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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Ende oder Wende im Kalten Krieg?

AutorThomas Weber
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2015
Seitenanzahl69 Seiten
ISBN9783668041639
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis26,99 EUR
Masterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Geschichte Europa - and. Länder - Europa ab kaltem Krieg, Note: 2,0, Universität Trier (Fachbereich III), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Masterarbeit beschäftigt sich mit den Rollen Deutschlands, der EU und der NATO im Kalten Krieg. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Zwei-Plus-Vier-Gesprächen und dem daraus resultierenden Zwei-Plus-Vier-Vertrag sowie der Osterweiterungen von EU und NATO ab 1990, die auch die Interessen Russlands berühren. Um die Beweggründe hinter der Haltung Russlands gegenüber den innenpolitischen Vorgängen in der Ukraine zu begreifen werden verschiedene Theorien diskutiert, wie beispielsweise nicht verhandelte Probleme nach Ende des Kalten Kriegs oder dem jüngsten Vorwurf Michail Gorbatschows, der Westen habe sich bei dessen Ostpolitik nach der Wende nicht an Absprachen, die im Zuge der deutschen Wiedervereinigung und des Auflösungsprozesses des Ostblocks getroffen wurden, gehalten. Die Ausdehnung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, welches auch nach dem Untergang der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts Bestand hatte, sowie die Erweiterung der Europäischen Union hätten mit einem Beitritt der Ukraine zum ersten Mal seit Eingliederung der baltischen Staaten in die westlichen Organisationen die Grenzen Russlands erreicht. Es scheint nachvollziehbar, dass der russische Präsident Putin durch die offensive und revisionistische Politik gegenüber dem Westen lediglich versucht, die in der Vergangenheit gemachten Versäumnisse auszugleichen und die Interessen seines Landes auf diese Weise bestmöglich zu wahren. In diesem Zusammenhang kommen die Fragen auf, ob das Ende des Ost-West-Konflikts in den 90ern als Startschuss eines neuen Kalten Krieges bezeichnet werden kann oder ob dieser überhaupt jemals beendet war und aus welcher Dynamik überhaupt erst eine Zuspitzung auf die Osterweiterungen der NATO und der EU möglich wurde. Diese Arbeit versucht aufzuzeigen, dass die Institutionen und Mechanismen, die zur Sicherung amerikanischer Hegemonie in den späten 40er und frühen 50er Jahren in Europa installiert wurden, im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche erneut zur Sicherung der von den USA propagierten 'Neuen Weltordnung' reaktiviert wurden, damit der amerikanische Einfluss in Europa ausgeweitet und zementiert werden konnte. Die Erweiterung der entsprechenden Institutionen entwickelte dann letztendlich eine Eigendynamik, die spätestens mit der Ausweitung der EU bis an die ukrainisch-russische Grenze einen für die Russische Föderation nicht hinnehmbaren Einschnitt in die eigene Peripherie bedeuten würde.

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Leseprobe

3. Die Zwei-plus-Vier-Gespräche


 

3.1. Die deutsche Wiedervereinigung und die deutsche NATO-Mitgliedschaft


 

Der Fall der Mauer bedeutete noch nicht, dass die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten beschlossene Sache war. Zwar wurde dies von 60% der Ostdeutschen und 70% der Westdeutschen befürwortet und offen auf den weiter in vielen Städten der DDR stattfindenden Montagsdemonstrationen gefordert, doch gab es auch Stimmen in der östlichen Öffentlichkeit, die einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Kommunismus vorschlugen und eine radikal erneuerte Deutsche Demokratische Republik als eigenständigen Staat und sozialistische Alternative zur BRD beibehalten wollten. Auch nicht-deutsche Politiker aus Ost und West schienen einer Wiedervereinigung eher skeptisch gegenüberzustehen oder schlossen sie sogar ganz aus, eine alle zufriedenstellende Lösung der deutschen Frage erschien demnach als kaum realisierbares Unterfangen.[73]

 

