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Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren.

Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW.

AutorKarsten Kruhl
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2019
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 797
Seitenanzahl247 Seiten
ISBN9783428498536
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Gegenstand der Arbeit ist das baurechtliche Anzeigeverfahren, das im Zuge der Bestrebungen zur Verfahrensbeschleunigung in die Bauordnungen vieler Bundesländer neu integriert wurde. Dabei wurde beispielhaft das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 der Landesbauordnung Baden-Württemberg herangezogen. Nach der Darstellung des Verfahrensablaufes und der Regelungstechnik des Anzeigeverfahrens wendet sich der Verfasser den Konsequenzen zu, die sich aus der Verfahrensänderung für den Bauherrn und die Nachbarn ergeben. Es wird aufgezeigt, daß die Abschaffung des Baugenehmigungsverfahrens zugunsten eines Anzeigeverfahrens für die von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn eine erhebliche Rechtsschutzverkürzung bedeuten kann. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die sich hieran anschließende Frage nach der Notwendigkeit einer Kompensation des im Anzeigeverfahren nur eingeschränkt vorhandenen Nachbarschutzes. Als Ausgangspunkt und Maßstab für den staatlich zu gewährleistenden Nachbarschutz arbeitet der Verfasser die grundrechtliche Schutzpflicht für das Eigentum heraus. Hierauf aufbauend werden konkrete Handlungspflichten der Baubehörden festgelegt, die geeignet wären, den erforderlichen staatlichen Schutz des Nachbareigentums sicherzustellen. Hinsichtlich des Bauherrn erörtert Karsten Kruhl insbesondere, inwieweit dieser bei einem Vorhaben, das aufgrund eines Anzeigeverfahrens errichtet wird, eine rechtlich gesicherte Position erlangt, die ihn vor späteren bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen schützt. In diesem Zusammenhang geht der Autor insbesondere auf Fragen des Bestands- und Vertrauensschutzes sowie auf Probleme der Verwirkung und der Verjährung ein. Es wird ausführlich erörtert, welche Folgen sich aus einer eventuellen Nichtigkeit des Bebauungsplanes für den Bauherrn ergeben können. Mit dieser Arbeit gibt der Autor eine umfassende Übersicht über das Verfahren und die Problemlagen der zunehmend an Bedeutung gewinnenden baurechtlichen Anzeigeverfahren. Die Publikation ist daher auch für den praktischen Rechtsanwender von Interesse.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung18
?. Einfuhrung in die Problematik18
B. Gang der Untersuchung19
1. Kapitel: Die Einführung des Kenntnisgabeverfahrens vor dem Hintergrund der Verwaltungsrechtsreform21
A. Das Kenntnisgabeverfahren zwischen Beschleunigung, Privatisierung und Deregulierung21
1. Beschleunigung23
2. Privatisierung25
3. Deregulierung26
a) Ursachen für die hohe Regelungsdichte im Baurecht28
b) Fehlende Deregulierungsmaßnahmen in der neuen LBO29
B. Die Baufreistellungsverordnung als Vorläufer des Kenntnisgabeverfahrens30
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Ausgestaltung und dogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens32
A. Die Ausgestaltung des Verfahrensrechts32
1. Verfahrensdreiteilung in Baden-Württemberg32
2. Anwendungsbereich des Kenntnisgabeverfahrens32
3. Der Verfahrensablauf im Kenntnisgabeverfahren33
B. Überblick über das Verfahrensrecht in den Bundesländern35
1. Genehmigungsfreistellungsverfahren in Niedersachsen36
2. Bundesländer mit Anzeigeverfahren37
3. Bundesländer mit vereinfachtem Genehmigungsverfahren37
4. Bundesländer mit Genehmigungsfreistellungsverfahren und vereinfachtem Genehmigungsverfahren38
5. Bundesländer mit Anzeigeverfahren und vereinfachtem Genehmigungsverfahren41
C. Rechtsdogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens42
1. Genehmigungspflicht als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt44
2. Verfahrensfreiheit als Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt46
3. Kenntnisgabepflicht als präventives Verbot mit Anzeigevorbehalt und Untersagungsmöglichkeit im Einzelfall46
a) Die Regelungstechnik des Kenntnisgabeverfahrens46
b) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den rein informatorischen Anzeigepflichten49
c) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den Genehmigungsfreistellungsverfahren50
d) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den früheren Anzeigeverfahren51
D. Weitere dogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens53
1. Das Erlöschen des Bauverbotes als Verfahrensziel54
