Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 Reichserbhofgesetz (REG) als Beispiel des anerbenrechtlichen Versorgungsprinzips in Geschichte und Gegenwart.

Autor	Axel C. Buchenroth
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Schriften zur Rechtsgeschichte 110
Seitenanzahl	375 Seiten
ISBN	9783428511952
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Das Recht auf Heimatzuflucht war wesentlicher Bestandteil des Versorgungsprinzips der 'revolutionären' Erbhofgesetzgebung. Diese sollte der Ideologie von 'Blut und Boden' durch wirtschaftliche Stärkung der bäuerlichen Bevölkerung als 'Lebensquell der nordischen Rasse' dienen. Bestimmte bäuerliche Betriebe wurden zu 'Erbhöfen', die nur ungeteilt an einen ('arischen') Sohn vererbt werden durften. Weichende Erben erhielten Versorgungsrechte, so etwa das Recht auf Heimatzuflucht, das ihnen gegen Leistung angemessener Arbeitshilfe im Falle unverschuldeter Not Kost und Logis auf dem Hof gewährte. In der vorliegenden Arbeit werden die möglichen Ursprünge dieses Rechts und die Umsetzungsprobleme, die es im Dritten Reich aufwarf, beleuchtet. Die Bedeutung des Rechts nach Ende des Dritten Reiches und sein Verhältnis zu anderen Versorgungsansprüchen (etwa auf Sozialhilfe), mit denen es bis heute konkurriert, wird ebenso aufgezeigt wie seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, die im Ergebnis bejaht wird.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	22
1. Teil: Vorbemerkung	30
2. Teil: Heimatzufluchtsrecht weichender Erben vor 1933	32
1. Kapitel: Ursprung des Heimatzufluchtrechts in Europa	32
A. Ursprung in der germanischen „Hausgemeinschaft“	32
B. Ursprung in Rechtsentwicklungen des Mittelalters	37
2. Kapitel: Zufluchtsrechte in deutschen Anerbengesetzen	41
A. Zufluchtsrechte im System der Abfindungsregularien	45
B. Ausgestaltung der Zufluchtsrechte im einzelnen	46
3. Kapitel: Zufluchtsrechte in außerdeutschen Gesetzen	50
A. Norwegen	50
B. Tirol	51
C. Schweden	52
D. Niederlande	52
E. Japan	52
3. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht nach § 17 Abs. 2 des Preußischen Bäuerlichen Erbhofrechts (PrEHR) vom 15.05.1933	54
1. Kapitel: Entstehung und Leitgedanken des PrEHR	54
A. Agrarpolitische Programme nicht nationalsozialistischer Parteien und Organisationen	55
I. Agrarpolitische Vorstellungen der Deutschen Zentrumspartei	56
II. Rahmengesetzentwurf des Deutschen Landwirtschaftsrates	57
III. Agrarpolitische Vorstellungen der SPD	58
B. Situation der Landwirtschaft am Vorabend nationalsozialistischer Herrschaft	59
I. Wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft	59
II. Landvolkbewegung	59
III. Grüne Front	60
C. Das Heimatzufluchtsrecht als Teil des Versorgungsprinzips des PrEHR und als Mittel zur Durchsetzung nationalsozialistischer Agrarpolitik	61
I. Grundlagen und Ziele nationalsozialistischer Agrarpolitik und Agrarideologie	61
1. 25-Punkte-Programm der NSDAP vom 25.02.1920	61
2. Hitlers „Mein Kampf“	63
3. Ideologie von „Blut und Boden“	63
a) Erste Veröffentlichungen	63
b) Agrarprogramm der NSDAP	64
c) R. Walther Darré	65
d) Kernaussagen der Ideologie vom „Blut und Boden“	66
