Inhaltsübersicht | 8 |
Inhaltsverzeichnis | 10 |
Einleitung | 22 |
A. Die betrieblichen Tarifnormen zwischen rechtlicher Unbestimmtheit und praktischem Bedeutungszuwachs | 24 |
I. Die betrieblichen Tarifnormen als ungelöstes Rechtsproblem | 24 |
II. Die Rechtsprechung als Beleg für die wachsende Bereitschaft zur Anwendung betrieblicher Tarifnormen | 25 |
1. Quantitative und qualitative Besetzungsregeln als betriebliche Tarifnormen | 26 |
a) Quantitative Besetzungsregeln | 27 |
b) Qualitative Besetzungsregeln | 31 |
(1) Die Verfassungsmäßigkeit qualitativer Besetzungsregeln | 33 |
(2) Die Einordnung qualitativer Besetzungsregeln als betriebliche Tarifnormen | 35 |
2. Die Gestaltung von Personalbemessungssystemen als betriebliche Tarifnormen | 39 |
3. Die Festsetzung der Arbeitszeit als betriebliche Tarifnormen | 42 |
a) Die Festsetzung der individuellen Wochenarbeitszeit | 43 |
b) Die Befugnis des Arbeitgebers zur Arbeitszeitverkürzung zum Zweck der Beschäftigungssicherung | 46 |
c) Die Festsetzung des Endes der Arbeitszeit | 49 |
d) Die Schließung von Geschäftsstellen am Silvestertag | 51 |
III. Die zunehmende Bedrohung der Autonomie der Arbeitsvertragsparteien als Ergebnis | 54 |
1. Die Bedrohung der Privatautonomie der Arbeitnehmer | 54 |
2. Die Bedrohung der Unternehmensautonomie der Arbeitgeber | 56 |
3. Ergebnis | 56 |
B. Der Anwendungsbereich und die Rechtswirkung betrieblicher Tarifnormen in Rechtsprechung und Literatur | 58 |
I. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit betrieblicher Tarifnormen als Ausgangsfrage | 58 |
II. Die Lehre von der Verfassungswidrigkeit der betrieblichen Tarifnormen | 61 |
III. Die Lehren von der Verfassungsmäßigkeit der betrieblichen Tarifnormen | 64 |
1. Die Verfassungsmäßigkeit der Unterstellung des Außenseiters unter die tarifvertragliche Normsetzung als Ausgangspunkt | 66 |
a) Die negative Koalitionsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers | 68 |
(1) Der Streit um die verfassungsrechtliche Stellung der negativen Koalitionsfreiheit | 69 |
(2) Der materielle Inhalt der negativen Koalitionsfreiheit | 75 |
(3) Die negative Koalitionsfreiheit als lediglich „mittelbare“ Grenze der tarifvertraglichen Normsetzung | 80 |
b) Die Berufsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers | 80 |
(1) Der materielle Inhalt der Berufsfreiheit | 81 |
(2) Die Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers | 82 |
(3) Die Berufsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers als Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung | 86 |
c) Das Demokratieprinzip | 86 |
(1) Die Anforderungen des Demokratieprinzips an eine Unterstellung nichtorganisierter Arbeitnehmer unter die tarifvertragliche Normsetzung | 86 |
(2) Die Vereinbarkeit einer Unterstellung nichtorganisierter Arbeitnehmer unter die tarifvertragliche Normsetzung mit dem Demokratieprinzip | 87 |
(3) Die beschränkte Geltung des Demokratieprinzips als Ergebnis | 89 |
2. Die Begründung der Verfassungsmäßigkeit der betrieblichen Tarifnormen | 90 |
a) Die Vereinbarkeit mit der negativen Koalitionsfreiheit der nichtorganisierten Arbeitnehmer | 90 |
(1) Die Verneinung eines Eingriffs in die negative Koalitionsfreiheit durch betriebliche Tarifnormen | 90 |
(2) Die Sozialadäquanz eines möglichen Beitrittsdrucks | 92 |
(3) Die Eingrenzung des sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereichs betrieblicher Tarifnormen als verfassungsrechtliche „Rücksichtnahme“ auf die negative Koalitionsfreiheit | 94 |
b) Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit der nichtorganisierten Arbeitnehmer | 95 |