2. Zielgerichtetheit der Verwaltung der Bauvorlagen auf eine effektive Gefahrenabwehr54
3. Beteiligung der Angrenzer55
4. Fazit57
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Relevanz von Verfahrensabhängigkeit und Verfahrensdauer58
A. Verfahrensabhängigkeit der Baufreiheit58
B. Verfassungsrechtliche Relevanz der Verfahrensdauer61
1. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 14 Abs. 1 GG62
2. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 3 Abs. 1 GG64
3. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 19 Abs. 4 GG65
4. Relevanz der Verfahrensdauer für die Rechtsstaatlichkeit68
5. Pflicht des Staates zur Verfahrensbeschleunigung69
6. Ergebnis70
4. Kapitel: Zulässigkeit der Aufgabenprivatisierung im Kenntnisgabeverfahren72
A. Privatisierung administrativer Kontrolle im Kenntnisgabeverfahren72
B. Zulässigkeit der Privatisierung75
1. Art. 33 Abs.4 GG als Privatisierungssperre76
2. Das Rechtsstaatsprinzip als Privatisierungssperre81
a) Qualifikation und Zuverlässigkeit der Privaten bei der Kontrolle des Bauvorhabens81
b) Kenntniserlangung von rechtswidrigen Bauwerken84
c) Ergebnis84
3. Die staatliche Schutzpflicht als Privatisierungssperre86
4. Fazit86
5. Kapitel: Konsequenzen aus der staatlichen Schutzpflicht für den Nachbarschutz im Kenntnisgabeverfahren87
A. Nachbarschutz durch das Kenntnisgabeverfahren88
1. Fehlender Schutz präventiver staatlicher Kontrolle im Kenntnisgabeverfahren89
a) Nachbarschutzfunktion der Amtsermittlung90
b) Selbstverantwortlichkeit im Kenntnisgabeverfahren91
c) Fazit92
2. Einschränkung der Verfahrensbeteiligung im Kenntnisgabeverfahren92
a) Problematik der Informationsbeschaffung von dem geplanten Vorhaben93
b) Beteiligung der Angrenzer durch die Möglichkeit des Vorbringens von Bedenken95
c) Ergebnis zur Verfahrensbeteiligung96
3. Ergebnis zum Nachbarschutz durch das Kenntnisgabeverfahren97
B. Rechtsschutzverkürzung durch das Opportunitätsprinzip97
1. Präventiver Schutz des Nachbarn vor Beeinträchtigungen durch die Errichtung eines nachbarrechtsverletzenden Bauwerks97
a) Nachbarschutz im Genehmigungsverfahren – der nachbarrechtliche Genehmigungsabwehranspruch97
b) Rechtsschutzverkürzung durch Ermessensentscheidung im Kenntnisgabeverfahren99
aa) Anforderungen der herrschenden Meinung an eine Ermessensreduzierung auf Null bei einem Antrag auf Einschreiten101
bb) Ergebnis zum präventiven Nachbarschutz bei Zugrundelegung der bisher herrschenden Meinung102
c) Ergebnis102
2. Repressiver Schutz des Nachbarn gegen die unter Verletzung der Nachbarrechte geschaffene Bausubstanz102
a) Die Rechtslage bei nachträglicher Aufhebung der nachbarrechtsverletzenden Baugenehmigung103
b) Die Rechtslage im Kenntnisgabeverfahren105
c) Ergebnis105
3. Ergebnis zum Nachbarschutz im Kenntnisgabeverfahren bei einem Antrag auf baupolizeiliches Einschreiten106
C. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn im Kenntnisgabeverfahren106
1. Konsequenzen der Verfahrensänderung für den vorläufigen Rechtsschutz107
2. Risiko von Schadensersatzansprüchen gem. § 945 ZPO?108
3. Ergebnis110
D. Zwischenergebnis110
E. Der Meinungsstand zur Gewährleistung des Nachbarschutzes in den genehmigungsfreien Verfahren111
1. Weiterer Rückzug der Baurechtsbehörde aus dem repressiven Nachbarschutz als Folge einer Grundentscheidung des Gesetzgebers111
2. Aufrechterhaltung der bisherigen Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null114
3. Kompensation des verringerten Nachbarschutzes durch eine Absenkung der Anforderungen an eine Ermessensreduzierung114
F. Die staatliche Schutzpflicht im Nachbarschaftsverhältnis116
1. Ausgestaltung und Schutz des Eigentums117
2. Die grundrechtliche Schutzpflicht als Maßstab für den zu gewährleistenden Nachbarschutz119
3. Umfang der Schutzpflicht121
4. Zivilrechtlicher Nachbarschutz125
5. Fazit130
G. Die staatliche Schutzpflicht als Ausgangspunkt für einen systematischen Nachbarschutz130
1. Die Genehmigung als Eingriff131
2. Privates Handeln als staatlicher Eingriff kraft Zurechnung?132
3. Systematische Einwendungen gegen die Anwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs135
4. Ergebnis137
H. Die Verpflichtung der Baurechtsbehörde zum Schutz des Nachbareigentums137
1. Die Bindung der Verwaltung an die grundrechtliche Schutzpflicht138
2. Gesetzesmediatisierte Schutzpflichten der Eingriffsverwaltung138
3. Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflicht für den Gesetzesvollzug139
4. Befugnis zur Kompensation defizitärer legislativer Schutzpflichterfüllung durch die Exekutive140