e) Heimatzuflucht als Ausfluß der Blut-und-Boden-Ideologie	67
II. Das Versorgungsprinzip des PrEHR	68
1. Entstehungsgeschichte des PrEHR	68
2. Grundzüge des PrEHG und Begründung des neuen Versorgungsprinzips	71
a) Begründung des neuen Versorgungsprinzips	71
aa) Vorschriften des Versorgungsprinzips	73
bb) Bewertung des Versorgungsprinzips	75
b) Weitere Grundzüge des PrEHR	76
aa) Merkmale des Eigentümers des Erbhofs und des Erbhofs	76
bb) Geltungsbereich des PrEHR	78
cc) Verfügung über den Erbhof	80
2. Kapitel: Das Recht auf Heimatzuflucht nach § 17 Abs. 2 PrEHR	81
A. Erstmalige Normierung des Rechts auf Heimatzuflucht	82
B. Heimatzufluchtsrecht und nationalsozialistisches Familien- und Erbrecht	82
I. Erbhof als Heimat der Familie	83
II. Erbhofbauer als „Führer“ der Familie	84
C. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Heimatzuflucht	84
I. Anspruchsteller – Begriff der „weichenden Erben“	84
1. Wortlaut des PrEHR	84
2. Streit um den Begriff der „weichenden Erben“	85
a) Erbfolge ohne letztwillige Verfügung	85
b) Erbfolge mit letztwilliger Verfügung	85
II. Anspruchsgegner	86
III. Sicherung des Anspruchs auf Heimatzuflucht	90
3. Kapitel: Folgen der Einführung des Versorgungsprinzips des PrEHR	91
A. Außerkraftsetzen des Heimatzufluchtrechts	92
B. Reaktionen berufsständischer Vertretungsorgane	93
C. Nachahmungstendenzen außerhalb Preußens	94
D. Bedeutung des Heimatzufluchtrechts im PrEHR	94
4. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht nach § 30 Abs. 3 Reichserbhofgesetz (REG) vom 29.09.1933	96
1. Kapitel: § 17 Abs. 2 PrEHR als Fundament des § 30 Abs. 3 REG	96
A. Die Entstehungsgeschichte des reichseinheitlichen Rechts auf Heimatzuflucht	97
I. Hinweise auf die räumliche Ausweitung des Rechts auf Heimatzuflucht	97
II. Gesetz über die Neubildung deutschen Bauerntums	99
III. Beratungen zum REG	100
IV. Kritik in Württemberg am Versorgungsprinzip des REG	103
V. Beratungen im Kabinett	104
VI. Inkrafttreten des REG und der Verordnungen	106
B. Beschränkungen der Testierfreiheit durch das REG	108
I. Mittels Ausweitung des allgemeinen Geltungsbereichs	108
II. Mittels Einschränkung des Geltungsbereichs der Ansprüche nach § 30 REG	111
2. Kapitel: Natur des Rechts auf Heimatzuflucht nach § 30 Abs. 3 REG	111
A. Natur des Rechts auf Heimatzuflucht in erb- und schuldrechtlicher Hinsicht	112
I. Heimatzufluchtsrecht als Pflichtteil oder Vermächtnis	113
II. Heimatzufluchtsrecht als „Erbteilssurrogat“	113
III. Heimatzufluchtsrecht als Anspruch eigener Art	114
B. Rechtsnatur des Rechts auf Heimatzuflucht in sachenrechtlicher Hinsicht	115
I. Das Heimatzufluchtsrecht als eine „Art dingliche Last“	115
II. Das Heimatzufluchtsrecht als eine Kombination dinglicher Rechte des BGB	116
III. Das Heimatzufluchtsrecht als „Reallast deutsch-rechtlicher Auffassung“	117
IV. Das Heimatzufluchtsrecht als „boden- und sippengebundener Anspruch“	118
V. Bewertung	118
C. Zusammenfassung	120
3. Kapitel: Inhalt des Rechts auf Heimatzuflucht nach § 30 Abs. 3 REG	121
A. Persönlicher Anwendungsbereich	121
I. Verpflichteter	121
1. Sachherrschaft durch Vererbung	121
a) Rechtliche Stellung des verpflichteten Anerben	122
