Die nationalsozialistische Staatsauffassung in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.

Dargelegt an ausgewählten Beispielen rechtsstaatlicher Grundsätze.

Autor	Walter Hempfer
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2014
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 241
Seitenanzahl	189 Seiten
ISBN	9783428431649
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	49,90 EUR

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	14
Erster Teil: Der verfassungsgeschichtliche Hintergrund	17
I. Der Zustand des Rechtsstaats bis 1933	17
1. Der Rechtsstaatsgedanke im 19. Jahrhundert	18
2. Der Rechtsstaatsgedanke in der Weimarer Republik	21
a) Die Wandlung des Gesetzesbegriffes	22
b) Die Disponibilität der Grundrechte	24
c) Das richterliche Prüfungsrecht	24
II. Rechtsstaat und Nationalsozialismus	26
1. Die nationalsozialistische Kritik des bürgerlichen Rechtsstaats	27
2. Der Streit über den Rechtsstaat	37
a) Der nationale Rechtsstaat	38
b) Die Stellungnahme gegen den Rechtsstaat	41
c) Ergebnis der Rechtsstaatsdiskussion	43
III. Staatsverfassung und Staatsrechtslehre des Dritten Reiches	43
1. Das Verfassungsrecht des Dritten Reiches	44
2. Zur Rolle der Staatsrechtslehre im Dritten Reich	51
a) Die politische Funktion der Staatsrechtslehre	51
b) Die These von der „legalen Revolution"	53
c) Das Führerprinzip	55
aa) Bedeutung	55
bb) Die Führerformel	56
cc) Das Bekenntnis zum Irrationalismus	57
dd) Die Legitimität der Führerherrschaft	58
ee) Die Führergewalt	59
IV. Die Rechtsquellenlehre im Nationalsozialismus	60
1. Die politische Funktion des Rechts	60
2. Die Unterscheidung von Recht und Gesetz	61
3. Der nationalsozialistische Rechtsbegriff	62
4. Der nationalsozialistische Gesetzesbegriff	63
5. Das Verhältnis der „Rechtsurquelle" zum positiven Gesetz	64
6. Das Verhältnis der „Rechtsurquelle" zu den vorrevolutionären Gesetzen	65
7. Die Rechtsqualität von Führeräußerungen	65
8. Rechtserkenntnisquellen	68
9. Die Rangordnung der Rechtsquellen	69
V. Die Diskussion um die richterliche (und administrative) Gesetzesbindung im Führerstaat	71
1. Das Problem	71
2. Das richterliche Prüfungsrecht	73
3. Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken	77
a) Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken als rechtswissenschaftlicher Denktypus	77
b) Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken als institutionelle Denkweise	77
c) Die dezisionistische Natur des konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenkens	80
Zweiter Teil: Die Analyse der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts	83
A. Die Verfassungslage aus der Sicht des Gerichts	83
I. Die Auflösung der Weimarer Reichsverfassung	83
1. Vorläufige Fortgeltung der WRV	83
2. Die förmliche Aufhebung eines Teils der Weimarer Verfassungsbestimmungen	84
a) Legalität des nationalen Umschwungs	84
b) Hinnahme der förmlichen Aufhebung eines Teils der Weimarer Verfassungsvorschriften	85
c) Hintergründe der Rechtsprechung	86
d) Würdigung	87
3. Wegfall der WRV kraft Revolution	88
a) Nachträgliche Bewertung der nationalsozialistischen Machtergreifung als Revolution	88
b) Folge: Ungültigkeit der WRV	89
4. Zusammenfassung: Legalität und Revolution	90
5. Würdigung	90
II. Der neue Verfassungszustand im Spiegel der Rechtsprechung des PrOVG	93
1. Wandlung im Staats- und Verfassungsverständnis des Gerichts	93
2. Absage an die Grundprinzipien des Rechtstsaats: Grundrechte und Gewaltenteilung	94
3. Bekenntnis zum „autoritären" Staat	96
4. Zeugnisse totalitärer Staatsauffassung	98
5. Das Führerprinzip in der Rechtsprechung des PrOVG	99
6. Würdigung	100
.. Die Behandlung ausgewählter Rechtsstaatsgrundsätze in der Rechtsprechung des PrOVG	102
I. Die richterliche Gesetzesbindung	102
1. Die rechtsstaatliche Problematik der richterlichen Gesetzesbindung	102
2. Die Rechtsprechung des PrOVG zum richterlichen Prüfungsrecht gegenüber Gesetzen	104
a) Fragestellung	104
b) Die Ablehnung des richterlichen Prüfungsrechtes gegenüber Gesetzen	105
c) Die zeitgenössische Kritik an der Judikatur des PrOVG	108
d) Würdigung	111
3. Zur Rechtsanwendung durch das PrOVG (I): Die Auslegungspraxis	113
a) Die rechtspolitische Funktion der Rechtsprechung im Selbstverständnis des PrOVG	113
b) Die Auslegungsmethode im NS-Schrifttum und in der Praxis des PrOVG	114
c) Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln nach der .S- Rechtslehre	117
aa) Definitionen	117
bb) Die allgemeine Funktion der unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln	118
d) Zur Rolle der unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln als Einbruchstellen der .S-Weltanschauung in der Rechtsprechung des PrOVG	120
e) Insbesondere: Die Ausweitung der polizeilichen Generalklausel	123
f) Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zur polizeilichen Generalklausel	129
4. Zur Rechtsanwendung durch das PrOVG (II): Rechtsfindung „praeter legem"	130
a) Zurückhaltende Rechtsfortbildung im Wege der Lückenfüllung	130
b) Begrenzte Rechtsgewinnung aus .S-Rechtsgrundsätzen	132
c) Zusammenfassung	134
5. Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zur richterlichen Gesetzesbindung	135
II. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	138
1. Der Bedeutungswandel des Grundsatzes im Führerstaat	138
2. Der Vorrang des Gesetzes	143
3. Der Vorbehalt des Gesetzes	146
4. Würdigung der Rechtsprechung zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	150
III. Grenzen und Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes	153
1. Aufgabe und Grenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Führerstaat	153
2. Die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verständnis des PrOVG	159
3. Das PrOVG und die Kontrolle politischer Hoheitsakte	160
4. Der Ausschluß des Verwaltungsrechtswegs in Angelegenheiten der Gestapo	163
5. Der Umfang der vom PrOVG ausgeübten Rechtskontrolle	170
a) Keine Beschränkung des Prüfungsumfanges bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensfehler	170
b) Keine Bindung der Verwaltungsgerichte an die Feststellungen von Verwaltungsbehörden und Parteigerichten	172
6. Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zu Grenzen und Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes	174
C. Schlußbetrachtung	176
Literaturverzeichnis	180