(1) Der Eingriff in die Berufsfreiheit durch betriebliche Tarifnormen | 95 |
(2) Die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung | 96 |
(3) Die Begrenzung des sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereichs betrieblicher Tarifnormen als Konzession an die Berufsfreiheit | 98 |
c) Die Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip | 98 |
(1) Die verfassungsrechtlich „privilegierte Stellung“ der Koalitionen als Begrenzung des Geltungsanspruchs des Demokratieprinzips | 98 |
(2) Der „rechtstechnische Charakter“ der Außenseiterwirkung betrieblicher Tarifnormen | 100 |
(3) Die Begrenzung des sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereichs betrieblicher Tarifnormen als Konzession an das Demokratieprinzip | 101 |
3. Die Rechtswirkung und der Anwendungsbereich der betrieblichen Tarifnormen | 101 |
a) Die normative Wirkung betrieblicher Tarifnormen gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern als gemeinsame Basis | 102 |
b) Der sachliche Anwendungsbereich betrieblicher Tarifnormen | 105 |
(1) Die klassische „typologische“ Betrachtungsweise | 105 |
(a) Die Aufspaltung in Solidar-, Ordnungs- und Zulassungsnormen | 105 |
(b) Die „Erfolglosigkeit“ der typologischen Betrachtungsweise | 108 |
(2) Die notwendig einheitliche Geltung betrieblicher Tarifnormen | 110 |
(a) Die rechtsfolgenorientierte Bestimmung des sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereichs betrieblicher Tarifnormen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts | 110 |
(b) Die rechtsfolgenorientierte Bestimmung des sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereichs betrieblicher Tarifnormen in der Literatur | 114 |
(c) Die Bedenken gegen die rechtsfolgenorientierte Bestimmung des sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereichs betrieblicher Tarifnormen | 116 |
(3) Die inhaltliche Anknüpfung an die Mitbestimmungstatbestände des Betriebsverfassungsrechts | 120 |
(a) Die Konkretisierung des Begriffs der betrieblichen Tarifnormen anhand des Betriebsverfassungsrechts | 120 |
(b) Die Bestimmung des sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereichs betrieblicher Tarifnormen anhand der Mitbestimmungstatbestände des § 87 BetrVG | 121 |
(aa) Die Kongruenz der betrieblichen Tarifnormen und der „formellen“ Arbeitsbedingungen unter dem BetrVG 1952 | 121 |
(bb) Die Kongruenz der betrieblichen Tarifnormen und der Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG | 123 |
(cc) Die Begründung der Kongruenz der betrieblichen Tarifnormen und der Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG | 124 |
(c) Die Bestimmung des sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereichs betrieblicher Tarifnormen anhand spezifischer betriebsverfassungsrechtlicher Kompetenzzuweisungen an die Tarifvertragsparteien | 126 |
(d) Die Bedenken gegen eine inhaltliche Anknüpfung an die Mitbestimmungstatbestände des Betriebsverfassungsrechts | 128 |
4. Zusammenfassung | 131 |
IV. Die Lehren von der verfassungskonformen Reduktion betrieblicher Tarifnormen | 133 |
1. Die grundsätzliche Verfassungswidrigkeit der Unterstellung des Außenseiters unter die tarifvertragliche Normsetzung als Ausgangspunkt | 134 |
a) Die negative Koalitionsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers | 135 |
(1) Die negative Koalitionsfreiheit als Teil der Grundrechtsgewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG | 136 |
(2) Der materielle Inhalt der negativen Koalitionsfreiheit | 137 |
(3) Der Schutz des nichtorganisierten Arbeitnehmers vor der tarifvertraglichen Normsetzung als Ergebnis | 139 |
b) Die Berufsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers | 140 |