b) Träger der Pflicht zur Leistung	123
c) Ergebnis	124
2. Sachherrschaft durch Übergabevertrag	124
a) Anspruch auf Heimatzuflucht bereits nach Übergabe?	126
b) Anspruch auf Heimatzuflucht erst nach Erbfall?	127
aa) Anspruch auf Heimatzuflucht bestimmt sich ausschließlich nach § 30 Abs. 3 REG	127
bb) Anspruch auf Heimatzuflucht bestimmt sich nach Übergabevertrag	128
3. Sachherrschaft durch Kaufvertrag	129
a) Kein Anspruch auf Heimatzuflucht gegen den Käufer	129
b) Anspruch auf Heimatzuflucht gegen den Käufer	130
4. Sachherrschaft durch Verwaltung und Nutznießung nach § 26 REG	131
5. Sachherrschaft nach Abmeierung	131
a) Nutzverwaltung nach § 15 Abs. 2 REG i.V.m. §§ 85 ff EHVO („kleine Abmeierung“)	132
aa) Rechtsnatur des Verwaltungs- und Nutzungsnießbrauchsrechts	132
(1) Entsprechende Anwendung der §§ 1030 ff BGB	132
(2) Entsprechende Anwendung der §§ 1378 ff BGB bzw. der §§ 1649 ff BGB	133
bb) Rechtsstellung des Verwaltungs- und Nutzungsnießbrauchers	134
b) Entziehung nach § 15 Abs. 3, 4 REG i.V.m. §§ 95 ff EHVO („große Abmeierung“)	135
6. Sachherrschaft durch Wirtschaftsüberwachung nach §§ 74 ff EHVO	136
7. Sachherrschaft durch Wirtschaftsführung nach §§ 77 ff EHVO	136
8. Erblasser hinterläßt mehrere Erbhöfe	137
II. Berechtigte	138
1. Abkömmlinge des Erblassers	139
2. Angehörige der Abkömmlinge des Erblassers	141
a) Anspruchsbegründende Konstruktionen	141
b) Adoptivkinder von Abkömmlingen	144
3. Uneheliche Kinder des Erblassers	144
4. Geschwister des Erblassers	144
5. Eltern des Erblassers	145
6. Während Verwaltung und Nutznießung des überlebenden Ehegatten gezeugte Kinder	146
7. Nach Wiederverheiratung des zum Anerben bestimmten Ehegatten gezeugte Kinder	147
8. Die nach Wiederverheiratung des zum Anerben bestimmten Ehegatten eines sippengebundenen Ehegatten-Erbhofes gezeugten Kinder	148
a) Anerbenfolge bei Ehegattenerbhöfen nach § 17 Abs. 1 REG i.V.m. § 62 1. DVO bzw. § 22 Abs. 1, 2 EHRV	148
b) Anerbenfolge bei Ehegattenerbhöfen nach § 17 Abs. 1 REG i.V.m. § 24 EHFV	149
c) Recht auf Heimatzuflucht der nach Wiederverheiratung gezeugten Kinder	149
9. Abgemeierter Bauer nach § 15 Abs. 2, 3 REG bzw. Bauer unter Wirtschaftsführung nach §§ 74 ff EHVO	150
a) Meinungsstand zur Rechtslage bis zum 22.12.1936	150
aa) Ruhestandsbauer standen Ansprüche aus §§ 1601 ff BGB gegen Erbhofbauer zu	151
bb) Ruhestandsbauer standen keine Ansprüche aus §§ 1601 ff BGB gegen Erbhofbauer zu	151
b) Rechtslage ab dem 23.12.1936	154
10. Vom Erblasser bestimmte Personen	155
a) Heimatzuflucht auf Grund einer Verfügung von Todes wegen	155
b) „Heimatzuflucht“ auf Grund der Eintragung einer „Leibzucht“	156
11. Mittels Übergabevertrag bestimmte Personen	160
B. Sachlicher Anwendungsbereich	160
I. Gesetzliche Voraussetzungen	161
1. Notlage	161
a) Notwendiger Lebensunterhalt als Maßstab der „Notlage“	162
b) Andere Versorgungsansprüche als Ausschluß der „Notlage“	163
aa) Familienrechtliche Unterhaltsansprüche	163
bb) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung	165
cc) Ansprüche auf öffentliche Fürsorge	168
(1) Ansprüche Heimatzufluchtsberechtigter auf öffentliche Fürsorge	169
(2) Ansprüche von Fürsorgeberechtigten auf Heimatzuflucht	171