Bereits seit Ende der 60er Jahre war ein übergeordnetes Ziel westdeutscher Politik die Wiedervereinigung Europas, da nur durch den übernationalen Zusammenschluss von Ost und West eine Verbindung der beiden deutschen Staaten in der Mitte des Kontinents als möglich erschien, wie de Gaulle es einst formulierte. Der Moskauer Vertrag von 1970, in dem die BRD die Grenzen Polens und die der DDR anerkannte, sowie die Abkehr von der Hallstein-Doktrin[74] und der damit verbundenen Akzeptanz Ostdeutschlands als eigenständigem Staat, setzten einen vielseitigen diplomatischen Austausch und die Kooperation von Ost und West in Gang, die noch weitere der sogenannten Ostverträge, wie den Grundlagenvertrag, zur Folge hatte. Allerdings veranlasste auch die Akzeptanz des zweiten deutschen Staates die Regierung der BRD weder dazu, das ostdeutsche Pendant als legitim anzuerkennen, noch die Option eines vereinten Deutschlands ad acta zu legen. Im Gegenteil entschloss man sich dazu, genau diese Option zur Leitlinie der folgenden westdeutschen Regierungen zu machen.[75]

 

Die Ereignisse in den Jahren 1989 und 1990 offenbarten angesichts der großen Unterstützung des Wiedervereinigungsgedankens in der Bevölkerung beider deutscher Staaten eine einmalige Gelegenheit, die Einheit zu erreichen. Helmut Kohl stellte am 28.11.1989 sein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem er den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten in einem Verbund mit konföderativen Strukturen vorschlug, der sich mit der Zeit zu einer gemeinsamen Föderation, einem einheitlichen Deutschland, entwickeln sollte. Er betonte besonders, dass das deutsch-deutsche Wachstum dabei an den gesamteuropäischen Ablauf der Ostöffnung und den Status des Ost-West-Verhältnisses angepasst werden konnte, äußerte sich jedoch nicht ausdrücklich über die Stellung eines gesamtdeutschen Staates zur polnischen Westgrenze oder der Mitgliedschaft in der NATO und vermied es einen konkreten Zeitplan vorzuschlagen.[76]

 

Der amerikanische Präsident Bush kam Anfang 1989, also noch vor der Ausarbeitung von Kohls Zehn-Punkte-Programm, zu der Erkenntnis, dass die offensichtliche innenpolitische Schwäche der Sowjetunion ausgenutzt werden musste, indem eine aktive Liberalisierung der mittel- und osteuropäischen Staaten praktiziert werden sollte. Um dies zu erreichen und einer hilfeleistenden Rolle der UdSSR bei der Einigung Deutschlands zuvor zu kommen,[77] wurde die deutsche Einheit zu einem Ziel amerikanischer Außenpolitik erklärt und Bush bezeichnete die USA und die BRD als partners in leadership. Man akzeptierte daher die Strategie Kohls, knüpfte die Umsetzung jedoch an diverse Bedingungen, die die freie und selbstbestimmte Zustimmung der Ostdeutschen, eine Mitgliedschaft des neuen Staates in NATO und der EWG, sowie eine anhaltende Bemühung um die gesamteuropäische Stabilität, einen friedlichen und schrittweisen Einigungsprozess und die offizielle Akzeptanz der bestehenden Grenzen Europas beinhalteten. Den Bedenken anderer europäischer Nationen entgegnete Bush mit dem Argument, dass ein wiedervereinigtes Deutschland als Mitglied der NATO keine aggressive Expansion gegenüber seinen Nachbarländern betreiben würde. Aus diesem Grund wurde die Mitgliedschaft im nordatlantischen Verteidigungsbündnis mit der Zeit auch für die anderen beiden westlichen Siegermächte zu einer Bedingung zur Einheit.[78]

 

Die Idee eines vereinten Deutschland stieß bei der britischen Premierministerin Thatcher und, überraschend für die Administration Kohl, auch bei dem französischen Präsidenten Mitterrand auf Ablehnung. Die Regierungschefin war aufgrund eigener Erfahrungen im zweiten Weltkrieg, sowie von einem durch die Gegnerschaft von Großbritannien und Deutschland in beiden Weltkriegen generell vorherrschenden Deutschland-Bild negativ geprägt. Außerdem befürchtete sie eine Störung des europäischen Gleichgewichts der Nachkriegsordnung durch eine mögliche deutsche Hegemonie, ohne dabei die Aussicht auf eine Alternative zu haben.[79] Die sich bereits abzeichnende wirtschaftliche Vormachtstellung, die bei einem Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten noch wesentlich dominantere Züge angenommen hätte, trug ebenfalls ihren Teil dazu bei, eine negative Haltung Thatchers gegenüber der Einheit zu rechtfertigen. Im Januar 1990 verband die Premierministerin die deutsche Wiedervereinigung und die Aufnahme der DDR in die westeuropäische Staatengemeinschaft zwangsweise mit der Einführung einer demokratisch gewählten ostdeutschen Regierung. Die Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft des gesamtdeutschen Staates, die Thatcher vehement befürwortete, sah sie jedoch in einen viel größeren Kontext eingebettet und letztendlich als von Gorbatschow abhängig. Zudem betonte die Premierministerin in einer Vielzahl ihrer Statements, Interviews und Reden die vertraglich festgelegte Verantwortung der vier Siegermächte für Deutschland, die Wichtigkeit der OSZE-Schlussakte und, im besonderen Hinblick auf die offensichtliche Vermeidung einer Stellungnahme zur Oder-Neiße-Linie von Seiten der Administration Kohl, die darin enthaltene Garantie der Unverletzlichkeit aller europäischen Grenzen.[80]

