3 Ein Angelsächsisches Modell in Griechenland anwendbar?

In diesem Kapitel wird zunächst das politische System Griechenlands mit all seinen Besonderheiten vorgestellt. Anschließend wird der Wandel des griechischen öffentlichen Sektors während der letzten Jahre skizziert, um abschließend die grundlegendsten Probleme und Schwächen der griechischen Verwaltung herauszufiltern und dadurch einen Blick auf die aktuelle Situation zu werfen.

3.1 Das politische System in Griechenland

3.1.1 Der Verwaltungsaufbau Griechenlands

„Die Staatsverwaltung ist nach dem Dezentralisationsprinzip aufgebaut“90, so zumindest ist es in der Griechischen Verfassung, die am 11. Juni 1975 in Kraft getreten ist, festgeschrieben. Der Zentralisierungsgrad des griechischen Regierungs- und Verwaltungssystems erreicht dennoch mit 96% einen europäischen Spitzenwert.91 Die Verwaltungsgliederung ist folgender übersichtlichen Abbildung zu entnehmen:

„Die hoch zentralisierte, personell völlig überbesetzte und vollständig von den Parteien kontrollierte öffentliche Staatsverwaltung zeichnet sich vor allem durch eine geringe Produktivität (langwierige Verfahren, übertriebene Formalitäten, Kompetenzenanhäufung, Ineffektivität), mangelnde Fachkenntnisse, Obstruktion und Korruption aus“93. Aus diesem Grund wurde auch das Programm Kallikratis94, welches das Kapodistrias Programm95 ablöste, am 01. Januar 2011 eingeführt. Ziele der Verwaltungsreform waren die Dezentralisierung Griechenlands und eine allgemeine Modernisierung. Das Hauptziel im Rahmen der Umgliederung der Selbstverwaltung war es, die Übertragung von Zuständigkeiten vom Zentrum in die Regionen zu verlagern, um so zu deren optimalen Entwicklung beizutragen. Gleichzeitig wurden die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungen an die Städte und Gemeinden übertragen. So wollte man die Entfaltung der Staatspolitik in jedem Winkel des Landes erreichen, so dass jeder Bürger weiß, welche Behörde für welche Angelegenheit zuständig ist.96 Eine detaillierte Darstellung der Veränderungen ist der Abbildung 7 zu entnehmen. „Die Nähe zum Bürger und seine Versorgung mit Qualitätsleistungen durch den Staat sind das Hauptziel dieser Reform.“97 Auf der Gemeindeebene gestaltet sich dies jedoch schwer, da sie zum einen eine finanzielle Abhängigkeit vom Zentralstaat und zum anderen einen Mangel an gut geschulten Mitarbeitern haben.98

3.1.2 Organe und Zuständigkeiten der Verwaltungsebenen

Die Gemeinde als erste Stufe der kommunalen Selbstverwaltung ähnelt nach Größe und Aufbau deutschen Landkreisen. Von den Bürgern gewählte Organe sind der Gemeinderat, die Exekutivkommission, die Kommission für Lebensqualität und die Kommission für Finanzen. Der Bürgermeister und der Gemeinderat werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Erforderlich ist die absolute Mehrheit, das Mindestalter liegt bei 21 Jahren. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern ist der Bürgermeister hauptberuflich tätig. Er ist Vorsitzender des Gemeinderats, koordiniert die Aktivitäten der anderen Organe und gibt die Richtung für die Realisierung der vorgenommenen Ziele vor. Die Dienstzeit des Vize-Bürgermeisters beträgt mindestens zweieinhalb Jahre. Dies entspricht auch der Dienstzeit der Mitglieder des Finanzausschusses und des Ausschusses für Lebensqualität, denen er vorsteht. Zuständig sind die Gemeinden bspw. für den kommunalen Straßenbau, die Abfallbeseitigung, Fragen des Sozialbereichs oder im Bereich der Bildung für die Behausung und Funktion der öffentlichen Schulen innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs.100 Sie besitzen jedoch keine Satzungsautonomie.101 Die Regionen bilden die zweite Stufe kommunaler Selbstverwaltung und sind somit selbstständig administrativ dezentrale Einheiten der staatlichen Verwaltung. Die Gouverneure und der Regionalrat werden von den Bürgern gewählt. Zu den Zuständigkeiten der Regionen gehören u.a. Planung/ Entwicklung, indem die Regionen Vorschläge für geeignete Maßnahmen der mittelbaren und unmittelbaren Entwicklung des Landes einbringen, die Landwirtschaft/Viehzucht oder die Zuständigkeit für die Planung und Erlassung von Zulassungen zur Installation von Solar- und Windenergiesysteme. Zuletzt fungieren die Regionen als dezentrale Aufsichtsbehörden über die Überwachung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung von Gemeinden. Weiterhin gibt es in jeder Stelle einen Exekutivsekretär, der vom Gouverneur ernannt wird. Den größten Teil ihrer finanziellen Mittel erhalten die Regionen ebenfalls vom Zentralstaat.102 Die dezentralen Behörden sind für die Koordination und Kontrolle der Regionalorgane zuständig. Leiter der Behörde ist der Generalsekretär, der von der Regierung ernannt wird. Gemeinsam mit den Gouverneuren der Regionen und den zuständigen Personen der Gemeinden bildet er die Kommission des Dezentralen Behördenrates, dem er vorsteht und der für die Planung der Politik innerhalb des geographischen Zuständigkeitsbereiches verantwortlich ist. Das Organ des Regionalen Entwicklungsfonds fungiert als Empfänger von Mitteln, die hauptsächlich durch Finanzierung aus der Europäischen Union oder anderen ausländischen Institutionen kommen. Dieser steht unter Aufsicht des Innenministeriums, welches u.a. auch über das Personal entscheidet.103 Die zentrale Staatsverwaltung besteht aus den Ministerien, deren Anzahl und Art laut Verfassung vom Gesetzgeber festgelegt werden kann. Jedes Ministerium gliedert sich in Generaldirektionen, Direktionen, Abteilungen und Referate.104