dd) Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung	172
(1) Bedürftigkeitsunabhängige Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung	174
(2) Bedürftigkeitsabhängige Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung	175
ee) Sonstige zivilrechtliche Ansprüche	176
2. Verschulden	177
a) Sittlich-moralischer Verschuldensbegriff	177
b) Verschuldensbegriff nach Dölle	179
c) Bewertung	180
II. Vom Erblasser bestimmte Voraussetzungen	181
III. Mittels Übergabevertrag bestimmte Voraussetzungen	183
C. Rechte und Pflichten des Berechtigten	187
I. Gesetzlich gewährte Rechte des Berechtigten	187
1. Umfang und Maßstab	187
a) Höchstgrenze	188
b) Untergrenze	188
aa) „Notdürftiger Unterhalt“	188
bb) „Angemessener Unterhalt“	189
cc) Bewertung	189
2. Art der Zufluchtsgewährung	191
a) Unterhalt und Unterkunft	191
b) Geldrente	192
aa) Unverschuldete Unmöglichkeit der Annahme von Naturalleistungen	193
(1) Anspruchsgrundlage	193
(a) § 30 Abs. 3 REG	193
(b) § 30 Abs. 2 REG	194
(2) Forderungsübergang auf Fürsorgeverband	195
bb) Bedürftiger macht Zusammenleben unzumutbar	198
cc) Erbhofbauer macht Zusammenleben unzumutbar	198
(1) Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 30 Abs. 3 REG	198
(2) Anspruch aus positiver Forderungsverletzung	199
(3) Verschuldensunabhängiger Anspruch	199
(4) Bewertung	200
c) Abfindung	200
II. Umfang der Rechte des Berechtigten durch Bestimmung des Erblassers	200
1. Regelung über das gesetzliche Maß	201
2. Regelung unterhalb des gesetzlichen Maßes	202
III. Umfang der Rechte des Berechtigten aufgrund eines Übergabevertrags	202
IV. Umfang der Rechte des Berechtigten aufgrund Vereinbarung mit dem Anerben	203
V. Arbeitshilfe als Pflicht des Berechtigten	205
1. Rechtsnatur der Arbeitshilfe	205
a) Familien- bzw. „sippenrechtlicher“ Anspruch oder entgeltliche Dienstleistung?	206
b) Arbeitshilfe in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht	207
c) Entfallen der Pflicht zur Arbeitsleistung	208
2. Inhalt der Arbeitshilfe	208
a) Umfang der Arbeitshilfe	209
aa) Verhältnisse des Hofes und Lebensstellung des Berechtigten maßgeblich	209
bb) Nur Verhältnisse des Hofes maßgeblich	209
cc) Primäre Lebensstellung und Fähigkeiten des Berechtigten maßgeblich	210
dd) Bewertung	210
b) Ort und Art der Arbeitshilfe	211
3. Ansprüche auf Schadensersatz	211
4. Kapitel: Ende des Rechtes auf Heimatzuflucht	212
A. Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen	212
I. Wegfall des Erb- bzw. Pflichtteilsrechts	213
II. Wegfall unverschuldeter Not	215
B. Verzicht auf Recht zur Heimatzuflucht	215
I. Unzulässigkeit des Verzichts	216
II. Zulässigkeit des Verzichts	218
III. Bewertung	220
C. Tod des zur Heimatzuflucht Berechtigten	221
5. Kapitel: Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Heimatzufluchtrechts	222
A. Abtretbarkeit des Heimatzufluchtrechts	222
B. Pfändbarkeit des Heimatzufluchtrechts	222
I. Pfändbarkeit des Naturalanspruchs	222
II. Pfändbarkeit eines Geldanspruchs	224
6. Kapitel: Steuerliche Behandlung der Aufnahme	226
A. Nach dem Einkommensteuergesetz	226
B. Nach dem Erbschaftssteuergesetz	226
I. Befreiung nach § 55 REG?	226