 

Auch Mitterrand zeigte sich skeptisch, obwohl er angesichts der französischen Tradition das Selbstbestimmungsrecht achtete und sich im Zuge eines gemeinsamen Treffens mit Kohl nur wenige Tage vor dem Mauerfall positiv über die Möglichkeit einer deutschen Einigung äußerte.[81] Er verwies allerdings auf die komplizierte Problematik aufgrund der vertraglich festgelegten Verantwortung der vier Siegermächte über die deutschen Staaten, sprach der Wiedervereinigung Aktualität ab und plante stattdessen, den gesamteuropäischen Einigungsprozess voranzutreiben. Er verlangte eine noch gefestigtere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, da diese im Falle der deutschen Einheit, die er lediglich als eine Frage der Zeit betrachtete, die herausragende Stellung des neu entstandenen Staates auffangen müsse, um zu verhindern, dass sich bei der Suche nach einem geeigneten Gegengewicht Konstellationen wie zu Anfang des Jahrhunderts bildeten. Zudem durfte die deutsche Stellung innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft keinesfalls von Dominanz geprägt sein, sondern lediglich eine von vielen darstellen. In diesem Zusammenhang fürchtete er, dass der neu erstarkte gesamtdeutsche Staat die in der Vergangenheit etablierte tiefgreifende Zusammenarbeit der beiden Doppelführungsmächte Deutschland und Frankreich, die als Fundament der Europäischen Integration fungierte, zugunsten eigener Ziele aufgeben würde. Außerdem bemängelte er in Kohls Programm das Fehlen einer Äußerung zur Akzeptanz der deutsch-polnischen Grenze.[82]

 

Die britisch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik zur Bewältigung der deutschen Frage scheiterte an diversen Interessensgegensätzen. Thatcher war daran gelegen eine Wiederbelebung der Entente, einer militärbündnispolitischen Rückversicherung mit Frankreich und der Sowjetunion im Falle einer Expansion Deutschlands, herbeizuführen, während Mitterrand darauf erpicht war genau das zu vermeiden und stattdessen die europäische Staatengemeinschaft als Gegengewicht zum vereinigten Deutschland aufzubauen. Allerdings gab es auch gemäßigtere Stimmen im britischen Kabinett, wie die des Außenministers Hurd, der die kommende Einheit als unvermeidlich akzeptiert hatte, außerdem die Meinung Genschers, dass eine Ausweitung des NATO-Territoriums nicht stattfinden dürfe, teilte und stattdessen, wie Mitterrand es vorsah, den europäischen Einigungsprozess vorantreiben wollte.[83] Die Tatsache, dass der französische Präsident seine Meinung gegenüber einer deutschen Wiedervereinigung Anfang 1990 doch noch änderte, gründete auf verschiedenen Faktoren. Zum einen musste er erkennen, dass ein Veto Gorbatschows nicht stattfinden würde, des Weiteren bemerkte er auf einer Reise durch die DDR, dass deren Bevölkerung, entgegen seiner Vorstellung, der Einheit enthusiastisch gegenüberstand. Außerdem befürchtete er bei weiterhin starrer Ablehnung Frankreichs eine außenpolitische Isolation und eine Verschlechterung der deutsch-französischen zugunsten eines Erblühens der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Einer der wichtigsten Faktoren stellte jedoch der direkte Vorschlag Kohls dar, nach der Wiedervereinigung die politische Union Europas anzustreben,[84] was vor allem durch ein schnelles Schaffen der Währungsunion...

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