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Die nationalsozialistische Staatsauffassung in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.

Dargelegt an ausgewählten Beispielen rechtsstaatlicher Grundsätze.

AutorWalter Hempfer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2014
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 241
Seitenanzahl189 Seiten
ISBN9783428431649
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung14
Erster Teil: Der verfassungsgeschichtliche Hintergrund17
I. Der Zustand des Rechtsstaats bis 193317
1. Der Rechtsstaatsgedanke im 19. Jahrhundert18
2. Der Rechtsstaatsgedanke in der Weimarer Republik21
a) Die Wandlung des Gesetzesbegriffes22
b) Die Disponibilität der Grundrechte24
c) Das richterliche Prüfungsrecht24
II. Rechtsstaat und Nationalsozialismus26
1. Die nationalsozialistische Kritik des bürgerlichen Rechtsstaats27
2. Der Streit über den Rechtsstaat37
a) Der nationale Rechtsstaat38
b) Die Stellungnahme gegen den Rechtsstaat41
c) Ergebnis der Rechtsstaatsdiskussion43
III. Staatsverfassung und Staatsrechtslehre des Dritten Reiches43
1. Das Verfassungsrecht des Dritten Reiches44
2. Zur Rolle der Staatsrechtslehre im Dritten Reich51
a) Die politische Funktion der Staatsrechtslehre51
b) Die These von der „legalen Revolution"53
c) Das Führerprinzip55
aa) Bedeutung55
bb) Die Führerformel56
cc) Das Bekenntnis zum Irrationalismus57
dd) Die Legitimität der Führerherrschaft58
ee) Die Führergewalt59
IV. Die Rechtsquellenlehre im Nationalsozialismus60
1. Die politische Funktion des Rechts60
2. Die Unterscheidung von Recht und Gesetz61
3. Der nationalsozialistische Rechtsbegriff62
4. Der nationalsozialistische Gesetzesbegriff63
5. Das Verhältnis der „Rechtsurquelle" zum positiven Gesetz64
6. Das Verhältnis der „Rechtsurquelle" zu den vorrevolutionären Gesetzen65
7. Die Rechtsqualität von Führeräußerungen65
8. Rechtserkenntnisquellen68
9. Die Rangordnung der Rechtsquellen69
V. Die Diskussion um die richterliche (und administrative) Gesetzesbindung im Führerstaat71
1. Das Problem71
2. Das richterliche Prüfungsrecht73
3. Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken77
a) Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken als rechtswissenschaftlicher Denktypus77
b) Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken als institutionelle Denkweise77
c) Die dezisionistische Natur des konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenkens80
Zweiter Teil: Die Analyse der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts83
A. Die Verfassungslage aus der Sicht des Gerichts83
I. Die Auflösung der Weimarer Reichsverfassung83
1. Vorläufige Fortgeltung der WRV83
2. Die förmliche Aufhebung eines Teils der Weimarer Verfassungsbestimmungen84
a) Legalität des nationalen Umschwungs84
b) Hinnahme der förmlichen Aufhebung eines Teils der Weimarer Verfassungsvorschriften85
c) Hintergründe der Rechtsprechung86
d) Würdigung87
3. Wegfall der WRV kraft Revolution88
a) Nachträgliche Bewertung der nationalsozialistischen Machtergreifung als Revolution88
b) Folge: Ungültigkeit der WRV89
4. Zusammenfassung: Legalität und Revolution90
5. Würdigung90
II. Der neue Verfassungszustand im Spiegel der Rechtsprechung des PrOVG93
1. Wandlung im Staats- und Verfassungsverständnis des Gerichts93
2. Absage an die Grundprinzipien des Rechtstsaats: Grundrechte und Gewaltenteilung94
3. Bekenntnis zum „autoritären" Staat96
4. Zeugnisse totalitärer Staatsauffassung98
5. Das Führerprinzip in der Rechtsprechung des PrOVG99
6. Würdigung100
.. Die Behandlung ausgewählter Rechtsstaatsgrundsätze in der Rechtsprechung des PrOVG102
I. Die richterliche Gesetzesbindung102
1. Die rechtsstaatliche Problematik der richterlichen Gesetzesbindung102
2. Die Rechtsprechung des PrOVG zum richterlichen Prüfungsrecht gegenüber Gesetzen104
a) Fragestellung104
b) Die Ablehnung des richterlichen Prüfungsrechtes gegenüber Gesetzen105
c) Die zeitgenössische Kritik an der Judikatur des PrOVG108
d) Würdigung111
3. Zur Rechtsanwendung durch das PrOVG (I): Die Auslegungspraxis113
a) Die rechtspolitische Funktion der Rechtsprechung im Selbstverständnis des PrOVG113
b) Die Auslegungsmethode im NS-Schrifttum und in der Praxis des PrOVG114
c) Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln nach der .S- Rechtslehre117
aa) Definitionen117
bb) Die allgemeine Funktion der unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln118
d) Zur Rolle der unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln als Einbruchstellen der .S-Weltanschauung in der Rechtsprechung des PrOVG120
e) Insbesondere: Die Ausweitung der polizeilichen Generalklausel123
f) Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zur polizeilichen Generalklausel129
4. Zur Rechtsanwendung durch das PrOVG (II): Rechtsfindung „praeter legem"130
a) Zurückhaltende Rechtsfortbildung im Wege der Lückenfüllung130
b) Begrenzte Rechtsgewinnung aus .S-Rechtsgrundsätzen132
c) Zusammenfassung134
5. Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zur richterlichen Gesetzesbindung135
II. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung138
1. Der Bedeutungswandel des Grundsatzes im Führerstaat138
2. Der Vorrang des Gesetzes143
3. Der Vorbehalt des Gesetzes146
4. Würdigung der Rechtsprechung zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung150
III. Grenzen und Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes153
1. Aufgabe und Grenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Führerstaat153
2. Die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verständnis des PrOVG159
3. Das PrOVG und die Kontrolle politischer Hoheitsakte160
4. Der Ausschluß des Verwaltungsrechtswegs in Angelegenheiten der Gestapo163
5. Der Umfang der vom PrOVG ausgeübten Rechtskontrolle170
a) Keine Beschränkung des Prüfungsumfanges bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensfehler170
b) Keine Bindung der Verwaltungsgerichte an die Feststellungen von Verwaltungsbehörden und Parteigerichten172
6. Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zu Grenzen und Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes174
C. Schlußbetrachtung176
Literaturverzeichnis180

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