5. Pflicht der Baurechtsbehörde zu einer Kompensation defizitärer legislativer Schutzpflichterfüllung141
6. Keine Kollision der Handlungspflicht mit dem Erfordernis polizeilicher Flexibilität142
7. Administrative Freiheit bei der Wahl des Schutzmittels143
8. Ergebnis144
I. Kompensation des defizitären Nachbarschutzes im Kenntnisgabeverfahren144
1. Kompensation des defizitären präventiven Nachbarschutzes145
a) Notwendigkeit von Prävention145
aa) Faktische Hindernisse für die Beseitigung einer Beeinträchtigung des Nachbareigentums146
bb) Rechtliche Hindernisse für die Beseitigung einer Beeinträchtigung des Nachbareigentums146
cc) Fazit148
b) Handlungspflicht der Baurechtsbehörde zur Gewährleistung effektiven präventiven Nachbarschutzes im Kenntnisgabeverfahren149
aa) Unzulässigkeit einer umfassenden Kompensation im Kenntnisgabeverfahren149
bb) Kompensation durch administrative Handlungspflicht bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens150
(1) Ermächtigung zum präventiven Einschreiten bei Zweifeln151
(2) Vermutung für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften?152
(3) Pflicht der Baurechtsbehörde zum Einschreiten bei Zweifeln153
(4) Fazit156
cc) Folgerungen aus der Pflicht der Behörde zu einem effektiven Eigentumsschutz für die anspruchsbegründende Beeinträchtigungsintensität156
(1) Verpflichtung zu einem effektiven präventiven Nachbarschutz unabhängig von der Intensität der Beeinträchtigung im Kenntnisgabeverfahren156
(2) Verpflichtung zu einem effektiven präventiven Nachbarschutz unabhängig von der Intensität der Beeinträchtigung bei "Schwarzbauten"157
2. Folgerung aus der Pflicht der Behörde zu einem effektiven Eigentumsschutz für einen Anspruch auf repressives Einschreiten158
a) Grundsätzliche Pflicht zum Einschreiten bei rechtswidrigen Beeinträchtigungen des Nachbarn159
b) Ergebnis160
c) Systemgerechtigkeit beim repressiven Nachbarschutz auf der Grundlage der staatlichen Schutzpflicht als Ausgangspunkt160
J. Zusammenfassung161
6. Kapitel: Die Rechtssicherheit des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren163
A. Verfassungsrechtlicher Standort und wirtschaftliche Bedeutung der Rechtssicherheit163
1. Rechtssicherheit als Freiheitssicherung163
2. Rechtssicherheit als Investitionsfaktor164
B. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung165
1. Der Umfang der Legalisierungswirkung166
2. Die Bindungswirkung der Baugenehmigung169
a) Keine privatrechtsgestaltende Wirkung der Baugenehmigung169
b) Bindung der Zivilgerichte an die Baugenehmigung170
c) Bindung der Verwaltung an die Baugenehmigung172
3. Fazit172
C. Schutz des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren173
1. Bestandsschutz173
2. Vertrauensschutz175
3. Verwirkung179
4. Verjährung182
5. Fazit184
D. Verstärkung der Rechtsunsicherheit im Kenntnisgabeverfahren durch erhöhte Gefahr von Nachbarklagen184
1. Verstärkung der Rechtsunsicherheit durch fehlenden Interessenausgleich im Kenntnisgabeverfahren184
2. Verstärkung der Rechtsunsicherheit aufgrund der Notwendigkeit effektiver präventiver Gefahrenabwehr185
3. Schutz des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren vor zeitlich unbegrenzter Inanspruchnahme aufgrund von Nachbaransprüchen186
4. Fazit189
E. Beurteilung bei unbestimmten Rechtsbegriffen189
F. Die Rechtsstellung des Bauherrn bei Nichtigkeit des Bebauungsplans190
1. Die Rechtslage im Genehmigungsverfahren192
2. Die Rechtslage im Kenntnisgabeverfahren193
a) Bestandsschutz194
b) Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit eines rechtswidrigen Bebauungsplans195
3. Konsequenzen aus der Rechtslage für die Entscheidung der Behörde über ein bauordnungsrechtliches Einschreiten197
4. Staatshaftung199
a) Fehlgeschlagene Planungsaufwendungen199
b) Verlust des Gebäudewertes202
5. Ergebnis202
6. Versuch einer Problemlösung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen203
G. Wirtschaftliche Konsequenzen der Rechtsunsicherheit im Kenntnisgabeverfahren204
1. Baufinanzierung205
2. Weiterveräußerung205
3. Baulandhandel206
4. Ergebnis206
H. Die Baugenehmigung als staatliche Leistung207
I. Anspruch des Bauherrn auf Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts208
J. Zusammenfassung211
7. Kapitel Vergleich der Beschleunigungsmechanismen in den beschleunigten Verfahren der Bundesländer212
A. Privatisierung administrativer Kontrolle im Genehmigungsfreistellungsverfahren212
B. Verringerung des Prüfungsumfangs im vereinfachten Genehmigungsverfahren213
C. Fiktion der Baugenehmigung nach Fristablauf216
Resümee220
Literaturverzeichnis222
Sachwortverzeichnis246

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