
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis239,00 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg19
Nr. 1 6.10.2011 GR 2/11 Organstreitverfahren – Verletzung des Haushaltsbewilligungsrechts des Landtags21
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin45
Nr. 1 15.4.2011 VerfGH 97/09 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, Umdeutung einer unzulässigen Beschwerde in eine Anhörungsrüge, Bußgeldverfahren, Parkverstoß, keine Reaktion auf formlos übersandten, nach Angaben des Betroffenen nicht bei ihm eingegangenen Anhörungsbogen, Kostenbescheid nach Einstellung des Bußgeldverfahrens, Zurückweisung von Einwendungen gegen den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit als verspätet, Präklusion mit Verteidigungsvorbringen, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und47
Nr. 2 15.4.2011 VerfGH 131/10 Verfassungsbeschwerde negative Religionsfreiheit effektiver Rechtsschutz allgemeine Handlungsfreiheit Kirchenmitgliedschaft Taufe Kenntnis Kirchensteuer DDR Kirchenaustritt Zulassung der Berufung52
Nr. 3 8.9.2011 VerfGH 159/07 Verfassungsbeschwerde Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz, auf Achtung der Menschenwürde und auf Unverletzlichkeit der Freiheit der Person Festhaltung auf der Grundlage des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Vollzugsmaßnahmen Fesselung Verweigerung des Besuchs des anwaltlichen Beistands Überwachung des (späteren) Besuchs des anwaltlichen Beistands Weigerung der Vollzugsanstalt, dem Beschwerde62
Nr. 4 8.9.2011 VerfGH 77 A/11 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die amtliche Bekanntmachung eines Volksbegehrens Unzulässigkeit nach Beginn des Volksbegehrens82
Nr. 5 20.12.2011 VerfGH 28/11, 28 A/11 Verfassungsbeschwerde Hochschulzugangsrecht Zulassung zum Studium Ausbildungskapazität Kapazitätsberechnung Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung Berechnung des Lehraufwands Festsetzung von Curricularnormwerten Rechtsverordnung Bachelorstudiengang Neueinführung Überleitung von Diplom- auf Bachelorstudiengang Überlastentscheidung Effektivität des Rechtsschutzes Nachprüfungspflicht im Eilverfahren Subsidiarität Geltendmachung von verfassungsrechtliche87
Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg105
Nr. 1 21.1.2011 VfGBbg 28/10 Verfassungsbeschwerde Subsidiarität Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens107
Nr. 2 15.4.2011 VfGBbg 50/10 Verfassungsbeschwerde Grundrechtsfähigkeit Juristische Person des öffentlichen Rechts Verfahrensrechte Rechtliches Gehör Willkürverbot112
Nr. 3 27.5.2011 VfGBbg 20/10 Verfassungsbeschwerde zur formellen Rechtmäßigkeit von Rechtssätzen der DDR Prüfungskompetenz materielle Subsidiarität121
Nr. 4 26.8.2011 VfGBbg 6/11 Verfassungsbeschwerde Ausschluss vom Richteramt Wahlrechtsgleichheit Inkompatibilität Ineligibilität mittelbare Normenkontrolle Zitiergebot Rechtskraft, Gesetzeskraft, Begründungspflicht des Gesetzgebers130
Entscheidungen des Staatsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Bremen149
Nr. 1 24.8.2011 St 1/11 Normenkontrollverfahren Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Haushaltsjahr 2011151
Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts177
Nr. 1 14.12.2011 HVerfG 3/10 Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander widersprechenden Vorlagen Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen Gegenvorlage Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer Volksinitiative Quorum für parlamentarischen Gegenvorlage Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer Volksinitiative Quorum für parlamentarische Gegenvorlage (mi179
Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen239
Nr. 1 9.3.2011 P.St. 2320 e.A. Verfassungsstreitigkeit: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Volksabstimmung über die Einfügung der so genannten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen241
