Sie sind hier
E-Book

Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

AutorAndreas Holz
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2004
Seitenanzahl23 Seiten
ISBN9783638286961
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis6,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 13 von 15, Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: 1.1 Definition des Begriffes Ordnungswidrigkeit Der Begriff der Ordnungswidrigkeit wird legal definiert durch § 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Aus dem Inhalt des Gesetzes ergeben sich folgende Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit: Es muss eine menschliche Handlung vorliegen, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, welches lediglich ein Bussgeld als Rechtsfolge für diesen Tatbestand vorsieht. Der Tatbestand der Handlung muss rechtswidrig und vorwerfbar, also schuldhaft verwirklicht worden sein. In der Literatur spricht man auch von 'Zuwiderhandlungen' oder 'Delikten' bei der Beschreibung von Ordnungswidrigkeiten. 1 1.2 Abgrenzung von Straftaten Um sich ein klares Bild vom Wesen der Ordnungswidrigkeiten machen zu können, ist es erforderlich, diese klar von den Straftaten abzugrenzen, die nach dem Strafrecht zu ahnden sind. Ein entscheidender Unterschied lässt sich schon bei dem Vergleich der Rechtsfolgen erkennen. Ordnungswidrigkeiten können nur als solche geahndet werden, wenn der Tatbestand der Handlung ein Gesetz verletzt, welches ein Bussgeld als rechtliche Folge dafür vorsieht. Sofern aber ein Gesetz betroffen ist, welches eine Geld- oder Freiheitsstrafe als Rechtsfolge vorsieht, kann man eindeutig von einer Straftat ausgehen. Bei solchen Delikten muss die Verwaltungsbehörde das Verfahren laut § 46 OWiG grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft abgeben. Bei der Verfolgung von Straftaten durch die Staatsanwaltschaft gilt das Legalitätsprinzip - es besteht also ein Verfolgungs- und Ahndungszwang für den Staat. Bei den Ordnungswidrigkeiten hingegen wird das Opportunitätsprinzip angewendetdemzufolge liegt ihre Verfolgung im Ermessen der jeweilig zuständigen Behörde. [...]

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Kommunalrecht - Klimaschutz

Weitere Zeitschriften

Arzneimittel Zeitung

Arzneimittel Zeitung

Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...

Berufsstart Gehalt

Berufsstart Gehalt

»Berufsstart Gehalt« erscheint jährlich zum Sommersemester im Mai mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...

Burgen und Schlösser

Burgen und Schlösser

aktuelle Berichte zum Thema Burgen, Schlösser, Wehrbauten, Forschungsergebnisse zur Bau- und Kunstgeschichte, Denkmalpflege und Denkmalschutz Seit ihrer Gründung 1899 gibt die Deutsche ...

crescendo

crescendo

Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW - Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...

Gastronomie Report

Gastronomie Report

News & Infos für die Gastronomie: Tipps, Trends und Ideen, Produkte aus aller Welt, Innovative Konzepte, Küchentechnik der Zukunft, Service mit Zusatznutzen und vieles mehr. Frech, offensiv, ...

Evangelische Theologie

Evangelische Theologie

Über »Evangelische Theologie« In interdisziplinären Themenheften gibt die Evangelische Theologie entscheidende Impulse, die komplexe Einheit der Theologie wahrzunehmen. Neben den Themenheften ...