Grundwissen Internetrecht

mit Schaubildern und Fallbeispielen

Autor	Volker M. Haug
Verlag	Kohlhammer Verlag
Erscheinungsjahr	2016
Seitenanzahl	401 Seiten
ISBN	9783170290549
Format	PDF/ePUB
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	32,99 EUR

Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil unseres Alltags. Entsprechend bedeutsam sind die damit verbundenen Rechtsfragen. Provider, Anschlussinhaberhaftung, Datenschutz, Urheberrecht, Social Media, Links, Domains, Internet-Auktionen und viele weitere Internet-Themen werden in diesem Buch rechtlich erläutert. Durch einen klaren Aufbau, über 50 Übersichten und Schaubilder, prägnante Zusammenfassungen am Ende aller Teilkapitel sowie 20 instruktive Beispielsfälle gelingt dem Autor eine besonders anschauliche und verständliche Darstellung. Hinzu kommt eine Online-Verknüpfung des Buches mit zentralen Auszügen aus vielen relevanten Gerichtsentscheidungen. Das Buch richtet sich an alle, die sich über das Internetrecht einen Überblick verschaffen wollen. Dazu gehören Juristen in Ausbildung und in der Praxis ebenso wie Studierende und Berufstätige anderer Fachrichtungen mit Internetbezügen (z. B. Informatiker, Softwaretechniker, PR-Manager).

Prof. Dr. Volker M. Haug leitet die Abteilung für Rechtswissenschaft im Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Universität Stuttgart und lehrt dort seit vielen Jahren u.a. Internetrecht.

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Leseprobe

Kapitel 1:Einführung

1.1Das Internet als alltagsprägendes Massenmedium

1Im Zentrum des allgemeinen Medienbegriffs steht die Vermittlerfunktion: Medien zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie zwischen Menschen Informationen, Nachrichten und Meinungen vermitteln. Die Einteilung der verschiedenen Formen von Medien bewegt sich zwischen den Polen klassische/digitale Medien und Massen-/Individualmedien. Unter den Klassischen Medien werden die schon seit langem vorhandenen Vermittlungsformen verstanden, während mit den Digitalen Medien die vielfältigen Erscheinungsformen des Internets bezeichnet werden. Massenmedien wiederum zeichnen sich dadurch aus, dass sich eine Person oder Personengruppe an eine nicht mehr überschau- oder begrenzbare Personenmasse wendet, während über Individualmedien einzelne Personen oder bestimmbare Personengruppen miteinander kommunizieren:1

Übersicht 1: Medienbegriffe

2Die digitalen Medien durchbrechen in zwei zentralen Punkten die bei klassischen Medien geltenden Grenzen:

• Interaktivität: Bei den digitalen Medien verlieren sich die Grenzen zwischen Massen- und Individualmedien. So ist beispielsweise ein Forum oder ein Portal, das weltweit von jedem User eingesehen werden kann, ein Massenmedium, das in dem Moment zum Individualmedium wird, in dem der User mitpostet. Im interaktiven „Mitmach-Web“ wird die „klassische mediale Einbahnstraße“ von Sendern zu Empfängern überwunden,2 weshalb die User auch als „Prosumer“ – also Produzent und Konsument in einer Person – bezeichnet werden.

• Internationalität: Gleichzeitig zeichnen sich die digitalen Medien durch eine absolute und grenzenlose Internationalität aus, womit auch Probleme der erschwerten Kontrolle und Rechtsverfolgung verbunden sind.

3Das Internet ist jedoch noch mehr als „nur“ ein Massen- oder Individualmedium zu Kommunikationszwecken. Es prägt den Alltag und das Leben der Menschen in vielfacher Hinsicht. Dadurch verfügt es über eine enorme ökonomische, gesellschaftliche, politische und schließlich auch rechtliche Bedeutung. Deshalb hat inzwischen der Bundesgerichtshof die besondere Querschnittsbedeutung des Internets anerkannt, indem er den Ausfall des Internetzugangs als ersatzfähigen Vermögensschaden eingestuft hat.3 In der Begründung dazu heißt es wörtlich:

„Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit […] auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. […] Damit hat sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu nutzen, ohne Weiteres vergleichbar sind.“4

