Das Buch beschränkt sich auf die Betrachtung des bodengebundenen Rettungsdienstes. Denn die Luftrettung ist regelmäßig Ländersache:

Für die Luftrettung sind auch eigene Leitstellen, sogenannte RTH-Leitstellen, einzurichten.

Werden die diversen Aufsätze und Bücher zur Gebührenkalkulation betrachtet, so wird sicherlich schnell auffallen, dass die Rettungsdienstgebühren – wenn überhaupt – nur ein Randthema stellen. Es finden sich auch Grundlagenarbeiten, die einen Überblick über die Benutzungsgebühren und deren Bedeutung im Einzelnen geben sollen und die Rettungsdienstgebühren an keiner Stelle erwähnen; dafür aber auf Gebühren für Büchereien, Bäder und Museen abstellen.

Die Frage, warum die Rettungsdienstgebühren hier nicht erwähnt werden, ist durchaus berechtigt. Es ist unstrittig, dass der Anteil der Rettungsdienstgebühren am Gebührenaufkommen in der gesamtdeutschen Betrachtung von nicht unerheblicher Bedeutung ist.

Es ist ein großes Anliegen dieses Buchs, auf verallgemeinernde Ausführungen zu verzichten. Zum einen kann sich der Leser so die mühselige Ziehung von Analogien ersparen und zum anderen ist es gerade im Bereich des Rettungsdienstes kaum möglich, verallgemeinernde Ausführungen zu treffen.

1.Zu der Darstellung des Rettungsdienstes

2.Zur Gebührenkalkulation

Der Begriff „Rettungsdienst“ umfasst den betreuungsbedürftigen Krankentransport und die Notfallrettung. Das zeigt bereits das Berufsbild des Rettungsassistenten, das in den Vorschriften des bundesgesetzlichen Rettungsassistentengesetzes verankert war und in § 3 RettAssG eine besondere Ausprägung fand. Gem. § 3 RettAssG sollte die Ausbildung entsprechend der Aufgabenstellung des Berufs als Helfer des Arztes insbesondere dazu befähigen, am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Notfallpatienten durchzuführen, die Transportfähigkeit dieser Patienten herzustellen, die lebenswichtigen Körperfunktionen während des Transports zum Krankenhaus zu beobachten und aufrechtzuerhalten sowie kranke, verletzte und sonstige hilfsbedürftige Personen, auch soweit sie nicht Notfallpatienten sind, unter sachgerechter Betreuung zu befördern. Dieses Ende 2014 außer Kraft getretene Gesetz verschafft für sich stehend schon einen Überblick über den Begriff „Rettungsdienst“ aller Bundesländer. Zwar könnte man dagegen einwenden, dass der Gesetzgeber das Rettungsassistentengesetz außer Kraft gesetzt hat, weil er die in diesem Gesetz geregelte Ausbildung für die „Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst“ nicht mehr angemessen hielt.5 Diese Argumentation verfängt allerdings nicht, denn diese Definition ist noch immer der gemeinsame Nenner aller Rettungsgesetze der Länder:

Die dortigen Regelungen werden zum Teil durch weitere Begrifflichkeiten ergänzt – wobei damit nicht zwingend eine höhere Aufgabendichte des Rettungsdienstes einhergeht. So spricht etwa das Rettungsdienstgesetz Berlin von der Notfallrettung, dem Notfalltransport und dem Krankentransport (vgl. § 1 Abs. 1 RDG B). In Bayern spricht Art. 1 Satz 1 BayRDG von Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Krankentransport, Patientenrückholung, der Berg- und Höhlenrettung und der Wasserrettung. Dabei wird stets eine enge Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, den anerkannten Hilfsorganisationen, den Katastrophenschutzbehörden, den Krankenhäusern und dem öffentlichen Gesundheitsdienst angestrebt.6

Der Begriff Rettungsdienst beschreibt sowohl die Aufgabe als auch die Einrichtung des Rettungsdienstes. Diese ist ein Teilausschnitt der sogenannten...