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E-Book

Parteienrecht

AutorHeike Merten, Martin Morlok
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl306 Seiten
ISBN9783161564611
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,00 EUR
Politische Parteien sind die zentralen Organisationen des politischen Prozesses, die im gesellschaftlichen Bereich wurzeln. Unter den zahlreichen politischen Akteuren nehmen sie eine Spezialrolle ein. Sie sind notwendige Bestandteile einer parlamentarischen Demokratie und tragen eine spezifische Verantwortung für den politischen Prozess und die Qualität dieses Prozesses. Gerade deshalb werden sie vom Grundgesetz besonderen Anforderungen unterworfen, aber eben auch einem besonderen Schutz unterstellt.
Dieses Buch gibt einen umfassenden Überblick über die verfassungsrechtlichen Aufgaben und Funktionen der politischen Parteien und erläutert die konkrete Ausgestaltung des Parteiwesens durch das einfache Recht. Dabei wird das Parteienrecht als umfassende Materie verstanden, die das Parteiwesen im Ganzen betrachtet. Mitberücksichtigt werden u.a. das Wahlrecht und das Wahlsystem, das Parlaments- und Abgeordnetenrecht sowie die Organisationen im Umfeld der Parteien. Dabei darf auch der Blick auf die europäische Ebene nicht fehlen.
Unter anderem werden Fragen der Parteimitgliedschaft, der inneren Ordnung, des Namensrechts der Parteien, Rechte und Pflichten des Vorstands und selbstverständlich auch der Parteienfinanzierung angesprochen. Auch das Parteiverbotsverfahren als Instrument der wehrhaften Demokratie wird betrachtet und in den aktuellen Kontext eingeordnet. Umfassend gewürdigt ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot von Januar 2017.
Schließlich werden Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Parteienforschung mit einbezogen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Titel4
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Kapitel 1: Aufgaben und Funktionen der Parteien16
§ 1 Unverzichtbarkeit politischer Parteien in einer (parlamentarischen) Demokratie16
I. Ubiquität politischer Parteien16
II. Demokratische Notwendigkeit politischer Parteien20
III. Vermittlungsaufgabe der Parteien21
§ 2 Funktionen der Parteien24
I. Funktionenkataloge24
II. Kernfunktionen26
1. Interessenvermittlung26
2. Betrieb des politischen Systems27
3. Durchsetzung eigenen Personals28
4. Parteien als Spezialorgane demokratischer Einflussnahme28
§ 3 Zur Geschichte des Parteiwesens30
I. Parteien als Begleiterscheinung zum Parlament31
1. Abhängigkeit vom institutionellen Rahmen31
2. Der eigene Weg der Arbeiterparteien34
II. Geistesgeschichtliche Voraussetzungen35
1. Pluralismus35
2. Opposition36
III. Gesellschaftsstrukturelle Voraussetzungen37
§ 4 Verfassungsrechtliche Anerkennung der politischen Parteien38
I. Parteien als zivilrechtliche Vereinigungen38
II. Mühsame Anerkennung der Parteien als politische Akteure40
III. Phasen der Konstitutionalisierung41
1. Erste Konstitutionalisierungen42
2. Demokratisierungsprozesse43
a. Dekolonialisierung43
b. Überwindung autoritärer Herrschaften in Südeuropa43
c. Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa43
3. Aufnahme von Parteiartikeln in ältere Verfassungen43
4. Europäische Union44
IV. Gegenstände der Verfassungsbestimmungen über politische Parteien44
1. Indirekte Bezugnahme auf die Parteien44
2. Anerkennung der Rolle der Parteien45
3. Gewährleistung von Rechten der Parteien46
4. Gewährleistung innerparteilicher Demokratie47
5. Parteienfinanzierung47
6. Begrenzungen der Parteienmacht48
7. Parteiverbote48
8. Parteienrecht auf Verfassungsebene und im einfachen Recht48
§ 5 Zur Parteienkritik49
I. Fragwürdige Tradition der Parteienkritik50
II. Strukturelle Unvermeidbarkeit der Kritik51