(1) Der materielle Inhalt der Berufsfreiheit | 140 |
(2) Die Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers | 141 |
(3) Der Schutz des nichtorganisierten Arbeitnehmers vor der tarifvertraglichen Normsetzung als Ergebnis | 141 |
c) Das Demokratieprinzip | 142 |
(1) Das Demokratieprinzip und die Unterwerfung nichtorganisierter Arbeitnehmer unter die tarifvertragliche Normsetzung | 142 |
(2) Die Vereinbarkeit einer Unterwerfung nichtorganisierter Arbeitnehmer unter die tarifvertragliche Normsetzung mit dem Demokratieprinzip | 143 |
(3) Der grundsätzliche Schutz nichtorganisierter Arbeitnehmer vor der tarifvertraglichen Normsetzung als Ergebnis | 147 |
2. Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betrieblichen Tarifnormen | 148 |
a) Die negative Koalitionsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers | 148 |
(1) Der Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers durch betriebliche Tarifnormen | 148 |
(2) Das Fehlen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung | 149 |
(3) Die Unzulässigkeit einer Erstreckung der normativen Wirkung betrieblicher Tarifnormen auf nichtorganisierte Arbeitnehmer als Ergebnis | 150 |
b) Die Berufsfreiheit des nichtorganisierten Arbeitnehmers | 151 |
c) Das Demokratieprinzip | 152 |
(1) Das Demokratieprinzip und die normative Wirkung betrieblicher Tarifnormen gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern | 152 |
(2) Die Unzulässigkeit einer Erstreckung der normativen Wirkung betrieblicher Tarifnormen auf nichtorganisierte Arbeitnehmer als Ergebnis | 154 |
3. Die Rechtswirkung und der Anwendungsbereich der betrieblichen Tarifnormen | 155 |
a) Die Lehre von der betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien | 155 |
(1) Die Übertragung der Grundsätze der betriebsverfassungsrechtlichen Normsetzung auf die Tarifvertragsparteien | 156 |
(2) Die Bedenken gegen die Lehre von der betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien | 158 |
b) Die Einschränkung der Rechtswirkung betrieblicher Tarifnormen gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern als gemeinsame Basis | 160 |
(1) Die Beschränkung der Rechtswirkung auf das betriebliche Rechtsverhältnis | 160 |
(a) Das betriebliche Rechtsverhältnis als Regelungsebene betrieblicher Tarifnormen | 160 |
(b) Die Bedenken gegen eine Beschränkung der Rechtswirkung auf das betriebliche Rechtsverhältnis | 164 |
(2) Die Beschränkung der Rechtswirkung auf die Person des Arbeitgebers | 165 |
(a) Die einseitige Bindung des Arbeitgebers durch betriebliche Tarifnormen | 165 |
(b) Die Bedenken gegen eine Beschränkung der Rechtswirkung auf die Person des Arbeitgebers | 167 |
(3) Die Beschränkung der Rechtswirkung auf begünstigende Sachregelungen | 168 |
(a) Die ausschließliche Begünstigung der Arbeitnehmer durch betriebliche Tarifnormen | 168 |
(b) Die Bedenken gegen eine Beschränkung der Rechtswirkung auf begünstigende Sachregelungen | 169 |
c) Der sachliche Anwendungsbereich betrieblicher Tarifnormen | 171 |
(1) Die „typologische“ Betrachtungsweise | 171 |
(2) Die notwendig einheitliche Geltung betrieblicher Tarifnormen | 173 |
(3) Die inhaltliche Anknüpfung an die Mitbestimmungstatbestände des Betriebsverfassungsrechts | 174 |
4. Zusammenfassung | 176 |
V. Das Scheitern der verfassungsrechtlichen Ausrichtung der Diskussion um die betrieblichen Tarifnormen als Ergebnis | 177 |
C. Die Privatautonomie als legitimatorische Basis der tarifvertraglichen Normsetzung | 181 |
I. Die tarifvertragliche Normsetzung als legitimationstheoretische Frage | 181 |
1. Die Notwendigkeit einer Legitimation tarifvertraglicher Normsetzung | 182 |