4Es ist daher nur konsequent, das Internet auch als „kritische Infrastruktur“ anzusehen. Darunter versteht man „Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen […], bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe bis hin zu Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten können“.5 Da wesentliche Bereiche sowohl des privaten als auch des öffentlichen Lebens ohne Internet nicht mehr (hinreichend) funktionsfähig sind – wie z. B. die Energieversorgung, der Verkehrs- und der Finanzsektor sowie die Arbeit von Medien, Bildungseinrichtungen und Forschungsinstitutionen –, trifft diese Definition auch auf das Internet zu.6 Dem trägt angesichts der Bedrohung durch „Cyber-Attacken“ auf öffentliche und private Institutionen auch der Gesetzgeber Rechnung. So liegen sowohl ein Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit als auch ein jüngst in Kraft getretenes IT-Sicherheitsgesetz des Bundes vor, die ebenfalls mit dem Begriff der kritischen Infrastruktur arbeiten.7

1.2Das Internetrecht

1.2.1Keine rechtliche „Vogelfreiheit“ im Internet

5Das Internet stellt die Rechtsordnung(en) vor besondere Herausforderungen. Dies gilt in erster Linie für seine Internationalität, die bei den nationalen Einzel-Rechtsordnungen zu einem hohen Defizit der Rechtsdurchsetzung führt. So sind beispielsweise die deutschen Behörden weitgehend machtlos, wenn auf einem amerikanischen Server Nazi-Verherrlichungen angeboten werden.8 Hinzu kommt die rasante technische Entwicklung der elektronischen Kommunikationsformen (wer kannte vor einigen Jahren „WhatsApp“?). Viele Erscheinungsformen sind derart neuartig, dass sie mit dem vorhandenen rechtlichen Instrumentarium allenfalls unzureichend erfasst werden können. Deshalb sind Gesetzgeber und Rechtsprechung häufig erst als Reaktion hierauf tätig geworden, was meist mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen verbunden ist. 9

6Diese faktischen Durch- und Umsetzungsprobleme haben schon bei manchen Angehörigen der Internetgemeinde den (irrigen!) Eindruck verursacht, das Internet genieße eine gewisse rechtliche „Vogelfreiheit“. Auch ist die Akzeptanz rechtlicher Regeln im Internet unterentwickelt, weil sich das freiheitliche Lebensgefühl vieler User mit rechtlichen Bindungen nicht verträgt und technisch vieles möglich ist, was rechtlich unzulässig ist – nach dem Grundsatz: „Technik vor Recht“.10 Aber diese rechtlichen Bindungen sind ja kein Selbstzweck, sondern dienen – wie das gesamte Recht – zentralen Schutzbedürfnissen in der Gesellschaft: dem Persönlichkeitsschutz, dem Jugendschutz, dem Datenschutz, dem Verbraucherschutz etc.

Übersicht 2: Akzeptanzproblem rechtlicher Bindungen

8Denn gerade im Internet stellen sich viele rechtliche Probleme – um nur ein paar Probleme beispielhaft zu nennen:11

• Die nahezu spurenlose Veränderbarkeit von Inhalten steht in einem Konflikt zur Verlässlichkeit von Dokumenten und zur Beweissicherung.

• Die Unterschiedslosigkeit von Original und Kopie führt zu urheberrechtlichen Problemen.

• Die (relativ hohe) Anonymität im Netz erschwert eine zuverlässige Identifizierung etwa von Vertragspartnern.

• Die Schnelligkeit der interaktiven Kommunikation kürzt natürliche Bedenkzeiten beispielsweise beim Abschluss von Verträgen erheblich ab, was eine besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers zur Folge hat.

9Der im Internet weit verbreitete und populäre Ansatz der Selbstregulierung kann diese Problemstellungen nicht umfassend lösen (vgl. z. B. die Netiquette gem. RFC 1855). Sowohl die Legitimität als auch die Allgemeinverbindlichkeit sind bei demokratisch gesetztem Recht wesentlich höher. Den im Konfliktfall erforderlichen Kontroll- und Zwangsmechanismen kommen dann – wegen der Unterstützung durch das öffentliche Gewaltmonopol – eine entsprechend höhere Wirksamkeit zu. Auch Individual- und Minderheitenrechte sind dann besser geschützt; gerade im Internet darf es kein „Recht des Stärkeren“ geben.12 Deshalb kann es in einer geordneten Zivilisationskultur keine „weißen Flecken“ auf der rechtlichen Landkarte geben. Der Geltungsanspruch des Rechts erfasst auch das Internet, was mit der wachsenden Ausformung der Rechtsgrundlagen und der sich verdichtenden Rechtsprechung zunehmend deutlicher geworden ist.