1. Parteikritik angesichts der Überforderung des Staates51
2. Unerreichbare demokratische Ideale52
3. Entscheidungen in eigener Sache als Strukturelement der Demokratie52
4. Alternativlosigkeit politischen Entscheidens54
III. Überschätzung der Fehler der Parteipolitik55
IV. Spezifische und nichtspezifische Parteienkritik57
1. Korruption57
2. Ämterpatronage politischer Parteien58
3. Kritik am Modus des Parteihandelns61
Kapitel 2: Regelungsaufgaben des Parteienrechts64
§ 6 Regelungsdimensionen und verfassungsrechtlicher Status der Parteien64
I. Regelungsdimensionen64
1. Parteien und Staat64
2. Parteien und andere Parteien65
3. Parteien und Mitglieder66
4. Parteien und Öffentlichkeit66
II. Verfassungsrechtlicher Status der Parteien67
Kapitel 3: Die Ausgestaltung des Parteiwesens im Recht70
§ 7 Rechtsquellen70
I. Verfassungsrechtliche Absicherung der politischen Parteien70
II. Einfach-gesetzliche Ausformung des Parteienrechts72
1. Parteiengesetz73
a. Die Aufgaben der Parteien73
b. Innere Struktur74
c. Mitgliederrechte75
d. Die Regelung der Parteifinanzen77
2. Ergänzende Regelungen des öffentlichen Rechts77
III. Regelungen auf europäischer Ebene79
§ 8 Parteibegriff80
I. Funktion80
II. Verfassungsrechtlicher und einfach-gesetzlicher Begriff82
1. Elemente83
2. Hilfsorganisationen der Parteien87
3. Verlust der Parteieigenschaft89
III. Parteibegriff im Lichte der Politik- und Sozialwissenschaft90
Kapitel 4: Die Freiheit der Parteien92
§ 9 Parteienfreiheit92
I. Grundlagen92
1. Funktionalität92
2. Modifikation der Grundrechte durch Art. 21 GG93
II. Träger der Parteienfreiheit94
1. Die Partei und ihre Hilfsorganisationen94
2. Die Parteimitglieder95
III. Sachlicher Schutzbereich97
1. Schutzdimensionen der Parteienfreiheit97
a. Gründungsfreiheit97
b. Organisationsfreiheit99
c. Schutz der Parteiaktivitäten99
aa. Neue Formen der Parteiarbeit100
bb. Schutz des inneren Parteilebens100
cc. Problematische Handlungsfelder101
d. Tendenzfreiheit103
aa. Programmfreiheit103
bb. Tendenzreinheit104
cc. Mitgliederfreiheit105
2. Rechtswirkungen der Parteienfreiheit105
a. Staatsabwehr105
b. Objektiv-rechtliche Verpflichtung108
aa. Ausgestaltungspflichten108
bb. Ausstrahlungswirkungen109
3. Einschränkbarkeit110
Kapitel 5: Die Chancengleichheit der Parteien112
§ 10 Verfassungsrechtliche Grundlagen112
I. Parteienwettbewerb als Bezugsrahmen112
II. Begründung der Chancengleichheit114
1. Verfassungsrechtliche Verortung114
2. Bezugspunkte der Chancengleichheit115
3. Strenge und Formalität der Chancengleichheit118
4. Regelungs- oder Auswirkungsgleichheit123
III. Rechtfertigungen von Ungleichbehandlungen124
1. Gründe von Verfassungsrang124
2. Unterscheidung interner und externer Zwecke125
§ 11 Einfachrechtliche Ausgestaltungen127
I. Ausgestaltung durch den Gesetzgeber127
II. Gleichbehandlung bei staatlichen Leistungen127
1. Grundregelung des § 5 Abs. 1 S. 1 PartG127
2. Einzelprobleme des § 5 Abs. 1 S. 1 PartG130
Kapitel 6: Innerparteiliche Demokratie136
§ 12 Verfassungsrechtliche Grundlagen136
I. Demokratie als Strukturprinzip politischer Parteien136
1. Notwendigkeit innerparteilicher Demokratie als Voraussetzung für eine demokratische Politik136
2. Innerparteiliche Demokratie und Tendenzreinheit137
3. Innerparteiliche Demokratie als konkretisierungsbedürftiges Strukturprinzip138
II. Gehalte des Gebotes innerparteilicher Demokratie139
1. Objektiv-rechtliche Gehalte141
2. Subjektiv-rechtliche Gehalte142
III. Konsequenzen von Verstößen gegen die innerparteiliche Demokratie149
§ 13 Einfachrechtliche Ausgestaltungen149
I. Parteienrecht150
II. Wahlrecht155
Kapitel 7: Öffentlichkeit158
§ 14 Öffentlichkeitsgebot nach außen wie nach innen158
I. Öffentlichkeit als demokratisches Grundprinzip159
II. Publizität der Parteifinanzen164
