Textprobe: Kapitel 2.1.2, Pflegeweiterentwicklungsgesetz - Historie: Bereits Anfang der 90er Jahre wurde durch den 'Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge' eine Strukturentwicklung der Altenhilfe gefordert. Diese war seinerzeit noch in §75 BSHG (heute §71 SGB XII) geregelt. Der Grund für diese Forderung war die Einschätzung, dass in Deutschland ein 'funktionsfähiges System bedarfsorientierter, abgestufter, jederzeit zu sozial verträglichen Bedingungen verfügbarer Hilfen für ältere Menschen in wechselnden Lebenslagen' nicht existierte. Daraus wurde der Vorschlag, ein Bundesgesetz über Hilfen, Dienste und Einrichtungen für ältere Menschen zu erlassen. Die darauf durch das Bundesministerium für Familie und Senioren eingesetzte Expertengruppe legte bereits 1993 einen Entwurf für ein 'Seniorenförderungsgesetz' vor. Darin sollten sowohl rechtliche Grundlagen ambulanter und stationärer Einrichtungen der Altenhilfe als auch ehrenamtliche Hilfen und die Altenhilfeplanung mit Zielen und Aufgaben geregelt werden. Bereits in diesem Entwurf waren wesentliche Elemente des Case Managements verankert: - Rechtsanspruch auf Beratung und persönliche Hilfe. - Unterstützung bei der Auswahl und Inanspruchnahme von sozialen Diensten und Einrichtungen und die begleitende Betreuung bei nach diesem Gesetz gewährten Hilfen. Bei der Notwendigkeit von Hilfen, die den Zuständigkeitsbereich eines Leistungsträgers überschritten, sollten der örtliche Träger der Altenhilfe (die Kommune) auf Antrag des Hilfebedürftigen sicherstellen, das die erforderlichen Hilfen in einem Hilfeplan zusammengefasst werden, der entsprechend der Entwicklung des Hilfebedarfs fortgeschrieben werden sollte. Im März 2000 wurde durch die damalige Bundesministerin Bergmann (SPD) dann ein Schwerpunkt auf die Strukturentwicklung der Altenhilfe gelegt. Dieser wurde durch einen Beitrag von Anne Friedrichs konkretisiert. In diesem Beitrag werden als Ziele sowohl die Bedarfsdeckung als auch die Systementwicklung definiert. Dabei ist unter Bedarfsdeckung zu verstehen: - Umfassende Information und Aufklärung. - Interdisziplinäre Situations- und Hilfebedarfsbewertung, Assessment und Hilfeplanerstellung. - Organisation der Hilfen gemäß Hilfeplan durch Case Management. Der Bereich Systementwicklung wurde als Aufgabe der Kommunen beschrieben: - Information und Aufklärung. - Planung. - Koordination, Kooperation und Vernetzung. Durch weitere Anträge sowohl der Bundeseniorenvertretung als auch der Senioren Union der CDU wurde die Forderung nach einer Grundlage für Case Management Strukturen lauter. Die Gesetzgebungsverfahren wurden aus nicht bekannten Gründen zunächst nicht weitergeführt, jedoch verschiedene Modellprojekte mit Case Management Strukturen durchgeführt (z.B. 'Case Management in verschiedenen nationalen Altenhilfesystemen' oder die Förderung regionaler Koordinierungsstellen). Diese Modellprojekte finden sich als Brücke zwischen den Strukturbemühungen der Altenhilfe und dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz, z.B. in der Begründung zum Gesetzentwurf des § 92 c SGB XI wieder (z.B. 'Altenhilfestrukturen der Zukunft'). Die Definition der Pflegeberatung im § 7a Abs. 1 Satz 2 sind identisch mit den Aussagen im Abschlussbericht des internationalen Case Management Projektes. Die wesentliche Unterscheidung zum ehemaligen Altenhilfestrukturgesetz ist die Besetzung der Schlüsselrolle in dem nun verabschiedeten Gesetz. Während im Pflegeweiterentwicklungsgesetz diese Rolle nun mit den Pflegekassen als Trägern besetzt ist, war im Altenhilfestrukturgesetz diese Rolle den Kommunen zugedacht. Aus Sicht des Case Managements Ansatzes ist dieses eine Fehlentwicklung, da die Kommunen sowieso bereits über eine Mehrfachzuständigkeit im Gegensatz zu den Pflegekassen verfügen, und daher eher dem vernetzten Anspruch gerecht werden.