Nr. 2 16.11.2011 P.St. 2323 Verfassungsstreitigkeit wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des Hessischen Landtags: Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Zurückweisung eines Beweisantrags der Ausschussminderheit durch den Untersuchungsausschuss Anspruch der Einsetzungsminderheit auf Beweiserhebung über Bestand und Auslegung des inländischen Rechts durch ein Rechtsgutachten Anspruch der Einsetzungsminderheit auf Fortsetzung einer noch nicht abgeschlossenen Zeugenvernehmung endgültige Entlassung eines Ze259
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern301
Nr. 1* 30.6.2011 LVerfG 10/10 Finanzausgleich Kleinstgemeinden Mindesteinwohnerzahl Kürzung der Schlüsselzuweisungen Gestaltungsspielraum interkommunales Gleichbehandlungsgebot Systemgerechtigkeit303
Nr. 2* 18.8.2011 LVerfG 21/10 Kreisstrukturreform Mehrfachneugliederung beschränkte Kontrolldichte Anhörung Wohl der Allgemeinheit legitime Reformziele demografische Entwicklung Defizitanalyse Leitbild und Leitlinien Einsparpotential Kreisgröße Flächenausdehnung Einwohnerzahl Funktionsfähigkeit der Kreise als Selbstverwaltungskörperschaften Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion bürgerschaftlich-demokratische Selbstverwaltung ehrenamtliche Mitwirkung Belastungsgrenzen Einschätzungs-, Wertungs317
Nr. 3* 18.8.2011 LVerfG 22/10 Kreisstrukturreform Einkreisung bislang kreisfreier Städte Wohl der Allgemeinheit Gewicht der Kreisfreiheit begrenzter Bestandsschutz Defizitanalyse Systemgerechtigkeit Auswirkungen der Einkreisung bürgerschaftlich-355
Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs367
Nr. 1 16.12.2011 StGH 1/10 Abstraktes Normenkontrollverfahren Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über Kreditaufnahmen des Finanzministeriums Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Grundsatz der Jährlichkeit der Haushaltsplanung369
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes431
Nr. 1* 28.3.2011 Lv 15/11 Organstreitverfahren um die Reichweite der Beweiserhebungsrechte eines Untersuchungsausschusses433
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen449
Nr. 1 14.1.2011 Vf. 87-I-10 Organstreit, Ausschluss von Parlamentsveranstaltungen, verfassungsrechtliche Streitigkeit, organschaftliche Stellung, Recht des Abgeordneten auf Teilnahme an Veranstaltungen des Landtags, Hausrecht des Parlamentspräsidenten, Beurtei-lungsspielraum des Landtagspräsidenten, Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle einer hausrechtlichen Maßnahme451
Nr. 2 19.4.2011 Vf. 74-II-10 Abstrakte Normenkontrolle, Sächsisches Versammlungsgesetz, inhaltliche Anforderungen an Gesetzesvorlagen, Informationsfunktion der Gesetzesvorlage, Dokumentationsfunktion der Gesetzesvorlage, Wiedergabe des Gesetzeswortlauts463
Nr. 3 3.11.2011 Vf. 30-I-11 Organstreit, Ordnungsruf, Rederecht des Abgeordneten, Ordnungsrecht des Landtagspräsidenten, Berücksichtigung der Meinungsbildungsrelevanz und des Kontextes einer Äußerung, Beurteilungsspielraum des Landtagspräsidenten, Umfang481
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt431
Nr. 1 20.1.2011 LVG 22/10433
Nr. 2 20.1.2011 LVG 27/10 Neuwahl des Gemeinderats bei Eingemeindungen509
Nr. 3 16.6.2011 LVG 41/10 Zulässigkeit von Eingemeindungen durch Gesetz520
Nr. 4 31.8.2011 LVG 43/10 Fehlerhafte Durchführung der vor einer Änderung des Gemeindegebiets angeordneten „Anhörung der betroffenen Einwohner“541
Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs553
Nr. 1 2.2.2011 VerfGH 20/09 Organstreitverfahren Antragsbefugnis Darlegungsfrist Unterlassung Rechtserheblichkeit schlichter Parlamentsbeschluss555
Nr. 2 2.11.2011 VerfGH 13/10 Abstrakte Normenkontrolle Klarstellungsinteresse kommunaler Finanzausgleich Finanzausgleichsmasse Bedarfermittlung Prognosen gesetzgeberisches Ermessen Kostenbelastung Wirtschaftlichkeitsgebot Finanzausstattung Fina565
Sachregister591
Gesetzesregister605
Verzeichnis der Verfassungsgerichte der Länder619

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