Sie sind hier
E-Book

Ist § 169 GVG zur Gerichtsöffentlichkeit noch verfassungsgemäß?

Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen im Lichte der Grundrechte

AutorPaul Lemmen
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl27 Seiten
ISBN9783656698388
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis15,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 13, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Veranstaltung: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Grundsatz der Öffentlichkeit zählt zu den grundlegenden Verfahrensprinzipien und lässt sich aus den verfassungsrechtlichen Prinzipien des Demokratieprinzips (Art. 20 GG) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 28 GG) ableiten. Seine gesetzliche Verankerung findet der Grundsatz neben § 169 S. 1 GVG in Art. 6 I EMRK und Art. 14 I S. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Er ermöglicht nicht nur eine öffentliche Kontrolle der Wahrheits- und Rechtsfindung und beugt dadurch staatlicher Willkür vor, sondern stärkt zugleich das Vertrauen und die Achtung der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsprechung. Darüber hinaus dient der Öffentlichkeitsgrundsatz dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Zusammenfassend zu Funktionen und Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes äußerte sich der Präsident des BVerfG Vosskuhle im Jahr 2010 mit den Worten: 'Gerechtigkeit gedeiht nicht gut im Dunkeln.' Der in § 169 S. 1 GVG niedergelegte Grundsatz der Öffentlichkeit findet jedoch sogleich seine Einschränkung in Satz 2 der Vorschrift. Danach sind 'Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts [...] unzulässig'. Bereits vor Einfügung des 2. Satzes im Jahr 1964 war die Zulässigkeit von Rundfunkaufnahmen während Gerichtsverhandlungen umstritten. Seit der Novelle des GVG im Jahre 1964 ist die Diskussion um das durch § 169 S. 2 GVG statuierte Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen zunächst etwas zur Ruhe gekommen. In den 90er Jahren entflammte die Diskussion um Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen im Zuge des Politbüro-Prozesses und der sog. Kruzifix-Entscheidung wieder. In beiden Verfahren begehrte der Rundfunkveranstalter 'n-tv' die Zulassung von Fernsehaufnahmen in den Gerichtsverhandlungen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerden jedoch am 24.1.2001 zurück und bekräftigte dadurch die Verfassungsmäßigkeit des § 169 S. 2 GVG. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung und unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit der Entstehung des § 169 S. 2 GVG sowie der Funktionen des Öffentlichkeitsgrundsatzes und der ihm widerstreitenden Belange und Interessen gilt es, sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen erneut auseinanderzusetzen.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Kommunalrecht - Klimaschutz

Weitere Zeitschriften

Atalanta

Atalanta

Atalanta ist die Zeitschrift der Deutschen Forschungszentrale für Schmetterlingswanderung. Im Atalanta-Magazin werden Themen behandelt wie Wanderfalterforschung, Systematik, Taxonomie und Ökologie. ...

Berufsstart Gehalt

Berufsstart Gehalt

»Berufsstart Gehalt« erscheint jährlich zum Sommersemester im Mai mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...

Bibel für heute

Bibel für heute

BIBEL FÜR HEUTE ist die Bibellese für alle, die die tägliche Routine durchbrechen wollen: Um sich intensiver mit einem Bibeltext zu beschäftigen. Um beim Bibel lesen Einblicke in Gottes ...

Card Forum International

Card Forum International

Card Forum International, Magazine for Card Technologies and Applications, is a leading source for information in the field of card-based payment systems, related technologies, and required reading ...

ea evangelische aspekte

ea evangelische aspekte

evangelische Beiträge zum Leben in Kirche und Gesellschaft Die Evangelische Akademikerschaft in Deutschland ist Herausgeberin der Zeitschrift evangelische aspekte Sie erscheint viermal im Jahr. In ...

rfe-Elektrohändler

rfe-Elektrohändler

rfe-Elektrohändler ist die Fachzeitschrift für die CE- und Hausgeräte-Branche. Wichtige Themen sind: Aktuelle Entwicklungen in beiden Branchen, Waren- und Verkaufskunde, Reportagen über ...

EineWelt

EineWelt

Lebendige Reportagen, spannende Interviews, interessante Meldungen, informative Hintergrundberichte. Lesen Sie in der Zeitschrift „EineWelt“, was Menschen in Mission und Kirche bewegt Man kann ...

Euphorion

Euphorion

EUPHORION wurde 1894 gegründet und widmet sich als „Zeitschrift für Literaturgeschichte“ dem gesamten Fachgebiet der deutschen Philologie. Mindestens ein Heft pro Jahrgang ist für die ...