II. Erbschaftssteuerliche Vorschriften	227
1. Schenkung	227
2. Erbschaft	228
7. Kapitel: Eintragungsfähigkeit des Heimatzufluchtrechts im Grundbuch	231
A. Dingliche Belastung des Erbhofs	232
B. Grundbuchrechtliche Sicherung des Rechts auf Heimatzuflucht	232
I. Grundbuchrechtliche Sicherung unzulässig	232
II. Rechtsansicht Wöhrmanns	234
III. Grundbuchrechtliche Sicherung zulässig	234
IV. Bewertung	236
8. Kapitel: Verfahrensrechtliche Regelung von Streitigkeiten über die Heimatzuflucht	237
A. Anerbengericht als Teil der Anerbenbehörden	238
I. Vorläufer der Anerbenbehörden	238
II. Instanzenzug und Besetzung der Anerbenbehörden	240
1. Regelungen zum Instanzenzug und Besetzung der Anerbenbehörden	240
2. Verstoß gegen Grundsatz der Gewaltenteilung	241
3. Keine Beteiligungsrechte der Betroffenen	241
B. Zuständigkeit	242
I. Schaffung eines neuen anerbenrechtlichen Rechtswegs?	243
II. Kompetenzbereich der Anerbenbehörden	245
1. Sachliche Zuständigkeit	245
a) In Streitigkeiten über welche Erbfälle?	245
b) In Streitigkeiten über alle das Erbhofrecht berührenden Fragen?	246
c) Streitigkeiten über das Recht auf Heimatzuflucht	247
aa) Streit über Erb- und Pflichtteilsberechtigteneigenschaft	247
bb) Streit über das Recht auf Heimatzuflucht aufgrund letztwilliger Verfügung	248
cc) Streit über das Recht auf Heimatzuflucht aus Übergabeverträgen	249
dd) Zuständigkeit durch Schiedsgerichtsvereinbarung	251
2. Örtliche Zuständigkeit	252
3. Funktionelle Zuständigkeit	252
a) Regelung bis zum 31.5.1943	252
aa) Anerbengericht	252
bb) Reichserbhofgericht	253
b) Regelung ab dem 1.6.1943	253
C. Verfahren	255
I. Versuch einer gütlichen Einigung	255
II. Rechtsmittel und Beschwerdebefugnis	255
1. Rechtsmittel	256
a) Rechtsmittel bei Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht bis zum 30.9.1943	256
aa) Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht i. S. v. § 30 Abs. 3 REG	256
bb) Regelung bei Entscheidungen über das i. S. v. § 36 EHRV geregelte Recht auf Heimatzuflucht	257
cc) Regelung ab dem 28.4.1939 bei Entscheidungen i. S. v. § 32 REG	258
b) Rechtsmittel bei Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht bis zum 14.10.1944	259
c) Rechtsmittel bei Entscheidungen über das Recht auf Heimatzuflucht ab dem 15.10.1944	260
2. Beschwerdebefugnis	261
a) Beschwerdebefugnis der Bauernführer	261
b) Beschwerdebefugnis weichender Erben bei Entscheidungen über Übergabeverträge	263
aa) Übergabevertrag berücksichtigt nicht das Recht auf Heimatzuflucht	264
bb) Übergabevertrag belastet den Erbhof und gefährdet Ansprüche auf Heimatzuflucht	264
cc) Mit weichenden Erben vertraglich begründetes Heimatzufluchtsrecht nicht oder nur teilweise gerichtlich genehmigt	266
dd) Ohne weichende Erben vertraglich begründetes Heimatzufluchtsrecht nicht oder nur teilweise gerichtlich genehmigt	266
9. Kapitel: Umfang der Entscheidungsbefugnis der Anerbenbehörden	269
5. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht nach dem Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 45 vom 20.2.1947	271
1. Kapitel: Das Versorgungsprinzip als Entstehungsgrund des KRG Nr. 45	271
A. KRG Nr. 1 vom 20.9.1945	272
I. Das REG als aufzuhebendes Gesetz i. S. d. Ziff. 1 KRG 1	272
