Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit hat zum Ziel, einen Einblick in das Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln. Weiterhin sollen dem Leser einige Änderungen, die im Zuge der Föderalismusreform 2006 unternommen wurden, näher beschrieben werden.
Im ersten Gliederungspunkt stelle ich den vollständigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens dar. Zur besseren Versinnbildlichung habe ich als Beispiel den zweiten Anlauf zum Zuwanderungsgesetzes gewählt. Die Entscheidung fiel weniger aus inhaltlichen, den Gesetzeskontext betreffenden Gründen, sondern vielmehr aus rein formalen. Bedingt durch die politische Umstrittenheit sowie den gesellschaftlichen Stellenwert des Gesetzes, durchlief es sämtliche vom Grundgesetz vorgesehene Instanzen und ist somit für die Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens besonders interessant.
Der zweite Abschnitt des Hauptteils soll die Veränderungen bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform darstellen und ggf. mit den Vorzuständen vergleichen. Dies betrifft v.a. die Neuordnung bei der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung durch die Abschaffung der Rahmengesetzgebung sowie u.a. die Neufassung des Art 84 Abs. 1 GG, welche einen wesentlichen Anteil an der Verringerung der zustimmungspflichtigen Gesetze zum Ziel hat.
Unter Verwendung des Grundgesetzes, der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, der Geschäftsordnung von Bundesrat, Bundestag und Vermittlungsausschuss sowie einschlägiger Sekundärliteratur bin ich, insbesondere im zweiten Teil, der Fragestellung nachgegangen, welche Änderungen die Föderalismusreform auf die Normsetzung bewirkte sowie in welchem Umfang die Verfassungsänderung zu einer von allen Beteiligten erhofften Politikentflechtung beitragen kann.
Aufgrund einer inhaltlichen Straffung dieses sehr umfangreichen Themas habe ich die Betrachtung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern sowie die in diesem Bezug verbundene Neustrukturierung ausgelassen. Ebenso habe ich, um den vorgegebene Rahmen nicht zu sprengen, einige Besonderheiten des bundesrepublikanischen Gesetzgebungsverfahrens, wie die unechte Initiative unberücksichtigt gelassen sowie des weiteren die Auswirkungen der europäischen Normsetzung nicht dargestellt. Außerdem habe ich die Rolle der Finanzverfassung auf das Verhältnis von Bund und Ländern, zumal dieser in der zweiten Stufe der Föderalismusreform eine Novellierung bevor steht, nicht beachtete.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Hochschulschriften - Diplomarbeiten
Darstellung der grundlegenden Zusammenhänge und kritische Auseinandersetzung Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 2,0, Hochschule Ludwigshafen am Rhein, Veranstaltung: Neuere Ansätze des Managements, Sprache: Deutsch, Abstract: Evidence-…
Darstellung der grundlegenden Zusammenhänge und kritische Auseinandersetzung Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 2,0, Hochschule Ludwigshafen am Rhein, Veranstaltung: Neuere Ansätze des Managements, Sprache: Deutsch, Abstract: Evidence-…
Eine Untersuchung zur Authentizität Bushidos auf der Grundlage von Interviews, Talkshow-Auftritten, kritischen Medienberichten und dem Film 'Zeiten ändern dich' Format: PDF/ePUB
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Soziologie - Medien, Kunst, Musik, Note: 1,3, Technische Universität Dortmund, Veranstaltung: Geschichte der Rockmusik, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Vom…
Darstellung von Messmethoden für die Bewertung immaterieller Vermögensgegenstände Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 1,6, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar Immaterielle…
Darstellung von Messmethoden für die Bewertung immaterieller Vermögensgegenstände Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 1,6, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar Immaterielle…
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziale Arbeit / Sozialarbeit, Note: 1,7, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel , Veranstaltung:…
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziale Arbeit / Sozialarbeit, Note: 1,7, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel , Veranstaltung:…
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Soziologie - Soziales System und Sozialstruktur, Note: 1,7, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Text…
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Soziologie - Soziales System und Sozialstruktur, Note: 1,7, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Text…
Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Sprachwissenschaft / Sprachforschung (fachübergreifend), Note: 1,7, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Deutsch als Fremdsprachenphilologie),…
Informationsdienst für die Spielwarenbranche
Seit 1980 ist der „BRANCHENBRIEF INTERNATIONAL - Spielzeugbranche aktuell" der Informationsdienst der Spielwarenbranche, bekannt unter dem Kürzel ...
Card Forum International, Magazine for Card Technologies and Applications, is a leading source for information in the field of card-based payment systems, related technologies, and required reading ...
Die führende Zeitschrift für Zahlungsverkehr und Payments – international und branchenübergreifend, erscheint seit 1990 monatlich (viermal als Fachmagazin, achtmal als ...
Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...
Prüfungs- und Praxiswissen für Zahnmedizinische Fachangestellte
Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Zahnmedizinische ...
UL-Technik, UL-Flugbetrieb, Luftrecht, Reiseberichte, Verbandsinte.
Der Deutsche Ultraleichtflugverband e. V. - oder kurz DULV - wurde 1982 von ein paar Enthusiasten gegründet. Wegen der hohen ...
Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...
Offizielles Organ des Deutschen Verbandes Ergotherapie e.V. (DVE). ERGOTHERAPIE UND REHABILITATION stellt ein anerkanntes Fach- und Informationsmedium dar und erreicht monatlich die ...
Vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Bibliographie, Patentanspruch, wichtigste Zeichnung.
Thomson Reuters is the world’s leading source of intelligent information for businesses ...