3.1.3 Die Rolle der Gewerkschaften

Zunächst ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass die Gewerkschaften in Griechenland eng mit den politischen Parteien verbunden sind. Im öffentlichen Sektor spielen sie eine dominierende Rolle, denn ihr Gewicht an politischen Entscheidungsprozessen stieg mit der Ausweitung des öffentlichen Sektors immer weiter.105 Im Vergleich zu anderen Ländern traten die Gewerkschaften in Griechenland erst verspätet auf. Nachdem im Jahre 1914 die Koalitionsfreiheit gesetzlich beschlossen wurde, kam es im Jahre 1918 zur Gründung der „Allgemeinen Vereinigung der Arbeiter Griechenlands“ („ΓΣΕΕ“). Im Jahre 1947 wurde dann der zweite große Dachverband gegründet, das „Höchste Exekutivkomitee der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst“ („ΑΔΕΔΥ“).106 Ungefähr ein Drittel der abhängig Beschäftigten sind im öffentlichen Sektor tätig. Hier liegt der Organisationsgrad bei durchschnittlich 50 Prozent. Das Zusammenspiel von Gewerkschaften und den Parteien führte in den letzten Jahren zu „[…] einer Kollusion zum gegenseitigen Vorteil, die bei dem starken Anteil der öffentlichen Angestellten, auch in den Staatsgesellschaften, auf Kosten der Staatskasse und somit aller Bürger ging.“107. Die Tarifabschlüsse folgten somit politisch günstigen Gelegenheiten, um sich so Wählerstimmen sicherzustellen und gleichzeitig an der Macht zu bleiben. Somit kann man sagen, dass die Gewerkschaften ebenfalls einen hohen Anteil an der verursachten Staatsverschuldung hatten, einen hohen Besitzstand gewohnt waren und auch deshalb notwendige Reformvorhaben blockiert haben.108 Kennzeichnend sind weiterhin die traditionelle, finanzielle Staatsabhängigkeit und die ausgeprägte parteipolitische Fraktionierung, bei der quasi jede politische Partei innerhalb einer gemeinsamen Organisation eine Paragewerkschaft hat, die sich strikt an einer bestimmten politischen Orientierung hält. Dies gibt es in dieser Art in keinem anderen Land. Trotz der sich daraus ergebenden uneinheitlichen Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften, ist das kein Hinderungsgrund, um sich gegen schwerwiegende Themen durchzusetzen. So bspw. im Jahre 2001, als der damalige Arbeitsminister der PASOK Tassos Giannitsis die Rentenreform109 durchbringen wollte. Dagegen wehrte sich zunächst die Bankengewerkschaft mit einem längeren Streik, welcher dann von der GSEE, die ohnehin schon gegen die generellen Reformpläne war, weiter unterstützt wurde. Die hinzukommende abwehrende Haltung der Oppositionsparteien, der Medien und sogar von Mitgliedern der eigenen Partei zwangen den Arbeitsminister dazu, die Reformpläne zurückzunehmen.110

3.2 Der öffentliche Sektor Griechenlands im Wandel

3.2.1 Die Verwaltungsreformen Griechenlands

Als 1981 die Partei PASOK an die Macht kam, war sie was Reformen anbetraf außerordentlich aktiv. Sie hat u.a. die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern neu geregelt und die Bürgerrechte...