a) Die Kritik an der so genannten „Legitimationslehre“ | 182 |
b) Die Berechtigung der Frage nach der Legitimation tarifvertraglicher Normsetzung | 185 |
(1) Der Vorwurf der mangelnden Präzision als Verkennung der kritisierten Lehren | 185 |
(2) Das Erfordernis der Legitimation tarifvertraglicher Normsetzung als Teil eines allgemeingültigen Rechtssatzes | 187 |
c) Die Legitimation tarifvertraglicher Normsetzung als zu konkretisierender Rechtsbegriff | 190 |
2. Der materielle Gehalt der Frage nach der Legitimation tarifvertraglicher Normsetzung | 190 |
a) Die Unterscheidung von Selbstbestimmung und Fremdbestimmung als materieller Bezugspunkt | 190 |
b) Die Systemwidrigkeit originärer intermediärer Regelungsinstanzen | 193 |
c) Die Alternativität von privatautonomer und demokratischer Legitimation | 197 |
3. Die Dualität von Trägern originärer Legitimation im freiheitlichen Rechtsstaat und die tarifvertragliche Normsetzung | 198 |
II. Die tarifvertragliche Normsetzung als Ausdruck der Selbstbestimmung der Arbeitsvertragsparteien | 199 |
1. Die Rechtswirkung von Tarifverträgen als historisches Problem | 199 |
a) Die Diskussionen um die Einordnung des Tarifvertrags und seiner Rechtswirkung vor Erlass der Tarifvertragsverordnung | 200 |
(1) Der Streit um die Rechtsnatur des Tarifvertrages | 202 |
(2) Der Streit um die Rechtswirkung des Tarifvertrages | 206 |
(3) Die Unsicherheit über das Verhältnis von Tarif- und Arbeitsvertragsparteien als Ergebnis | 209 |
b) Die Diskussionen um die Einordnung des Tarifvertrags und seiner Rechtswirkung in der Weimarer Republik | 213 |
(1) Die gesetzliche Anordnung der normativen Wirkung des Tarifvertrags | 213 |
(2) Der Streit über den Rechtsquellencharakter des Tarifvertrags | 215 |
(3) Die Verbände als rechtsetzende Instanz im Tarifvertragsrecht | 217 |
2. Die Legitimation der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis unter der Geltung des Tarifvertragsgesetzes | 219 |
a) Die Unhaltbarkeit der Lehre von der originären Autonomie der Koalitionen | 220 |
b) Die Unhaltbarkeit der Lehre von der staatlichen Delegation | 222 |
(1) Die Heteronomie der Tarifnormen als gemeinsame Basis der Delegationstheorien | 223 |
(a) Die Legitimation der tarifvertraglichen Normsetzung durch staatliche Delegation oder Anerkennung | 223 |
(b) Der Tarifvertrag als heteronome Rechtsetzung | 226 |
(2) Die Einwände gegen die Delegationstheorien | 228 |
(a) Der Widerspruch zur historischen Entwicklung des Tarifvertragswesens | 228 |
(b) Der Widerspruch von Delegation und Autonomie | 232 |
(c) Der Widerspruch von Delegation und Verbandsmitgliedschaft | 236 |
(3) Die Unvereinbarkeit einer staatlichen Delegation mit dem geltenden Recht und seiner Geschichte | 239 |
c) Die mandatarische Legitimation der tarifvertraglichen Normsetzungsmacht | 239 |
(1) Die historische Entwicklung des Tarifvertragswesens als Bestätigung der mandatarischen Legitimation | 240 |
(a) Das „Versagen des Arbeitsvertrags“ als Grundproblem der modernen Arbeitsverfassung | 241 |
(b) Die Tarifautonomie als funktionale Ergänzung der Arbeitsvertragsfreiheit | 243 |
(2) Die mitgliedschaftliche Legitimation der tarifvertraglichen Normsetzungsmacht als systemkonforme Deutung des geltenden Rechts | 246 |
(a) Die systemkonforme Einordnung der Autonomie der Koalitionen und der Verbandsmitgliedschaft | 246 |
(b) Die unmittelbare und zwingende Wirkung der Tarifnormen als privatrechtliches Bindungsproblem | 249 |
(aa) Die Versuche einer privatrechtlichen Erklärung der normativen Wirkung | 250 |
(bb) Die unwiderrufliche verdrängende Vollmacht als privatrechtliche Begründung der normativen Wirkung | 255 |