10Inzwischen kann das Internetrecht als einigermaßen ausgeformt gelten. Die wichtigen Rechtsgrundlagen sind geschaffen, und die Novellierungsdichte hat in den letzten Jahren abgenommen. Soweit der Gesetzgeber noch Veränderungen vornimmt, betreffen diese – meist in verschärfender Weise – Einzelfragen (wie etwa die Button-Lösung beim elektronischen Vertragsschluss – s. u., Rn. 667). Zugleich sind inzwischen viele grundsätzliche Streitfragen zu allen Bereichen des Internetrechts durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – teilweise sogar des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH – höchstrichterlich geklärt. Auch wenn wegen der unverändert hohen Innovationskraft der Informations- und Kommunikationstechnik ständig neue Fragen auftreten, hat das Internetrecht schon seit einigen Jahren nicht mehr den fragmentarisch-tastenden Charakter wie zur Jahrtausendwende.

1.2.2Struktur des Internetrechts

11Das Internetrecht ist kein eigenes, in sich abgeschlossenes Rechtsgebiet. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich auch (noch) keine allgemein anerkannte Strukturierung des Internetrechts durchgesetzt. Ich unterscheide hier zwischen Querschnittsthemen und den einzelnen internetspezifischen Fachthemen. Während zu den Querschnittsthemen die online-spezifischen Regelungen für Telekommunikation und Telemedien sowie die Grundrechte zählen, umfassen die Fachthemen das Providing, die Internet-Inhalte (Contents) einschließlich Social Media und Links, Domains, eCommerce und eGovernment. Bei diesen Fachthemen kommen die verschiedenen „tradierten“ (also unabhängig vom Internet entstanden) Rechtsgebiete in...

