Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 9, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), Veranstaltung: Landtag zwischen Macht und Ohnmacht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die mit der Föderalismusreform II - offiziell 'Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen' genannt - im Jahre 2009 eingeführte Schuldenregel dient den Bundesländern sowie dem Bund als effiziente und disziplinierende Handlungsanweisung zur steten und nachhaltigen Rückführung der Schulden. Dieses komplexe und erst im Nachhinein auf seine Wirksamkeit festzustellende Instrumentarium der Schuldenbremse ist in Hinblick auf die überbordenden Schuldenberge der gesamten Bundesrepublik Deutschland ersonnen worden. Es ist darauf angelegt, die Haushaltssanierung im Bund und allen sechzehn Bundesländern auf Grundlage einer in Konsens getroffenen Regelung mit verpflichtendem Charakter voranzutreiben. Um diesem verpflichtenden Charakter eine nachgerade unumgängliche Verbindlichkeit zu verleihen, entschloss sich die Bundesregierung in Einklang mit Bund und Ländern zu einer Verankerung dieser Grundsätze in die deutsche Verfassung - dem Grundgesetz. Einerseits erlangt das Grundgesetz sehr spezielle Ausführungen im Finanzverfassungssystem. Andererseits lässt sich dies elegant rechtfertigen, indem man auf die einem Staatswesen zugrundeliegende Staatsgewalt verweist, die nur mit nachhaltigen Staatsfinanzen durchsetzbar ist. Für letztere ist Wirtschaftswachstum und sparsamer Umgang mit Einnahmen der öffentlichen Hand unabdingbar. Der hohe Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland spricht gegen eine solche Handhabung, auch wenn besondere Ereignisse wie die Deutsche Einheit sicherlich zur Höhe beigetragen haben - und gerade deswegen ist eine stringente und bieder anmutende Austerität von Nöten, um die deutsche Souveränität intern sowie nach außen hin erhalten zu können. Die Bundesländer müssen hieran beteiligt werden und ihre Rolle als Hüter der Landessouveränität einnehmen. Durch das Verbot in Artikel 109 III S. 1 und 5 GG neue Schulden aus Krediten aufzunehmen, wird dem Haushaltsgesetzgeber der Länder jedoch die Budgethoheit in möglicherweise verfassungswidriger Rigidität der Entscheidungsspielraum genommen.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Management - Wirtschaft - Coaching
Von Projektleitern und ihren Mitarbeitern wird grundsätzlich eine exakte Punktlandung erwartet: Sie sollen das Projekt zum vereinbarten Termin beenden, selbstverständlich die Budgetvorgaben einhalten…
Von Projektleitern und ihren Mitarbeitern wird grundsätzlich eine exakte Punktlandung erwartet: Sie sollen das Projekt zum vereinbarten Termin beenden, selbstverständlich die Budgetvorgaben einhalten…
Unsere Geschäftswelt wird immer komplexer. Mit funktionalen Strukturen lässt sie sich nicht mehr bewältigen. Projektmanagement hilft, auch in vielfältigen, dynamischen Situationen· die Übersicht zu…
Unsere Geschäftswelt wird immer komplexer. Mit funktionalen Strukturen lässt sie sich nicht mehr bewältigen. Projektmanagement hilft, auch in vielfältigen, dynamischen Situationen· die Übersicht zu…
Unsere Geschäftswelt wird immer komplexer. Mit funktionalen Strukturen lässt sie sich nicht mehr bewältigen. Projektmanagement hilft, auch in vielfältigen, dynamischen Situationen· die Übersicht zu…
Das Modell für Business Excellence, das seinen Niederschlag in den Kriterien des European Quality Award findet, ist internationale Richtlinie und Zielsystem für die Einführung des Total Quality…
Das Modell für Business Excellence, das seinen Niederschlag in den Kriterien des European Quality Award findet, ist internationale Richtlinie und Zielsystem für die Einführung des Total Quality…
Anhand vieler Beispiele für die relevanten Aufgaben und Methoden der Beschaffung bietet der Band Grundwissen für den Quereinsteiger sowie ein Repetitorium für den Praktiker. Das Buch gibt eine kurze…
Anhand vieler Beispiele für die relevanten Aufgaben und Methoden der Beschaffung bietet der Band Grundwissen für den Quereinsteiger sowie ein Repetitorium für den Praktiker. Das Buch gibt eine kurze…
Bei uns ist der Kunde König!" - Das behaupten viele Unternehmen. Doch damit sich der Kunde tatsächlich als König fühlt und langfristig Wachstum und Geschäftserfolg sichert, müssen die Beziehungen…
Altenheim ist die Fachzeitschrift für Träger, Heimleitungen und leitende Mitarbeiter/innen der teilstationären und stationären Altenhilfe. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihre Einrichtung zu ...
Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...
Beiträge zur Namenforschung. Neue Folge ist eine internationale fachübergreifende Zeitschrift für Namenforschung. In den Artikeln werden Probleme der Ortsnamen- wie Personenamenforschung und der ...
care konkret ist die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege. Ambulant wie stationär. Sie fasst topaktuelle Informationen und Hintergründe aus der Pflegebranche kompakt und kompetent für Sie ...
"Der Hessische Obst- und Gartenbau" ist die Monatszeitschrift des Landesverbandes Hessen für Obstbau, Garten und Landschaftspflege e.V.. Probeexemplare werden nur nach Hessen versendet. Es wird ...
Prüfungs- und Praxiswissen für Zahnmedizinische Fachangestellte
Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Zahnmedizinische ...
Bau und Einsatz von Werkzeugmaschinen für spangebende und spanlose sowie abtragende und umformende Fertigungsverfahren.
dima - die maschine - bietet als Fachzeitschrift die Kommunikationsplattform ...
Zeitschrift für alle Gesundheitsberufe
Seit über 40 Jahren sorgt die Zeitschrift Dr. med. Mabuse für einen anderen Blick auf die Gesundheits- und Sozialpolitik. Das Konzept einer Zeitschrift ...
rfe-Elektrohändler ist die Fachzeitschrift für die CE- und Hausgeräte-Branche. Wichtige Themen sind: Aktuelle Entwicklungen in beiden Branchen, Waren- und Verkaufskunde, Reportagen über ...
Vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Bibliographie, Patentanspruch, wichtigste Zeichnung.
Thomson Reuters is the world’s leading source of intelligent information for businesses ...