(a) Der freiwillige Beitritt zum Verband als Autorisation der tarifvertraglichen Regelungstätigkeit | 255 |
(ß) Die zivilrechtliche Anerkennung des Geltungswillens der Verbandsmitglieder | 259 |
(.) Die Vorzugswürdigkeit einer unwiderruflichen verdrängenden Vollmacht gegenüber alternativen zivilrechtlichen Rechtsfiguren | 263 |
(c) Der Tarifvertrag als Selbstbestimmungsordnung | 268 |
III. Die Folgen der mandatarischen Legitimation für das Verständnis der tarifvertraglichen Normsetzung | 273 |
1. Der Normcharakter der Tarifvertragsvorschriften | 273 |
2. Die unmittelbare und zwingende Wirkung der Tarifvertragsvorschriften | 276 |
3. Die personellen und sachlichen Grenzen der Tarifmacht | 277 |
D. Die betrieblichen Tarifnormen als Teil eines freiheitlichen Tarifvertragssystems | 280 |
I. Die Rechtswirkungen betrieblicher Tarifnormen auf der Grundlage eines mandatarischen Verständnisses der tarifvertraglichen Normsetzung | 281 |
1. Die Unzulässigkeit eines Austauschs des Legitimationsgrundes für betriebliche Tarifnormen | 282 |
a) Die Berufung auf eine alternative Legitimation der betrieblichen Tarifnormen | 283 |
(1) Die Deutung der gesetzlichen Vorschriften über betriebliche Tarifnormen als ausnahmsweise Delegation | 283 |
(2) Die Lehre von der betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien | 285 |
(3) Der Betriebsrat als Kompensation des Legitimationsdefizits betrieblicher Tarifnormen | 286 |
b) Die Widerlegung einer delegatarischen Legitimation der betrieblichen Tarifnormen | 288 |
(1) Die Geschichte der betrieblichen Tarifnormen | 289 |
(a) Hugo Sinzheimer und die Entdeckung der „Solidarnormen“ | 289 |
(aa) Die Unterscheidung von Individual- und Solidarverhältnis | 290 |
(bb) Die Systematik der Tarifvertragsnormen | 293 |
(cc) Die Rechtswirkungen von „Solidarnormen“ und Außenseiter | 295 |
(b) Die „Solidarnormen“ unter Geltung der Tarifvertragsverordnung | 301 |
(aa) Der personelle und sachliche Umfang der normativen Wirkung nach der Tarifvertragsverordnung | 302 |
(bb) Der Streit um die normative Wirkung von „Solidarnormen“ | 304 |
(cc) Die Rechtswirkungen von „Solidarnormen“ und die Stellung von Außenseitern unter Geltung der Tarifvertragsverordnung | 308 |
(c) Die „Solidarnormen“ und die betrieblichen Tarifnormen des Tarifvertragsgesetzes | 312 |
(aa) Der Weg zur Positivierung der betrieblichen Tarifnormen im Tarifvertragsgesetz | 313 |
(a) Die Beratungen in der britischen Besatzungszone | 314 |
(ß) Die Beratungen des „Unterausschusses Arbeitsrecht“ des Länderrates | 316 |
(.) Die Beratungen des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes | 318 |
(bb) Die „Solidarnormen“ als historischer Bezugspunkt der betrieblichen Tarifnormen | 320 |
(a) Die Gleichsetzung des Regelungsgegenstands von „Solidarnormen“ und betrieblichen Tarifnormen | 320 |
(ß) Die Beschränkung der Rechtsfolgen auf begünstigende Regelungen | 323 |
(.) Die spätere Erweiterung des Anwendungsbereichs betrieblicher Tarifnormen als Abkehr von der gesetzlichen Ursprungsidee | 327 |
(cc) Die historische Entwicklung der betrieblichen Tarifnormen als Widerlegung einer Unterwerfung nichtorganisierter Arbeitnehmer unter belastende Tarifvorschriften | 329 |
(2) Die Wesensverschiedenheit von mandatarischer und delegatarischer Legitimation der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis | 330 |
(3) Das Fortbestehen der Einwände gegen die delegatarische Legitimation der tarifvertraglichen Normsetzung | 333 |
c) Die Widerlegung einer Legitimation der betrieblichen Tarifnormen durch die Betriebsautonomie | 335 |