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Deckblatt	1
Titelseite	4
Impressum	5
Inhaltsverzeichnis	8
Vorwort	6
Summary-Verzeichnis	12
Verzeichnis der Schaubilder und Übersichten	13
Verzeichnis der Beispielfälle	15
Literaturverzeichnis	16
Abkürzungsverzeichnis	18
Kapitel 1: Einführung	22
1.1 Das Internet als alltagsprägendes Massenmedium	22
1.2 Das Internetrecht	24
1.2.1 Keine rechtliche „Vogelfreiheit“ im Internet	24
1.2.2 Struktur des Internetrechts	26
1.2.3 Rechtsquellen des Internetrechts	27
1.2.4 Perspektiven	29
1.2.5 Summary „Internetrecht“	31
Kapitel 2: Grundlagen	32
2.1 Recht der Informations- und Kommunikationsdienste (IuK)	32
2.1.1 Unterscheidung von Telekommunikation, Telemedien und Rundfunk	32
2.1.2 Recht der Telekommunikation	34
2.1.3 Summary „Telekommunikationsrecht“	37
2.1.4 Recht der Telemedien	37
2.1.5 Summary „Telemedienrecht“	42
2.2 Grundrechte	43
2.2.1 Vorbemerkung zur Wirkung von Grundrechten	43
2.2.2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1Abs. 1 GG)	44
2.2.3 Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 2 GG)	49
2.2.4 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)	54
2.2.4 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)	56
2.2.5 Berufs- und Eigentumsfreiheit (Art. 12, 14 GG)	56
2.2.6 Internationale Perspektive	57
2.2.7 Summary „Grundrechte“	61
Kapitel 3: Provider	62
3.1 Providerdienstleistungen und ihre rechtliche Einordnung	62
3.1.1 Provider-Arten	62
3.1.2 Provider-Verträge	65
3.1.3 Summary „Provider-Arten und -Verträge“	73
3.2 Provider-Haftung	74
3.2.1 Haftungsprivileg für Telemedien	74
3.2.2 Haftung des Internetanschlussinhabers	81
3.2.3 Internetsperren durch Zugangserschwerung	85
3.2.4 Summary „Provider-Haftung“	90
3.3 Datenschutzrecht für Provider	92
3.3.1 Allgemeines Datenschutzrecht	92
3.3.2 Besonderes Datenschutzrecht für Provider	97
3.3.3 Einzelne Problemkreise	103
3.3.4 Internationale Perspektive	110
3.3.5 Reformbedarf und Perspektiven	112
3.3.6 Summary „Datenschutzrecht“	118
Kapitel 4: Contents (Internetinhalte)	120
4.1 Impressumspflicht	120
4.1.1 Vorgaben der §§ 5 TMG, 55 RStV	120
4.1.2 Anforderungen an die leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit	123
4.1.3 Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Impressumspflicht	125
4.1.4 Summary „Impressumspflicht“	126
4.2 Urheberrecht	126
4.2.1 Funktion und Anwendungsbereich des Urheberrechts	127
4.2.2 Urheberrechte und -ansprüche	130
4.2.3 Schranken der Urheberrechte	136
4.2.4 Einzelne Problemkreise	139
4.2.5 Internationale Perspektive	146
4.2.6 Summary „Urheberrecht“	149
4.3 Strafrecht	150
4.3.1 Kommunikationsdelikte	150
4.3.2 Schutz der Intim- und Privatsphäre	156
4.3.3 IT-spezifische Straftatbestände	157
4.3.4 Sonstige Straftatbestände, v. a. in einzelnen Fachgesetzen	162
4.3.5 Ausgewählte Besonderheiten des Strafprozessrechts	163
4.3.6 Internationale Perspektive	165
4.3.7 Summary „Strafrecht“	170
4.4 Jugendschutzrecht	171
4.4.1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag	171
4.4.2 Besondere Problemkreise	174
4.4.3 Summary „Jugendschutzrecht“	178
4.5 Social Media	179
4.5.1 Begriff und Bedeutung	179
4.5.2 Vertragliches Nutzungsverhältnis	181
4.5.3 Haftung für usergenerated Content	183
4.5.4 Virtuelles Hausrecht des Anbieters	192
4.5.5 Bewertungsportale	196
4.5.6 Summary „Social Media“	201
4.6 Links	203
4.6.1 Die rechtlichen Probleme verschiedener Linkformen	203
4.6.2 Haftung für verlinkte Inhalte	211
4.6.3 Pflichten von Suchmaschinen	217
4.6.4 Summary „Links“	222
Kapitel 5: Domains	224
5.1 Domains als Internet-Adressen	224
5.1.1 Technische und rechtliche Einordnung	224
5.1.2 Domain Name System	227
5.1.3 Summary „Domains als Internetadressen“	233
5.2 Domainvergabe	234
5.2.1 ICANN als Hüterin des Domain Name Systems	234
5.2.2 DENIC als Registrierungsstelle für „.de“-SLDs	241
5.2.3 Perspektiven durch ENUM	247
5.2.4 Vergabeverfahren bei DENIC	249
5.2.5 Summary „Domainvergabe“	256
5.3 Domainstreitigkeiten	257
5.3.1 Namens- und Firmenrecht	259
5.3.2 Kennzeichenrecht	262
5.3.3 Anwendung des Namens- und Kennzeichenrechts auf Domainstreitigkeiten	268
5.3.4 Sonstige Problemkreise zu Domainstreitigkeiten	273
5.3.5 Mitstörerhaftung von DENIC	283
5.3.6 Internationale Perspektive	286
5.3.7 Summary „Domainstreitigkeiten“	289
Kapitel 6: eCommerce	292
6.1 Vertragsschluss im Internet	293
6.1.1 Elektronischer Vertragsschluss	293
6.1.2 Internet-Auktionen	306
6.1.3 Elektronische Signaturverfahren	317
6.1.4 Internationale Perspektive	326
6.1.5 Summary „Vertragsschluss im Internet“	328
6.2 Verbraucherschutzrecht	330
6.2.1 Grundsätze des Verbraucherschutzrechts	330
6.2.2 Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	333
6.2.3 Fernabsatzrecht, §§ 312c ff. BGB	338
6.2.4 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, §§ 312i, 312j BGB	346
6.2.5 Preisangabenrecht	349
6.2.6 Summary „Verbraucherschutzrecht“	351
6.3 Wettbewerbsrecht	352
6.3.1 Stellung, Bedeutung und Anwendbarkeit des UWG	352
6.3.2 Verbot unzulässiger geschäftlicher Handlungen	353
6.3.3 Rechtsfolgen	365
6.3.4 Internationale Perspektive	368
6.3.5 Summary „Wettbewerbsrecht“	370
Kapitel 7: eGovernment	372
7.1 eDemocracy	373
7.1.1 Wahlen im Internet	373
7.1.2 Politische Willensbildung	378
7.1.3 Online-Petitionen	384
7.1.4 Parteien im virtuellen Raum	387
7.1.5 Summary „eDemocracy“	394
7.2 eAdministration	395
7.2.1 Grundfragen	395
7.2.2 Elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren	399
7.2.3 Summary „eAdministration“	402
Anhang: Legaldefinitionen	404
Stichwortverzeichnis	414