II. Aufhebung erbhofrechtlicher Vorschriften	273
1. Aufhebung des REG im Ganzen	273
a) Mit Wirkung für alle Besatzungszonen	273
b) Mit Wirkung für das Land Sachsen	274
2. Aufhebung einzelner Vorschriften des REG	274
B. Folgen der fehlenden Aufhebung des REG im Ganzen in allen Besatzungszonen	275
2. Kapitel: Aufhebung der Vorschriften des REG durch das KRG Nr. 45	276
A. Inhalt des KRG Nr. 45	277
I. Aufgehobene Vorschriften	277
II. Inkrafttreten bisheriger Vorschriften und Ermächtigung der Zonenbefehlshaber	277
III. Vorschriften zur Sicherung der Versorgungslage	277
B. Bewertung	278
3. Kapitel: Der Geltungsbereich des KRG Nr. 45 als Begrenzung des Rechts auf Heimatzuflucht	279
A. Das Recht auf Heimatzuflucht bei nach dem 23. April 1947 eingetretenen Erbfällen	280
B. Das Recht auf Heimatzuflucht bei vor dem 24. April 1947 eingetretenen Erbfällen	280
I. Am 24. April 1947 noch nicht „geregelter Nachlaß“	281
1. Regelungszweck des „geregelten Nachlasses“	281
2. Begriff des „geregelten Nachlasses“	282
II. Am 24. April 1947 bereits „geregelter Nachlaß“	285
6. Teil: Das Recht auf Heimatzuflucht im deutschen Recht der Nachkriegszeit	287
1. Kapitel: Das Recht auf Heimatzuflucht im Gebiet der westlichen Besatzungszonen	287
A. „Geregelter Nachlaß“ als Voraussetzung des Rechts auf Heimatzuflucht	288
I. „Geregelter Nachlaß“ im Gebiet der Britischen Besatzungszone gemäß § 58 LVO	289
1. Verhältnis von § 58 LVO zu Art. XII Ziff. 2 KRG Nr. 45	291
a) Sachlicher Geltungsbereich des § 58 LVO	291
b) Zeitlicher Geltungsbereich des § 58 LVO	293
2. Voraussetzungen des „Geregelten Nachlasses“ nach § 58 LVO	294
a) „Nichtgeregelter Nachlaß“ nach § 58 Abs. 2a) LVO	295
aa) Anerbe gem. § 25 Abs. 5 REG oder gem. §§ 5, 54, 54a EHRV noch nicht bestimmt	295
bb) Anerbe steht aus sonstigen Gründen noch nicht fest	297
(1) Person des Anerben steht subjektiv noch nicht fest	297
(2) Person des Anerben steht objektiv noch nicht fest	298
(3) Bewertung	298
b) „Nichtgeregelter Nachlaß“ nach § 58 Abs. 2b) LVO	299
c) „Nichtgeregelter Nachlaß“ nach § 58 Abs. 2c) LVO	300
aa) Person des Angreifers und des Angegriffenen im Streit um die Erbfolge	301
bb) Zeitpunkt des Angriffs der Erbfolge	302
(1) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	302
(2) Geltung von kriegsbedingt erlassenen fristhemmenden Vorschriften	302
II. „Geregelter Nachlaß“ in den Gebieten der Amerikanischen und Französischen Besatzungszone	305
1. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht im Falle eines durch Urteil, Beschluß oder Vereinbarung geregelten Nachlasses (Art. XII Ziff. 2 Satz 2 KRG Nr. 45)	307
a) Bedeutung des Art. XII Ziff. 2 Satz 2 KRG Nr. 45 für den „geregelten Nachlaß“	307
b) Inhaltliche und formale Beschaffenheit der Urteile, Beschlüsse oder Vereinbarungen	308
aa) Urteile und Beschlüsse	309
(1) Zeitpunkt der Rechtskraft	309
(2) Entscheidung über Person des Anerben	309
(3) Erlaß eines Erbscheins	310
(4) Eintragung des Anerben im Grundbuch	311
bb) Vereinbarungen	312
(1) Reichserbhofrechtliche Vorschriften als Maßstab der Rechtmäßigkeit der Vereinbarungen	312
(2) Beteiligte	313
(3) Auch stillschweigende Vereinbarung möglich?	314