1. Zur Rechenschaft Verpflichtete165
2. Umfang der Rechenschaftspflicht166
3. Öffentlichkeit der Rechenschaftslegung167
4. Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen168
Kapitel 8: Parteiverbot170
§ 15 Verfassungstheoretische Einordnung170
I. Grundsätzliche Bedeutung und neue Aktualität170
II. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie171
§ 16 Verbotsverfahren175
I. Formelle Missbrauchssicherungen175
1. Parteienprivileg175
2. Exklusivität der Antragsberechtigten178
3. Weitere sichernde Verfahrensvoraussetzungen179
II. Materielle Verbotsvoraussetzungen180
1. Schutzgüter des Parteiverbotes180
2. Beseitigen oder Beeinträchtigen182
3. Darauf ausgehen183
III. Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR184
IV. Verbotswirkungen187
V. Mehrstufige Sanktionsmöglichkeit188
VI. Zweckmäßigkeit eines Verbotsverfahrens190
Kapitel 9: Parteien- und Politikfinanzierung192
§ 17 Die Regelungen der Parteifinanzen192
I. Grundlagen192
II. Einnahmen und Ausgaben der Parteien193
III. Die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung194
1. Anspruchsvoraussetzungen200
2. Anspruchsumfang201
3. Obergrenzen201
4. Mittelfestsetzung202
IV. Die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung204
V. Nichtstaatliche Einnahmen der Parteien205
VI. Die Rechenschaftspflicht der Partei209
VII. Verstöße gegen die Finanzierungsvorschriften210
1. Sanktionen im Zusammenhang mit Spenden210
2. Sanktionen bei fehlerhaften Rechenschaftsberichten211
3. Sanktionen bei Nichteinreichung eines Rechenschaftsberichtes212
4. Individuelle Strafvorschriften212
§ 18 Politikfinanzierung213
I. Einführung213
II. Begriffsbestimmung214
III. Einzelbereiche der staatlichen Politikfinanzierung215
1. Allgemeines215
2. Parlamentsfraktionen im Deutschen Bundestag216
a. Allgemeines216
b. Finanzierung217
c. Kontrolle218
3. Abgeordnetenentschädigung218
4. Parteinahe Stiftungen221
a. Tätigkeitsfelder221
b. Rechtlicher status quo222
c. Finanzierung223
5. Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien227
V. Politikfinanzierungstransparenz228
Kapitel 10: Parteien und Wahlen232
§ 19 Allgemeines zum Wahlsystem bei Bundestagswahlen232
§ 20 Kandidatenaufstellung235
Kapitel 11: Rechtsverkehr und Rechtsschutz240
§ 21 Politische Parteien im Prozessrecht240
I. Allgemeines240
II. Politische Parteien im Verfassungsprozessrecht241
1. Verfassungsbeschwerde241
2. Organstreitverfahren242
3. Parteiverbotsverfahren244
4. Finanzierungsausschlussverfahren244
5. Nichtanerkennungsbeschwerde246
6. Verfassungsstreitigkeiten in den Ländern247
7. Wahlprüfungsverfahren247
III. Politische Parteien im einfachen Prozessrecht248
1. Zivilprozess248
a. Parteifähigkeit248
b. Prozessfähigkeit249
2. Strafprozess249
3. Verwaltungsstreitverfahren249
4. Parteischiedsgerichtsbarkeit250
Kapitel 12: Europäische Politische Parteien252
§ 22 Europäische Politische Parteien252
I. Hintergrund252
II. Normative Verankerung der Europarteien253
1. Primärrecht254
2. Konkretisierung durch das Sekundärrecht255
a. Allgemeines255
b. Genese der Parteienstatute256
III. Parteibegriff258
1. Registerpflicht und Rechtspersönlichkeit259
2. Sitz in einem Mitgliedstaat261
3. „Sieben-Staaten-Klausel“262
4. EU-Verfassungstreue264
5. Wahlteilnahme267
6. Keine Gewinnzwecke268
7. Interne Organisation269
IV. Parteienfinanzierung271
1. Direkte öffentliche Parteienfinanzierung271
a. Anspruchsvoraussetzungen272
b. Obergrenzen272
c. Modus der Mittelverteilung273
2. Indirekte öffentliche Parteienfinanzierung274
3. Private Parteienfinanzierung275
a. Spenden275
b. Beiträge275
4. Zweckbindung der Ausgaben276
V. Transparenz und Kontrolle277
VI. Sanktionen278
VII. Resümee279
Literaturverzeichnis282
Stichwortverzeichnis302

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