(1) Die legitimatorische Verschiedenheit der tarifvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Normsetzung | 336 |
(2) Die Unmöglichkeit einer Legitimation der betrieblichen Tarifnormen durch die Betriebsautonomie | 341 |
(a) Die Übertragung betriebsverfassungsrechtlicher Grundsätze auf die Tarifvertragsparteien als vergeblicher Versuch der Ergänzung der Legitimationsbasis | 341 |
(b) Die Transformation betrieblicher Tarifnormen durch die Betriebsparteien als vergeblicher Versuch der Ergänzung der Legitimationsbasis | 344 |
(3) Das Legitimationsdefizit der betrieblichen Tarifnormen als Ergebnis | 347 |
2. Die Folgen der mandatarischen Legitimation der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis für die Bestimmung der Rechtswirkungen betrieblicher Tarifnormen | 348 |
a) Die einseitige Verpflichtung des tarifgebundenen Arbeitgebers als erste Folge der mandatarischen Legitimation | 349 |
(1) Die unmittelbare und zwingende Wirkung betrieblicher Tarifnormen gegenüber dem tarifgebundenen Arbeitgeber als privatrechtskonforme Lösung | 350 |
(2) Das Problem des Inhalts der einseitigen Verpflichtung des tarifgebundenen Arbeitgebers durch betriebliche Tarifnormen | 353 |
(3) Die Notwendigkeit einer weiteren Einschränkung der Rechtswirkungen betrieblicher Tarifnormen | 356 |
b) Die Beschränkung auf die Arbeitnehmer begünstigende Rechtswirkungen als zweite Folge der mandatarischen Legitimation | 357 |
(1) Der Vertrag zugunsten Dritter als privatrechtskonforme Erfassung der Rechtswirkungen betrieblicher Tarifnormen | 357 |
(a) Die Zulässigkeit eines tariflichen Vertrags zugunsten Dritter und seine Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 S. 2 TVG | 358 |
(b) Die Unvereinbarkeit „belastender“ Rechtswirkungen betrieblicher Tarifnormen gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern mit der mandatarischen Legitimation | 361 |
(c) Die Begünstigung als einheitliche Rechtswirkung betrieblicher Tarifnormen gegenüber organisierten und nichtorganisierten Arbeitnehmern | 367 |
(2) Die Widerlegung der Einwände gegen eine Erfassung der Rechtswirkungen betrieblicher Tarifnormen als Vertrag zugunsten Dritter | 370 |
(a) Der Begriff der Begünstigung der Arbeitnehmer | 371 |
(b) Das Bedürfnis nach betriebseinheitlichen Regelungen | 373 |
(aa) Die legitimatorische und historische Widerlegung einer „Gestaltungsfunktion“ der betrieblichen Tarifnormen | 375 |
(bb) Die Wahrung der Interessen der organisierten Arbeitnehmer | 377 |
(cc) Die Betriebsvereinbarung als zutreffende Alternative für betriebseinheitliche Gestaltungen | 378 |
(c) Die mittelbare Benachteiligung der nichtorganisierten Arbeitnehmer durch Minderung des finanziellen Spielraums des Arbeitgebers | 380 |
c) Der mögliche Anspruchsinhalt betrieblicher Tarifnormen und ihre tatsächliche Durchsetzung | 384 |
3. Die begünstigende Rechtswirkung gegenüber organisierten und nichtorganisierten Arbeitnehmern als Ergebnis | 385 |
II. Der sachlich-gegenständliche Anwendungsbereich der betrieblichen Tarifnormen | 387 |
1. Die Anknüpfung an die Mitbestimmungstatbestände des Betriebsverfassungsgesetzes | 388 |
2. Die Rückkehr zum historischen Solidarnormbegriff | 391 |
3. Die Beschränkung auf die „Betriebsnormen“ Sinzheimers als Ergebnis | 396 |
III. Die restriktive Anwendung betrieblicher Tarifnormen am Beispiel der Rechtspraxis | 397 |
1. Quantitative und qualitative Besetzungsregeln | 397 |
2. Die Gestaltung von Personalbemessungssystemen | 402 |
3. Die Festlegung der Arbeitszeit | 405 |
IV. Ergebnis | 409 |
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 413 |
Literaturverzeichnis | 418 |
Sachwortverzeichnis | 447 |