(4) Bewertung	314
2. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht bei einem fingiert geregelten Nachlaß (Art. XII Ziff. 2 Satz 3 KRG Nr. 45)	315
a) Inbesitznahme durch eine Person als Erbe	315
aa) Inbesitznahme ohne Sachherrschaft i. S. d. § 857 BGB	315
bb) Besitz aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer Sachherrschaft	317
b) Fristberechnung	318
aa) Fristbeginn	318
(1) Fristbeginn mit Inbesitznahme	318
(2) Fristbeginn mit Eintritt des Erbfalls	319
bb) Fristablauf	319
(1) Fristablauf auch nach dem 24. April 1947 möglich	320
(2) Fristablauf spätestens am 24. April 1947	321
c) Geltendmachung im Klageweg	322
3. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht in anderen Fällen eines geregelten Nachlasses	324
a) Abschließende Regelung der Fälle des geschlossenen Nachlasses durch Art. XII Ziff. 2 Sätze 2, 3 KRG Nr. 45?	324
b) Voraussetzung eines jenseits des Art. XII Ziff. 2 Satz 2, 3 KRG Nr. 45 ausdrücklich geregelten Nachlasses	325
aa) Bestimmung der Voraussetzung anhand des Art. XII Ziff. 2 Satz 1 KRG Nr. 45	325
bb) Objektiv und subjektiv geregelte Erbfolge	326
B. Inhalt und verfahrensrechtliche Regelung von Streitigkeiten des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht	328
I. Inhaltliche Ausgestaltung des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht	329
1. Dingliche Sicherung des Anspruchs auf Heimatzuflucht	329
2. Ablösung des Anspruchs auf Heimatzuflucht	330
3. Rechtsprechung zur Fortführung des Anspruchs auf Heimatzuflucht	331
II. Verfahrensrecht	334
2. Kapitel: Das Recht auf Heimatzuflucht im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone	335
A. „Geregelter Nachlaß“ im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone	336
I. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht bei einem durch Urteile, Beschlüsse oder Vereinbarungen geregelten Nachlaß (Art. XII Ziff. 2 Satz 2 KRG Nr. 45)	337
II. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht bei einem fingiert geregelten Nachlaß (Art. XII Ziff. 2 Satz 3 KRG Nr. 45)	338
III. Fortbestehen des Rechts auf Heimatzuflucht in anderen Fällen eines geregelten Nachlasses	340
B. Inhalt und verfahrensrechtliche Regelung von Streitigkeiten des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht	340
I. Inhaltliche Ausgestaltung des übergeleiteten Rechts auf Heimatzuflucht	341
II. Verfahrensrecht	342
7. Teil: Verfassungsrechtliche Würdigung des Heimatzufluchtrechts	344
1. Kapitel: Widerspruch zum Grundgesetz, Art. 123 Abs. 1 GG	344
A. Widerspruch in formeller Hinsicht	344
B. Widerspruch in materieller Hinsicht	345
2. Kapitel: Zuordnung des Rechts, Art. 125 GG	346
8. Teil: Verhältnis des Heimatzufluchtrechts zu anderen bundesrechtlichen Vorschriften	348
1. Kapitel: Verhältnis zu familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften	348
A. Wahlrecht des Berechtigten zwischen Heimatzuflucht und Versorgung durch Ehegatten	349
B. Haftung der übrigen Verwandten	350
2. Kapitel: Verhältnis zu den Vorschriften des BSHG	350
3. Kapitel: Verhältnis zu § 170 Abs. 1 StGB	351
9. Teil: Schlußbetrachtung	352
Literaturverzeichnis	353
Personen- und Sachwortregister	369